{"id":2915,"date":"2021-12-17T14:10:04","date_gmt":"2021-12-17T13:10:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/les-syndicats-obtiennent-des-garanties-pour-les-salaries"},"modified":"2023-06-21T13:24:14","modified_gmt":"2023-06-21T11:24:14","slug":"les-syndicats-obtiennent-des-garanties-pour-les-salaries","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/les-syndicats-obtiennent-des-garanties-pour-les-salaries\/","title":{"rendered":"Gewerkschaften erreichen Garantien f\u00fcr die Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"<p><strong>Aufgrund der sanit\u00e4ren Situation fand die Sitzung des OGBL-Nationalvorstands am 7. Dezember erneut im H\u00e9micycle des Konferenzzentrums Kirchberg in Luxemburg statt.<\/strong><\/p>\n<p>Nach der Ank\u00fcndigung der Regierung vom 29. November, den CovidCheck ab dem 15. Januar in den Betrieben einzuf\u00fchren, und den darauffolgenden Verhandlungen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern in der Woche vor der Sitzung des Nationalvorstands, dr\u00e4ngte sich ein Thema auf, das urspr\u00fcnglich nicht auf der Tagesordnung der Sitzung vorgesehen war.<\/p>\n<p>Der Nationalvorstand hat erneut betont, dass der OGBL zu keinem Zeitpunkt eine solche Ma\u00dfnahme gefordert hat. Der OGBL nimmt jedoch die Entscheidung der Regierung zur Kenntnis, die ihre Verantwortung in einem Kontext \u00fcbernommen hat, der, wie man sagen muss, von einem starken Anstieg der Infektionen und sogar der Todesf\u00e4lle im Zusammenhang mit Covid-19 gepr\u00e4gt ist. Zugleich entwickelt sich die Impfrate, auf nationaler Ebene nur sehr langsam weiter. Wie die OGBL-Pr\u00e4sidentin Nora Back in ihrer Rede erkl\u00e4rte: \u201eMan kann nur bedauern, dass es so weit gekommen ist\u201c.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der OGBL sich immer f\u00fcr die Impfung ausgesprochen hat, die bis heute das beste Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus ist, kann man nicht sagen, dass der OGBL die allgemeine Einf\u00fchrung des CovidCheck in den Betrieben \u201ebegr\u00fc\u00dft\u201c. Der OGBL-Nationalvorstand stellt jedoch drei wesentliche Unterschiede zum Gesetz vom 18. Oktober fest, das den \u201efakultativen\u201c CovidCheck in den Betrieben eingef\u00fchrt hatte und gegen das sich der OGBL massiv gewehrt hatte. Erstens wurde die konkrete Umsetzung der Ma\u00dfnahme dieses Mal im Vorfeld zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern diskutiert \u2013 was im Oktober nicht der Fall gewesen war. Zweitens wurde in den Verhandlungen ein klarer gesetzlicher Rahmen festgelegt \u2013 was im ersten Gesetz ebenfalls v\u00f6llig fehlte, das die \u201ehei\u00dfe Kartoffel\u201c der Umsetzung ausschliesslich auf die Arbeitgeber und die Personalvertretungen abw\u00e4lzte. Und schlie\u00dflich, drittens, wird die Ma\u00dfnahme erst am 15. Januar 2022 in Kraft treten \u2013 was gen\u00fcgend Vorbereitungszeit l\u00e4sst, um alle offenen Fragen zu kl\u00e4ren und die konkrete Umsetzung in jedem Betrieb ernsthaft zu diskutieren.<\/p>\n<p>Wie die OGBL-Pr\u00e4sidentin erkl\u00e4rte, ging es bei den Verhandlungen, die mit der Regierung stattfanden, nicht um die Frage, ob der CovidCheck am Arbeitsplatz generell eingef\u00fchrt werden soll oder nicht. F\u00fcr die Regierung war diese Klausel eindeutig nicht verhandelbar. Die Verhandlungen konzentrierten sich daher ausschlie\u00dflich auf den gesetzlichen Rahmen, der die Regeln f\u00fcr den CovidCheck festlegt.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang legte der OGBL besonderen Wert auf zwei wesentliche Fragen, um die Existenz der betroffenen Personen zu sichern und Situationen extremer Prekarit\u00e4t zu vermeiden, n\u00e4mlich: (1) die Tatsache, dass der CovidCheck nicht zu Entlassungen f\u00fchren darf und (2) die Tatsache, dass man aufgrund des Fehlens eines g\u00fcltigen CovidChecks nicht arbeiten kann, nicht zu einer Abmeldung von der Sozialversicherung f\u00fchren darf \u2013 zwei wesentliche Bedingungen, die am Ende der Verhandlungen erreicht wurden. So wird gesetzlich verankert, dass die Tatsache, dass man keinen g\u00fcltigen CovidCheck vorweisen kann oder will, kein Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung ist. Und was die soziale Sicherheit betrifft, so bleibt die Mitgliedschaft in der CNS auf jeden Fall drei Monate lang bestehen. Was die Pensionskasse betrifft, so wurde festgehalten, dass der Arbeitgeber den Beitrag f\u00fcr die 64 Stunden\/Monat, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Pensionssystem erforderlich sind, weiterzahlen wird.