Anfang Oktober hat die Ministerin f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherheit ihren Konsultationsprozess \u00fcber die Zukunft des Rentensystems des Privatsektors, d.h. des allgemeinen Rentenversicherungssystems, eingeleitet. In diesem Zusammenhang ziehen OGBL und LCGB an einem Strang, indem sie sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Einnahmen einsetzen, um das allgemeine System zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Mit gro\u00dfem Interesse haben die Gewerkschaften daher die Antwort der Ministerin auf die parlamentarische Anfrage Nr. 1201 bez\u00fcglich der Mehreinnahmen, die durch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze generiert w\u00fcrden, gelesen. In ihrer Antwort best\u00e4tigt die Ministerin f\u00fcr Gesundheit und soziale Sicherheit, dass eine solche Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze im allgemeinen System im Jahr 2023 zu zus\u00e4tzlichen Einnahmen in H\u00f6he von 706 Millionen Euro f\u00fcr die Nationale Rentenversicherungskasse (CNAP) gef\u00fchrt h\u00e4tte. Gleichzeitig relativiert sie diesen Einnahmenanstieg, indem sie auf die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr den Staatshaushalt hinweist und erkl\u00e4rt, dass bei einer Abschaffung der H\u00f6chstrente, die \u00fcber einen Zeitraum von 30 Jahren angesammelten Mehreinnahmen in 15 Jahren verbraucht w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Gewerkschaften nehmen diese Aussage der Ministerin zur Kenntnis und m\u00fcssen feststellen, dass dies in krassem Widerspruch zu den Behauptungen steht, die sie anl\u00e4sslich der Konsultationssitzung mit OGBL und LCGB am 9. Oktober 2024 aufgestellt hat. Bei diesem Treffen betonte die Ministerin n\u00e4mlich, dass die Regierung in der Rentenfrage keine vorbestimmte Position einnehmen werde, dass die Schlussfolgerungen des Prozesses v\u00f6llig offen sein w\u00fcrden und dass das Ziel der Konsultationen gerade darin bestehe, Wege zur dauerhaften Sicherung des Rentenversicherungssystems zu sammeln.<\/p>\n
Es muss festgestellt werden, dass die Ministerin Wege verwirft, indem sie bereits jetzt eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze ausschlie\u00dft. Daher fragen sich die Gewerkschaften: Was ist der Zweck dieser Konsultation, wenn die Ministerin bereits im Laufe des Prozesses bestimmte Wege ausschlie\u00dft? Will die Ministerin diese Konsultation nutzen, um jede Diskussion \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Einnahmen der CNAP um jeden Preis auszuschlie\u00dfen?<\/p>\n
<\/p>\n
Zur Erinnerung: Die Gewerkschaften fordern eine Erh\u00f6hung der Finanzierungsquellen der Rentenversicherung. Zu den von den Gewerkschaften geforderten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, wohl verstanden bei Beibehaltung der Begrenzung der H\u00f6chstrente. Diese Ma\u00dfnahme h\u00e4tte auch den Vorteil, dass das allgemeine Rentenversicherungssystem dem System des \u00f6ffentlichen Dienstes angen\u00e4hert w\u00fcrde, in dem Einkommen und Leistungen vollst\u00e4ndig verschoben sind. Diese Ma\u00dfnahme w\u00e4re auch sozial gerecht, da sehr hohe L\u00f6hne und Geh\u00e4lter dazu herangezogen w\u00fcrden, das allgemeine Rentenversicherungssystem zu erhalten und dringend notwendige Verbesserungen wie die Erh\u00f6hung der Mindestrente vorzunehmen.<\/em><\/p>\n Dieser Artikel wurde im Aktuell ver\u00f6ffentlicht (5\/2024)<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":39126,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n