{"id":34316,"date":"2024-07-03T10:14:13","date_gmt":"2024-07-03T08:14:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/?post_type=communiques&#038;p=34316"},"modified":"2024-07-17T09:04:49","modified_gmt":"2024-07-17T07:04:49","slug":"feu-sur-letat-social","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/feu-sur-letat-social\/","title":{"rendered":"Sturm auf den Sozialstaat"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<h3>oder wie die Arbeitgeberlobby anf\u00e4ngt, das Terrain vorzubereiten<\/h3>\n<p><strong>Vor kurzem hat die Fondation idea, Denkfabrik der Arbeitgeber, in einer Studie ihrem Frust gegen\u00fcber den \u00f6ffentlichen Ausgaben des Staates freien Lauf gelassen. <\/strong><\/p>\n<p>Der OGBL stellt fest, dass starke \u00f6ffentliche Investitionen in Luxemburg in Bildung und Gesundheit, in Familie und Altersvorsorge dem Patronat in Luxemburg immer schon ein Dorn im Auge waren. Dass die Studie jedoch die staatlichen Investitionen in Form von steuerlichen Vorteilen f\u00fcr die Betriebe in Luxemburg nicht erw\u00e4hnt, ist schlichtweg heuchlerisch.<\/p>\n<p>Die Kurzsicht der Fondation Idea wird \u00fcber dem noch dadurch verdeutlicht, dass die Stiftung in zahlreichen anderen Studien die Wichtigkeit der Anziehung von Talenten nach Luxemburg in den Vordergrund stellt. Der OGBL unterstreicht, dass es doch gerade das starke \u00f6ffentlich finanzierte System um Bildung, Sicherheit, gratis \u00f6ffentlicher Transport und vor allem um eine starke Sozialversicherung mit guten Renten, einem gut funktionierenden Gesundheitssystem und Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Familien ist, das immer wieder von zugezogenen Fachkr\u00e4ften gelobt wird. Die Arbeitgeber in Luxemburg s\u00e4gen also geradezu am Ast, auf dem sie sitzen.<\/p>\n<p>Es sei dar\u00fcber hinaus daran erinnert, dass sie selbst durch wiederholte Steuerentlastungen (nat\u00fcrlich im Namen der Wettbewerbsf\u00e4higkeit) prozentual weniger dazu beitragen als Lohnempf\u00e4nger. Dies ist auf eine extrem ungleiche Entwicklung der Steuerlast zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Steuerlast, die auf dem Lohn erhoben wird, ist n\u00e4mlich seit dem Jahr 1970 um das 14-fache gestiegen, wobei \u00fcber die gleiche Zeitspanne die Steuerlast der Betriebe nur mit 7,4 multipliziert wurde. Damit ist die Steuerlast auf dem Lohn, die die privaten Haushalte tragen, um 46,6% mehr gestiegen als die der Betriebe.<\/p>\n<p>Es scheint au\u00dferdem nicht verwunderlich, dass die Studie gerade jetzt ein ganz besonderes Augenmerk auf unser Pensionssystem legt, wo doch die Ministerin f\u00fcr Gesundheit und Soziale Sicherheit eine breite Debatte dar\u00fcber f\u00fcr den kommenden Herbst angek\u00fcndigt hat. Die Arbeitgeberseite scheint also mit vertuschten Fakten den Weg f\u00fcr ihre liberale Lobbyarbeit zu ebenen. Vor allem der wiederholte Blick in die Kristallkugel mittels Prognosen auf die Entwicklung in den n\u00e4chsten 50 Jahren (die sich in der Vergangenheit jedes Mal als falsch erwiesen haben), dient hier dem einzigen Zweck der Angstmacherei, um eine sozial r\u00fcckschrittliche Politik herbeizuschw\u00f6ren. Dabei sollte es stehts unser Ziel sein, der kommenden Generation einen besseren Lebensabend zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Die Stiftung erw\u00e4hnt dabei die niedrige Rate des Armutsrisiko der Personen \u00fcber 65 Jahre, um zu veranschaulichen, wie gro\u00dfz\u00fcgig das Luxemburger Rentensystem ist. Der OGBL unterstreicht, (und ist erstaunt, dass es \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt werden muss) dass es gerade lobenswert ist ein niedriges Armutsrisiko bei seiner \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung zu haben. Genau ein solches Niveau sollte angestrebt werden, anstatt es anzuprangern und zu argumentativen Zwecken zu nutzen, um unser \u00f6ffentliches System in Frage zu stellen. Der OGBL fragt sich also: wieviel Altersarmut denn erstrebenwert w\u00e4re f\u00fcr die Fondation Idea?