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Vor Kurzem hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in drei Rechtssachen, die f\u00fcr die europ\u00e4ischen Gewerkschaften und die Zukunft des sozialen Europas von herausragender Bedeutung sind, sein Urteil gef\u00e4llt. Es handelt sich hierbei um die F\u00e4lle Laval, Viking und R\u00fcffert.<\/p>\n
Viking<\/strong> Laval und R\u00fcffert<\/strong> In der Rechtssache R\u00fcffert verurteilte der Gerichtshof das Land Niedersachsen, und somit indirekt auch alle anderen souver\u00e4nen politischen Instanzen in der Europ\u00e4ischen Union wegen der Absicht, auf ein polnisches Unternehmen die in Niedersachsen geltenden gesetzlichen Vorschriften anwenden zu wollen, die vorsehen, dass jedes Bauunternehmen, das den Zuschlag f\u00fcr einen \u00f6ffentlichen Bauauftrag erhalten hat, den f\u00fcr das Baugewerbe und die Bauarbeiten der \u00f6ffentlichen Hand geltenden Tarifvertrag einhalten muss.<\/p>\n In allen drei Rechtssachen begr\u00fcndet der EuGH seine Entscheidung gleicherma\u00dfen. Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern eine Einschr\u00e4nkung des in Artikel 49 des EU-Vertrags verankerten freien Dienstleistungsverkehrs darstelle. Somit erkennt der EuGH den Sozialdumping in gewisser Weise als rechtm\u00e4\u00dfig an. Auch wenn die Gewerkschaften in der Dienstleistungsrichtlinie die Streichung des Herkunftslandprinzips erwirkt haben, gerade um Sozialdumping zu vermeiden, so wird durch diese Urteile und die daraus resultierende Rechtsprechung das im Aufnahmeland geltende Recht in vielen F\u00e4llen de facto dem im Herkunftsland geltenden Recht untergeordnet werden.<\/p>\n Die Kommission wirft Luxemburg vor, die Richtlinie \u00fcber die<\/strong> Entsenderichtlinie nicht angemessen in nationales Recht umgesetzt zu <\/strong> Zur selben Zeit, zu der sich der EuGH mit diesen F\u00e4llen befasste, hat die Europ\u00e4ische Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof ein Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet mit dem Vorwurf, die Richtlinie 96\/71 \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern von einem Mitgliedstaat in einen anderen nicht angemessen in nationales Recht umgesetzt zu haben. Im Folgenden wird der komplexe Sachverhalt kurz und verst\u00e4ndlich zusammengefasst: Die Kommission wirft dem Gro\u03b2herzogtum Luxemburg eigentlich vor, bei der Umsetzung der Richtlinie dem Schutz der Arbeitnehmer zu viel Bedeutung beigemessen zu haben, indem es sich zu stark f\u00fcr die Gleichbehandlung von luxemburgischen und aus einem anderen Land entsandten Arbeitnehmern eingesetzt habe. Die Kommission stellt insbesondere die automatische Anpassung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter an die Lebenshaltungskosten in Frage, da eine solche Praxis nach ihrer Auffassung gegen die Richtlinie versto\u03b2e. Des Weiteren f\u00fchrt die Kommission an, dass Luxemburg als Aufnahmeland f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen nicht dazu berechtigt sei, ausl\u00e4ndische Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, den in Luxemburg f\u00fcr Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr\u00e4ge geltenden Rechtsvorschriften zu unterwerfen. Dies versto\u03b2e nach Auffassung der Kommission ebenfalls gegen die Bestimmungen der Entsenderichtlinie. Die Generalanw\u00e4ltin bekr\u00e4ftigt s\u00e4mtliche Argumente der Kommission, mit einer Ausnahme, n\u00e4mlich im Hinblick auf die automatische Indexanpassung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. In diesem Fall stellt sie die Unbegr\u00fcndetheit des Arguments der Kommission fest.<\/p>\n Schlussfolgerungen<\/strong> Mitteilung des OGBL<\/strong>
\nViking Line ist ein finnisches F\u00e4hrunternehmen, das Eigent\u00fcmer der unter finnischer Flagge fahrender F\u00e4hre Rosella ist, die die Seeverbindung zwischen Tallinn und Helsinki sicherstellt. Viking beabsichtigte, die Rosella umzuflaggen und in Estland zu registrieren, um estnische Seeleute besch\u00e4ftigen und diesen einen niedrigeren als in Finnland \u00fcblichen Lohn bezahlen zu k\u00f6nnen. Die finnische Gewerkschaft der Seeleute FSU (Finnish Seamen\u2019s Union) versuchte dies mit verschiedenen Mitteln, einschlie\u00dflich Streik, zu verhindern. Schlie\u00dflich wurde dieser Fall vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gebracht, dessen Urteil im Dezember 2007 erging. Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass in diesem Fall das Recht auf Niederlassungsfreiheit Vorrang vor dem Gewerkschaftsrecht habe, auch wenn er das Streikrecht als ein Grundrecht anerkannte. Des Weiteren verurteilte der EuGH die kollektiven Ma\u03b2nahmen der Gewerkschaft, mit denen eine Auslagerung in ein Niedriglohnland vermieden werden sollte. F\u00fcr die Gewerkschaften ist es nicht hinnehmbar, dass das Gewerkschaftsrecht dem Handelsrecht untergeordnet wird. Durch seine Vorgehensweise missachtet der
\nEuGH die freie Aus\u00fcbung des Gewerkschaftsrechts, das jedoch in der Konvention
\nNr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verankert ist.<\/p>\n
\nDie Rechtssachen Laval und R\u00fcffert sind sich insofern \u00e4hnlich, als beide die Auslegung der Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land betreffen. Bei Laval handelt es sich um ein lettisches Bauunternehmen, das lettische Bauarbeiter f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von Bauarbeiten nach Schweden entsandt hat. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die Bestimmungen des f\u00fcr die Baubranche geltenden schwedischen Tarifvertrags einzuhalten. Die schwedische Baugewerkschaft beschloss daraufhin gewerkschaftliche Ma\u03b2nahmen und blockierte die gesamten Baustellen der lettischen Firma Laval in Schweden. Auch dieser Fall wurde vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gebracht.
