Der OGBL hat zur Kenntnis genommen, dass Energieminister Claude Turmes und Wirtschaftsminister Franz Fayot sich an die Europ\u00e4ische Kommission gewandt haben, um au\u00dferordentliche Beihilfen an die Betriebe zahlen zu k\u00f6nnen, die besonders von der rasanten Erh\u00f6hung der Gas- und Elektrizit\u00e4tspreise betroffen sind.<\/p>\n
Der OGBL wendet sich nicht gegen eine solche Unterst\u00fctzung der Betriebe. Sie ist angesichts der au\u00dferordentlichen Lage auf den Energiem\u00e4rkten sogar notwendig um die Produktion, und damit ggfs. sogar auch Arbeitspl\u00e4tze abzusichern.<\/p>\n
Der OGBL erinnert aber daran, dass nicht nur die Betriebe unter den Preiserh\u00f6hungen bei Gas, Elektrizit\u00e4t, Heiz\u00f6l, Benzin und Diesel leiden, sondern vor allem auch die Haushalte, die Arbeitnehmer und ihre Familien, insbesondere diejenigen mit niedrigen L\u00f6hnen.<\/p>\n
Was die Energiekosten f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppen anbelangt, hat sich die luxemburgische Regierung noch im Herbst 2021 auf europ\u00e4ischer Ebene gegen jeglichen Eingriff in die Marktmechanismen zur Begrenzung der Preise ausgesprochen. Sie verweist ausschlie\u00dflich auf die Erh\u00f6hung der Teuerungszulage um 200 \u20ac.<\/p>\n
Diese reicht bei weitem nicht aus, um dem Kaufkraftverlust aufgrund der steigenden Energiepreise entgegen zu wirken. Der OGBL fordert deswegen ein Entlastungspaket f\u00fcr die Haushalte.<\/p>\n
Der OGBL erinnert daran, dass die Regierung 2020 aufgrund der Pandemie den Betrag der Teuerungszulage verdoppelt hatte. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und die Preise steigen rasant an \u2013 der OGBL fordert also, diese Ma\u00dfnahme r\u00fcckwirkend auf den 1. Januar 2022 zu wiederholen. Auch verlangt der OGBL, in Richtung einer Erh\u00f6hung des Schwellenwerts f\u00fcr die Teuerungszulage zu gehen, damit mehr Personen diese Ma\u00dfnahme in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es muss verhindert werden, dass angesichts der aktuellen Lage Haushalte, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Gas- und Stromkosten zu bezahlen, ihre Versorgung verlieren. Auch hier sollte vorgesehen werden, dass dies in der aktuellen Situation ausdr\u00fccklich ausgeschlossen sein muss.<\/p>\n
Der OGBL erinnert auch daran, dass trotz der \u00dcberheizung der Preise bei Heiz\u00f6l, Diesel und Benzin, die Regierung unver\u00e4ndert am Zeitpunkt der Erh\u00f6hung der CO2-Steuer zum 1.1.2022 vorgenommen hat. Die zur Kompensation der Karbonsteuer vorgesehenen Steuerkredite wurden jedoch nicht erh\u00f6ht. Der OGBL fordert aufs Dringlichste dies nachzuholen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich spricht sich der OGBL f\u00fcr eine Deckelung der Energiepreise aus, insbesondere des Heiz\u00f6l- und Gaspreises. Das Beispiel unserer franz\u00f6sischen Nachbarn zeigt, dass dies m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Um sein Entlastungspaket vorzustellen und damit nicht nur die Betriebe eine Unterst\u00fctzung erhalten, wird der OGBL bei den zust\u00e4ndigen Ministern Fayot und Turmes eine Dringlichkeitsunterredung anfragen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 9. Februar 2022<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3268,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n