{"id":2980,"date":"2022-04-12T15:31:09","date_gmt":"2022-04-12T13:31:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/retour-sur-le-deroulement-precis-de-la-tripartite"},"modified":"2023-06-21T12:33:10","modified_gmt":"2023-06-21T10:33:10","slug":"retour-sur-le-deroulement-precis-de-la-tripartite","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/retour-sur-le-deroulement-precis-de-la-tripartite\/","title":{"rendered":"R\u00fcckblick auf den genauen Ablauf der Tripartite"},"content":{"rendered":"

\u2192 9.03<\/strong>
\nNachdem in den Tagen zuvor bereits das Ger\u00fccht umging, die Regierung wolle angesichts der immer st\u00e4rker ansteigenden Energiepreise eine Tripartiterunde einberufen (eigentlich sollte die n\u00e4chste Tripartite im Juli stattfinden), kommt die Best\u00e4tigung in Form eines Telefonats von Wirtschaftsminister Franz Fayot an OGBL-Pr\u00e4sidentin Nora Back. Ja, die Regierung beabsichtige noch vor Ostern eine Tripartite einzuberufen und es ginge darin um die Energiepreise. Vorrangig aber vor allem um den Index, der in aktuellen Lage den Betrieben \u201edas Genick breche\u201c. Nora Back stellt unzweideutig klar, dass eine neue Indexdiskussion f\u00fcr den OGBL ein rotes Tuch ist und warnt den Wirtschaftsminister ausdr\u00fccklich davor und erinnert ihn daran, dass seine Partei in der Vergangenheit oft der Garant des Index war.<\/p>\n

\u2192 10.03<\/strong>
\nDas Staatsministerium best\u00e4tigt, dass vor den Osterferien eine Tripartite stattfinden soll. Zuvor will Staatsminister Gewerkschaften und Patronat separat in \u201eBipartiten\u201c sehen.<\/p>\n

\u2192 11.03<\/strong>
\nEine bereits vorher geplante Klausur des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands wird kurzerhand in eine Vorbereitungssitzung zu der bevorstehenden Tripartite und der zu bef\u00fcrchtenden neuerlichen Angriffe auf den Index umgewandelt.<\/p>\n

\u2192 14.03<\/strong>
\nDie drei national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP tauschen sich \u00fcber eine gemeinsame Linie zu den kommenden Tripartitesitzungen aus.<\/p>\n

\u2192 21.03<\/strong>
\nDie \u201eBipartite\u201c findet im Staatsministerium statt. Urspr\u00fcnglich wollte Premierminister Bettel die drei Gewerkschaften separat empfangen, was diese aber ablehnen. Die Sto\u00dfrichtung der Regierung ist hier schon mehr als klar.<\/p>\n

Nur drei Monate nachdem Xavier Bettel auf der Tripartite erkl\u00e4rt hatte: \u201eNein, Herr Reckinger, diese Regierung geht nicht an den Index\u201c, greift er die alte Leier seines Vorg\u00e4ngers Jean-Claude Juncker wieder auf, nach der der Index sozial ungerecht sei und gedeckelt oder sonst wie umgestaltet werden m\u00fcsse.\u00a0 Bettel versteigt sich sogar zu der absurden Aussage, dass durch den Index \u201edie Armen immer \u00e4rmer und die Reichen immer reicher\u201c werden.<\/p>\n

Der OGBL besteht im Gegensatz dazu, dass die St\u00e4rkung der Kaufkraft und Ma\u00dfnahmen gegen die Inflation bei der Tripartite zu besprechen w\u00e4ren und nicht der Index. Nachmittags tagt eine au\u00dferordentliche Sitzung des Nationalvorstands des OGBL. Die OGBL-Delegation bei der Tripartite erh\u00e4lt ein klares \u2013 und einstimmiges \u2013 Mandat: Sich gegen jeglichen Angriff auf den Index zur Wehr setzen.<\/p>\n

