{"id":2978,"date":"2022-04-12T14:56:06","date_gmt":"2022-04-12T12:56:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/pas-de-manipulation-de-lindex-avec-logbl"},"modified":"2023-06-21T12:36:15","modified_gmt":"2023-06-21T10:36:15","slug":"pas-de-manipulation-de-lindex-avec-logbl","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/pas-de-manipulation-de-lindex-avec-logbl\/","title":{"rendered":"Keine Index-Manipulation mit dem OGBL"},"content":{"rendered":"

In der Nacht vom 30. auf den 31. M\u00e4rz 2022, nach neun Tagen z\u00e4her Verhandlungen, weigerte sich der OGBL, seine Zustimmung zu dem inakzeptablen Vorschlag zu geben, den die Regierung im Rahmen der Tripartite, die aufgrund des Anstiegs der Energiepreise einberufen wurde, unterbreitet hatte. Der OGBL hat sich n\u00e4mlich geweigert, seine Unterschrift unter ein Abkommen zu setzen, das nichts anderes als Sozialabbau in Luxemburg bedeutet, und er hat sich somit geweigert, die Arbeitnehmerschaft in Luxemburg zu verkaufen.<\/p>\n

Der OGBL ist in diese Tripartite mit dem Ziel hineingegangen, angesichts der Preisexplosion die Kaufkraft der Arbeitnehmer, der Rentner und ihrer Familien zu st\u00e4rken und nicht zu schw\u00e4chen. Das von der Regierung vorgeschlagene Abkommen war in diesem Zusammenhang f\u00fcr den OGBL schlichtweg inakzeptabel und dies aus vier Hauptgr\u00fcnden.<\/p>\n

Erstens weigerte sich der OGBL zu unterzeichnen, weil er der Regierung keinen Blankoscheck f\u00fcr eine Indexmanipulation bis 2024 ausstellen konnte, zumal die Preise derzeit extrem volatil sind. Der Vorschlag der Regierung sah n\u00e4mlich vor, neben der achtmonatigen Verschiebung der Indextranche, die laut Statec normalerweise im August 2022 ausgel\u00f6st werden soll, auch eventuelle zus\u00e4tzliche Indexausl\u00f6sungen, die noch in den Jahren 2022 und 2023 erfolgen k\u00f6nnten, jeweils um mindestens ein Jahr zu verschieben.<\/p>\n

Zweitens hat der OGBL die Unterschrift verweigert, weil er nicht akzeptiert, dass massive Hilfen f\u00fcr die Unternehmen \u2013 von denen die massivste absolut nicht zielgerichtet und undifferenziert ist, n\u00e4mlich die Verschiebung mehrerer Indextranchen \u2013 durch die Kaufkraft praktisch aller Arbeitnehmer, Rentner und ihrer Familien finanziert werden \u2013 und diese somit schm\u00e4lern. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als eine gro\u00df angelegte Umverteilung von unten nach oben.<\/p>\n

Drittens muss man feststellen, dass ein Gro\u00dfteil der konstruktiven Vorschl\u00e4ge, die der OGBL in diesen Verhandlungen gemacht hat, von der Regierung mit einem Handstreich vom Tisch gewischt wurden (siehe unten). So war es in diesen Verhandlungen nicht m\u00f6glich, andere Wege als die im Vorfeld der Tripartite von der Regierung und dem Patronat gew\u00e4hlten in Betracht zu ziehen. So konnte insbesondere nicht \u00fcber eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation oder \u00fcber andere Steuereinnahmequellen f\u00fcr den Staat diskutiert werden, wie sie der OGBL gefordert hatte.<\/p>\n

