Das Nein des unabh\u00e4ngigen Gewerkschaftsbunds Luxemburgs zu den Forderungen des Patronats und der Regierung in der Tripartite war richtig, logisch und notwendig. Eine andere Entscheidung, ob Zustimmung oder Enthaltung, w\u00e4re eine gegen die gewerkschaftliche Verteidigung der Interessen des Salariats in Luxemburg gewesen.<\/p>\n
Wer Abkommen verletzt, sch\u00fcrt soziale Konflikte.<\/b><\/p>\n
Ein konstruktiver sozialer Dialog im Rahmen einer Tripartite setzt voraus, dass eine Regierung Abkommen und politische Verpflichtungen respektiert, die sie sich selbst als politischer Handlungsrahmen vorgegeben hat.<\/p>\n
Fakt ist, dass nach den jahrelangen unn\u00f6tigen Indexmanipulationen der CSV\/LSAP-Regierung, die Regierung DP\/LSAP\/D\u00e9i Gr\u00e9ng sich am 25. Juni 2014 im Rahmen eines Abkommens mit den national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften zu einer regierungspolitischen Leitlinie in der Indexfrage verpflichtete, die sie jetzt am 30. M\u00e4rz 2022 unilateral verletzt hat.<\/p>\n
“Die Regierung sieht vor, dass in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren durchschnittlich<\/span> 12 Monate zwischen zwei Indextranchen<\/b> liegen sollten; andernfalls werden sich die Sozialpartner \u00fcber die zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen abstimmen.\u201c (Abkommen vom 25. Juni 2014).<\/p>\n Dieses Abkommen wurde f\u00fcr den Verlauf des zweiten Regierungsmandats im Koalitionsabkommen 2018-2023 best\u00e4tigt: \u201eDas derzeitige System der automatischen Indexierung von Geh\u00e4ltern, L\u00f6hnen, Pensionen, Renten und anderen Verg\u00fctungen und allgemein angepassten Betr\u00e4gen wird beibehalten.\u201c<\/b> (Koalitionsabkommen 2018-2023, S.131)<\/p>\n Die Regierung hat nun in der Tripartite ihr eigenes Abkommen missachtet und ihre \u00dcbereinkunft mit den Gewerkschaften \u00fcbergangen.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df diesem Abkommen h\u00e4tte neben der Indextranche im April 2022 auch die folgende Indextranche ohne Wenn und Aber umgesetzt werden m\u00fcssen. Erst im Anschluss daran w\u00fcrde der zweite Punkt des Abkommens, n\u00e4mlich die Diskussion mit den Sozialpartnern aktuell werden.<\/p>\n Welchen Wert hat also eine flexible Spielregel (in diesem Fall der 12-monatige Durchschnitt im Rahmen einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Referenzperiode), wenn sie nach vielen Jahren historisch niedrigster Inflation beim ersten Ausschlag in die andere Richtung verletzt, missachtet und abgeschafft wird?<\/p>\n Die Antwort auf diese Frage lautet: \u00dcberhaupt keinen Wert!<\/p>\n Oder anders ausgedr\u00fcckt: Das Abkommen und die Selbstverpflichtung der Regierung waren nicht das Papier wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden!<\/p>\n Dieser Faux-pas der Regierung gegen ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und Berechenbarkeit als vertrauensw\u00fcrdiger Verhandlungspartner ist noch aus einem anderen Grund schwer zu verstehen. Jene Akteure, die das Abkommen von 2014 boykottierten, n\u00e4mlich die UEL und die Patronatsorganisationen, werden nachtr\u00e4glich in ihrer Verweigerungshaltung durch die Regierung jetzt best\u00e4tigt und belohnt.<\/p>\n Dabei gilt: F\u00fcr Regierungsvertreter gibt es weder die Entschuldigung der politischen Ged\u00e4chtnisl\u00fccke noch die Gnade der sp\u00e4ten Ernennung zum Minister oder zur Ministerin.