\u2192 22.03<\/strong>
\nErster Tripartitetag. Die Tripartitesitzung beginnt gem\u00e4chlich: mit der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Dies ist im \u00dcbrigen auch so vom Tripartitegesetz vorgeschrieben. Die Darstellung ist etwas eint\u00f6nig: nach einer Einleitung durch Xavier Bettel erkl\u00e4rt Franz Fayot, dass es der Wirtschaft schlecht gehe und die Perspektiven d\u00fcster sein. Etwas \u00fcberraschend k\u00fcndigt der Wirtschaftsminister an, dass der Statec nunmehr davon ausgeht, dass die \u00fcbern\u00e4chste Indextranche nicht fr\u00fchestens im Oktober, wie noch Anfang M\u00e4rz angek\u00fcndigt, erfallen w\u00fcrde, sondern bereits im August.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend betont Finanzministerin Yuriko Backes, dass es den Staatsfinanzen schlecht gehe und die Zukunftsperspektiven d\u00fcster seien. Danach ist es an der UEL, die diesmal mit einer siebenk\u00f6pfigen Delegation angetreten ist, die alle betonen, dass es ihrem Sektor schlecht gehe und die Zukunftsperspektiven d\u00fcster seien, in erster Linie wegen des Index.<\/p>\n

Nach \u00fcber vier Stunden Schwarzmalerei durfte dann Nora Back auch die Analyse der Gewerkschaftsseite vortragen. Man d\u00fcrfe nicht vergessen, dass es auch den Leuten schlecht gehe, dass viele angesichts der rasanten Preisentwicklung immer mehr Schwierigkeiten haben \u00fcber die Runden zu kommen, zudem diese zus\u00e4tzlich zu den Kaufkraftverlusten in der Coronapandemie (z.Bsp. Kurzarbeit) und der Dauerkrise im Bereich Wohnen hinzukommen. Es stimme zwar, dass angesichts der hohen Energiepreise und der Probleme in den Lieferketten, einige Betriebe Schwierigkeiten haben und Unterst\u00fctzung haben, insgesamt aber viele Sektoren 2021 Rekordums\u00e4tze zu verzeichnen hatten und auch die Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen weit besser ist, als 2020 bef\u00fcrchtet.
\nNach dem Abendessen geht es weiter mit den jeweiligen Forderungskatalogen. Zun\u00e4chst ist es an der UEL, die sich neben staatlichen Beihilfen f\u00fcr energielastige Betriebe in erster Linie nur f\u00fcr etwas interessiert: der Index muss weg. Die zwei f\u00fcr 2022 vorgesehenen Indextranchen sollen ersatzlos gestrichen werden, falls 2023 auch noch eine Tranche erfallen w\u00fcrde, die am besten gleich mit. Dann hat Michel Reckinger einen Geistesblitz: f\u00fcr die unteren und mittleren Geh\u00e4lter k\u00f6nnte ja eine Art sozial gestaffelte \u201eprime unique\u201c gezahlt werden \u2013 nat\u00fcrlich aus der Staatskasse, nicht von den Betrieben selbst.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend ist es wieder an Nora Back, die den gemeinsamen gewerkschaftlichen Forderungskatalog vorstellt Lauschten die Regierungsvertreter noch bed\u00e4chtig die doch recht ungeheuerliche Forderung des Patronats der Index m\u00fcsse weg und vom Steuerzahler selber bezahlt werden, so unterbrechen insbesondere die beiden Minister der Gr\u00fcnen \u2013 Turmes und Bausch \u2013 die OGBL-Pr\u00e4sidentin st\u00e4ndig. Sie zeigen sich \u201eschockiert, schockiert!\u201c von Forderungen wie der Heruntersetzung von Mehrwertsteuer und Akzisen auf Energieprodukten oder auch der Forderung der Anpassung der Steuertabelle an die Inflation (\u201ewissen sie, was das kostet!\u201c).<\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Diskussion dr\u00fccken insbesondere die LSAP-Minister Lenert, Engel und Fayot ihre Unterst\u00fctzung der Idee der UEL einer \u201eprime unique\u201c aus, die f\u00fcr die niedrigen Geh\u00e4lter h\u00f6her w\u00e4re als f\u00fcr die mittleren, und f\u00fcr die oberen 40% der Lohnskala ganz wegfallen w\u00fcrde. Im Gegensatz dazu gibt sich Premierminister Bettel noch recht bedeckt.<\/p>\n

