{"id":2890,"date":"2021-10-22T17:04:36","date_gmt":"2021-10-22T15:04:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/questions-frequentes-covid-check-en-entreprise"},"modified":"2023-06-21T13:26:48","modified_gmt":"2023-06-21T11:26:48","slug":"questions-frequentes-covid-check-en-entreprise","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/questions-frequentes-covid-check-en-entreprise\/","title":{"rendered":"H\u00e4ufig gestellte Fragen &#8211; Covid-Check im Betrieb"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-34392 alignleft\" style=\"border: 0px none;\" src=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/covid_check.jpg\" alt=\"covid_check\" width=\"200\" height=\"224\" \/><strong>Was besagt das neue Gesetz \u00fcber den Covid-Check in Betrieben?<\/strong><br \/>\nDas soeben verabschiedete Gesetz vom 18. Oktober 2021 sieht vor, dass ein Arbeitgeber (bzw. der Chef einer Verwaltung im \u00f6ffentlichen Dienst) \u00fcber die Einf\u00fchrung von Covid-Check f\u00fcr den Zugang zu seinem Betrieb\/<br \/>\nseiner Verwaltung entscheiden kann. Das bedeutet, dass das Betriebsgel\u00e4nde des Arbeitgebers oder ein Teil dieses<br \/>\nGel\u00e4ndes oder andere Arbeitsorte nur dann zug\u00e4nglich sind, wenn die\/der Arbeitnehmer.in eine g\u00fcltige Covid-Check-Bescheinigung vorlegen kann (geheilt, geimpft oder negativer Antigentest). Im Gastst\u00e4ttengewerbe (zu dem auch die Betriebskantinen geh\u00f6ren) wird der Covid-Check jedoch sowohl f\u00fcr die Kund.inn.en als auch f\u00fcr das Personal obligatorisch sein.<\/p>\n<p><strong>Sind diese neuen Ma\u00dfnahmen bereits in Kraft?<br \/>\n<\/strong>Ja und nein. Der Covid-Check, wie er im ge\u00e4nderten Covid-Ma\u00dfnahmengesetz vorgesehen ist, kann ab dem 19. Oktober 2021 in Unternehmen eingesetzt werden. Bis zum 31. Oktober 2021 sind Selbstdiagnosetests f\u00fcr Covid-19, die vor Ort durchgef\u00fchrt werden und ein negatives Ergebnis haben, weiterhin zul\u00e4ssig. Sie werden ab dem 1. November 2021 nicht mehr erlaubt sein (siehe Frage 1).<br \/>\nDer Covid-Check ist in Unternehmen bis zum 18. Dezember 2021 m\u00f6glich, unbeschadet einer m\u00f6glichen gesetzlichen Verl\u00e4ngerung \u00fcber diese Frist hinaus.<\/p>\n<p><strong>Bedeutet dies, dass der Covid-Check in der gesamten Wirtschaft eingef\u00fchrt wird?<br \/>\n<\/strong>Nein. Das Gesetz \u00fcberl\u00e4sst es den Arbeitgebern zu entscheiden, ob sie es einf\u00fchren wollen oder nicht. Mehrere gro\u00dfe Betriebe haben bereits angek\u00fcndigt, dass sie das System wegen der zahlreichen rechtlichen und organisatorischen Probleme, die mit seiner Umsetzung verbunden sind, nicht einf\u00fchren wollen.<\/p>\n<p><strong>Wir sprechen von einem freiwilligen Covid-Check. Kann ein.e Arbeitnehmer.in den Covid-Check verweigern, wenn dieser im Betrieb vorgesehen ist?<\/strong><br \/>\nNein. Der Covid-Check ist f\u00fcr den Arbeitgeber freiwillig, f\u00fcr die\/den Arbeitnehmer.in jedoch obligatorisch.<\/p>\n<p><strong>Was ist die Rolle der Personaldelegation?<\/strong><br \/>\nIm Gesetz ist dies nicht festgelegt, aber der Arbeitsminister hat darauf hingewiesen, dass es sich um eine Ma\u00dfnahme der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz im Sinne des Arbeitsrechts handelt und dass es daher erforderlich ist, dass die Personalvertretung und der Arbeitgeber der Einf\u00fchrung des Covid-Checks in einem Betrieb mit 150 oder mehr Besch\u00e4ftigten zustimmen (die Anzahl der Besch\u00e4ftigten wird zum Zeitpunkt der letzten Sozialwahlen berechnet &#8211; wenn der Betrieb inzwischen mehr als 150 Besch\u00e4ftigte hat, entf\u00e4llt die Mitbestimmung).