\nDer EuGH verurteilte die gewerkschaftliche Ma\u03b2nahme, mit der ein Lohndumping vermieden werden sollte. Der EuGH stellte fest, dass gewerkschaftliche Ma\u03b2nahmen, mit denen nicht nur die in der Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 festgelegten Mindeststandards durchgesetzt werden sollen, sondern die auch die Gleichbehandlung der aus Lettland entsandten und der schwedischen Bauarbeiter zum Ziel haben, den freien Dienstleistungsverkehr einschr\u00e4nkten. Dadurch \u00f6ffnet der EuGH sowohl dem Sozialdumping als auch dem unlauteren Wettbewerb T\u00fcr und Tor!<\/p>\n
\nhaben<\/strong><\/p>\n
\nSchlie\u03b2lich weist die Kommission darauf hin, dass Arbeitstarifvertr\u00e4ge keine Verwaltungsregelungen darstellten, die \u201enationalem \u00f6ffentlichem Recht\u201c unterliegen.
\nDieser Fall ist gegenw\u00e4rtig vor dem EuGH anh\u00e4ngig und die Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Frau Verica Trstenjak sind \u00e4u\u03b2erst besorgniserregend. Die Generalanw\u00e4ltin gibt in den meisten Punkten der Kommission Recht. Sie schreibt: \u201eWir vertreten die Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten nicht frei steht, den Dienstleistungserbringern mit Gesch\u00e4ftssitz in einem anderen Mitgliedstaat die Einhaltung s\u00e4mtlicher im Bereich des Arbeitsrechts geltenden Bestimmungen abzuverlangen\u201c. Da der Gerichtshof diesen Grundsatz bereits in den Urteilen in den Rechtssachen Viking, Laval und R\u00fcffert bekr\u00e4ftigt hat, besteht die Gefahr, dass ein Teil des luxemburgischen Arbeitsrechts als nicht anwendbar erkl\u00e4rt wird, zumindest f\u00fcr die nach Luxemburg entsandten ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer.
\nGenauer gesagt erkl\u00e4rt die Generalanw\u00e4ltin, dass diejenigen Arbeitstarifvertr\u00e4ge, die im luxemburgischen Gesetz f\u00fcr die Umsetzung der Entsenderrichtlinie genannt werden, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und nicht als Bestandteil des harten Kerns des Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsrechts der Gemeinschaft angesehen werden k\u00f6nnen.
\nFerner k\u00f6nnten die in Luxemburg f\u00fcr Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertr\u00e4ge geltenden Rechtsvorschriften nicht auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden, da sie ebenfalls kein Bestandteil des harten Kerns des Arbeits- und Besch\u00e4ftigungsrechts der Gemeinschaft seien.<\/p>\n
\nEs liegt auf der Hand, dass eine solche Argumentationsweise an den Geist der ersten Fassung der Dienstleistungsrichtlinie erinnert, will hei\u03b2en an den Geiste \u201eBolkesteins\u201c.
\nWenn der gegenw\u00e4rtige Vertrag derartige Urteile zul\u00e4sst und wenn man ber\u00fccksichtigt, dass im Lissabonner Vertrag Artikel 49 zur Dienstleistungsfreiheit als integraler Bestandteil aufgenommen wurde, derjenige Artikel, auf den der EuGH oben genannte Urteile st\u00fctzt, dann wird der neue Vertrag auch nichts an diesem unsinnigen politischen Willen \u00e4ndern, der darauf abzielt, die von den Gewerkschaften im vergangenen Jahrhundert so hart erk\u00e4mpften sozialen Errungenschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten abzubauen. Diese Rechtssachen machen unmissverst\u00e4ndlich klar, dass die Europ\u00e4ische Union eine reine Wirtschafts- und Handelsunion ist, in der das Wettbewerbsrecht Vorrang vor allem hat, auch vor dem Sozialrecht und dem nationalen Arbeitsrecht.
\nNach Auffassung des OGBL besteht dringender Handlungsbedarf. Er fordert, dass dem Lissabonner Vertrag ein Protokoll f\u00fcr sozialen Fortschritt als Anhang beigef\u00fcgt wird. In diesem Protokoll muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Vertrag und insbesondere die Grundfreiheiten im Sinne der Einhaltung der Grundrechte auszulegen sind, also auch im Sinne des Sozial- und des Gewerkschaftsrechts.
\nDes Weiteren fordert der OGBL, dass die Richtlinie \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern gest\u00e4rkt wird, damit ihre urspr\u00fcnglichen Zielsetzungen, die einzig und allein dem Schutz der Arbeitnehmer dienten, einschlie\u00dflich des Schutzes entsandter Arbeitnehmer vor Ungleichbehandlung im Aufnahmeland, eingehalten werden. Schlie\u00dflich fordert der OGBL, dass der Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie zur Leiharbeit, die der Ministerrat immer noch blockiert, nun endlich angenommen wird.<\/p>\n
\nvom 18. April 2008<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n