Etwas \u00fcberraschend wurde bereits am 9. Dezember eine Vereinbarung \u00fcber die Erneuerung des Geh\u00e4lterabkommens f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst verk\u00fcndet. \u00dcberraschend auch deswegen, weil die einzige verhandlungsf\u00fchrende Gewerkschaft einige Tage vorher noch behauptete, noch keinen Forderungskatalog eingereicht zu haben.<\/p>\n
Die Verhandlungen fanden also erneut hinter verschlossenen T\u00fcren, ohne OGBL und Landesverband statt, obwohl Letztere noch kurz zuvor ihren Anspruch an diesen Verhandlungen teilzunehmen bekundet hatten, da sie die Mehrheit in mehreren Sektoren stellen, die vom Geh\u00e4lterabkommen abh\u00e4ngen. Insgesamt sind in der Tat mehr Personen (derzeit etwa 41.000) bei der Eisenbahn, im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor, sowie als Arbeitnehmer beim Staat und bei den Gemeinden besch\u00e4ftigt, als Staatsbeamte und \u2013angestellte im \u00d6ffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft, die dieses Personal mehrheitlich vertritt, bleibt aber weiter von den Verhandlungen des Geh\u00e4lterabkommens ausgeschlossen. Eigentlich ein unannehmbarer Zustand. OGBL und Landesverband nehmen dies nicht weiter hin und werden alles unternehmen, dass sich dies in Zukunft nicht mehr wiederholt und es zu Globalverhandlungen f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Sektor kommt.<\/p>\n
Im Unterschied zu seinen Vorg\u00e4ngern hat Minister Marc Hansen erneut keine Sitzung mit den anderen Gewerkschaften abgehalten. Immerhin hat er diesmal aber \u2013 im Gegensatz zu dem vorherigen Geh\u00e4lterabkommen \u2013 den OGBL vor der Unterschrift des Abkommens telefonisch \u00fcber das Verhandlungsergebnis informiert.<\/p>\n
Wie der Minister auch w\u00e4hrend der Pressekonferenz betonte, seien ja einige Forderungen des OGBL beim Verhandlungsergebnis ber\u00fccksichtigt worden, auch wenn der OGBL nicht mit am Tisch sa\u00df.<\/p>\n
In der Tat ist es wohl kein Zufall, dass sich die vom OGBL geforderten \u201e5%\u201c im neuen Geh\u00e4lterabkommen wiederfinden \u2013 wenngleich das tats\u00e4chliche Ergebnis weit unter dieser Forderung bleibt: 5% auf den ersten 100 Punkten (100 \u201epoints indiciaires\u201c entsprechen in etwa dem gesetzlichen Mindestlohn) bedeutet ja im Klartext, dass kein Beamter und Angestellter beim Staat eine 5%-Erh\u00f6hung erhalten wird. Der maximal zu erreichende Prozentsatz betr\u00e4gt 3,9% bei einem Staatsangestellten der Laufbahn D3 im ersten Dienstjahr.<\/p>\n
Nichtsdestotrotz ist der Ansatz einer Punktwerterh\u00f6hung bis zu einer gewissen Anzahl von Punkten, wodurch die niedrigen Karrieren also proportional st\u00e4rker aufgewertet werden, als die h\u00f6heren, interessant.<\/p>\n
Auch ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass es sich um eine Punktwerterh\u00f6hung handelt und nicht um eine Pr\u00e4mie, so dass diese Erh\u00f6hung sich auch in den vom Geh\u00e4lterabkommen abh\u00e4ngigen Kollektivvertr\u00e4gen widerspiegeln wird (auch wenn die genauen Modalit\u00e4ten dort noch zu verhandeln sind).<\/p>\n
Nicht nachvollzuziehen und abzulehnen ist jedoch, dass die Erh\u00f6hung von 5% auf ein Jahr limitiert bleiben soll und nicht dauerhaft in die L\u00f6hne einflie\u00dfen soll. Dies wird n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass der Effekt der Aufwertung der niedrigeren Karrieren nach einem Jahr nicht nur annulliert wird, sondern es bedeutet ebenfalls, dass am 1.1.2024 bis weit in die B1-Karriere hinein die L\u00f6hne im Vergleich zu 2023 sinken werden! Die vom Minister ins Feld gef\u00fchrte \u201esoziale Selektivit\u00e4t\u201c bleibt also auf ein Jahr beschr\u00e4nkt. Der Unmut, gerade bei den niedrigen Karrieren, ist vorprogrammiert!<\/p>\n
Aus Sicht des OGBL h\u00e4tten beide Ma\u00dfnahmen kombiniert werden m\u00fcssen, also eine Punktaufwertung von 5% auf den ersten 100 Punkten ab dem 1.1.2023 und eine lineare Aufwertung um 1,95% ab dem 1.1.2024, um zu einem akzeptablen Verhandlungsergebnis zu kommen.<\/p>\n
