Im Rahmen der Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie \u00fcber angemessene Mindestl\u00f6hne, deren Hauptziel es ist, den Deckungsgrad der Kollektivvertr\u00e4ge (KV) zu erweitern, hat Arbeitsminister Georges Mischo das Dossier dem St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung (CPTE) anvertraut. Nach der Sitzung, die am 8. Oktober im CPTE stattfand, k\u00f6nnen der OGBL, der LCGB und die CGFP nur feststellen, dass der vom Minister vorgebrachte nationale Aktionsplan keine greifbaren Ma\u00dfnahmen in diese Richtung vorsieht.<\/p>\n
Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass in jedem Land mindestens 80% der Arbeitnehmer von einem Kollektivvertrag profitieren k\u00f6nnen. Mit 53% der erfassten Arbeitnehmer ist Luxemburg derzeit weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n
Die Richtlinie zielt darauf ab, angemessene L\u00f6hne zu gew\u00e4hrleisten und die Lebens- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr mehr Arbeitnehmer zu verbessern, als dies heute der Fall ist. Dies ist in der Richtlinie ausdr\u00fccklich vorgesehen und wird auch von der OECD und den \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Auf der Sitzung des CPTE am 8. Oktober sollte der Arbeitsminister einen nationalen Aktionsplan vorstellen, der die Aushandlung von Kollektivvertr\u00e4gen f\u00f6rdern sollte, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Dieser Plan war den CPTE-Mitgliedern einige Tage vor der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 24. September anberaumten Sitzung zugesandt worden. Angesichts der Bedeutung des Themas und der kurzen Frist hatten die auf nationaler Ebene repr\u00e4sentativen Gewerkschaften – OGBL, LCGB und CGFP – eine Verschiebung der Sitzung beantragt und eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet, in der sie ihre Position zum vorgelegten Aktionsplan ausf\u00fchrlich darlegten.<\/p>\n
Auf der Sitzung am 8. Oktober erkl\u00e4rte der Minister, dass die Stellungnahme der Gewerkschaften f\u00fcr ihn keinen Mehrwert darstelle und dass er ohnehin nur da sei, um sich die verschiedenen Positionen anzuh\u00f6ren – er werde dann allein eine Entscheidung treffen, unabh\u00e4ngig von den Positionen, die die verschiedenen Parteien im CPTE vertreten.<\/p>\n
F\u00fcr den OGBL, den LCGB und die CGFP ist diese Vorgehensweise v\u00f6llig inakzeptabel. Minister Georges Mischo stellt mit seinen Behauptungen das luxemburgische Modell des Sozialdialogs in Frage und gef\u00e4hrdet auch ernsthaft den sozialen Frieden in Luxemburg. Noch nie in der Geschichte der CPTE wurde dieser auf ein reines Diskussionsforum reduziert. Bisher war es immer ein wertvoller Ort des Dialogs, an dem wichtige Entscheidungen im Konsens zwischen den Sozialpartnern getroffen wurden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus bekundete der Minister seine Bereitschaft, einzelnen Arbeitnehmern oder neutralen Delegierten ohne gewerkschaftliche Unterst\u00fctzung die M\u00f6glichkeit zu geben, k\u00fcnftig allein Kollektivvertr\u00e4ge auszuhandeln und zu unterzeichnen. Der Minister weigerte sich zu best\u00e4tigen, dass er die bestehenden Gesetze in diesem Bereich und den Geist der EU-Richtlinie sowie die Rolle der Gewerkschaften im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen respektieren will.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen feststellen, dass die derzeitige Position des Ministers keine ruhige und konstruktive Diskussion zul\u00e4sst. Ganz im Gegenteil, sie stellt einen Frontalangriff auf das Recht der Arbeitnehmer dar, sich von national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften vertreten zu lassen, die aufgrund ihrer St\u00e4rke und Unabh\u00e4ngigkeit der beste Garant f\u00fcr die Erreichung der angestrebten Ziele sind.<\/p>\n
Mit dieser Positionierung stellt der Arbeitsminister einen der wichtigsten Pfeiler der Lohnstruktur in Luxemburg in Frage, was f\u00fcr unsere Gewerkschaftsorganisationen nat\u00fcrlich eine unantastbare rote Linie darstellt.<\/p>\n
Die Gewerkschaften appellieren an die Regierung, das Modell des luxemburgischen Sozialdialogs zu verstetigen, um L\u00f6sungen im Konsens, aber auch unter Einhaltung der geltenden nationalen und europ\u00e4ischen Gesetzgebung zu finden.<\/p>\n
Mitgeteilt von OGBL, LCGB und CGFP,
\n<\/strong>am 8. Oktober 2024<\/strong><\/p>","protected":false},"author":6,"featured_media":38583,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n