<\/p>\n<p>Was vor allem deutlich ist, wenn die Zahlen ordentlich analysiert werden, ist, dass es erstens immer noch Altersarmut gibt in Luxemburg und es diese f\u00fcr den OGBL zu bek\u00e4mpfen gilt. Und dass zweitens die Entwicklung der Altersarmut vordergr\u00fcndig analysiert werden muss. Diese ist in Luxemburg n\u00e4mlich sehr stark angestiegen von 3,9% auf 10,4% in der Zeit zwischen 2010 und 2022. Das ist also mehr als eine Verdopplung des Armutsrisikos bei Rentnern. Diese alarmierende Progression ist in Luxemburg st\u00e4rker als in der gesamten Europ\u00e4ischen Union. Vor allem riskiert diese Entwicklung sich durch die Pensionsreform von 2012 noch zus\u00e4tzlich zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n<blockquote><p>Es sei daran erinnert, dass sie selbst durch wiederholte Steuerentlastungen<br \/>\n(nat\u00fcrlich im Namen der Wettbewerbsf\u00e4higkeit) prozentual weniger dazu beitragen als Lohnempf\u00e4nger.<br \/>\nDies ist auf eine extrem ungleiche Entwicklung der Steuerlast zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der OGBL erinnert daran, dass die letzte Pensionsreform in Luxemburg substanzielle Verschlechterungen herbeigef\u00fchrt hat, vor allem bei den Berechnungsmechanismen, der Dynamisierung der Renten und den Antikumulbestimmungen. Die Reform sieht aber au\u00dferdem vor, dass die automatische Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung begrenzt oder sogar abgeschafft werden soll, sobald die reine Umlagepr\u00e4mie den Gesamtbeitragssatz von 24% \u00fcbersteigt, was in den kommenden Jahren eintreffen k\u00f6nnte. Es ist \u00fcberdies vorgesehen, die Jahresendzulage automatisch abzuschaffen, wenn der Beitragssatz 24% \u00fcbersteigt.<\/p>\n<p>Angesichts der kommenden demographischen Herausforderungen pl\u00e4diert der OGBL also f\u00fcr eine fundamentale, positive Reform, die als Zielsetzung hat unser \u00f6ffentliches Rentenversicherungssystem zu st\u00e4rken und langfristig abzusichern. Dabei m\u00fcssen die Ungerechtigkeiten der Reform von 2012 aus der Welt geschafft und Leistungsverbesserungen f\u00fcr alle Rentner und zuk\u00fcnftigen Rentner herbeigef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Dies ist nur m\u00f6glich, indem die Beitragsmasse erh\u00f6ht wird, aber nicht wie vom Direktor der Stiftung Idea erw\u00e4hnt, indem Luxemburg \u201cmehr Kinder, mehr Migranten und mehr Grenzg\u00e4nger\u201d braucht, sondern indem neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang wird der OGBL in den kommenden Wochen und Monaten sein Programm zu einer positiven Rentenreform vorstellen. Eins ist klar, unser Rentensystem, das auf einem Umlageverfahren basiert, ist eine S\u00e4ule unserer Gesellschaft, die auf der Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen basiert. Mit den heutigen L\u00f6hnen werden die Renten der Rentner von heute finanziert und so die Kontinuit\u00e4t der Unterst\u00fctzung k\u00fcnftiger Generationen sichergestellt. Dieser Ansatz garantiert eine faire und universelle Soziale Sicherheit, befreit von den Risiken, die mit den Schwankungen der Finanzm\u00e4rkte verbunden sind und sch\u00fctzt au\u00dferdem unsere Renten durch ihre Indexierung vor der Inflation.<\/p>\n<p>Der OGBL wird in den kommenden Monaten alles daran setzen unser \u00f6ffentliches System zu verteidigen und sicherstellen, dass es nur die Gewerkschaftsfront ist, die hart trifft und nicht die von den Arbeitgebern herbeibeschworene Rentenmauer.<\/p>\n<p><strong>Dieser Artikel wurde im Aktuell ver\u00f6ffentlicht (3\/2024)<\/strong><\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":34322,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Sturm auf den Sozialstaat - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/feu-sur-letat-social\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Feu sur l\u2019Etat social[:de]Sturm auf den Sozialstaat[:en]Fire on the welfare state[:] - 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