<\/p>\n Es ist bereits das zweite Mal, dass die aktuelle Regierung Abkommen mit der Gewerkschaftsseite verletzt. Dieses Nichtrespektieren des sozialen Dialogs und des Stellenwerts diesbez\u00fcglicher Abkommen f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu dem Vertrauensverlust, der den Weg f\u00fcr soziale Konflikte bahnt.<\/p>\n Neben der Verletzung, sprich Nichtumsetzung des obengenannten Abkommens stellt sich nat\u00fcrlich die Frage nach dem Inhalt:<\/p>\n Ist diese Indexmanipulation wirtschaftlich und sozial notwendig oder ist diese Indexmanipulation der Ausdruck einer politischen Gelegenheit? <\/b><\/p>\n Zur Erinnerung. Bereits Ende 2021, also noch vor dem Ausbruch der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, passierte das, vor dem der OGBL gewarnt hatte. Nach dem historisch lang andauernden Tiefstand der Inflation roch das Patronat beim ersten Anstieg der Inflationsquote Morgenluft und griff unverz\u00fcglich den Index an.<\/p>\n Zun\u00e4chst versuchte der Direktor der Handelskammer dem Land seinen \u201enachhaltigen Index\u201c zu verklickern und forderte die Entartung des Index zu einem Erziehungsinstrument f\u00fcr das Kaufverhalten der Bev\u00f6lkerung. Der OGBL war die einzige Gegenstimme, die diese Absurdit\u00e4t kommentierte. Auf die weiteren Provokationen des Patronats gegen den Index\u00a0 \u201eversprach\u201c die Regierung ihrerseits, dass sie den Index nicht antasten w\u00fcrde.<\/p>\n Die politischen H\u00fcllen fielen mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine.<\/p>\n Diese willkommene Gelegenheit, den Index und die L\u00f6hne des Salariats anzugreifen, durfte nicht verpasst werden!<\/p>\n Die Solidarit\u00e4t der luxemburgischen Bev\u00f6lkerung und ihre menschliche Betroffenheit angesichts der Ereignisse gegen die Existenz der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und ihres Staates wurden politisch gegen unseren sozialen Besitzstand instrumentalisiert.<\/p>\n Bereits vor dem Beginn der Tripartite war f\u00fcr die Regierung der Angriff auf den Index beschlossene Sache.<\/p>\n Dann wurde bei den Tripartiteverhandlungen ein wichtiges Prinzip der Gespr\u00e4che nicht eingel\u00f6st. Die Regierung legte den Verhandlungsparteien keine detaillierte wirtschaftliche und soziale Analyse zur Begutachtung vor.<\/p>\n Dabei hatte der OGBL seine Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung jener Betriebe bzw. Betriebsbereiche angek\u00fcndigt, denen wirtschaftliche Schwierigkeiten durch den hohen Energieeinsatz bei der Produktion oder durch beeintr\u00e4chtigte Lieferketten drohten bzw. diesen bereits ausgesetzt waren. W\u00e4hrend also bestimmte Wirtschaftsbereiche wie beispielsweise die der Industrie oder des Transportwesens im Mittelpunkt der Diskussion h\u00e4tten stehen m\u00fcssen, w\u00e4re das f\u00fcr andere Bereiche weniger oder \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n Doch eine differenzierte Analyse passte nicht in das Kalk\u00fcl der Regierungsparteien, weil eine solche Analyse den allgemeinen Angriff auf die Indexierung der L\u00f6hne ad absurdum gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/p>\n Als markantes Beispiel sei der Finanz- und Bankensektor erw\u00e4hnt, der wirtschaftlich weder von den Energiepreisen noch vom Bruch irgendwelcher Lieferketten betroffen ist.