<\/p>\n
Bereits im vorletzten Geh\u00e4lterabkommens des \u00d6ffentlichen Diensts, das am 4. M\u00e4rz 2021 (!!) unterzeichnet wurde, war vorgesehen, dass \u201ebis zum 1. Juli 2022\u201c (!!!) die C- und D-Karrieren der Staatsbeamten harmonisiert werden sollten, und alle bestehenden Inkoh\u00e4renzen abgeschafft werden sollten. Es sollte eine \u201egerechtere und transparentere Struktur\u201c (\u201eune structure plus transparente et \u00e9quitable\u201c) geschaffen werden, indem die aktuellen Grade C1, C2, D1, D2 und D3 durch lediglich zwei Grade, C1 und C2, ersetzt werden. Unterschied zwischen beiden Graden solle blo\u00df sein, ob der Beamte f\u00fcnf Jahre Sekundarunterricht abgeschlossen habe oder nicht.<\/p>\n
Auch die Karriere des \u201eaide-soignant\u201c im \u00d6ffentlichen Dienst sollte mit dieser Reform klar definiert werden.<\/p>\n
F\u00fcr den OGBL, der bekanntlich bei den Verhandlungen des Geh\u00e4lterabkommens ausgeschlossen ist, war dieser Punkt des Abkommens ein Schritt in die richtige Richtung. Der OGBL spricht sich in der Tat seit langem f\u00fcr eine koh\u00e4rente Geh\u00e4ltertabelle aus, die auf der Anerkennung der erreichten Diplome basiert. So zum Beispiel muss jeder Beamte mit Sekundarschulabschluss (Premi\u00e8re) sich in der Karriere B1 wiederfinden, wie auch jeder Beamte, der Studien \u00fcber den Sekundarschulabschluss hinaus absolviert hat, sich mindestens in der Karriere A2 wiederfinden muss. Die vorgeschlagene L\u00f6sung mit nur 2 Ebenen bei der C-Karriere, die abh\u00e4ngig sind vom erreichten Schulabschluss, gehen in diese Richtung.<\/p>\n
Wie so oft allerdings entsprach die am 4. Juli 2022 eingebrachte Gesetzesvorlage nicht vollst\u00e4ndig der Grundsatzerkl\u00e4rung, die im Geh\u00e4lterabkommen festgelegt war. So wurde bereits im \u201eExpos\u00e9 des motifs\u201c betont, dass das neue Gesetz f\u00fcr einzelne Agenten der C1- und C2-Laufbahnen schlechtere Karriere-Entwicklungen beinhalten w\u00fcrde. Die Harmonisierung beinhaltete ebenfalls eine Absenkung des Einstiegsgehalts f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beamte der Karriere C2 bei Armee, Polizei und Polizeiinspektion. Schlie\u00dflich sollte auch die Meisterbrief-Pr\u00e4mie f\u00fcr Handwerker, die aktuell in der Karriere D1 sind und in die Karriere C1 integriert werden sollen, ersatzlos gestrichen werden.<\/p>\n
Da der OGBL daf\u00fcr eintritt, dass der Meisterbrief auf Ebene 6 des nationalen Qualifikationsrahmens (CLQ) gehoben wird, ist diese Nichtanerkennung des Meisterbriefs nat\u00fcrlich v\u00f6llig unannehmbar. Genauso wenig Verschlechterungen bei Karriereperspektiven und Anfangsgeh\u00e4lter \u2014 ein klares No-Go f\u00fcr den OGBL. Die vorgesehene Harmonisierung der unteren Karrieren muss eine Harmonisierung nach oben sein \u2014 kein Beamter darf deswegen schlechter gestellt werden!<\/p>\n
Die von Minister Hansen eingebrachte Gesetzesvorlage musste also auf jeden Fall nachgebessert werden. Leider ist bis jetzt diesbez\u00fcglich noch nichts passiert. Der Staatsrat lie\u00df sich mit seinem Gutachten viel Zeit. Erst am 12.Dezember\u00a02023, gut 1 \u00bd Jahre nachdem das Gesetz in Kraft treten sollte, kam ein Gutachten, indem er unter anderem die retroaktive Anpassung der Karrieren zum 1. Juli 2022 ablehnte und insistierte, verschiedene reglementarisch vorgesehene Bestimmungen in den Gesetzestext selbst zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Seitdem scheinen die parlamentarischen Arbeiten zu ruhen. In gewisser Weise machte der Staatsrat Druck indem er in seinem Gutachten zur Neuaufteilung der Gruppen bei der Berufskammer der Staatsbeamten und Angestellten vorschlug, falls das Gesetz zur Harmonisierung der unteren Karrieren nicht vor dem Gesetz zur Berufskammer gestimmt werden sollte, eine separate Gruppe f\u00fcr die D-Karrieren vorgesehen werden solle.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige parlamentarische Kommission hat diese formelle Opposition nun umschifft, indem sie in Ab\u00e4nderungsvorschl\u00e4gen zur Gesetzesvorlage 8199 vorsieht, dass die D-Karriere (wie bisher auch) in der gleichen Gruppe wie die C-Karriere w\u00e4hlt.<\/p>\n
Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die parlamentarische Kommission offenbar davon ausgeht, dass auch im M\u00e4rz 2025, wenn die Berufskammerwahlen voraussichtlich stattfinden, noch keine Harmonisierung der unteren Karrieren stattgefunden haben wird! Die bereits im M\u00e4rz 2021 im Grundsatz vereinbarte Harmonisierung wird also auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.<\/p>\n
Die Abteilung \u00d6ffentlicher Dienst des OGBL fordert, dass die Diskussionen zur Harmonisierung der unteren Karrieren schnellstm\u00f6glich wieder aufgegriffen werden. Auch aufgrund der Auswirkungen auf Gemeindebeamte und CFL-Bedienstete, verlangt der OGBL auch bei diesen Diskussionen bzw. Nachverhandlungen mit am Tisch zu sitzen. Verhandlungsgrundlage muss sein, dass alle in der urspr\u00fcnglichen Gesetzesvorlage vorgesehenen Verschlechterungen zur\u00fcckgezogen werden!<\/p>\n
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\n<\/strong>am 13. Mai 2024<\/strong><\/p>\n