\u201eAnpassungsf\u00e4higkeit des Renteneintrittsalters\u201c, so lautete das Thema des ersten Expertentreffens im Rahmen der Konsultation zum Rentensystem in Luxemburg.<\/p>\n
Dabei war es Martine Deprez, Ministerin f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherheit, die einige Monate zuvor in einem der vielen ungeschickten \u201eTeaser\u201c in der Presse behauptet hatte, dass sie das Renteneintrittsalter nicht antasten wolle. Hat die Ministerin pl\u00f6tzlich ihren Kurs ge\u00e4ndert? Nein, es scheint sich schlicht und einfach um ein gut koordiniertes politisches Man\u00f6ver zu handeln.<\/p>\n
Bei genauerem Hinsehen wird die Farce, die derzeit unter dem Vorwand von Konsultationen \u00fcber eine m\u00f6gliche Rentenreform stattfindet, noch offensichtlicher. Die drei landesweit repr\u00e4sentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP stellen fest, dass die Expertensitzungen, die als Raum f\u00fcr einen konstruktiven Dialog gedacht sind, in Wirklichkeit nur ein orchestriertes Spektakel sind, dessen Drehbuch im Voraus geschrieben zu sein scheint. Alles ist gut eingespielt: gut ausgew\u00e4hlte Schauspieler, einstudierte Dialoge und vor allem ein Endergebnis, das bereits in Stein gemei\u00dfelt zu sein scheint.<\/p>\n
Indem die Regierung verschiedene \u201eExperten\u201c, die willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlt wurden, auf die gleiche Stufe mit den Gewerkschaften stellt, tritt sie das Modell des luxemburgischen Sozialdialogs erneut mit F\u00fc\u00dfen und gef\u00e4hrdet ernsthaft den sozialen Frieden. Dieses Modell, das im Laufe der Jahrzehnte den Aufbau eines soliden und ausgewogenen Rentensystems erm\u00f6glicht hat, wird nun systematisch zersetzt, einzig und allein um es zu schw\u00e4chen.<\/p>\n
Es sei daran erinnert, dass die Verwaltung der Pensionskasse, ebenso wie die der anderen Kassen der Sozialversicherung, auf einem Grundprinzip beruht: der Mitverwaltung durch die Sozialpartner. Die Anzahl der Vertreter der Arbeitnehmerseite in den verschiedenen Verwaltungsr\u00e4ten wird durch zwei demokratische Wahlen bestimmt, n\u00e4mlich die der Arbeitnehmerkammer und die der Kammer der Beamten und \u00f6ffentlichen Angestellten. Indem die Regierung denselben Sozialpartnern die Einladung ihrer wichtigsten Vertreter, die tagt\u00e4glich mit der Verwaltung der Sozialversicherung betraut sind, verweigert, versucht sie bewusst, die Stimme der Gewerkschaften zu verw\u00e4ssern, indem sie sie an den Rand dr\u00e4ngt.<\/p>\n
Der Rahmen der Gespr\u00e4che best\u00e4tigt diesen Eindruck. Indem die Ministerin das erste Treffen auf die \u201eAnpassungsf\u00e4higkeit des Renteneintrittsalters\u201c konzentriert, ignoriert sie schlichtweg die im Oktober 2024 ver\u00f6ffentlichte und vorgelegte Mitteilung der Gewerkschaften zum Rentensystem, die bewiesen hat, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters die Herausforderungen der finanziellen Nachhaltigkeit des Rentensystems in keiner Weise l\u00f6st. Ein Element, das im \u00dcbrigen auch von der IGSS in ihrem technischen Bericht aus dem Jahr 2022 best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellen der OGBL, der LCGB und die CGFP ernsthaft in Frage, dass die \u00f6ffentliche Online-Konsultation \u201eSchw\u00e4tz mat\u201c zu den Themen der Expertentreffen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Wir erinnern daran, dass fast die H\u00e4lfte der Teilnehmer ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von den Gewerkschaften vertretenen Positionen zum Ausdruck gebracht hatte. Dennoch fehlten diese Meinungen seltsamerweise bei der Auswahl der diskutierten Themen. Seltsamer Zufall oder wohl\u00fcberlegte politische Strategie?<\/p>\n
Doch damit ist die Vorbereitungsnote der Regierung f\u00fcr die Gespr\u00e4che noch nicht zu Ende. In ihrem Versuch, die Gespr\u00e4che von Anfang an in eine bestimmte Richtung zu lenken, wagt es die Regierung, Scheinargumente vorzubringen, wie z. B. die Idee, dass l\u00e4ngeres Arbeiten der Gesundheit der Arbeitnehmer f\u00f6rderlich sei. Eine Aussage, die einerseits absolut nicht in einem angeblich neutralen Dokument stehen sollte und die vor allem durch zahlreiche Studien widerlegt wird, die im Gegenteil die negativen Auswirkungen einer l\u00e4ngeren Lebensarbeitszeit auf die k\u00f6rperliche und geistige Gesundheit der Arbeitnehmer belegen.<\/p>\n
Im Klartext: Die Regierung versucht uns eine gut durchdachte Geschichte zu verkaufen, indem sie das Gewicht der Sozialpartner stark einschr\u00e4nkt, um die bereits im ersten Akt geschriebenen Schlussfolgerungen besser validieren zu k\u00f6nnen. OGBL, LCGB und CGFP prangern diese politische Maskerade an, die nur darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer zu schw\u00e4chen.<\/p>\n
Das luxemburgische Modell des Sozialdialogs, das auf Konzertierung und geteilter Verantwortung beruht, darf nicht auf dem Altar einer verzerrten Politik geopfert werden, die von der Realit\u00e4t der Arbeitnehmer abgekoppelt ist.<\/p>\n
Dieser Artikel wurde im Aktuell ver\u00f6ffentlicht (2\/2025)<\/strong><\/p>","protected":false},"author":6,"featured_media":46721,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n