<\/p>\n Die Patronatsorganisation ABBL versuchte die \u201ewirtschaftliche Schwierigkeit\u201c ihres Sektors mit einer l\u00e4cherlichen Aussage auf den Punkt zu bringen: \u201eWie sollen wir unseren ausl\u00e4ndischen Mutterh\u00e4usern den Erfall der Indextranchen erkl\u00e4ren?\u201c. Kaum zu glauben, aber wahr, dass diese intelligenten Leute nicht auf die Idee kamen, das plus 30-prozentige Gesch\u00e4ftsjahr 2021 als argumentative St\u00fctze zu benutzen.<\/p>\n Und sogar im Industriesektor, bei dem der Anteil der L\u00f6hne an den Produktionskosten unter 20 % liegt und beispielsweise Arcelor\/Mittal mit viel Stolz \u00fcber ihr exzellentes Gesch\u00e4ftsjahr 2021 berichtete, h\u00e4tte eine sachgerechte Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation kaum die Schlussfolgerung der Notwendigkeit einer Indexmanipulation zugelassen.<\/p>\n Umverteilungspaket nach oben.<\/b><\/p>\n Besonders beim Finanz- und Bankensektor wird ersichtlich, f\u00fcr wen der \u201eSolidarit\u00e4tspak\u201c der Regierung und der anderen Unterzeichner des Tripartiteabkommens gedacht ist. Die Aktion\u00e4re dieses Sektors kassieren einen L\u00f6wenanteil der Millionen Euro ein, die durch die Indexmanipulation dem Salariat vorenthalten werden. W\u00e4re es nicht eher angebracht, den Begriff des \u201eUmverteilungspakts nach oben\u201c f\u00fcr die Bezeichnung dessen zu benutzen, was das Tripartiteabkommen beschlossen hat?<\/p>\n Der Angriff auf die L\u00f6hne und auf andere indexierte Einkommenselemente verschlechtert die Einkommenssituation der schaffenden Menschen und bringt wirtschaftlich \u2026 NICHTS!<\/p>\n Schlimmer noch: Die Konsequenzen des Tripartiteabkommens \u00f6ffnen einen sozialen Konflikgraben, der die sozialen Beziehungen in Luxemburg belastet und sich gegebenenfalls bis zur Infragestellung des sozialen Friedens zu entwickeln droht.<\/p>\n Der Tiefschlag gegen eines der drei Lohngesetze Luxemburgs leitet mit hoher Wahrscheinlichkeit eine l\u00e4ngere Phase des Lohnkampfes ein. Oder glaubt jemand angesichts des Geschehenen noch ernsthaft an ein Nachlassen und Abflauen der gegen den Index gerichteten Forderungen des Patronats und seiner politischen Allianzen?<\/p>\n In diesem Zusammenhang m\u00fcssen das inakzeptable Verschieben bzw. die Infragestellung weiterer Indextranchen er\u00f6rtert werden, die dieses \u201eTripartiteabkommen\u201c gutheisst. Eine Indexmanipulation, die jene der Juncker-Kreck\u00e9-\u00c4era noch zu \u00fcbertreffen droht.<\/p>\n Steuererh\u00f6hungen gegen das, was netto vom Index \u00fcbrig bleibt. Eine zweite Indexmanipulation durch die Regierung.<\/b><\/p>\n Ein weiterer Tiefpunkt der Tripartiteverhandlungen war der Versuch, die Indexmanipulation mittels des sogenannten staatlich finanzierten \u201eKompensationsmodells\u201c f\u00fcr einen Teil des Salariats und der Rentner- und Rentnerinnen zu legitimieren und die Gewerkschaftsseite in den Lohnangriff einzubinden. Was ja dann auch zum Teil gelang, indem eine Gewerkschaftsminderheit dem zustimmte.<\/p>\n Was im \u00dcbrigen die Frage aufwirft, ob \u00fcberhaupt eine Minderheit ein Tripartiteabkommen unterzeichnen kann bzw. ob dieses Abkommen \u00fcberhaupt unter solchen Umst\u00e4nden als g\u00fcltig zu betrachten ist.<\/p>\n Auf das Hunderte Millionen Euro schwere Geschenk an die Betriebe folgt die \u00fcber unsere \u00f6ffentlichen Finanzen finanzierte \u201esolidarische\u201c Spaltung des Salariats. Die Regierung versucht die als Staatsausgabe kaschierte Lohnsubvention f\u00fcr die Betriebe mit dem propagandistischem Newspeak \u00a0\u201eSolidarit\u00e4tsspak\u201c als soziale Gerechtigkeit darzustellen und ignoriert dabei Wesentliches.