{"id":3092,"date":"2022-12-12T09:40:38","date_gmt":"2022-12-12T08:40:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir"},"modified":"2023-06-19T14:10:58","modified_gmt":"2023-06-19T12:10:58","slug":"les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/","title":{"rendered":"Die sozialen Notst\u00e4nde bleiben zahlreich und die Regierung hat noch Zeit zu handeln!"},"content":{"rendered":"

Die letzte Tripartite brachte eine Reihe von notwendigen Antworten auf die akute Kaufkraftkrise, auf die sehr schnell reagiert werden musste. Dank der Entschlossenheit des OGBL konnte die Fehlentscheidung der vorherigen Tripartite, der zu einer massiven und inakzeptablen Indexmanipulation gef\u00fchrt hatte, korrigiert werden. Die sozialen Notlagen, mit denen das Land konfrontiert ist, sind jedoch immer noch sehr zahlreich. Es geht jetzt darum, dass die Regierung diese nicht vergisst.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang stellt der OGBL fest, dass die j\u00fcngste Rede des Premierministers zur Lage der Nation sowie der von der Finanzministerin vorgelegte Entwurf des Staatshaushalts f\u00fcr 2023 weit davon entfernt sind, den Herausforderungen gerecht zu werden. Die am 24. Oktober versammelte Exekutive des OGBL hielt es f\u00fcr v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass weder der Premierminister noch die Finanzministerin in ihren jeweiligen Reden auch nur ein Wort \u00fcber die grassierende Armut und die sich versch\u00e4rfenden Ungleichheiten im Land verloren haben, w\u00e4hrend immer mehr Haushalte M\u00fche haben, \u00fcber die Runden zu kommen.<\/p>\n

Der OGBL begr\u00fc\u00dft nat\u00fcrlich die starke Betonung der \u00d6kologie w\u00e4hrend der Rede zur Lage der Nation, kann sich aber angesichts all der anderen sozialen Notlagen, mit denen das Land konfrontiert ist, nicht damit zufriedengeben. Ja, es gibt einen Klimanotstand. Der OGBL nimmt diesen sehr ernst und unterst\u00fctzt im \u00dcbrigen alle Initiativen, die darauf abzielen, die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen, aber es gibt parallel dazu auch andere Priorit\u00e4ten, die die Regierung nicht einfach ignorieren kann und die sie in Angriff nehmen muss. Der OGBL stellt fest, dass die Regierung in diesen Bereichen keine neuen wichtigen Initiativen vorschl\u00e4gt, obwohl es noch so viel zu tun g\u00e4be.<\/p>\n

Angefangen beim Arbeitsrecht. Jeder ist sich bewusst, dass sich die Arbeitswelt heute in einem tiefgreifenden Wandel befindet. In diesem Kontext muss sich also auch das Arbeitsrecht unbedingt weiterentwickeln, um sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind die Arbeitnehmer der digitalen Plattformen (Crowdworker, Clickworker, Microworker, AppJobber…), die einen Rechtsrahmen ben\u00f6tigen, der an diese neuen Arbeitsweisen angepasst ist. Aber nicht nur das. Der OGBL hatte beispielsweise eine Reihe von Verpflichtungen begr\u00fc\u00dft, die die Regierung 2018 im Rahmen ihres Koalitionsprogramms eingegangen war, die aber leider immer noch nicht umgesetzt wurden. So hat die Regierung w\u00e4hrend ihrer Amtszeit keine Gesetzesinitiative ergriffen, die auf eine bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben abzielt. Auch bez\u00fcglich einer notwendigen Arbeitszeitverk\u00fcrzung wurde nichts unternommen. Eine Reform des Gesetzes zu den Sozialpl\u00e4nen ist ebenfalls noch nicht in Sicht, ebenso wenig wie eine Reform des v\u00f6llig \u00fcberalterten Kollektivvertragsgesetzes, obwohl 50 % der Arbeitnehmer im Land noch immer keinen Kollektivvertrag haben und selbst die Europ\u00e4ische Union und die OECD diese mittlerweile f\u00f6rdern.<\/p>\n

Eine weitere Priorit\u00e4t der Regierung sollte das Thema Steuern sein. Das derzeitige System ist nach wie vor zutiefst ungerecht. Arbeitseinkommen, d. h. L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, werden bis zu viermal so hoch besteuert wie Kapitaleinkommen, d. h. Dividenden, Zinsertr\u00e4ge, Gewinnbeteiligungen etc. Es ist daher dringend notwendig, mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Der OGBL fordert im Steuerbereich vor allem die Einf\u00fchrung eines Mechanismus zur automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Denn ohne einen solchen Mechanismus sind die Haushalte jedes Mal, wenn die Einkommen der Haushalte steigen, direkt von ungerechtfertigten Steuererh\u00f6hungen und somit von Kaufkraftverlusten betroffen. Dieses als \u201ekalte Progression\u201c bezeichnete Ph\u00e4nomen trifft vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten. Dies ist nur eine der vielen Forderungen des OGBL. Es gibt noch viel zu tun in diesem Bereich.<\/p>\n