Was die sonstigen Punkte des neuen Geh\u00e4lterabkommens anbelangt, so begr\u00fc\u00dft der OGBL ausdr\u00fccklich, dass das Bewertungssystem, das er von Anfang an abgelehnt hat, jetzt wieder abgeschafft wird.<\/p>\n
Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass der Abschluss einer BTS-Ausbildung mit einer Pr\u00e4mie valorisiert werden soll. Das gleiche gilt f\u00fcr Beamte mit Meisterbrief in der B1-Karriere, die damit auch eine Aufwertung erhalten. Der OGBL h\u00e4lt aber nichtsdestotrotz an seiner Forderung einer Aufwertung des Meisterbriefs durch eine Einstufung auf Ebene 6 im Qualifikationsrahmen fest.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen bei den Posten \u201e\u00e0 responsabilit\u00e9 particuli\u00e8re\u201c (PARP), k\u00f6nnen dazu beitragen, einige Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen – insbesondere der Tatsache, dass bisweilen aufgrund der 15%-Schwelle einige Beamte zwar mehr Verantwortung \u00fcbernommen haben, ohne dass dies einen Einfluss auf ihre Besoldung hatte. Es ist jedoch zu bedenken, dass weiter gro\u00dfe Ungleichheiten zwischen den Laufbahnen und Funktionen bestehen, was den Zugang zu den PARP anbelangt und ganze Funktionen, insbesondere auch bei der Eisenbahn, nichts von dieser Ma\u00dfnahme haben werden.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die \u201evoie expresse\u201c in eine h\u00f6here Laufbahn wechseln zu k\u00f6nnen, wird verl\u00e4ngert. Dagegen ist an sich nichts auszusetzen. Es ist aber zu bedauern, dass erneut die Gelegenheit verpasst wurde, endlich ein f\u00fcr alle Mal die Situation der nach dem alten Gesetz eingestellten Polizisten mit Sekundarschuldiplom zu regeln und diese von der C1 in die ihnen zustehende B1-Laufbahn zu erh\u00f6hen und damit durch die Anerkennung ihres Sekundarabschluss-Diploms ein starkes Zeichen zu setzen.<\/p>\n
Am 9. Dezember 2022, also am gleichen Tag, an dem das Geh\u00e4lterabkommen unterschrieben wurden, urteilte das Verfassungsgericht, dass die Polizisten mit Sekundarschulabschluss seit Inkrafttreten des Polizeigesetzes im Jahre 2018 benachteiligt werden. Es wurde als verfassungswidrig eingestuft, dass Beamte ohne Abschluss durch die \u201evoie expresse\u201c in die Laufbahn B1 durchgeschleust werden, w\u00e4hrend Beamten, die \u00fcber einen Abschluss verf\u00fcgen und somit alle Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zur Laufbahn B1 erf\u00fcllen, \u00fcber keinen ad\u00e4quaten Zugang zu dieser Laufbahn verf\u00fcgen.<\/p>\n
\u00dcberhaupt nicht angesprochen werden im neuen Geh\u00e4lterabkommen weitere wichtigere Forderungen des OGBL, wie die Personaldelegationen im \u00f6ffentlichen Dienst, die Arbeitszeitdiskussion oder auch die sektoralen Forderungen wie z.Bsp. die Aufwertung der Laufbahn der Fluglotsen und die Gleichbehandlung der Lehrbeauftragten bei der \u201eAltersd\u00e9charge\u201c.<\/p>\n
Auch wenn das Ergebnis also nicht v\u00f6llig zufriedenstellend ist, handelt es sich aber insgesamt um ein besseres Verhandlungsergebnis als bei den zwei vorangegangenen Nullrunden. Der Druck des OGBL im Vorfeld wird dazu beigetragen haben.<\/p>\n
Es bleibt aber f\u00fcr den OGBL v\u00f6llig inakzeptabel, dass er weiter von diesen Verhandlungen, deren Auswirkungen weit \u00fcber den \u00f6ffentlichen Dienst hinaus reichen, ausgeschlossen bleibt. Dies bleibt eine fundamentale Verletzung seiner Verhandlungsrechte und damit auch der demokratischen Rechte des Personals in all den vom Geh\u00e4lterabkommen abh\u00e4ngigen Sektoren, in denen der OGBL klar die Mehrheit stellt. Er wird seine Anstrengungen, dass dies in Zukunft nicht mehr so bleibt, weiter fortsetzen und fordert auch, im Hinblick auf die Wahlen, von allen Parteien, dass sie sich klar dazu bekennen, dass OGBL und Landesverband als Mehrheitsgewerkschaft in den direkt vom Geh\u00e4lterabkommen abh\u00e4ngigen Sektoren an den Verhandlungen teilnehmen muss.<\/p>\n
Mitgeteilt von der OGBL-Abteilung \u00d6ffentlicher Dienst
\nam 14. Dezember 2022 <\/i><\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3116,"template":"","categorie_communiques":[53],"syndicat":[71],"acf":[],"yoast_head":"\r\n