<\/p>\n Sie ignoriert zun\u00e4chst einmal ein anderes Regierungsversprechen, das sie ebenfalls nicht einl\u00f6st. N\u00e4mlich, dass es bis zum Ende ihres legislativen Mandats 2023 zu keinen Steuererh\u00f6hungen kommen w\u00fcrde. Falsch und gelogen!<\/p>\n Seit der Steuerreform 2017 passt die Regierung die Steuertabelle f\u00fcr physische Personen und<\/b> die Steuerkredite nicht an die Inflation an! Ein weiterer Indexklau der Regierung! Bei jeder Indexanpassung der L\u00f6hne und Renten wird der Nettobetrag durch die sogenannte progressive Steuerbelastung \u00fcberm\u00e4\u00dfig beschnitten. Dieser permanente Steuertrick der Regierung, auch \u201ekalte Progression\u201c genannt, ist eine knallharte Steuererh\u00f6hung, die ungerechtfertigt die unteren und mittleren Einkommensklassen trifft und den Nettobetrag der Indextranchen zugunsten der staatlichen Steuereinnahmen schm\u00e4lert.<\/p>\n Warum hat die Regierung die Anpassung der Steuertabelle und der Steuerkredite in der Tripartite nicht in Erw\u00e4gung gezogen, um ihre \u00fcberfl\u00fcssige Indexmanipulation kaufkraftm\u00e4\u00dfig zu entsch\u00e4rfen. Die Antwort auf diese Frage ist banal und emp\u00f6rend: Die Regierung, falls ihr eine weitere Mandatsperiode geg\u00f6nnt wird, gedenkt dasselbe Szenario zu wiederholen, das sie bereits bei der Steuerreform 2017 inszeniert hatte. War es damals der Ausgleich der Steuererh\u00f6hungen der kalten Progression zwischen 2009 und 2017, die der Bev\u00f6lkerung als Steuererleichterungen \u201everkauft\u201c wurde, so soll sich dasselbe politische Spiel bei der n\u00e4chsten Steuerreform wiederholen k\u00f6nnen. Die seit 2017 kumulierten Steuererh\u00f6hungen und Kaufkraftverluste werden uns dann erneut als Steuerleichterungen vorgegaukelt werden.<\/p>\n Diesen \u201eUschass\u201c h\u00e4tte die Regierung jetzt verhindern k\u00f6nnen und gleichzeitig sowohl ihr Versprechen einl\u00f6sen k\u00f6nnen, dass es zu keinen weiteren Steuererh\u00f6hungen kommt als auch auf die \u201esolidarische\u201c Spaltung des Salariats und der Rentner- und Rentnerinnen verzichten k\u00f6nnen. Erinnern wir in diesem Zusammenhang daran, dass die Regierung nach der Steuerreform 2017 ein zweites Mal die Besteuerung der Betriebe abgesenkt hat!<\/p>\n Die politischen Handlungsdefizite der Regierung. Eine Liste, die immer l\u00e4nger wird.<\/b><\/p>\n Und wenn das Stoppen der kalten Progression durch die Anpassung der Steuertabelle und der Steuerkredite mit Blick auf die soziale Situation der unteren Einkommensschichten nicht ausgereicht h\u00e4tte, stellt sich die n\u00e4chste Frage an die Regierungsparteien. Warum bleibt sie stur gegen die l\u00e4ngst f\u00e4llige substanzielle Anpassung der \u201eallocation de vie ch\u00e8re\u201c, die seit 2009 nicht mehr an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst wurde? Die zwei Erh\u00f6hungen von 10% bzw. 200\u00a0 (2021 und 2022) gleichen h\u00f6chstens die Inflationsbewegung bis 2021 aus. Und warum f\u00fcr die soziale Abfederung der CO2-Steuererh\u00f6hungen 2022 und 2023 nicht einfach den bereits bestehenden Steuerkredit anpassen?