\u00dcber ein Jahr sp\u00e4ter als urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt, fand am 13. Dezember 2021 die zweite Sitzung des Koordinationskomitees der Tripartite seit Beginn der sanit\u00e4ren Krise statt. Gerade die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL hatten lange darauf gedr\u00e4ngt, dass eine neuerliche Tripartiterunde n\u00f6tig sei, um im Dialog zwischen Sozialpartnern die Gestaltung eines nachhaltigen Ausweges aus der Covid-19-Pandemie und der wesentlichen Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahre, des digitalen und \u00f6kologischen Wandels vorzubereiten und das luxemburgische Sozialmodell langfristig abzusichern.<\/p>\n
Die Gewerkschaften hatten im Vorfeld der f\u00fcr den 13. Dezember 2021 anberaumten Sitzung den sp\u00e4ten Zeitpunkt angemahnt \u2013 drei Tage vor der Abstimmung des Haushalts 2022 in der Abgeordnetenkammer konnte ja nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Gespr\u00e4che in der Tripartite noch irgendeinen Einfluss auf die Haushaltsorientierung 2022 haben w\u00fcrden \u2013 und weitere Tagesordnungspunkte vorgeschlagen, die allesamt vom Premierminister abgelehnt wurden.<\/p>\n
Da Arbeitsminister Dan Kersch im Vorfeld der Tripartite angek\u00fcndigt hatte, es ginge bei dieser Sitzung in erster Linie darum den Sozialpartnern zuzuh\u00f6ren, konnte man jedoch davon ausgehen, dass es sich lediglich um eine erste Sitzung handeln sollte und die verschiedenen Ma\u00dfnahmen in Folgesitzungen der Tripartite ausgehandelt werden sollen. Dies war jedoch nicht der Fall. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die derzeitige Regierung eine Tripartite nicht als einen Prozess, sondern als ein\u00a0Event<\/i>\u00a0behandelt.<\/p>\n
Die Methode war erneut dieselbe wie im Juli 2020. Nach ausf\u00fchrlichen Darstellungen der wirtschaftlichen und sozialen Lage durch verschiedene Ressortminister, bei denen nicht einmal R\u00fcckfragen m\u00f6glich waren, kamen die Gewerkschaften und die Vertreter der Unternehmen zu Wort. Aus den verschiedenen Vorschl\u00e4gen beider Seiten w\u00e4hlten sich dann die anwesenden Minister eine Handvoll Ma\u00dfnahmen heraus, die dann der Presse als Resultat der Tripartite vorgegaukelt wurden. Von der oft wochenlangen Aushandlung nationaler Tripartiteabkommen wie in der Vorgambiazeit sind wir in der Tat meilenweit entfernt.<\/p>\n
Die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften m\u00fcssen also feststellen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, den notwendigen Rahmen f\u00fcr einen starken nationalen sozialen Dialog zu schaffen. Nat\u00fcrlich sind eine Verl\u00e4ngerung der au\u00dferordentlichen Kurzarbeit und der Beihilfen an die Betriebe zu begr\u00fc\u00dfen, ebenso dass das Abkommen zwischen den Gewerkschaften und dem Arbeitsminister, dass im Fall der Kurzarbeit der betroffene Arbeitnehmer zumindest den Mindestlohn verdient, verl\u00e4ngert wird. Allerdings riskiert diese Ma\u00dfnahme noch unzureichend zu sein, da die Pandemie wohl kaum Ende Februar hinter uns liegen wird. Und nat\u00fcrlich sind die Verbesserungen bei der Einstellung von Fl\u00fcchtlingen und f\u00fcr die Ehepartner von Expats auch zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Insgesamt ist dies aber, gegen\u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen, doch ein sehr d\u00fcrftiges Paket. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass die Regierungsvertreter ganz offenkundig der Meinung sind, es gebe in Luxemburg kein Problem mit der Kaufkraft. Dies ist nicht nur eine Diskrepanz bei der Interpretation der Zahlen \u2013 die Analyse der Regierung, die sich ausschlie\u00dflich auf einen globalen inflationsbereinigten Mittelwert bezieht, demzufolge die Kaufkraft in der Pandemie \u201estabil\u201c geblieben w\u00e4re, liegen ganz offensichtlich in Widerspruch zu der Lebenswirklichkeit von breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Die steigenden Energiepreise, die explodierenden Wohnkosten, die Inflation bei den Lebensmittelkosten \u2013 all dies stellt f\u00fcr die Regierung offenkundig kein Problem dar. Ausgehend von ihrer Feststellung, dass die Kaufkraft seit Beginn der Pandemie stark gelitten hat, stellten die Gewerkschaften eine Reihe von Forderungen zur St\u00e4rkung der Kaufkraft. Die geforderten Anpassungen betrafen vor allem Familienleistungen, selektive Steuerma\u00dfnahmen und Sofortma\u00dfnahmen im Wohnungswesen. Diese Forderungen wurden mit den Auswirkungen der Wohnungskrise auf die Haushalte, der steigenden Armutsquote von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie dem im Vergleich zur Armutsgrenze immer noch zu niedrigen sozialen Mindestlohn begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen wie kostenlose Schulkantinen oder die Erh\u00f6hung der Teuerungszulage um 200 \u20ac wurden angesichts des aktuellen Drucks auf die Kaufkraft als unzureichend erachtet. Wobei die Gewerkschaften auch daran erinnert haben, dass die Grenzg\u00e4nger, deren Wichtigkeit f\u00fcr die luxemburgische Wirtschaft und das luxemburgische Sozialwesen in der Pandemie aufs Eindr\u00fccklichste bewiesen wurde, nicht von den neuen Sachleistungen profitieren. Das ist aber offenbar f\u00fcr die Regierung kein Problem, sondern Programm.<\/p>\n
Die Reaktion der Regierung auf die Argumente und Forderungen der Gewerkschaften war von einer \u00dcberheblichkeit ohnegleichen gepr\u00e4gt. Laut dem Premierminister h\u00e4tten die meisten der von den Gewerkschaften angesprochenen Probleme keinen Platz in der Tripartite. Insbesondere Ma\u00dfnahmen bez\u00fcglich Wohnen und Klima seien au\u00dferhalb der Tripartite mit den jeweiligen Ressortministern zu diskutieren. Die Tripartite sei ausschliesslich als ein Kriseninstrument zu sehen, und kein \u201eDiskussionssalon\u201c, wie der Premierminister\u00a0auf einer \u2013 \u00fcbrigens in keiner Weise mit den Sozialpartnern abgesprochenen \u2013 Pressekonferenz im Anschluss an die Tripartite unterstrich. Als ob es nicht gerade in den Bereichen Wohnen und Klima eine offensichtliche Krisensituation gibt!<\/p>\n
Auch unterstrich der Premierminister, der Zustand der \u00f6ffentlichen Finanzen erlaube keine weiteren gezielten Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Kaufkraft, obwohl diese zuvor als die solidesten in ganz Europa dargestellt wurden. Unversch\u00e4mt war auch die Forderung des Premierministers, dass der Haushaltsimpakt der verschiedenen Vorschl\u00e4ge von den Gewerkschaften im Detail aufzustellen sei. Wie viele diesbez\u00fcgliche Anfragen der Gewerkschaften an die Politik sind in der Vergangenheit unbeantwortet geblieben?<\/p>\n
Aus all dem ergibt sich, dass der einzige wirkliche Fortschritt des Treffens die klare Absage der Regierung an die neuerlichen Versuche der Patronatsseite war, den Index infrage zu stellen. Es ist klar, dass dies aus gewerkschaftlicher Sicht nicht zufriedenstellend sein kann.<\/p>\n
Die Gewerkschaften werden jedenfalls weiter f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Kaufkraft und f\u00fcr eine Bek\u00e4mpfung der wachsenden Ungleichheiten eintreten.<\/p>\n
Mitgeteilt von CGFP, LCGB und OGBL, den 14. Dezember 2021<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3292,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n