{"id":3094,"date":"2022-12-12T09:43:26","date_gmt":"2022-12-12T08:43:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/le-retablissement-de-lequilibre-financier-de-la-cns-ne-doit-pas-se-faire-au-detriment-des-assures"},"modified":"2023-06-19T14:07:35","modified_gmt":"2023-06-19T12:07:35","slug":"le-retablissement-de-lequilibre-financier-de-la-cns-ne-doit-pas-se-faire-au-detriment-des-assures","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/le-retablissement-de-lequilibre-financier-de-la-cns-ne-doit-pas-se-faire-au-detriment-des-assures\/","title":{"rendered":"Die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Gesundheitskasse darf nicht auf Kosten der Versicherten gehen"},"content":{"rendered":"<p>In der letzten Sitzung der Quadripartite am 19. Oktober war es dem OGBL wichtig zu betonen, dass eine progressive und zukunftsorientierte Vision unseres \u00f6ffentlichen und solidarischen Gesundheitssystems dessen St\u00e4rkung und Weiterentwicklung vorsehen muss.<\/p>\n<p>Der OGBL hat sich stets f\u00fcr die St\u00e4rkung des luxemburgischen Gesundheitssystems eingesetzt und wird sich auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass es f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Herausforderungen bestm\u00f6glich ger\u00fcstet ist und zudem zwingend eine Reihe von Grundwerten und -prinzipien garantiert, n\u00e4mlich:<\/p>\n<ul>\n<li>einen allgemeinen und gleichberechtigten Zugang zum universellen Gesundheitssystem f\u00fcr alle Menschen, die ihn ben\u00f6tigen;<\/li>\n<li>Qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste und -versorgung, die auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse der Patienten zugeschnitten sind, von ausgebildeten Gesundheitsfachkr\u00e4ften erbracht werden und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zur Verf\u00fcgung stehen;<\/li>\n<li>die Gew\u00e4hrleistung der Wahlfreiheit des aufgekl\u00e4rten Patienten und der Therapiefreiheit des verantwortlichen Anbieters;<\/li>\n<li>eine auf dem Grundsatz der Solidarit\u00e4t beruhende finanzielle Unterst\u00fctzung;<\/li>\n<li>ein System, das optimale Arbeits- und Lohnbedingungen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten des Sektors gew\u00e4hrleistet und auch weiterhin gew\u00e4hrleisten muss.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Elemente sind untrennbar miteinander verbunden, so dass die Infragestellung eines dieser Elemente das gesamte Gesundheitssystem und damit den sozialen Zusammenhalt des Landes in Frage stellt.<\/p>\n<p>Auf der Tagesordnung der Sitzung der Quadripartite stand zun\u00e4chst eine Analyse der finanziellen Situation der Kranken- und Mutterschaftsversicherung (KMV) der Nationalen Gesundheitskasse (CNS). Daraus ging hervor, dass sich die Ausgaben der CNS f\u00fcr das Jahr 2022 als h\u00f6her als die Einnahmen erwiesen. Das Defizit f\u00fcr 2022 bel\u00e4uft sich somit auf 55,3 Millionen Euro. Sch\u00e4tzungen zufolge wird der Haushalt der KMV f\u00fcr 2023 wahrscheinlich ebenfalls mit einem Defizit abschlie\u00dfen, diesmal in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 9,7 Millionen Euro. Diese Defizite werden von der Reserve der CNS aufgefangen, die nach Ablauf des Haushaltsjahres 2023 noch 838,2 Millionen Euro betragen d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Es stimmt zwar, dass der Haushalt der Kranken- und Mutterschaftsversicherung, genauer gesagt der Saldo der laufenden Operationen, im vierten Jahr in Folge ein Defizit aufweist, doch ist zu beachten, dass die Reserve, die immer noch relativ gro\u00df ist, Zeit f\u00fcr eine Analyse der Situation l\u00e4sst, um diesem strukturellen Defizit entgegenzuwirken. Eine nach dem Prinzip des Zahlers\/Entscheiders zusammengesetzte Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, um eine Analyse durchzuf\u00fchren, die bei der n\u00e4chsten Sitzung der -Quadripartite im Fr\u00fchjahr 2023 vorgelegt werden soll. Der OGBL wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Bem\u00fchungen zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der KMV nicht auf Kosten der Versicherten gehen, d.h. beispielsweise durch eine Verschlechterung der Gesundheitsleistungen oder die Einf\u00fchrung eines Karenztages im Falle einer Arbeitsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n<p>In der Sitzung der Quadripartite wies der OGBL auch darauf hin, dass die j\u00e4hrliche staatliche Finanzdotation f\u00fcr die Mutterschaftsversicherung in H\u00f6he von 20 Millionen Euro seit Jahren nicht mehr ausreichend ist. Diese Dotation soll die zus\u00e4tzlichen Belastungen ausgleichen, die der CNS durch die Aufnahme der Geldleistungen bei Mutterschaft in das System entstehen. F\u00fcr den OGBL ist es auch unverst\u00e4ndlich, dass nach 2023 im Mehrjahresbudget des Staates keine j\u00e4hrliche Dotation f\u00fcr die kommenden Jahre mehr vorgesehen ist. Nach Ansicht des OGBL ist es unerl\u00e4sslich, einen Kassensturz durchzuf\u00fchren, um die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Mutterschaftsdotation anzupassen, damit die tats\u00e4chliche Belastung der CNS ausgeglichen wird. Dies w\u00e4re unter anderem ein Weg, den es zu erkunden gilt, um das finanzielle Gleichgewicht der CNS-KMV in den kommenden Jahren wiederherzustellen.<\/p>\n<p>Die Quadripartite nahm auch eine Bestandsaufnahme bez\u00fcglich des finanziellen Ausgleichs f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen vor, die im Rahmen der sanit\u00e4ren Krise aufgrund von Covid-19 ergriffen wurden. Die Ausgaben belaufen sich derzeit auf rund eine halbe Milliarde Euro. Zu dieser Summe m\u00fcssen noch die verschiedenen Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie hinzugerechnet werden, die nicht durch die staatliche Beteiligung abgedeckt sind, sondern von der CNS finanziert werden.<\/p>\n<p>Ein weiterer Punkt, der bei der Sitzung am 19. Oktober behandelt wurde, betraf die neuen Leistungen im Bereich der Zahnmedizin, zu denen eine Bestandsaufnahme der laufenden Arbeiten vorgenommen wurde. Im Jahr 2017 war beschlossen worden, einen Finanzrahmen in H\u00f6he von 12,4 Millionen Euro f\u00fcr neue zahnmedizinische Leistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine finanzielle Bereitstellung bedeutet aber nicht unbedingt, dass neue Leistungen oder eine bessere Versorgung sofort umgesetzt werden. Tats\u00e4chlich wurde bislang nur die Ausweitung der Kostenerstattung auf eine zweite Zahnentkalkung pro Jahr umgesetzt.<\/p>\n<p>Was weitere Verbesserungen im Bereich der zahn\u00e4rztlichen Leistungen betrifft, so konnte in der Zwischenzeit ein Katalog von parodontologischen, endodontischen und implantologischen Ma\u00dfnahmen bei seltenen Krankheiten erstellt werden, der nun noch die Nomenklaturkommission passieren muss, bevor die Versicherten davon profitieren k\u00f6nnen. Auch Verhandlungen zwischen der CNS und den Zahn\u00e4rzten sind noch im Gange, vor allem bez\u00fcglich der \u00dcbernahme und Aufnahme von Behandlungen wie \u201eFissurenauff\u00fcllung\u201c oder gar F\u00fcllungs- und Kavit\u00e4tenpr\u00e4parationsmaterialien (\u201eW\u00e4isse Plombe\u201c) in die Nomenklatur. Es ist zu hoffen, dass die Arbeiten in den n\u00e4chsten Wochen intensiviert werden, damit die Versicherten endlich auch von diesen neuen Erstattungen profitieren k\u00f6nnen, die bereits vor f\u00fcnf Jahren beschlossen wurden!<\/p>\n<p>Neben den anderen klassischen Punkten, die in der Sitzung der Quadripartite behandelt wurden, hat der OGBL auch die Schaffung einer Arbeitsgruppe gefordert, die sich mit der Koordination der Krankenhausaufenthalte des Patienten mit allen \u00c4rzten, einschlie\u00dflich des Pflegepersonals der Krankenh\u00e4user, befasst.<\/p>\n<p>Der Patient muss n\u00e4mlich im Rahmen des Behandlungspfades in den Mittelpunkt gestellt werden, insbesondere was die Sicherheit und Qualit\u00e4t der Behandlung im Krankenhaus betrifft. Es ist wichtig, den Patienten in die Entscheidungsfindung bez\u00fcglich seiner eigenen Gesundheitspflege einzubeziehen. Leider hat der OGBL in letzter Zeit immer mehr den Eindruck, dass sich das Gesundheitssystem mehr und mehr an den Bed\u00fcrfnissen der \u00c4rzte und nicht an denen der Patienten orientiert.<\/p>\n<p>Der OGBL ist der Meinung, dass ein System, das auf dem Prinzip des Erreichens von Ergebnissen basiert, nicht empfehlenswert ist, da in diesem Fall Verbesserungen nur in Bezug auf messbare Punkte m\u00f6glich w\u00e4ren und somit die Zeit, die f\u00fcr den Patienten aufgewendet wird, schwer messbar w\u00e4re, obwohl sie von entscheidender Bedeutung ist.