Der erste Tag endet ergebnislos gegen 22:30 Uhr. Der Premierminister ruft gleich eine neue Runde f\u00fcr den darauffolgenden Tag ein.<\/p>\n

\u2192 23.03<\/strong>
\nZweiter Tripartitetag. Xavier Bettel beginnt die Tripartitesitzung \u2013 w\u00e4hrend gerade eine Lasagne aufgetischt wird \u2013 mit der Aussage, dass mit dieser Regierung die Abschaffung des Index nicht in Frage k\u00e4me. Auch die Nichtauszahlung der Apriltranche sei ein absolutes no-go. ABER, die Augusttranche sei wirklich sehr nahe an der Apriltranche, und drei Tranchen innerhalb von 12 Monaten seien wirklich schwer zu tragen f\u00fcr die Betriebe (dass der Kaufkraftverlust angesichts der hohen Inflation f\u00fcr die Arbeitnehmer und Pensionierten auch schwer zu tragen ist, kam nicht zur Sprache).<\/p>\n

Deshalb w\u00e4re die Regierung bereit die Augusttranche um 12 Monate zu verschieben, auf August 2023. W\u00e4hrend dieser Zeit w\u00fcrde die Regierung den Kaufkraftverlust f\u00fcr die unteren und mittleren Geh\u00e4lter nicht nur kompensieren, sondern sogar \u00fcberkompensieren.<\/p>\n

Das Patronat entr\u00fcstet sich, dass die Regierung lediglich eine Indextranche verschieben will \u2013 die Betriebe brauchen Planungssicherheit! Sollte Regierung und Gewerkschaften eine weitergehende Indexmanipulation, am besten bis 2026, ablehnen, w\u00fcrde die UEL \u201eden sozialen Frieden k\u00fcndigen\u201c (was auch immer das hei\u00dfen mag).<\/p>\n

Die Regierung zieht sich anschlie\u00dfend zur\u00fcck und kommt 1 \u00bd Stunden sp\u00e4ter mit einer \u201eKompromissl\u00f6sung\u201c zur\u00fcck: die Augusttranche soll bereits im April 2023 ausgezahlt werden, aber anschlie\u00dfend, und bis Anfang 2024 vorgesehen werden, dass nur alle 12 Monate eine Indextranche ausbezahlt werden muss. Die Gewerkschaften erkl\u00e4ren nun ihrerseits, dass dies nicht annehmbar ist. Sie zeigen sich bereit gegebenenfalls \u00fcber das Vertagen einer Tranche wenn der noch zu auszuhandelnde Betrag der \u201e\u00dcberkompensation\u201c gegen\u00fcber dem Einkommensverlust durch das Verschieben der Indextranche hoch genug ist. Das ist das letzte Wort an diesem Tripartitetag, bevor Xavier Bettel die Sitzung aufhebt und eine n\u00e4chste Sitzung f\u00fcr Donnerstag, den 31.3. ansetzt, bei der dann eine endg\u00fcltige Einigung gefunden werden soll \u2013 oder eben nicht. Bis dahin sollen Diskussionen mit einzelnen Ressortministern gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

\u00dcbrigens legte die Regierung auch noch weiter Ma\u00dfnahmen auf den Tisch, auch wenn die Sitzung ganz von der Indexdiskussion \u00fcberschattet wurde: aus dem Gewerkschaftskatalog \u00fcbernahm die Regierung die Forderung des zeitweiligen Einfrierens der Mieth\u00f6he und \u2013 last minute \u2013 die Kompensierung der Erh\u00f6hung der CO2-Steuer auf Ebene der Steuerkredits. Mehrwertsteuer und Akzisen sollten nicht ausgesetzt werden, sondern ein Rabatt von 7,5 ct. auf Benzin, Diesel und Mineral\u00f6l gew\u00e4hrt werden. Zum Paket geh\u00f6rten auch die ohnehin bereits beschlossenen Punkte der Erh\u00f6hung der Mietzulage und der Reform der \u201ePrimE House\u201c. Schlie\u00dflich umfasste der Vorschlag der Regierung ein Subventionspaket f\u00fcr die Betriebe, das zu diesem Zeitpunkt 180 Millionen Euro kosten sollte und \u2013 ohne Begr\u00fcndung \u2013 im weiteren Verlauf der Tripartite auf 225 Millionen Euro anstieg.<\/p>\n

