Der OGBL hat am 1. Februar seine politische Rentr\u00e9e im neuen Jahr begangen. Ein neues Jahr, das leider so beginnt, wie das vorherige geendet hat, n\u00e4mlich in einem Kontext, der immer noch stark von der Covid-19-Pandemie und den Einschr\u00e4nkungen, die diese uns sowohl in unserem Privat- als auch in unserem Berufsleben auferlegt, gepr\u00e4gt ist. Und so musste auch der OGBL-Nationalvorstand erneut im H\u00e9micycle des Konferenzzentrums auf Kirchberg tagen, wie er es nunmehr seit Ausbruch der sanit\u00e4ren Krise tut, um die Einhaltung der Distanzierungsma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der gesundheitliche Kontext wiegt also immer noch schwer, auch auf politischer Ebene, wo die sanit\u00e4re Krise seit fast zwei Jahren alle anderen Dossiers zu \u00fcberlagern scheint. Eine Situation, die der OGBL-Nationalvorstand erneut stark bedauert hat. Die Herausforderungen, auf die heute politische Antworten gefunden werden m\u00fcssen, sind zahlreich und die sozialen Notlagen haben im Laufe der Krise nicht abgenommen, ganz im Gegenteil. Daher auch die gro\u00dfe Unzufriedenheit des OGBL nach der Tripartite-Sitzung im vergangenen Dezember<\/a>, bei der der OGBL eine Reihe von Dossiers nicht mit der Regierung und dem Patronat er\u00f6rtern konnte, die heute jedoch die Priorit\u00e4ten der Regierung darstellen sollten.<\/p>\n Angefangen bei der Wohnungskrise, die sich nicht pl\u00f6tzlich mit der sanit\u00e4ren Krise in Luft aufgel\u00f6st hat, sondern sich im Gegenteil weiter versch\u00e4rft. Die richtigen politischen Antworten auf diese Krise lassen immer noch auf sich warten. Der OGBL, der eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen zu diesem Thema gemacht hat, kann sich damit nat\u00fcrlich nicht abfinden. Es m\u00fcssen dringend Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um das zu bremsen, was heute f\u00fcr eine gro\u00dfe Mehrheit der Haushalte den gr\u00f6\u00dften Ausgabeposten darstellt. Auch diese Krise muss gestoppt werden.<\/p>\n Ein weiteres vorrangiges Dossier f\u00fcr den OGBL, das auch in der letzten Tripartite-Sitzung nicht angesprochen werden konnte, ist das Arbeitsrecht und die Reformen, die in diesem Bereich schon seit mehreren Jahren notwendig sind. Die Gesetze zu Sozialpl\u00e4nen, Pl\u00e4nen zum Besch\u00e4ftigungserhalt und Konkursen m\u00fcssen unbedingt gest\u00e4rkt werden, aber auch das Kollektivvertragsgesetz ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und steht in engem Zusammenhang mit der zentralen Frage des Augenblicks: der Kaufkraft. In ihrem Koalitionsprogramm hatte sich die Regierung verpflichtet, eine Reihe von Initiativen in diesem Bereich zu ergreifen, aber der OGBL stellt fest, dass bis heute noch nichts geschehen ist.<\/p>\n Dasselbe gilt f\u00fcr die von der Regierung angek\u00fcndigte Steuerreform oder den \u00f6kologischen Strukturwandel: auch hier scheint die Krise des Covid-19 jeglichen politischen Willen bet\u00e4ubt zu haben.<\/p>\n F\u00fcr den OGBL sollten all diese Themen im Rahmen der Tripartite diskutiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Dasselbe gilt f\u00fcr die Frage der Kaufkraft der Haushalte, die derzeit ein zentrales Anliegen des OGBL ist. Die Regierung ihrerseits scheint jedoch v\u00f6llig abzustreiten, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Wie bei der Sitzung des Nationalvorstands in Erinnerung gerufen wurde, gibt es in der Tat gro\u00dfe Meinungsverschiedenheiten zwischen dem OGBL und der Regierung in der Frage der Kaufkraft. W\u00e4hrend letztere der Meinung ist, dass es der Kaufkraft der Haushalte gut geht (!!!), beobachtet der OGBL einen erh\u00f6hten und beunruhigenden Druck darauf.<\/p>\n Zwischen der Wohnungskrise, die immer mehr auf die Brieftasche der Haushalte dr\u00fcckt, den Einkommensverlusten im Zusammenhang mit der sanit\u00e4ren Krise (bis zu -20% des Lohns bei Kurzarbeit, z.B.) und nun auch noch die Explosion der Energiepreise, scheint es dem OGBL v\u00f6llig unangebracht zu behaupten, dass es auf diesem Gebiet keine Dringlichkeit gibt. Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang ein dringendes Ma\u00dfnahmenpaket zur St\u00fctzung der Kaufkraft in der gegenw\u00e4rtigen Periode.<\/p>\n Der Nationalvorstand des OGBL erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Treibstoffpreise allein zwischen September 2020 und September 2021 um 31% gestiegen sind. Ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen ist bei den Gaspreisen zu beobachten. Die einzige Ma\u00dfnahme, die die Regierung bisher ergriffen hat, um auf diese Preissteigerungen zu reagieren, war die Erh\u00f6hung der Teuerungszulage um 200 Euro. Eine Ma\u00dfnahme, die nach Ansicht des OGBL bei weitem nicht ausreicht, um die Verluste auszugleichen, die den Beziehern dieser Zulage seit 2009 entstanden sind, als sie nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst wurde. Da eine Aufwertung aufgrund der explodierenden Energiepreise ohnehin notwendig war, fordert der OGBL nun eine Verdoppelung der Zulage, wie dies bereits im Jahr 2020 geschehen war. Es handelt sich hierbei um eine Mindestanstrengung, die die Regierung leisten sollte.