{"id":3070,"date":"2022-11-08T11:40:29","date_gmt":"2022-11-08T10:40:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/un-paquet-de-mesures-revu-et-corrige-par-logbl"},"modified":"2023-06-19T14:13:34","modified_gmt":"2023-06-19T12:13:34","slug":"un-paquet-de-mesures-revu-et-corrige-par-logbl","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/un-paquet-de-mesures-revu-et-corrige-par-logbl\/","title":{"rendered":"Ein vom OGBL \u00fcberarbeitetes & verbessertes Ma\u00dfnahmenpaket"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen 27. September gab der OGBL-Nationalvorstand fast einstimmig (mit nur einer Enthaltung) gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Tripartite-Abkommen, das w\u00e4hrend mehr als 30 Stunden im Senninger Schloss zwischen der Regierung, dem Patronat und den vom OGBL angef\u00fchrten national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften ausgehandelt wurde. Das Abkommen, das am Tag danach von den drei Parteien best\u00e4tigt wurde, ist das Ergebnis von Verhandlungen, die sich oft als schwierig erwiesen, aber schlie\u00dflich zu einem Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fchrten, das die Inflation bremsen und die Haushalte in der aktuellen Situation, die von einer Energie- und Kaufkraftkrise gepr\u00e4gt ist, unterst\u00fctzen soll.<\/p>\n

Hartn\u00e4ckigkeit zahlt sich also aus. Weniger als sechs Monate nach dem Scheitern der letzten Tripartite sieht sich der OGBL, der w\u00e4hrend der letzten Monate konstant auf seiner Linie geblieben ist, also sowohl in seiner Analyse der Situation als auch in seinen Vorschl\u00e4gen vollkommen best\u00e4tigt. Das Abkommen vom September entspricht in der Tat den Forderungen, die der OGBL bereits anl\u00e4sslich der Tripartite im M\u00e4rz dieses Jahres gestellt hatte. Der OGBL hatte sich dort n\u00e4mlich bereits daf\u00fcr ausgesprochen, Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Inflation zu ergreifen, anstatt den Index anzugreifen, und er hatte auch damals schon gefordert, auf die Energiepreise einzuwirken.<\/p>\n

Bei der Tripartite im M\u00e4rz wurden diese Vorschl\u00e4ge von der Regierung leider als Ganzes abgelehnt. Die Geschichte ist bekannt: Die gesamte Tripartite hatte sich auf eine Indexmanipulation konzentriert \u2013 eine Manipulation, die der OGBL ablehnte. Zur Erinnerung: Die damals ohne Zustimmung des OGBL zur\u00fcckbehaltene Indexmanipulation h\u00e4tte eine Mindestfrist von 12 Monaten zwischen der Ausl\u00f6sung von zwei Indextranchen bedeutet. In einem extrem volatilen wirtschaftlichen Umfeld warnte der OGBL schon damals vor dem Risiko eines starken Inflationsschubs, der \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum anhalten und m\u00f6glicherweise bis zu 3, 4 oder mehr Indextranchen f\u00fchren k\u00f6nnte. Dies stellte eine reale Gefahr des endg\u00fcltigen Verlusts ganzer Tranchen dar.<\/p>\n

\"20220918,<\/a><\/p>\n

Einige Monate sp\u00e4ter muss man feststellen, dass die Entwicklung der Situation dem OGBL Recht gegeben hat. Das Abkommen vom September beendet zun\u00e4chst einmal die im M\u00e4rz beschlossene Indexmanipulation! Alle zuk\u00fcnftigen Indextranchen werden nun zum Zeitpunkt ihrer F\u00e4lligkeit ausgezahlt. Damit ist die normale Funktionsweise des Index wieder vollst\u00e4ndig hergestellt.<\/p>\n

Es versteht sich von selbst, dass diese Wiederherstellung des Indexes der kontinuierlichen Mobilisierung des OGBL, all seiner Strukturen und seiner Militanten in den letzten Monaten zu verdanken ist, die nicht aufgeh\u00f6rt haben, sich gegen diese Manipulation des Index zu wehren.<\/p>\n

Die neue Grundsatzvereinbarung vom September sieht neben der Wiederherstellung des Index auch direkte Ma\u00dfnahmen vor, um die Inflation sp\u00fcrbar zu verlangsamen und somit die bereits angek\u00fcndigten massiven Erh\u00f6hungen der Energiepreise, die das Budget der Haushalte stark belastet h\u00e4tten, zu verhindern.<\/p>\n

