Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse der \u00f6ffentlichen Online-Konsultation \u201eSchw\u00e4tz Mat!\u201c stellen die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften OGBL und LCGB fest, dass der \u201ebreite Konsultationsprozess\u201c der Regierung in erster Linie eine politische Kommunikationskampagne war und nicht wie angek\u00fcndigt ein echter Beteiligungsprozess.<\/p>\n
Mit nur 2.000 Beitr\u00e4gen f\u00fcr eine betroffene Population von ungef\u00e4hr 650.000 Versicherten, davon mehr als 500.000 Beitragszahler und mehr als 150.000 Beg\u00fcnstigte (= IGSS-Zahlen f\u00fcr das allgemeine Rentenversicherungssystem – Jahresdurchschnitt 2023), kann diese Konsultation keinesfalls als Erfolg angesehen werden. OGBL und LCGB sind der Meinung, dass eine so geringe Beteiligung, die nur 0,3 % der betroffenen Personen entspricht, sogar einen klaren Misserfolg darstellt.<\/p>\n
Au\u00dferdem scheinen bei einer Konsultation, zu der nur 2.000 Beitr\u00e4ge eingegangen sind, die berichteten Kosten von rund 140.000 Euro kaum zu rechtfertigen zu sein. Im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl der Antworten entspricht dies einem Aufwand von rund 70 Euro pro Beitrag. Angesichts der aktuellen Lage fragen sich der OGBL und der LCGB, ob es sinnvoll ist, \u00f6ffentliche Mittel in dieser H\u00f6he f\u00fcr derart bescheidene Ergebnisse einzusetzen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist zu betonen, dass von diesen Beitr\u00e4gen 734 Antworten identisch waren und sich insbesondere auf Aspekte der Sicherung des Systems bezogen. Es ist mehr als erstaunlich, dass laut dem vom Ministerium ver\u00f6ffentlichten Abschlussbericht diese Beitr\u00e4ge bei der qualitativen Analyse nur einmal ber\u00fccksichtigt wurden, w\u00e4hrend sie bei den quantitativen Analysen einzeln gez\u00e4hlt wurden. Mit anderen Worten: Diese Einzelstimmen wurden in Gesamtkategorien verw\u00e4ssert, ein Vorgehen, das den eigentlichen Geist der Konsultation verr\u00e4t.<\/p>\n
Wie dem auch sei, die beiden Gewerkschaften stellen dennoch fest, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Personen, die an dieser Konsultation teilgenommen haben, das derzeitige System unter Beibehaltung seiner grundlegenden Struktur erhalten m\u00f6chte und sich weitgehend den gewerkschaftlichen Forderungen anschlie\u00dft. Daher ist es unerl\u00e4sslich, zus\u00e4tzliche Einnahmen in der Zukunft zu schaffen, um das \u00f6ffentliche System zu st\u00e4rken und es so f\u00fcr alle zukunftssicher zu machen.<\/p>\n
F\u00fcr den OGBL und den LCGB ist klar, dass das einzige Ziel von \u201eSchw\u00e4tz mat!\u201c darin bestand, die Illusion einer \u00f6ffentlichen Beteiligung zu schaffen und gleichzeitig die Gewerkschaften als Sozialpartner an den Rand zu dr\u00e4ngen. F\u00fcr die Gewerkschaften war und ist diese Strategie offensichtlich durch den Wunsch motiviert, eine zu starke Opposition gegen ein politisches Programm zu vermeiden, das die sozialen Errungenschaften verschlechtern k\u00f6nnte.<\/p>\n
\u201eSchw\u00e4tz Mat!\u201c ist also ein misslungener Coup, der von \u00fcberh\u00f6hten Kosten, einer zweifelhaften Repr\u00e4sentativit\u00e4t und dem Fehlen eines echten Willens zum Sozialdialog gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n
Dieser Artikel wurde im Aktuell ver\u00f6ffentlicht (1\/2025)<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":43661,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n