<\/p>\n Und wenn aufgrund des politischen Drucks nach dem erb\u00e4rmlichen \u201eTripartiteabkommen\u201c die Regierung jetzt die termingerechte Indexierung der Familienzulagen angek\u00fcndigt hat, dann wirft dies die Frage auf, wann endlich die Regierung ihren Wortbruch im Zusammenhang mit dem \u201eZukunftspaak\u201c-Abkommen 2014 beendet und die Familienzulagen an die allgemeine Entwicklung der L\u00f6hne anpasst, statt sie nur zu indexieren? Viel Zeit hierf\u00fcr bleibt ihr nicht mehr.<\/p>\n So begr\u00fc\u00dfenswert auch die Anpassung der Mietzulage ist, die seit L\u00e4ngerem vom OGBL gefordert wurde, so t\u00e4uscht diese Ma\u00dfnahme nicht dar\u00fcber hinweg, dass die Regierung noch immer keinen Reformvorschlag \u00fcber das Mietgesetz gemacht hat, der die Entwicklung der Mietpreise an die Entwicklung der L\u00f6hne koppelt und noch immer keine gesetzliche Ma\u00dfnahme gegen die ausufernde Spekulation im Immobilienbereich in die Wege geleitet hat.<\/p>\n An die Adresse jener, die jetzt von der Verteilungsfrage zwischen Kapital und Arbeit Abschied nehmen wollen und die Verteilung zwischen \u201eBesserverdienenden\u201c und \u201eGeringverdienenden\u201c des Salariats zum Gegenstand ihrer politischen Bem\u00fchungen machen wollen, sei gesagt, dass diese ideologische Pervertierung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse mit dem OGBL nicht zu machen ist.<\/p>\n Wenn jemand Lohnscheren und Lohnhierarchien diskutieren will, dann sollte er sich nicht am Indexgesetz vergreifen, sondern sich auf die zwei anderen Lohngesetze konzentrieren. N\u00e4mlich auf das Gesetz \u00fcber die Kollektivvertr\u00e4ge und auf das Gesetz \u00fcber den Mindestlohn. Das Koalitionsprogramm 2018-2023 sieht eine Diskussion \u00fcber die l\u00e4ngst f\u00e4llige Reform des Kollektivvertragsgesetzes vor. Bis heute ist nichts passiert. Und die strukturelle Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns begrenzt sich nach acht Jahren Regierungsmandat auf 0,9 %! Und an der dabei 2019 garantierten 100\u20ac-Nettoerh\u00f6hung frisst sich die oben beschriebene kalte Steuerprogression satt.<\/p>\n Die Indexmanipulation trifft jeden und ist eine \u00fcberfl\u00fcssige, wirtschaftlich nutzlose Umverteilung in die Taschen des Patronats. <\/b><\/p>\n Ein Lohneingriff, der \u00fcberhaupt nichts mit Solidarit\u00e4t zu tun hat. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass f\u00fcr Geringverdienende dieser Lohneingriff \u00fcber den Einsatz \u00f6ffentlicher Finanzen abgefedert wird. Eine solche neue Definition der umverteilenden Rolle des Staates ist ein sozialer Irrweg und sie ist der historischen Tradition der fortschrittlichen politischen Bewegungen nicht w\u00fcrdig.<\/p>\n Und an die Adresse jener, die uns vormachen wollen, dass 2023 kein Erfall einer Indextranche und damit keine weitere Verschiebung anstehen w\u00fcrde, weil das statistische Amt im Rahmen der Tripartite eine Inflation von 1,3% vorhersagte, sei folgendes gesagt: Warum jetzt den Index manipulieren, wenn 2023 die Inflationsquote auf 1,3% absinkt und warum unter diesen Bedingungen das Abkommen von 2014 durch das Verschieben der zweiten Indextranche 2022 verletzen?<\/p>\n Deshalb mein Aufruf an die Abgeordneten des luxemburgischen Parlaments, das Tripartiteabkommen abzulehnen. Noch gibt es ein Zeitfenster zum Umdenken und f\u00fcr die Entsch\u00e4rfung des sozialen Konflikts.<\/p>\n Andr\u00e9 Roeltgen<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/i><\/p>\n \u00a0<\/i><\/p>\n \u00a0<\/i><\/p>\n \u00a0<\/i><\/p>\n \u00a0<\/i><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3221,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n