<\/p>\n Hinzu kommt nun auch noch der erh\u00f6hte Druck durch die zum 1. Januar erh\u00f6hte CO2-Steuer, w\u00e4hrend die daf\u00fcr vorgesehenen sozialen Kompensationen, die der OGBL bereits von vorne herein als unzureichend bewertete, nicht angepasst wurden. F\u00fcr den OGBL ist es in diesem Zusammenhang unbedingt notwendig, spezifische Hilfen f\u00fcr die schw\u00e4chsten Haushalte in Betracht ziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Au\u00dferdem ist der OGBL der Meinung, dass die Deckelung der Energiepreise kein Tabu mehr sein darf. Frankreich oder Spanien haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Wir m\u00fcssen endlich von der neoliberalen Logik wegkommen und das Eingreifen der \u00f6ffentlichen Hand rehabilitieren, um die Entwicklung der Energiepreise zu kontrollieren und somit das Entstehen neuer sozialer Spaltungen Der OGBL-Nationalvorstand befasste sich au\u00dferdem mit dem k\u00fcrzlich in der Abgeordnetenkammer eingebrachten Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung von Mobbing am Arbeitsplatz (siehe unten), der Frage der Impfpflicht (siehe ebenfalls unten), dem Versuch der UEL, auf CNS-Ebene eine regelrechte Jagd auf Kranke einzuf\u00fchren<\/a>, den neuen Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Anwendung der Kurzarbeit bis Juni<\/a> und dem Frauenstreik, der derzeit vorbereitet wird<\/a>.<\/p>\n W\u00e4hrend die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Einf\u00fchrung einer eventuellen Pflichtimpfung gegen Covid-19 in Luxemburg bereits vor einigen Wochen begonnen hat, wollte der OGBL-Nationalvorstand seine Position zu dieser Frage klarstellen.<\/span> Der Nationalvorstand des OGBL befasste sich ebenfalls mit dem Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung von Mobbing am Arbeitsplatz, der k\u00fcrzlich in der Abgeordnetenkammer eingereicht wurde. Der OGBL macht keinen Hehl aus seiner Verwunderung dar\u00fcber, dass er von der Regierung nicht im Vorfeld der Einbringung dieses Gesetzesentwurfs konsultiert wurde. Der OGBL begr\u00fc\u00dft zwar den Willen, in dieser Frage gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden (derzeit gibt es in diesem Bereich lediglich ein Abkommen zwischen den Sozialpartnern aus dem Jahr 2009, das jedoch aufgrund der Tatsache, dass es keinen Gesetzescharakter hat, begrenzt ist, insbesondere was die juristischen Mittel betrifft), bef\u00fcrchtet jedoch, dass dieser Gesetzesentwurf aufgrund seiner L\u00fccken in der Praxis nicht viel \u00e4ndern wird. Nach Ansicht des OGBL m\u00fcsste die ITM, um ihre Aufgabe erfolgreich zu erf\u00fcllen, somit \u00fcber mehr Mittel und Kompetenzen verf\u00fcgen, als im Gesetzesentwurf vorgesehen, und andere Einrichtungen, wie beispielsweise die Arbeitsmedizin, m\u00fcssten ebenfalls f\u00fcr diese Problematik mobilisiert werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich l\u00e4sst der Gesetzentwurf den grundlegenden Punkt unber\u00fchrt, dass die Beweislast weiterhin ausschliesslich beim Opfer liegt, wobei Mobbingf\u00e4lle in der Praxis nach wie vor sehr schwer zu beweisen sind.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3263,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
\nzu verhindern.<\/p>\n
\nDie Frage der Impfpflicht<\/span><\/h4>\n
\n Zun\u00e4chst einmal erinnert der OGBL daran, dass er sich stets f\u00fcr die Impfung gegen Covid-19 ausgesprochen und dem medizinischen Konsens in dieser Frage vertraut. Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung spricht sich der OGBL jedoch kategorisch gegen eine eventuelle Impfpflicht aus, die nur f\u00fcr einen oder mehrere Bev\u00f6lkerungsteile gelten w\u00fcrde, wie zum Beispiel f\u00fcr Personen \u00fcber 50 Jahre oder auch f\u00fcr Arbeitnehmer im Gesundheitssektor. Was die Einf\u00fchrung einer m\u00f6glichen allgemeinen Impfpflicht betrifft, verschlie\u00dft sich der OGBL einer solchen Diskussion mit der Regierung, bei der letzten Endes die Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer solchen Ma\u00dfnahme liegt, nicht, stellt jedoch fest, dass es derzeit keinen Konsens zu diesem Punkt gibt und dass in der spezifisch luxemburgischen Situation auch die Frage der zahlreichen Grenzg\u00e4nger zu ber\u00fccksichtigen ist. Schlie\u00dflich bleibt f\u00fcr den OGBL in dieser m\u00f6glichen Diskussion eine rote Linie bestehen: Er wird nicht akzeptieren, dass Sanktionen im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz vorgesehen werden. Die Umsetzung einer eventuellen Impfpflicht muss Aufgabe des Staates sein und nicht der Betriebe.<\/span><\/p>\n
\nMobbing am Arbeitsplatz<\/h4>\n
\n