<br \/>\nIn Betrieben mit weniger als 150 Besch\u00e4ftigten muss die Delegation informiert und konsultiert werden, aber der Arbeitgeber kann einseitig beschlie\u00dfen, einen Covid-Check einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p><strong> Was ist, wenn der Arbeitgeber die Rechte der Personaldelegation nicht respektiert?<\/strong><br \/>\nEs handelt sich um einen Versto\u00df gegen die Befugnisse der Delegation durch den Arbeitgeber. Ein solcher Versto\u00df f\u00e4llt unter das Strafrecht und kann zu Geldstrafen und im Wiederholungsfall zu Haftstrafen f\u00fcr den Arbeitgeber f\u00fchren. In solchen F\u00e4llen bitten wir die betreffende Delegation, sich direkt an ihr.e Zentralsekret\u00e4r.in zu wenden, um gerichtliche Schritte gegen den Arbeitgeber vorzubereiten.<\/p>\n<p><strong> Der Arbeitsminister erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr alle offenen Fragen das Arbeitsrecht gilt. Welche Sanktionen gelten?<\/strong><br \/>\nEigentlich enth\u00e4lt das Arbeitsrecht keine Angaben zu Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften im Betrieb verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen. Es gelten die internen Regeln des Betriebes. Dazu k\u00f6nnen Abmahnungen, unbezahlte Freistellungen oder sogar Entlassungen wegen groben Fehlverhaltens geh\u00f6ren.<br \/>\nDa sich das Gesetz in dieser Frage nicht \u00e4u\u00dfert, kann der Arbeitgeber letztlich frei entscheiden, ob er Sanktionen verh\u00e4ngen will oder nicht. Er kann auch von Fall zu Fall entscheiden, d. h. nach Gutd\u00fcnken.<\/p>\n<p><strong> Ist eine Entlassung wirklich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn man sich weigert, sich testen zu lassen?<\/strong><br \/>\nUnseres Erachtens nicht, zumal das neue Gesetz nicht vorsieht, dass der Arbeitgeber die Einf\u00fchrung eines Covid-Check-Systems mit besonderen Gesundheits- und Sicherheitserw\u00e4gungen jenseits des Fortbestehens der Pandemie begr\u00fcnden muss. Die luxemburgische Rechtsprechung besagt jedoch, dass die systematische Weigerung einer Arbeitnehmerin\/eines Arbeitnehmers, sich den Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz zu f\u00fcgen, ein triftiger Grund f\u00fcr eine fristlose Entlassung ist (schweres Fehlverhalten). Es handelt sich also um ein echtes Risiko, und in letzter Instanz wird das Arbeitsgericht zu beurteilen haben, ob die Entlassung begr\u00fcndet und gerechtfertigt ist.<\/p>\n<p><strong> Welche Folgen kann dies f\u00fcr die betroffene Person haben?<\/strong><br \/>\nUnabh\u00e4ngig davon, ob die Entlassung fristgem\u00e4ss oder fristlos erfolgt, kann die\/der Arbeitnehmer.in nicht mehr arbeiten und erh\u00e4lt keinen Lohn mehr. Er\/sie verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld und wird aus dem luxemburgischen Sozialversicherungssystem ausgeschlossen. Dies kann daher zu extremer sozialer Prekarit\u00e4t f\u00fchren. Die Delegationen m\u00fcssen daher sehr darauf achten, dass sie Alternativen f\u00fcr Sanktionen vorsehen, wenn sie der Einf\u00fchrung des Covid-Checks zustimmen.<\/p>\n<p><strong> Sind Schnelltests (Antigen-Selbsttests) noch erlaubt?<\/strong><br \/>\nAb dem 1. November sind Schnelltests nur noch zul\u00e4ssig, wenn sie offiziell zertifiziert sind. Mit Ausnahme des Zugangs von Kindern zu Schulen kann die Bescheinigung von \u201eeinem Arzt, einem Apotheker, einem Krankenpflegehelfer, einem medizinisch-technischen Assistenten, einem Krankenpfleger, einem An\u00e4sthesie- und Reanimations-Krankenpfleger, einem Kinderkrankenpfleger, einem psychiatrischen Krankenpfleger, einem graduierten Krankenpfleger, einer Hebamme, einem sozialmedizinischen Assistenten, einem Laboranten, einem Physiotherapeuten, einem Osteopathen, die zur Aus\u00fcbung ihres Berufs im Gro\u00dfherzogtum Luxemburg zugelassen sind\u201c bescheinigt werden. Dar\u00fcber hinaus sind PCR-Tests zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p><strong> PCR-Tests und \u00e4rztliche Bescheinigungen sind mit erheblichen Kosten verbunden. Sind diese Kosten gedeckt?