Der Tag wurde abgeschlossen mit einer Pressekonferenz, bei der zwar sowohl der Premierminister und Nora Back betonten, dass es zwar konstruktive Gespr\u00e4che gegeben habe, aber noch keine endg\u00fcltige Einigung. Die Vorstellung des Regierungsvorschlags lie\u00df hingegen bei einem Gro\u00dfteil der Presse den definitiv falschen Eindruck zur\u00fcck, es handele sich bereits um die gefundene Einigung und es ginge nur noch um \u201etechnische Details\u201c.<\/p>\n

Dies war wohl auch beabsichtigt \u2013 aber keineswegs der Fall!<\/p>\n

\u2192 25.03<\/strong>
\nNeben einer Visiokonferenz mit den Ministern Kox und Turmes zu den Ma\u00dfnahmen im Bereich Energie und Wohnen, wo noch punktuelle Verbesserungen beschlossen werden konnten, fand an diesem Tag eine erste Sitzung im Finanzministerium statt, bei der \u00fcber die H\u00f6he und Form der Kompensationsma\u00dfnahme in Form eines Steuerkredits diskutiert wurde. Es stellt sich bald heraus, dass es nicht nur bez\u00fcglich der H\u00f6he, sondern auch der zu kompensierenden Verluste betr\u00e4chtliche Unterschiede zwischen Regierung und Gewerkschaften gab. F\u00fcr die Gewerkschaften sollte n\u00e4mlich vorrangig der Kaufkraftverlust durch das Verschieben der Indextranche kompensiert wurden, f\u00fcr die Regierung hingegen der Kaufkraftverlust, der noch verbleibt nach dem bereits alle anderen existierenden Beihilfen und die Beschl\u00fcsse des Energietischs abgezogen werden \u2013 offensichtlich eine sehr viel tiefere Summe. Die Diskussionen im Finanzministerium wurden am Sonntagmorgen (!!), dem 27. M\u00e4rz und am Montag dem 28. M\u00e4rz, fortgesetzt \u2013 ergebnislos.<\/p>\n

\u2192 29.03<\/strong>
\nDer Nationalvorstand des OGBL kommt im H\u00e9micycle auf Kirchberg zusammen. Nach einem ausf\u00fchrlichen Bericht der Pr\u00e4sidentin \u00fcber die Verhandlungen der Tripartite, lehnt der Nationalvorstand einstimmig den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Vorschlag der Regierung ab. Er gibt der Verhandlungsdelegation mit 84 Stimmen gegen 3 (bei einer Enthaltung) das Mandat weiter in Richtung einer wirklichen \u00dcberkompensation f\u00fcr das einmalige Verschieben der Indextranche von August 2022 auf April 2023 zu verhandeln, aber auf keinen Fall eine dar\u00fcberhinausgehende Indexmanipulation anzunehmen.<\/p>\n

\u2192 30.03<\/strong>
\nZur vierten und letzten Sitzung im Finanzministerium erscheinen etwas \u00fcberraschend auch Xavier Bettel, Paulette Lenert, Franz Fayot und Fran\u00e7ois Bausch. Sie lehnen den zwischenzeitlich eingereichten Gegenvorschlag der Gewerkschaften ab \u2013 da \u201eunbezahlbar\u201c \u2013 und machen einen neuen Vorschlag, auf Grundlage der gleichen Budgetmasse: eine viel h\u00f6here Entsch\u00e4digung in Form eines Energieschecks, der jedoch nur an in Luxemburg ans\u00e4ssige Arbeitnehmer und Pensionierte bezahlt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Gewerkschaften lehnen diesen Vorschlag entr\u00fcstet ab, da er eine inakzeptable Diskriminierung der Grenzg\u00e4nger darstellt. Auch einen neuen Vorschlag, bei dem ein Teil der Entsch\u00e4digung an alle Arbeitnehmer gezahlt w\u00fcrde, ein Teil nur an Gebietsans\u00e4ssige lehnen die Gewerkschaften ebenso klar ab. Der Premierminister beschlie\u00dft f\u00fcr 18.00 Uhr eine Sitzung der Tripartite in Senningen einzuberufen.<\/p>\n