So wird der Strompreis im Januar nicht erh\u00f6ht, obwohl bereits ein Anstieg um fast 70% angek\u00fcndigt war. Der angek\u00fcndigte Anstieg des Gaspreises wird auf 15% des aktuellen Preises begrenzt (statt 110% oder sogar 160%). Der Rabatt auf Heiz\u00f6l wird um ein Jahr verl\u00e4ngert und auf 15 ct\/Liter verdoppelt. Der Preisanstieg bei Holzpellets wird ebenfalls abgemildert (dies wurde in letzter Minute nach Intervention des OGBL noch im Abkommen verankert). Die Mehrwertsteuer wird ihrerseits ab dem 1. Januar auf alle Produkte (mit Ausnahme des stark erm\u00e4\u00dfigten Satzes von 3%) um 1% gesenkt.<\/p>\n

All diese Ma\u00dfnahmen zusammengenommen st\u00fctzen die Kaufkraft der Haushalte und d\u00e4mpfen gleichzeitig die Inflation erheblich. So konnte insbesondere verhindert werden, dass sich die angek\u00fcndigten massiven Erh\u00f6hungen des Gaspreises voll auf die bereits seit Oktober f\u00e4lligen Vorschusszahlungen auf die Gasrechnung auswirken. Die Gaspreisobergrenze ist n\u00e4mlich bereits seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft.<\/p>\n

\"TRIPARTITE<\/a><\/p>\n

Um die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Haushalte noch weiter zu unterst\u00fctzen, werden auch die Erh\u00f6hung der Teuerungszulage und die Energiepr\u00e4mie um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert.
\nAnl\u00e4sslich der Tripartite vom vergangenen M\u00e4rz hatte der OGBL ebenfalls vorgeschlagen, auf die administrierten Preise einzuwirken, insbesondere auf die Preise, die in den Pflege- und Altenheimen erhoben werden. Der OGBL freut sich daher, dass sich diese Forderung nun auch im September-Tripartite-Abkommen wiederfindet, was weitere Belastungen f\u00fcr die Betroffenen und ihre Familien verhindern wird.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das Abkommen auch eine Reihe von Ma\u00dfnahmen und Hilfen zugunsten der Unternehmen, die der OGBL schlie\u00dflich im Rahmen des Gesamtpakets akzeptiert hat. Ein Gro\u00dfteil dieser Hilfen zielt darauf ab, die Auswirkungen der Energiekrise auf energieintensive Unternehmen abzumildern und Investitionen im Rahmen der \u00f6kologischen Transition hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft zu f\u00f6rdern.
\nDie beste Hilfe f\u00fcr die luxemburgische Wirtschaft besteht jedoch zweifellos in der St\u00e4rkung der Kaufkraft der Haushalte durch die vollst\u00e4ndige Wiedereinf\u00fchrung des Index und die Ma\u00dfnahmen zur Verlangsamung der Inflation.<\/p>\n

Die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation in Verbindung mit einer Neuordnung desselben (Verbreiterung der Stufen und Hinzuf\u00fcgen von zus\u00e4tzlichen Stufen am oberen Ende der Tabelle) konnte nicht, wie vom OGBL gefordert, in dieses Abkommen integriert werden. Dennoch handelt es sich um ein \u00e4u\u00dferst wichtiges Thema, wenn man bedenkt, dass mit der Inflationsentwicklung die Steuerlast mechanisch weiter ansteigt, insbesondere bei den niedrigen und mittleren L\u00f6hnen, durch das Ph\u00e4nomen der \u201ekalten Progression\u201c (siehe auch Seiten 12 & 13). Und der OGBL wird in dieser Frage nicht lockerlassen.<\/p>\n

\"20220928.HM.<\/a><\/p>\n

\n

Die Frage der sozialen Selektivit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Es wird niemandem entgangen sein, dass die Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung massiver Energiepreiserh\u00f6hungen undifferenziert auf alle betroffenen Haushalte angewendet werden und somit nicht sozial selektiv sind.<\/strong>
\nDer OGBL hat sehr wohl den Punkt der sozialen Selektivit\u00e4t im Rahmen dieser Ma\u00dfnahmen bei den Tripartite-Verhandlungen angesprochen. Die Einf\u00fchrung einer solchen sozialen Selektivit\u00e4t h\u00e4tte jedoch eine Zeit erfordert, die der Tripartite nicht zur Verf\u00fcgung stand, wenn sie bereits ab dem 1. Oktober auf den Gaspreis einwirken wollte. Diese Ma\u00dfnahmen bleiben dennoch eine enorme Hilfe f\u00fcr Gering- und<\/strong>
\nDurchschnittsverdiener, zumal diese einen gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Einkommens f\u00fcr Energiekosten ausgeben als Spitzenverdiener.<\/strong><\/p>\n

\n

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