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass sich Tausende von Pflegekr\u00e4ften tagt\u00e4glich f\u00fcr eine qualitativ hochwertige Pflege von Krankenhauspatienten einsetzen. Diese sind jedoch zunehmend unterbesetzt. In diesem Zusammenhang fordert der OGBL die Einf\u00fchrung von Mindestpersonalausstattungen im Gesundheitssektor, die einerseits den Personalschl\u00fcssel im Verh\u00e4ltnis zur Anzahl der Betten und andererseits die Qualifikationen des Pflegepersonals in ausreichender Zahl definieren sollten.<\/p>\n<p>Es ist zu bedenken, dass die Besch\u00e4ftigten einem zunehmenden Arbeitsdruck ausgesetzt sind und dass solche Mindestdotierungen selbst kurzfristig diesem Druck entgegenwirken w\u00fcrden, indem beispielsweise die Stundenzahl der Besch\u00e4ftigten mit Teilzeitvertr\u00e4gen f\u00fcr die, die dies w\u00fcnschen, erh\u00f6ht wird oder indem die in diesem Sektor g\u00e4ngige Praxis der befristeten Vertr\u00e4ge beendet wird.<\/p>\n<p>Ein weiterer vom OGBL angesprochener Punkt bestand in der Forderung nach einer Reaktivierung der Arbeitsgruppe, die sich mit der Entlastung der Notdienste befasst. Im Jahr 2018 war eine Arbeitsgruppe zur Entlastung der Notaufnahmen eingerichtet worden. Die Arbeitsgruppe hatte bis zum Beginn der Pandemie getagt.<\/p>\n<p>Die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Verbesserungsma\u00dfnahmen wurden umgesetzt, doch eine nationale Strategie f\u00fcr den Betrieb der Notaufnahmen (Krankenh\u00e4user und \u201emaisons m\u00e9dicales\u201c) fehlt noch immer. Es wurden verschiedene Wege beschritten, die jedoch nicht den gew\u00fcnschten Erfolg brachten. Die Patienten sind immer noch mit langen Wartezeiten und Wartezimmern konfrontiert, die ihren Bed\u00fcrfnissen nicht gerecht werden. Dies wurde auch vom Verband der luxemburgischen Krankenh\u00e4user (FHL) best\u00e4tigt: In den letzten zwei Jahren gab es einen Anstieg der Notaufnahmen um 25\u2009%, von denen 50\u2009% an einen Allgemeinmediziner oder sogar an eine \u201emaison m\u00e9dicale\u201c h\u00e4tten weitergeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Gesundheitsministerin Paulette Lenert k\u00fcndigte an, dass die Arbeitsgruppe im Laufe des Novembers reaktiviert werden sollte. Wenn wir uns nicht irren, wurde jedoch bis heute keine Einladung zu einer Sitzung dieser Arbeitsgruppe an die betroffenen Akteure versandt. Die Ministerin teilte au\u00dferdem mit, dass die \u00d6ffnungszeiten der \u201emaisons m\u00e9dicales\u201c \u00fcberpr\u00fcft und angepasst w\u00fcrden, um die Notaufnahmen der Krankenh\u00e4user zu entlasten. Die vom OGBL vorgebrachte Idee, um dieser Situation weiter entgegenzuwirken, besteht nicht nur darin, die \u00d6ffnungszeiten der bestehenden \u00c4rzteh\u00e4user auszuweiten, sondern auch darin, in jede Spitaleinrichtung ein \u00c4rztehaus zu integrieren, wie es bereits bei der Kannerklinik im CHL der Fall ist.<\/p>\n<p>In Anbetracht der Tatsache, dass ein insgesamt gut funktionierender Notdienst, der dem Patienten angeboten wird, die Visitenkarte des Gesundheitssystems darstellt, ist es notwendig, sich so schnell wie m\u00f6glich abzustimmen, um eine L\u00f6sung zu finden, die eine optimale Versorgung gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n<p><i>Dieser Artikel erschien urspr\u00fcnglich in der Zeitschrift Aktuell (#5 \u2013 2022)<\/i><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3120,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[77,71],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Gesundheitskasse darf nicht auf Kosten der Versicherten gehen - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/le-retablissement-de-lequilibre-financier-de-la-cns-ne-doit-pas-se-faire-au-detriment-des-assures\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Le r\u00e9tablissement de l\u2019\u00e9quilibre financier de la CNS ne doit pas se faire au d\u00e9triment des assur\u00e9s[:de]Die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Gesundheitskasse darf nicht auf Kosten der Versicherten gehen[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"In der letzten Sitzung der Quadripartite am 19. 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