Viertens blieben die von der Regierung vorgeschlagenen finanziellen Ma\u00dfnahmen, um die Verschiebung (um acht Monate) der Indextranche, die normalerweise im August 2022 ausgel\u00f6st werden sollte, zu kompensieren, weit hinter jedem denkbaren Kompromiss zur\u00fcck. Der OGBL betont hierbei, dass \u2013 im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung \u2013 f\u00fcr die meisten Arbeitnehmer und Rentner diese niedriger ausfallen werden, als wenn die Indextranche im August ausgel\u00f6st worden w\u00e4re. So wird es f\u00fcr 40% der Bev\u00f6lkerung (laut Regierung die \u201eReichen\u201c) bereits \u00fcberhaupt keinen Ausgleich (0) geben, und f\u00fcr etwa 20% der Bev\u00f6lkerung wird der \u201eAusgleich\u201c im Vergleich zu dem Einkommensverlust, der durch die Verschiebung der Indexstufe verursacht wird, anekdotisch sein. Selbst f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Quintile 1 und 2 (d.h. die untersten 40% der Einkommen) riskiert der vorgesehene Ausgleich den realen Einkommensverlust nicht zu decken, der durch die Verschiebung der Indexstufe f\u00fcr acht Monate verursacht wird, da das Bruttojahreseinkommen in vielen F\u00e4llen neben dem Grundgehalt auch Pr\u00e4mien, Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, \u00dcberstunden, Bereitschaftsdienste usw. umfasst. Nicht zu vergessen, dass kein Ausgleichsmechanismus beim Kindergeld vorgesehen ist, obwohl dieses erst k\u00fcrzlich wieder indexiert wurden!<\/p>\n

F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Haushalte werden diese \u201eKompensationen\u201c also nicht den Kaufkraftverlust ausgleichen, der durch die Manipulation der August-Indextranche entstanden ist. Ganz zu schweigen von den m\u00f6glichen zus\u00e4tzlichen Tranchen, die in den Jahren 2022 und 2023 noch f\u00e4llig werden k\u00f6nnten und f\u00fcr die die Regierung daher bereits beschlossen hat, dass sie zeitlich verschoben werden. Die Unterzeichner des 2-\u00bd-Partite-Abkommens haben sich n\u00e4mlich sehr wohl auf eine Mindestfrist von 12 Monaten zwischen zwei Indextranchen geeinigt und es besteht somit ein wahres Risiko, dass eine Indextranche definitiv verloren geht, wenn die Inflation auf dem aktuellen Niveau bleibt oder sogar noch weiter ansteigt.<\/p>\n

Der OGBL bedauert zutiefst, dass die Regierung vor dem Patronat eingeknickt ist, dass sie dieses so wichtige Instrument der Tripartite instrumentalisiert hat, um einen Sozialabbau und eine Manipulation des Indexsystems der L\u00f6hne und Renten zu orchestrieren, das doch eine der Garanten f\u00fcr den sozialen Frieden in Luxemburg ist.<\/p>\n

Der OGBL m\u00f6chte im \u00dcbrigen betonen, dass er w\u00e4hrend der gesamten Verhandlungen offen f\u00fcr Diskussionen war und immer wieder Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein ausgewogenes Abkommen unterbreitet hat, aber man muss leider feststellen, dass alle Diskussionen immer wieder auf die Frage des Index und seiner Manipulation zur\u00fcckkamen. In Wirklichkeit handelte es sich nicht um eine Tripartite, die Antworten auf den Anstieg der Energiepreise geben sollte, sondern um eine Tripartite, die ausschliesslich auf eine Indexmanipulation abzielte.<\/p>\n

Schlie\u00dflich verurteilt der OGBL entschieden den Versuch der Regierung, die Arbeitnehmerschaft in Luxemburg zu spalten, sei es zwischen Ans\u00e4ssigen und Grenzg\u00e4ngern (einer der Vorschl\u00e4ge, die die Regierung w\u00e4hrend der Verhandlungen machte, zielte schlichtweg darauf ab, die Grenzg\u00e4nger vom Ausgleichsmechanismus auszuschlie\u00dfen \u2013 ein skandal\u00f6ser Vorschlag, der von allen Gewerkschaften am Tisch rundweg abgelehnt wurde) oder zwischen kleinen und mittleren L\u00f6hnen im Rahmen des schlie\u00dflich zur\u00fcckbehaltenen Ausgleichsmodells.<\/p>\n

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Die gewerkschaftlichen Forderungen w\u00e4hrend der Tripartite<\/h3>\n\n\n\n
\"icone_remplie\"erf\u00fcllt |<\/td>\n\"icone_partiellement_remplie\"teilweise erf\u00fcllt |<\/td>\n\"icone_rejetee\" abgelehnt<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\"icone_rejetee\"Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung bei gleichzeitiger Erh\u00f6hung der Progressivit\u00e4t der Besteuerung durch zus\u00e4tzliche Stufen am oberen Ende der Tabelle<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Verlangsamung der Inflation:<\/strong><\/p>\n

\"icone_rejetee\"<\/p>\n