<\/strong><br \/>\nWird der Test nicht von einem Arzt verschrieben, sind die Kosten von vornherein von der\/vom Arbeitnehmer.in zu tragen. Es spricht jedoch nichts dagegen, dass der Arbeitgeber die Kosten \u00fcbernimmt, falls dies erforderlich ist. Dies ist eines der Elemente, die im Falle einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen Personaldelegation und Arbeitgeber ausgehandelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Warum sollte die\/der Arbeitnehmer.in f\u00fcr die Tests bezahlen m\u00fcssen, wenn das Arbeitsgesetzbuch besagt, dass <\/strong><strong>Gesundheits- und Sicherheitsma\u00dfnahmen keine finanzielle Belastung f\u00fcr die\/den Arbeitnehmer.in darstellen <\/strong><strong>d\u00fcrfen<\/strong>?<br \/>\nDie Regierung argumentiert, dass der Impfstoff (der gewisserweise analog zu einer Schutzkleidung gesehen wird) kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt wird, so dass es eine pers\u00f6nliche Entscheidung der Arbeitnehmerin\/des Arbeitnehmers w\u00e4re, Tests zu verwenden, anstatt dieses kostenlose Angebot zu nutzen, und sie\/er daher f\u00fcr den Test bezahlen sollte. F\u00fcr den OGBL ist dieses Argument, gelinde gesagt, zweifelhaft. Wenn sich der Arbeitgeber f\u00fcr den Covid-Check entscheidet, sollte er unserer Meinung nach auch die Kosten f\u00fcr den Test tragen. Au\u00dferdem sind die Kosten f\u00fcr die Arbeitnehmer.innen, die sich mehrmals pro Woche testen lassen m\u00fcssen, erheblich.<br \/>\nLetztlich werden es sich Gutverdiener.innen leisten k\u00f6nnen, sich nicht impfen zu lassen, w\u00e4hrend Geringverdiener.<br \/>\ninnen Gefahr laufen, entlassen zu werden, weil sie sich die Tests nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong> Z\u00e4hlt die Zeit, in der ich getestet werde, als Arbeitszeit?<\/strong><br \/>\nA priori nein. Dies ist ein Thema, das gegebenenfalls auf der Ebene der Mitbestimmung im Betrieb er\u00f6rtert werden sollte.<\/p>\n<p><strong> K\u00f6nnte Telearbeit eine Alternative zur Anwendung von mehr oder weniger strengen Sanktionen sein?<\/strong><br \/>\nJa. Auch wenn Telearbeit in der Regel im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.in erfolgt, k\u00f6nnte die Nutzung von Telearbeit als Gesundheits- und Sicherheitsma\u00dfnahme eine Alternative zu Sanktionen gegen Personen, die keine g\u00fcltige Covid-Check-Bescheinigung vorlegen k\u00f6nnen, sein. Es ist jedoch zu bedenken, dass Telearbeit nur f\u00fcr etwa 50 % der Arbeitspl\u00e4tze in Luxemburg m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p><strong> Sind andere Gesundheits- und Sicherheitsma\u00dfnahmen ohne Covid-Check oder Telearbeit m\u00f6glich?<\/strong><br \/>\nJa, Arbeitgeber k\u00f6nnen weiterhin mit Maske und sozialer Distanzierung arbeiten lassen oder den Arbeitsplatz anders gestalten. Sie k\u00f6nnen ihren Mitarbeiter.inne.n auch Selbsttests zur regelm\u00e4\u00dfigen Selbstkontrolle zur Verf\u00fcgung stellen, allerdings in dem Wissen, dass diese in einem Covid-Check-System nicht mehr g\u00fcltig sind.<\/p>\n<p><strong> Ist der Covid-Check im Betrieb mit dem Arztgeheimnis und den Datenschutzbestimmungen vereinbar?<\/strong><br \/>\nNach Ansicht der Regierung ist dies kein Problem mehr, da die Covid-Check-App nur den Namen der Person anzeigt und ob die Bescheinigung g\u00fcltig ist oder nicht. Die nationale Datenschutzkommission (CNPD) hat jedoch eine kritische Stellungnahme abgegeben, in der sie feststellt, dass viele Fragen des Datenschutzes in Betrieben \u00fcberhaupt nicht gekl\u00e4rt sind. Auch hier liegt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen im Ermessen der Gerichte, die sich dabei sinnvollerweise auf die Stellungnahme der CNPD, einer unabh\u00e4ngigen Verwaltungsbeh\u00f6rde, beziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong> Bedeutet der Widerstand der Gewerkschaften gegen das neue Gesetz zum Covid-Check in Betrieben, dass sie sich dem Lager der Impfgegner.innen angeschlossen haben und an der n\u00e4chsten \u201eMarche blanche\u201c teilnehmen werden?