Und die Liste der anderen priorit\u00e4ren Dossiers, die die Regierung dringend in Angriff nehmen sollte, ist lang \u2013 sehr lang sogar! Der OGBL m\u00f6chte in diesem Zusammenhang betonen, dass die Regierung bis zu den n\u00e4chsten Nationalwahlen, d.h. bis Oktober 2023, noch gen\u00fcgend Zeit hat, um zu handeln! (Siehe auch unser Dossier: Vier Jahre sp\u00e4ter – Die Verpflichtungen der Regierung erneut unter die Lupe genommen<\/a>)<\/p>\n

Die Regierung verf\u00fcgt auch \u00fcber den n\u00f6tigen Spielraum, um eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. So haben die \u00f6ffentlichen Finanzen zwar aufgrund des Covid-19 und der Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Energiepreisanstiegs gelitten, wie die CSL in ihrer rezenten Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023 dargelegt hat, aber die Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen sieht mittlerweile weitaus besser aus als angek\u00fcndigt und w\u00fcrde eine antizyklische Finanzpolitik erm\u00f6glichen, die zur Vermeidung einer anhaltenden Rezession unerl\u00e4sslich ist. Die Haushaltspolitik sollte daher vor allem die Haushalte st\u00e4rker unterst\u00fctzen, indem sie die Sozialausgaben erh\u00f6ht und die Kaufkraft der Haushalte st\u00e4rkt.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien urspr\u00fcnglich in der Zeitschrift Aktuell (#5 \u2013 2022)<\/i><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3121,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[77,71],"acf":[],"yoast_head":"\r\nDie sozialen Notst\u00e4nde bleiben zahlreich und die Regierung hat noch Zeit zu handeln! - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Les urgences sociales restent nombreuses et le gouvernement a encore le temps d\u2019agir![:de]Die sozialen Notst\u00e4nde bleiben zahlreich und die Regierung hat noch Zeit zu handeln![:en]The social emergencies remain numerous and the government still has time to act![:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die letzte Tripartite brachte eine Reihe von notwendigen Antworten auf die akute Kaufkraftkrise, auf die sehr schnell reagiert werden musste. \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-19T12:10:58+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/photo_horloge.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1404\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1050\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"12 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/\",\"name\":\"[:fr]Les urgences sociales restent nombreuses et le gouvernement a encore le temps d\u2019agir![:de]Die sozialen Notst\u00e4nde bleiben zahlreich und die Regierung hat noch Zeit zu handeln![:en]The social emergencies remain numerous and the government still has time to act![:] - OGBL\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/photo_horloge.jpg\",\"datePublished\":\"2022-12-12T08:40:38+00:00\",\"dateModified\":\"2023-06-19T12:10:58+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/photo_horloge.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/photo_horloge.jpg\",\"width\":1404,\"height\":1050},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Les urgences sociales restent nombreuses et le gouvernement a encore le temps d\u2019agir!\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/\",\"name\":\"OGBL\",\"description\":\"DIE GEWERKSCHAFT\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization\",\"name\":\"OGBL\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png\",\"width\":369,\"height\":171,\"caption\":\"OGBL\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"}}]}<\/script>\r\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"[:fr]Les urgences sociales restent nombreuses et le gouvernement a encore le temps d\u2019agir![:de]Die sozialen Notst\u00e4nde bleiben zahlreich und die Regierung hat noch Zeit zu handeln![:en]The social emergencies remain numerous and the government still has time to act![:] - OGBL","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"[:fr]Les urgences sociales restent nombreuses et le gouvernement a encore le temps d\u2019agir![:de]Die sozialen Notst\u00e4nde bleiben zahlreich und die Regierung hat noch Zeit zu handeln![:en]The social emergencies remain numerous and the government still has time to act![:] - OGBL","og_description":"Die letzte Tripartite brachte eine Reihe von notwendigen Antworten auf die akute Kaufkraftkrise, auf die sehr schnell reagiert werden musste. \u2026","og_url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/","og_site_name":"OGBL","article_modified_time":"2023-06-19T12:10:58+00:00","og_image":[{"width":1404,"height":1050,"url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/photo_horloge.jpg","type":"image\/jpeg"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Est. reading time":"12 Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/","name":"[:fr]Les urgences sociales restent nombreuses et le gouvernement a encore le temps d\u2019agir![:de]Die sozialen Notst\u00e4nde bleiben zahlreich und die Regierung hat noch Zeit zu handeln![:en]The social emergencies remain numerous and the government still has time to act![:] - OGBL","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/photo_horloge.jpg","datePublished":"2022-12-12T08:40:38+00:00","dateModified":"2023-06-19T12:10:58+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/photo_horloge.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/12\/photo_horloge.jpg","width":1404,"height":1050},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-urgences-sociales-restent-nombreuses-et-le-gouvernement-a-encore-le-temps-dagir\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/www.ogbl.lu\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Les urgences sociales restent nombreuses et le gouvernement a encore le temps d\u2019agir!"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#website","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/","name":"OGBL","description":"DIE GEWERKSCHAFT","publisher":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de-DE"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#organization","name":"OGBL","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png","contentUrl":"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/LOGO_Red_FR-svg.png","width":369,"height":171,"caption":"OGBL"},"image":{"@id":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques\/3092"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/communiques"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/communiques\/3092\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3121"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"categorie_communiques","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categorie_communiques?post=3092"},{"taxonomy":"syndicat","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/syndicat?post=3092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}