OGBL, LCGB und LSAP fordern ein sofortiges Ende der von der Regierung initiierten Chaospolitik, die darauf hinauszielt, das Luxemburger Sozialmodell zu schw\u00e4chen. Es kann kein Zufall sein, wenn Arbeits- und Sozialminister.in momentan mit widerspr\u00fcchlichen Aussagen, unilateralen Entscheidungen und globalen Infragestellungen f\u00fcr Verwirrung und Unverst\u00e4ndnis in den Dossiers Pensionen, Krankenkasse, Sonntagsarbeit, Kollektivvertragswesen usw. sorgen. Diese dilettantische Vorgehensweise in sozialpolitisch sensiblen Bereichen sorgt f\u00fcr eine gewollte Verunsicherung, die es der Regierung sp\u00e4ter erlauben soll, ihre jetzt schon beschlossenen Reformen umzusetzen, ohne dass die dadurch entstehende Schw\u00e4chung des Sozialstaates zu auff\u00e4llig sein wird.<\/p>\n
Was die von der Regierung angek\u00fcndigte \u201eDiskussion\u201c \u00fcber das Pensionssystem betrifft, werden die Gewerkschaften gezielt isoliert, indem \u201ejeder\u201c eingeladen wird, in dieser hoch komplexen Thematik mitzudiskutieren. Au\u00dferdem erzeugt die Regierung einen k\u00fcnstlichen Zeitdruck, der schnelles Handeln unumg\u00e4nglich erscheinen lassen soll.<\/p>\n
Diese Dringlichkeit oder schnelles Handeln w\u00e4re eher bez\u00fcglich der finanziellen Lage der Gesundheitskasse angebracht, wo die Ministerin sich in der rezenten Quadripartite vornehm zur\u00fcckhielt und auf Zeit spielte, indem Sie keine L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur Diskussion brachte.<\/p>\n
In beiden Dossiers stiehlt sich die Ministerin aus ihrer Verantwortung und gibt vor, lediglich eine Zuschauerrolle einzunehmen, um so eine \u201ebreite Diskussion\u201c zu erm\u00f6glichen. In Wirklichkeit aber sollen auf diese Weise die Gewerkschaften Ihrer Rolle als Verhandlungspartner entledigt werden.<\/p>\n
Im Bereich Arbeit wendet die Regierung eine \u00e4hnliche Taktik an, um das Arbeitsrecht zu Ungunsten der Arbeitnehmer zu flexibilisieren. S\u00e4ulen des Sozialdialogs, wie der CPTE, werden vom zust\u00e4ndigen Minister zu Alibiveranstaltungen degradiert, das Kollektivvertragsrecht wird ausgeh\u00f6hlt, indem die Gewerkschaften au\u00dfen vor gelassen werden sollen, die Sonntagsarbeit wird aufgrund einer im Alleingang getroffenen Entscheidung ohne Auflagen auf 8 Stunden ausgedehnt.<\/p>\n
Gewerkschaften und LSAP bedauern diese gezielte Schw\u00e4chung der Gewerkschaften und Verachtung des Sozialdialogs \u2013 und machen gemeinsam Front um das Luxemburger Sozialmodell zu verteidigen.<\/p>\n
W\u00e4hrend Ihres Austauschs \u00fcber die aktuellen politischen Entwicklungen am 7. November, wurde deshalb beschlossen, die Regierung aufzufordern, unverz\u00fcglich mit ihrer Chaospolitik aufzuh\u00f6ren, alle Sozialpartner zu respektieren und das Luxemburger Sozialmodell zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Mitgeteilt von OGBL, LCGB und LSAP,
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