<\/strong><br \/>\nKeinesfalls. Der OGBL hat sich immer daf\u00fcr eingesetzt, dass sich die Menschen impfen lassen, um eine hohe Impfrate zu erreichen, was unserer Meinung nach immer noch der beste Weg zur R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t ist. Die von einigen Medien und Politiker.inne.n vorgenommene Verquickung mit der \u00abAnti-Vax\u00bb-Bewegung ist unzul\u00e4ssig. F\u00fcr den OGBL muss die Entscheidung, sich impfen zu lassen, jedoch eine pers\u00f6nliche Entscheidung bleiben und darf nicht zur Pflicht werden. Und das Gesetz \u00fcber den Covid-Check in seiner jetzigen Fassung wirft einfach eine F\u00fclle von Fragen auf (Kosten\u00fcbernahme der Tests, Arbeitszeiten, praktische Organisation in den Betrieben&#8230;) und gef\u00e4hrdet die Arbeitspl\u00e4tze und die Existenz der Besch\u00e4ftigten in einer Weise, die f\u00fcr uns als Gewerkschaft einfach<br \/>\nnicht akzeptabel ist. Die Verteidigung der Arbeitspl\u00e4tze und die Existenzsicherung der Arbeitnehmer.innen ist eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaft.<\/p>\n<p><strong> Was plant der OGBL jetzt?<\/strong><br \/>\nDa das Gesetz gegen unseren Widerstand verabschiedet wurde, werden wir nun mit den Arbeitgebervertretern ins Gespr\u00e4ch kommen, um eine unsachgem\u00e4\u00dfe und chaotische Umsetzung des Covid-Checks zu verhindern und die Besch\u00e4ftigten bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen. Parallel dazu werden wir weiterhin Druck auf die Regierung aus\u00fcben, um den Gesetzestext klarer zu formulieren und zu verbessern, bis er am 1. November in Kraft tritt. Sollte sich die Regierung nicht bewegen, werden wir uns mit anderen national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte beraten, die auch rechtliche Schritte umfassen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&gt;&gt; <a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/News_CovidCheck_FAQ_DE.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">H\u00e4ufig gestellte Fragen &#8211; Covid-Check im Betrieb (PDF)<\/a><\/p>\n<p>&gt;&gt; <a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/News_CovidCheck_FAQ_PT.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Perguntas frequentes &#8211; Covid-Check nas empresas (PDF)<\/a><\/p>\n<p>&gt;&gt; <a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/News_CovidCheck_FAQ_EN.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Frequently asked questions &#8211; Covid-Check in companies (PDF)<\/a><\/p>\n<p>&gt;&gt; <a href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/News_CovidCheck_FAQ_FR.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Questions fr\u00e9quentes &#8211; Covid-Check en entreprise (PDF)<\/a><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3313,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>H\u00e4ufig gestellte Fragen - Covid-Check im Betrieb - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/questions-frequentes-covid-check-en-entreprise\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Questions fr\u00e9quentes - Covid-Check en entreprise[:de]H\u00e4ufig gestellte Fragen - Covid-Check im Betrieb[:en]Questions fr\u00e9quentes - Covid-Check en entreprise[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Was besagt das neue Gesetz \u00fcber den Covid-Check in Betrieben? 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