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K\u00fcrzlich wurde Luxemburg vom Generalsekret\u00e4r der OECD, Mathias Cormann, besucht, der 2021 dieses Amt von Angel Gurria \u00fcbernommen hat. Mathias Cormann war zuvor Minister in Australien f\u00fcr die Liberale Partei (bis zum Sieg der Labour Party im Jahr 2019). Als Mathias Cormann Generalsekret\u00e4r der OECD wurde, wurde er vom Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund (EGB), der \u00fcber die Ernennung dieses neoliberalen Hardliners sehr besorgt war, heftig kritisiert.<\/p>\n
Die \u00c4u\u00dferungen, die Mathias Cormann anl\u00e4sslich seines Besuchs in Luxemburg machte, best\u00e4tigten leider voll und ganz die Bedenken des EGB in Bezug auf ihn. Bei der Vorstellung der OECD-Studie \u00fcber die luxemburgische Wirtschaft nutzte der neue Generalsekret\u00e4r das Podium, um zwei Schl\u00fcsselelemente des luxemburgischen Sozialsystems anzugreifen: den Index nat\u00fcrlich, aber auch das \u00f6ffentliche Rentensystem.
\nDer Index w\u00fcrde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der luxemburgischen Wirtschaft beeintr\u00e4chtigen, die Inflation selber ankurblen und es erschweren w\u00fcrde, die Preise in den Griff zu kriegen so der Generalsekret\u00e4r. Das altbekannte Lied…<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r ging sogar so weit, die in Belgien ergriffene Ma\u00dfnahme vorzuschlagen, gegen die die belgischen Gewerkschaften gerade einen weithin beachteten eint\u00e4gigen Generalstreik organisiert haben und die darin besteht, eine Obergrenze f\u00fcr Lohnerh\u00f6hungen (\u201eNorme salariale\u201c) einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Offenbar hat die OECD nichts von der Debatte mitgekriegt, die dieses Jahr in Luxemburg stattfand, mit der Manipulation des Index bei der Tripartite im M\u00e4rz 2022, dem monatelangen Widerstand des OGBL gegen diese Manipulation und schlie\u00dflich dem Abschluss eines Tripartite-Abkommens im September, das die Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Mechanismus vorsieht. Ihr Generalsekret\u00e4r ist offenbar der Ansicht, dass der soziale Frieden im Land noch weiter gebrochen werden soll.<\/p>\n
Die alte Leier von der hausgemachten Inflation durch den Index (eine Variante der angeblichen \u201eLohn-Preis-Spirale\u201c) dient hier wieder einmal als Vorwand f\u00fcr Sozialabbau, obwohl in der Praxis vielfach nachgewiesen wurde, dass der angebliche preistreiberische Effekt des Index so nicht besteht. So sch\u00e4tzt das Statec, dass dieser Effekt zu einem Preisanstieg von… 0,2 % f\u00fchrt. Und allein die Tatsache, dass Luxemburg derzeit eine weitaus niedrigere Inflation hat als andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, die kein Indexierungssystem haben, zeigt, dass diese Behauptung nicht der Realit\u00e4t entspricht.
\nGl\u00fccklicherweise \u2013 und das ist selten genug, um es hervorzuheben \u2013 widersprachen die bei der Vorstellung der Wirtschaftsstudie anwesenden Minister f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft und Energie alle drei Mathias Cormann in der Frage des Index. Zweifelsohne wollten sich die Regierungsmitglieder nach den erbitterten Diskussionen w\u00e4hrend der Tripartite nicht erneut auf einen monatelangen Kampf mit dem OGBL einlassen.<\/p>\n
Es ist jedoch bedauerlich, dass die drei Minister nicht auch dem Generalsekret\u00e4r der OECD in Bezug auf die Renten widersprochen haben. Der Australier stellte die verschiedenen Vorruhestandsmodelle in Frage, behauptete, dass ein \u201egro\u00dfer Teil\u201c der luxemburgischen M\u00e4nner bereits mit 54 Jahren in Rente gehen w\u00fcrde (was nicht stimmt), sprach sich f\u00fcr eine allgemeine Erh\u00f6hung des gesetzlichen Rentenalters aus und malte schlie\u00dflich das ber\u00fchmte Katastrophenszenario aus… f\u00fcr das Jahr 2070!<\/p>\n
Auch hier kennen wir die alte Leier. Wie oft wurde die ber\u00fcchtigte \u201eRentenmauer\u201c schon angek\u00fcndigt, ohne dass jemand sie je gesehen hat? Das Ziel all dieser Vorschl\u00e4ge ist immer dasselbe: Die staatliche Rentenversicherung soll abgebaut werden, um private Zusatzrentensysteme zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Die von Mathias Cormann und der OECD vorgeschlagenen Rezepte haben schon lange Schiffbruch erlitten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und die sch\u00e4dliche Austerit\u00e4tspolitik, die sie fortgesetzt hat, haben dies \u00fcberdeutlich gezeigt. Es ist h\u00f6chste Zeit, nach den Krisen der letzten Jahre ein anderes Lied anzustimmen.<\/p>\n
Dieser Artikel erschien urspr\u00fcnglich in der Zeitschrift Aktuell (#5 \u2013 2022)<\/i><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3119,"template":"","categorie_communiques":[40,41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n