Der OGBL lehnt den von der Regierung eingebrachten \u00c4nderungsantrag f\u00fcr die Festlegung des maximalen Mietpreises kategorisch ab. Geradezu grotesk ist der Vorschlag f\u00fcr eine Rechenformel, die die Entwicklung der Marktpreise im Immobilienbereich zum Richtwert f\u00fcr die Bestimmung des maximalen Mietpreises macht.<\/p>\n
Indem die finanzielle Wertsteigerung einer Immobilie, die in der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt gr\u00fcndet, nicht als Rendite, sondern als investiertes Kapital betrachtet wird, wird ein maximaler Mietpreis eingef\u00fchrt, der den Gleichschritt mit der Marktpreisentwicklung im Immobilienbereich gesetzlich zementiert.<\/p>\n
Dieser Mechanismus der \u201eRendite auf der Rendite\u201c ignoriert die Scherenbildung, die sich seit mittlerweile zwei Jahrzehnten aufgemacht hat zwischen der Entwicklung der Marktpreise im Immobilienbereich und der Einkommensentwicklung der Bev\u00f6lkerung, insbesondere der der mietenden Einkommensschichten.<\/p>\n
Und was f\u00fcr die Vergangenheit gilt, gilt auch f\u00fcr die Zukunft. Der vorgeschlagene Mechanismus schlie\u00dft f\u00fcr die Zukunft eine weiter anwachsende Kluft zwischen der Einkommensentwicklung und dem maximalen Mietpreis nicht aus, weil der Gesetzesvorschlag eine j\u00e4hrliche H\u00f6chstgrenze der Marktpreise von bis zu sage und schreibe inflationsbereinigten +9% toleriert!<\/p>\n
Die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten und mittlerweile zum Teil korrigierten Fallbeispiele belegen, dass der Regierungsvorschlag \u00fcberhaupt nichts an der allgemeinen Situation der g\u00e4ngigen Mietpreise \u00e4ndert, weil diese aufgrund der l\u00e4ngst erreichten Grenze der finanziellen Belastungsf\u00e4higkeit vieler mietenden Haushalte unter jenem maximalen Mietpreis liegen, die der Gesetzesvorschlag der Regierung erm\u00f6glichen soll. Es k\u00f6nnte sogar das Gegenteil eintreffen, weil es beim Mieten \u00e4lterer Wohnungen oder vererbter Wohnungen sogar zu Mieterh\u00f6hungen kommen kann, die durch den von der Regierung vorgeschlagenen neuen Mechanismus gesetzlich legitimiert werden w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Gesetzesvorschlag, den der Wohnungsminister Kox gemacht hat, ist ein Schlag in die Magengrube der Mieter. Er ist mit einer Scheinregulierung zu vergleichen, weil er nichts am Zustand des Problems \u00e4ndert und diesem Teil der Wohnungskrise freien Lauf l\u00e4sst. Es ist nicht \u00fcbertrieben zu behaupten, dass er sich eigentlich nicht wesentlich von einer totalen Liberalisierung der Mietpreise unterscheidet.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich hat die Regierung recht, wenn sie behauptet, dass die aktuell bestehende gesetzliche Formel f\u00fcr die Festlegung des maximalen Mietpreises absolut \u00fcberholt ist, nicht weiter praktisch anwendbar ist und ebenfalls den Mietpreisen freien Lauf l\u00e4sst.<\/p>\n
Das ist allerdings kein Argument daf\u00fcr, dass das von der Regierung ins Fenster gestellte Ziel von Ma\u00dfnahmen gegen den exzessiven Kostendruck auf die Mieter nicht eingel\u00f6st wird. Der OGBL stellt nicht das Recht der vermietenden Wohnungsbesitzer auf eine Rendite des investierten Kapitals in Frage. Was er aber in Frage stellt, ist aber eine gesetzlich legitimierte Renditebildung, deren H\u00f6he die Einkommensentwicklung der Bev\u00f6lkerung weit \u00fcbertrifft und weiter zu \u00fcbertreffen droht! Der OGBL hat wiederholt den Wohnungsminister dazu aufgefordert, die Einkommensentwicklung als Korrekturfaktor zu ber\u00fccksichtigen. Er hat diesen wichtigen sozialen Einwand ignoriert und vor dem Markgeschehen im Wohnungsbereich die Waffen gestreckt.<\/p>\n
Der OGBL ruft die Regierung dazu auf, einen solchen Korrekturfaktor einzuf\u00fchren bzw. als Alternative den Vorschlag der Arbeitnehmerkammer zu \u00fcbernehmen, den diese in ihrem Gutachten zum initialen Gesetzesvorhaben vorschlug.<\/p>\n
Der OGBL bem\u00e4ngelt dar\u00fcber hinaus bei den \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Regierung, dass weiterhin auf eine Professionalisierung der Mietkommissionen verzichtet werden soll. Ein Dorn im Auge bleiben ebenfalls die Geb\u00fchren der Vermittlungsdienstleiter. Der OGBL fordert erstens die Einf\u00fchrung des sogenannten Bestellerprinzips, d.h. dass jene Partei die Geb\u00fchren integral zu \u00fcbernehmen hat, die die Vermittlung in Auftrag gegeben hat. Und zweitens eine gesetzliche Reglementierung der Vermittlungsgeb\u00fchren, weil diese seit Jahren aufgrund der Preisexplosion im Immobilienbereich ausufern und zu ungerechtfertigten Extraprofiten f\u00fcr die Vermittlungsdienstleister f\u00fchren.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 24. November 2022 <\/i><\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3132,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[78,77,165,71],"acf":[],"yoast_head":"\r\n