<br \/>\nEs bleibt die heikle Frage der Tests und wer sie bezahlt. Der OGBL hatte bereits kritisiert, dass neben den PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests nur noch dann f\u00fcr den CovidCheck akzeptiert werden, wenn sie zertifiziert sind, was zu erheblichen Kosten f\u00fcr die Personen f\u00fchrt, die sich testen lassen m\u00fcssen. Au\u00dferdem hat diese Ma\u00dfnahme dazu gef\u00fchrt, dass sich viel weniger Menschen testen lassen und die Ausbreitung des Virus dadurch weniger kontrollierbar wird. Hinzu kommt die soziale Ungerechtigkeit aufgrund der monatlichen Kosten dieser Ma\u00dfnahme (600-700 Euro), die dazu f\u00fchrt, dass Menschen mit hohem Einkommen es sich immer noch leisten k\u00f6nnen, sich nicht impfen zu lassen, w\u00e4hrend der CovidCheck f\u00fcr Arbeitnehmer mit niedrigem oder mittlerem Einkommen de facto eine Impfpflicht schafft.Dabei hat die Regierung bisher immer darauf bestanden, dass die Impfung freiwillig bleiben sollte, und die Menschen also in diesem Fall a priori auch die Wahl haben, sich nicht impfen zu lassen.<\/p>\n<p>Aus all diesen Gr\u00fcnden ist der OGBL nach wie vor der Meinung, dass die M\u00f6glichkeit, sich kostenlos testen zu lassen, beibehalten werden sollte, und hat nicht vers\u00e4umt, dies gegen\u00fcber der Regierung zu verteidigen. Mit dieser Position war der OGBL in den Diskussionen mit der Regierung und den Arbeitgebern jedoch relativ isoliert. Lediglich die (vollst\u00e4ndige) \u00dcbernahme der Tests durch den Staat f\u00fcr den Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Impfung wurde schlie\u00dflich von der Regierung akzeptiert. Dies ist in den Augen des OGBL durchaus das Minimum.<\/p>\n<p>In den sehr schwierigen Diskussionen mit der Regierung hat der OGBL versucht, den Schaden zu begrenzen und zu verhindern, dass es aufgrund der Entscheidung der Regierung zu Situationen extremer Prekarit\u00e4t kommen kann. Der OGBL ist der Meinung, dass in einigen Punkten diese Garantien nun gegeben sind und dass zumindest ein klarerer gesetzlicher Rahmen im Vergleich zum ersten Gesetz, das den CovidCheck im Betrieb vorsah, beibehalten wurde.<\/p>\n<p><strong>Die rein sanit\u00e4re Dimension der Krise verdeckt die anderen derzeitigen Priorit\u00e4ten<br \/>\n<\/strong><br \/>\nDer Nationalvorstand nahm bedauerlicherweise zur Kenntnis, dass einmal mehr die rein sanit\u00e4re Dimension der Krise die Oberhand \u00fcber die sozialen Erw\u00e4gungen gewinnt, so dass in der \u00d6ffentlichkeit wesentliche Debatten vernachl\u00e4ssigt werden, die jedoch ebenfalls stattfinden m\u00fcssten und in deren Rahmen der OGBL eine ganze Reihe von Forderungen stellt, n\u00e4mlich: Erh\u00f6hung der Kaufkraft und der L\u00f6hne, Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze, Einf\u00fchrung einer aktiven Politik f\u00fcr erschwinglichen Wohnraum, Umsetzung von mehr Steuergerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, St\u00e4rkung unseres Sozialversicherungssystems. Dies gilt umso mehr, als die Energiepreise derzeit explodieren und die Kaufkraft der Haushalte stark unter Druck setzen (siehe Seite 16). Wie der Name der Kampagne, die der OGBL zu Beginn des Schuljahres lancierte, schon sagt: \u201eGerade jetzt\u201c ist es an der Zeit, in all diesen Bereichen zu handeln.<\/p>\n<p>Und der OGBL hatte wohl vor, dies der Regierung bei der Tripartite-Sitzung, die am vergangenen 13. Dezember endlich stattfinden soll (vor Redaktionsschluss), klarzumachen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Der OGBL-Nationalvorstand hat die Zwischenf\u00e4lle, die die Demonstration gegen die Anti-Covid-Ma\u00dfnahmen am 4. Dezember in Luxemburg \u00fcberschattet haben, aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Der Nationalvorstand verurteilt die Gewalt, die Einsch\u00fcchterungen und die v\u00f6llig skandal\u00f6sen Vergleiche mit der Nazizeit, die ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Juden und des antifaschistischen Widerstands sind. Er warnt aber davor, dass diese Aktionen einer radikalisierten Minderheit dazu benutzt werden, die Demonstrationsfreiheit einzuschr\u00e4nken.<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3287,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Gewerkschaften erreichen Garantien f\u00fcr die Arbeitnehmer - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/les-syndicats-obtiennent-des-garanties-pour-les-salaries\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Les syndicats obtiennent des garanties pour les salari\u00e9s[:de]Gewerkschaften erreichen Garantien f\u00fcr die Arbeitnehmer[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Aufgrund der sanit\u00e4ren Situation fand die Sitzung des OGBL-Nationalvorstands am 7. 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