Am 6. November 2024 um 14.30 Uhr findet im Kulturzentrum \u201eOp der Schmelz\u201c in D\u00fcdelingen die erste Quadripartite-Sitzung der Legislaturperiode 2023-2028 statt. Bei dieser Gelegenheit haben die im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse (CNS) vertretenen Gewerkschaften CGFP, FGFC, LCGB und OGBL beschlossen die Aufnahme einer Reihe von Punkten in die Tagesordnung gemeinsam zu beantragen: eine Bestandsaufnahme der seit den Quadripartite-Sitzungen von 2016 zugesagten neuen Leistungen bzw. der neuen kieferorthop\u00e4dischen Leistungen, die Verwaltungskosten der CNS sowie die \u00dcbernahme der Mutterschaftskosten durch die CNS und die Mitfinanzierung der Krankenhausinfrastrukturen seitens der CNS.<\/p>\n
Die Gewerkschaften m\u00f6chten daran erinnern, dass die Quadripartite 2016 eine Reihe von Leistungsverbesserungen mit insbesondere h\u00f6heren Erstattungen f\u00fcr zahn\u00e4rztliche Behandlungen und Sehhilfen beschlossen hatte. Abgesehen von einigen kleineren Anpassungen, die sich auf spezifische Kosten\u00fcbernahmen beschr\u00e4nken (z.B. Parodontalbehandlungen oder Dioptrien mit hohem Wert), bleiben diese Verbesserungen bis heute leere Versprechen.<\/p>\n
Zu den angek\u00fcndigten, aber nie umgesetzten Verbesserungen geh\u00f6ren z.B. die Einf\u00fchrung eines Tarifs f\u00fcr Kompositf\u00fcllungen (die sogenannte \u201ewei\u00dfe Zahnf\u00fcllung\u201c), die \u00dcbernahme von Implantaten bzw. eine Verk\u00fcrzung der Erneuerungsdauer von Zahnprothesen bzw. die \u00dcbernahme von refrakt\u00e4rer Chirurgie oder generell h\u00f6here R\u00fcckerstattungen oder k\u00fcrzere R\u00fcckerstattungsfristen f\u00fcr Brillen und Kontaktlinsen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Leistungsverbesserungen trotz wiederholter politischer Zusagen weiterhin hinterherhinken, muss man jedoch feststellen, dass die Finanzreserve der CNS zunehmend zur Finanzierung von Ausgaben herangezogen wird, die letztlich nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, sondern eher zu Lasten des Staatshaushalts gehen sollten. Die seit 2020 immer wiederkehrenden Defizite und der negative Trend der CNS-Reserve sind auch auf diese Zweckentfremdung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren. In diesem Zusammenhang m\u00f6chten die Gewerkschaften daran erinnern, dass die Quadripartite in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2022 beschlossen hatte, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine Analyse der Situation vornehmen und konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze erarbeiten sollte.<\/p>\n
Die Mutterschaftszulage ist das Paradebeispiel f\u00fcr die Ausgaben, die der Staat dem CNS gesetzlich auferlegt hat. Diese Zulage soll den Teil der Mutterschaftskosten abdecken, der bis 2010 vom Staatshaushalt getragen wurde, reicht aber bei weitem nicht aus, um die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr die CNS zu decken. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2011 ist die Zuweisung bei 20 Mio. \u20ac eingefroren, obwohl sich die j\u00e4hrlichen Kosten inzwischen auf fast 40 Mio. \u20ac belaufen d\u00fcrften. Die Gewerkschaften sch\u00e4tzen, dass sich die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die CNS im Zeitraum 2011-2024 auf rund 150 Mio. \u20ac belaufen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang und in Anlehnung an die Forderungen der Gewerkschaften in Bezug auf die Rentenversicherung fordern die Gewerkschaften, dass alle Verwaltungskosten der CNS aus dem Staatshaushalt \u00fcbernommen werden. Dasselbe gilt f\u00fcr die Beteiligung an den Kosten der mobilen und immobilen Investitionen der Krankenh\u00e4user in H\u00f6he von 20 %, die der CNS gesetzlich vorgeschrieben ist, obwohl die Krankenhausplanung in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Staates f\u00e4llt.<\/p>\n
Diese Forderungen nach einer Konzentration der Ausgaben der CNS auf ihr Kerngesch\u00e4ft, d.h. die \u00dcbernahme von Geldleistungen (z.B. Krankengeld) und Sachleistungen (z.B. Erstattung von Pflegeleistungen und Honorarquittungen oder Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Medikamente), decken sich im \u00dcbrigen mit den ersten diesbez\u00fcglichen Schlussfolgerungen der Quadripartite vom 23. Juni 2023 f\u00fcr eine bessere Trennung zwischen staatlichen Investitionen und denen der CNS.<\/p>\n
Eine angemessene \u00dcbernahme der oben genannten Kosten durch den Staatshaushalt w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, ausreichende finanzielle Mittel zu beschaffen, um wesentliche Verbesserungen der Erstattungen f\u00fcr Zahnbehandlungen (wo 50 % der Kosten von den Versicherten getragen werden) oder Sehhilfen (wo 75 % von den Versicherten getragen werden) umsetzen zu k\u00f6nnen. Die rasche Umsetzung einer Anpassung der Finanzierung der Mutterschaftsausgaben und der Verwaltungskosten der CNS, zusammen mit einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, w\u00fcrde es ebenfalls erm\u00f6glichen, den f\u00fcr 2025 und 2026 prognostizierten negativen Trend umzukehren und die finanzielle Nachhaltigkeit der CNS \u00fcber den Horizont von 2027 hinaus zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Somit entsprechen die gewerkschaftlichen Forderungen einer wachsenden Nachfrage der Versicherten, unsere Sozialversicherung moderner und effizienter zu gestalten und gleichzeitig f\u00fcr den finanziellen Fortbestand der CNS zu sorgen. F\u00fcr jede ihrer Forderungen erwarten CGFP, FGFC, LCGB und OGBL, dass die zust\u00e4ndige Ministerin der Quadripartite konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine rasche Umsetzung im Interesse aller Versicherten unterbreitet.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL, dem LCGB, der CGFP und der FGFC,
\n<\/strong>am 5. November 2024<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":40285,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n