Die Absicht des Arbeitsministers, die Sonntagsarbeit im Handel zu liberalisieren, weckt den Appetit der Arbeitgeber im Sektor und bereitet den Boden f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der \u00d6ffnungszeiten.<\/p>\n
Als Arbeitsminister Georges Mischo an einem Freitagabend in einer Pressemitteilung eine Reform des Gesetzes \u00fcber die Sonntagsarbeit im Handel ank\u00fcndigte, war klar, dass es sich um eine kaum verhohlene Gegenreaktion auf den Paukenschlag handelte, der kaum drei Tage zuvor vor dem St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung (CPTE) stattgefunden hatte. Wie ein Lehrer, der eine kollektive Bestrafung f\u00fcr seine Sch\u00fcler verh\u00e4ngt, denen es an Disziplin mangelt, wollte der Minister darauf hinweisen, dass er in Bezug auf die Arbeitsbedingungen das Sagen hat.<\/p>\n
Der Arbeitsminister versucht allerdings, seine Autorit\u00e4t auf dem R\u00fccken der rund 50.000 Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel \u2013 meist Frauen, Grenzg\u00e4nger oder Immigrierte \u2013, die bereits einer gro\u00dfen Flexibilit\u00e4t in Bezug auf die Arbeitszeit ausgesetzt sind und mit die niedrigsten L\u00f6hne verdienen, zu etablieren. Damit wird nicht nur ein neuer Dolch in den R\u00fccken des Sozialdialogs gestochen \u2013 Mischo hatte innerhalb des CPTE selbst versprochen, die Gewerkschaften in Bezug auf die Sonntagsarbeit nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen \u2013, sondern er schw\u00e4cht auch die Kollektivvertr\u00e4ge in einem der Sektoren mit der niedrigsten Kollektivvertragsbindung (38\u2009% im Jahr 2018).<\/p>\n
Die Frage des Sonntags, eine ewige Debatte in der Branche, ist jedoch in einer ganzen Reihe von Unternehmen im Rahmen von Kollektivvertr\u00e4gen gel\u00f6st worden, die nicht nur eine angemessene Verg\u00fctung, sondern auch die Kontrolle \u00fcber die Frage der Sonntagsarbeit durch die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer des Sektors garantierten.<\/p>\n
Aber gehen wir der Reihe nach zur\u00fcck: Derzeit verbietet das Arbeitsgesetzbuch die Sonntagsarbeit grunds\u00e4tzlich, aber es sieht zugleich eine Liste von Ausnahmen von diesem Verbot vor. Eine der Ausnahmen ist der Einzelhandel, wo Sonntagsarbeit erlaubt ist, sofern sie 4 Stunden pro Arbeitnehmer und Sonntag nicht \u00fcberschreitet. Diese arbeitsrechtliche Frage steht an sich in keinem direkten Zusammenhang mit der Frage der Laden\u00f6ffnungszeiten, die sie jedoch stark betrifft.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz hat die Realit\u00e4t in Bezug auf die \u00d6ffnungszeiten \u2013 in bestimmten Regionen des Landes jeden Sonntag aufgrund ministerieller Ausnahmeregelungen \u2013 dazu gef\u00fchrt, dass einige Unternehmen der Branche diese 4-Stunden-Grenze seit gut zehn Jahren nicht mehr einhalten. Im Rahmen einer Welle von Inspektionen, die die ITM im Jahr 2020 durchf\u00fchrte, wurden zahlreiche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe festgestellt. In der Folge mussten sich die gepr\u00fcften Unternehmen an das Gesetz halten.<\/p>\n
Zu diesem Zeitpunkt hatte der OGBL seine Verantwortung \u00fcbernommen und Verhandlungen mit dem Luxemburger Handelsverband CLC (heute Luxembourg Confederation) aufgenommen, um eine sektorale L\u00f6sung zu finden. Die Verhandlungen waren an einer Blockade seitens der Arbeitgeber gescheitert, die nicht bereit waren, \u00fcber einen Branchenkollektivvertrag zu rden.<\/p>\n