Hier legen die Gewerkschaften einen neuen, weniger hohen Gegenvorschlag vor, den die Regierung wiederum als immer noch zu teuer verwirft. Nach mehreren Beratungen zwischen den einzelnen Parteien legt die Regierung schlie\u00dflich ihren \u201eletzten\u201c Vorschlag vor, der eine nur leichte Erh\u00f6hung beim Steuerkredit vorsieht, ohne dass die berechnete Haushaltsbelastung (f\u00fcr den Mindestlohnempf\u00e4nger ist der Betrag sogar niedriger als noch am Montagmorgen) ma\u00dfgeblich h\u00f6her ist als zuvor. Dann werden Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Studierenden und die REVIS-Bezieher angek\u00fcndigt, die aber nicht erl\u00e4utert werden. Die Regierung h\u00e4lt auch daran fest, dass die Indexmanipulation noch bis Anfang 2024 in Kraft bleiben soll.<\/p>\n

Gegen 23:30 Uhr erkl\u00e4rt die OGBL-Pr\u00e4sidentin, dass ihre Gewerkschaft den vorliegenden Vorschlag nicht annehmen kann, da die Manipulation sich nicht auf eine einzige Tranche beschr\u00e4nkt und dar\u00fcber hinaus die vorgeschlagene Kompensierung f\u00fcr die kleineren und mittleren Einkommen nicht ausreicht, um ein \u00dcberschreiten der roten Linie einer Indexverschiebung zu rechtfertigen. Der OGBL ist also nicht bereit, zu diesen Bedingungen eine Tripartite-Vereinbarung zu unterschreiben.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidenten der beiden anderen Gewerkschaften, Dury und Wolff, die bis dahin mit dem OGBL auf einer Linie geblieben waren, sehen den Vorschlag der Regierung dagegen positiv, wollen jedoch am darauffolgenden Tag ihre Gremien einberufen, bevor sie die Vereinbarung unterschreiben.<\/p>\n

\u2192 31.03<\/strong>
\nZum ersten Mal in der Geschichte wird eine \u201eTripartite\u201c-Vereinbarung (eigentlich eine 2 \u00bd-Partite-Vereinbarung) ohne die bei weitem gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft Luxemburgs, den OGBL, unterschrieben.<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

>> Keine Index-Manipulation mit dem OGBL<\/a><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3229,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\nR\u00fcckblick auf den genauen Ablauf der Tripartite - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/retour-sur-le-deroulement-precis-de-la-tripartite\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Retour sur le d\u00e9roulement pr\u00e9cis de la tripartite[:de]R\u00fcckblick auf den genauen Ablauf der Tripartite[:en]Retour sur le d\u00e9roulement pr\u00e9cis de la tripartite[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u2192 9.03 Nachdem in den Tagen zuvor bereits das Ger\u00fccht umging, die Regierung wolle angesichts der immer st\u00e4rker ansteigenden Energiepreise \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/retour-sur-le-deroulement-precis-de-la-tripartite\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-21T10:33:10+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/photo-Nora_tripartite-1024x517-1.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1024\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"517\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"22 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/retour-sur-le-deroulement-precis-de-la-tripartite\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/retour-sur-le-deroulement-precis-de-la-tripartite\/\",\"name\":\"[:fr]Retour sur le d\u00e9roulement pr\u00e9cis de la tripartite[:de]R\u00fcckblick auf den genauen Ablauf der Tripartite[:en]Retour sur le d\u00e9roulement pr\u00e9cis de la tripartite[:] - 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