In Ermangelung eines Branchenkollektivvertrags begann der OGBL daraufhin mit der Aushandlung von Vertr\u00e4gen \u00fcber die Sonntagsarbeit im Rahmen von betrieblichen Kollektivvertr\u00e4gen. Auf diese Weise hatte sich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, von den Unternehmen zu verlangen, die H\u00f6chstarbeitszeit an Sonntagen gegen einen zufriedenstellenden Ausgleich und unter der Bedingung einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erh\u00f6hen. Dies hat nicht nur bestehende Kollektivvertr\u00e4ge gest\u00e4rkt, sondern auch die Aushandlung und Unterzeichnung neuer Kollektivvertr\u00e4ge erm\u00f6glicht. Mehr als tausend zus\u00e4tzliche Arbeitnehmer wurden so in der Branche durch einen Kollektivvertrag abgedeckt.<\/p>\n
Und genau dieser positiven Dynamik schiebt der Minister nun mit seinem Angriff auf den Schutz der Arbeitnehmer in der Sonntagsarbeit einen Riegel vor.<\/p>\n
Dass es ein vermeintlich \u201cchristlich-sozialer\u201c Minister ist, der die Sonntagsarbeit liberalisiert, ist eine gewisse Ironie der Geschichte. Mischo schw\u00e4cht nicht nur die bestehenden Kollektivvertr\u00e4ge und macht die Bem\u00fchungen der Gewerkschaften um einen h\u00f6heren Versicherungsschutz zunichte, sondern entzieht den betroffenen Arbeitnehmern auch jeglichen Schutz. In dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf ist von gemeinsamen Vereinbarungen keine Rede mehr. Jeder Arbeitnehmer kann so gezwungen werden, sonntags 8 Stunden zu arbeiten.<\/p>\n
Dass der Minister in seiner Pressemitteilung von einem Schritt hin zu einer besseren \u00abWork-Life-Balance\u00bb spricht, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Arbeitnehmer, die Kinder haben und bereits jetzt Schwierigkeiten haben, ihr Familienleben und ihre Arbeit in einer Branche unter einen Hut zu bringen, die zu ultraflexiblen Arbeitszeiten neigt. Auch hier ist es ein Minister einer politischen Partei, die behauptet, die Familien und die Bildung der Kinder zu verteidigen, der die Bildungsbem\u00fchungen eben dieser Familien frontal angreift. Im Gegensatz zu dem, was Mischo, der au\u00dferhalb offizieller Besuche noch nie einen Fu\u00df in einen Betrieb gesetzt hat, behauptet: sonntags arbeiten zu m\u00fcssen, erschwert das Familienleben der Betroffenen enorm.
\nUnd die Ironie h\u00f6rt hier nicht auf: Am Morgen k\u00fcndigte der Sportminister Georges Mischo an, dass er die Freiwilligenarbeit st\u00e4rken wolle \u2013 w\u00e4hrend am Nachmittag der Arbeitsminister Georges Mischo die Sonntagsarbeit liberalisierte und damit den 50.000 Besch\u00e4ftigten des Sektors die M\u00f6glichkeit nahm, sich ehrenamtlich zu engagieren.<\/p>\n
Mit seinem Frontalangriff auf alle Besch\u00e4ftigten im Einzelhandel \u2013 und in der Lebensmittelindustrie, die ebenfalls betroffen sind \u2013 sch\u00fcrt Mischo nicht nur den Appetit der Arbeitgeber in der Branche, die inzwischen eine gewerkschafts-, kranken- und ITM-feindliche Medienoffensive gestartet hat, sondern bereitet auch den Boden f\u00fcr eine weitere Liberalisierung der \u00d6ffnungszeiten. Eine Liberalisierung, die bereits von einem anderen Minister, dem Wirtschaftsminister, vorbereitet wird…<\/p>\n
Wenn sie nicht die Gebeutelten in dieser Sache sein wollen, m\u00fcssen die Arbeitnehmer im Handel, und tats\u00e4chlich auch alle anderen Arbeitnehmer des Landes \u2013 denn diese Regierung wird nicht mit dieser Reform aufh\u00f6ren \u2013 mobil werden. Der OGBL, die auch im Handelssektor mit dem LCGB zusammensteht, ist bereit, die Herausforderung anzunehmen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der reaktion\u00e4ren Politik der Regierung entgegenzuwirken.<\/p>\n
Dieser Artikel wurde im Aktuell ver\u00f6ffentlicht (5\/2024)<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":42497,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n