Am 18. Oktober befasste sich die OGBL-Exekutive mit den Reden des Staatsministers zur Lage der Nation und des Finanzministers zum Staatshaushalt 2022. Der OGBL kann die allgemeine Ausrichtung der beiden Reden guthei\u00dfen. Die Einzelanalyse der Vorschl\u00e4ge und Darstellungen wirft aber M\u00e4ngel an Konkretem, Widerspr\u00fcche und einige schwerwiegendere Kritikpunkte auf.<\/p>\n
Der OGBL begr\u00fc\u00dft die erkl\u00e4rte Ablehnung einer Austerit\u00e4tspolitik. Ein R\u00fcckfall in eine solche Politik h\u00e4tte in der Tat verh\u00e4ngnisvolle wirtschaftliche, soziale und politische Konsequenzen. Damit aber der deklarierte Verzicht auf eine Austerit\u00e4tspolitik auch nach den Wahlen 2023 Bestand haben wird, fordert der OGBL alle Parteien des Parlaments dazu auf, eine Politik der Austerit\u00e4t nicht nur f\u00fcr den Rest dieser Legislatur abzulehnen! Es darf sich nach den Wahlen 2023 nicht das wiederholen, was nach der Wahl 2013 passierte \u2014 Stichwort \u201eZukunftspak\u201c!<\/p>\n
Der OGBL stellt fest, dass trotz Covid-Pandemie die \u00f6ffentlichen Finanzen Luxemburgs gesund sind. Die vorgelegten Zahlen und Prognosen der Regierung weisen weder ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben noch einen Schuldenstand auf, der in irgendeinem Sinn Sorge bereiten m\u00fcsste.<\/p>\n
Der OGBL teilt die Position der Regierung, dass angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen eine hohe staatliche Investitionst\u00e4tigkeit gefahren werden muss und eine Sparpolitik v\u00f6llig fehl am Platz w\u00e4re.<\/p>\n
Der OGBL ist Verfechter einer konsequenten Klimapolitik und er unterst\u00fctzt die \u00f6ffentliche Investitionst\u00e4tigkeit zum Erreichen der gesteckten Klimaziele. Die von der Regierung vorgeschlagene Investitionsanstrengung, insbesondere in den Bereichen des \u00f6ffentlichen Transports und des Wohnens, ist allerdings zu niedrig angesetzt.<\/p>\n
Der OGBL kritisiert in Bezug auf die Klimapolitik eine Reihe politischer Widerspr\u00fcche der Regierung. Sehr bedenklich ist u.a. die vom Staatsminister wiederholt demonstrative Betonung der notwendigen Vernetzung der Klimapolitik mit der sozialen Frage und dem sozialen Dialog, wenn gleichzeitig die konkrete Politik der Regierung hiervon sehr weit entfernt ist oder sie sogar das Gegenteil macht. Seit Jahren bem\u00e4ngelt der OGBL u.a. die fehlende soziale Staffelung der staatlichen Pr\u00e4mien im Wohnbereich. Ein Umstand, der nicht nur einkommensabh\u00e4ngige energetische Frakturen und neue soziale Ungleichheiten nach sich zieht, sondern dar\u00fcber hinaus einen kontraproduktiven Verlust an klimapolitischer Wirksamkeit verursacht. Dieselbe Kritik gilt ebenfalls f\u00fcr die staatlichen Pr\u00e4mien im Zusammenhang mit der Elektromobilit\u00e4t.<\/p>\n
Und was ist von der an Effekthascherei grenzende Ank\u00fcndigung eines \u201eKlima-B\u00fcrgerrats\u201c zu halten, wenn die Regierung in Klimafragen zugleich den sozialen Dialog mit der luxemburgischen Gewerkschaftsbewegung und der Zivilgesellschaft mit F\u00fc\u00dfen tritt? Letztes Beispiel: Das Ausladen der national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften aus dem im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Konsultationsorgan. Die luxemburgische Gewerkschaftsbewegung vertritt hunderttausende B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in sozialen und gesellschaftlichen Fragen. Auch in solchen, die im direkten Zusammenhang mit der Klimaschutzpolitik stehen. Wir brauchen keine Showdemokratie, sondern eine institutionalisierte reale und repr\u00e4sentative Mitbestimmung, die die wirkliche Breite und Tiefe der Zivilgesellschaft vertritt!<\/p>\n
Bei der Analyse der Regierung der Ursachen der Wohnkrise und der Festlegung von priorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen sind Fortschritte erkennbar. Die verheerende Auswirkung der Spekulation und das sehr hohe Defizit an Wohnungen in \u00f6ffentlicher Hand r\u00fccken immer st\u00e4rker in den Fokus der politischen Diskussion. Und das ist gut so. Aber auch hier gibt es Widerspr\u00fcche zwischen den Ansagen und dem konkreten gesetzgeberischen Handeln der Regierung.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung, dass mittel- und langfristig die \u00f6ffentliche Hand zum \u201egr\u00e9issten Akteur am Logement\u201c wird, ist \u00fcberzogen. Eine solche Perspektive ist bedauerlicherweise au\u00dfer Reichweite angesichts zu bescheidener Gesetzesinitiativen, wie beispielsweise der \u201epacte logement 2.0\u201c oder der vom Finanzminister viel zu niedrig angesetzten Bereitstellung \u00f6ffentlicher Finanzmittel f\u00fcr eine offensivere Politik des Erwerbs von Land bzw. Bauland und der Schaffung \u00f6ffentlichen Wohnraums.<\/p>\n
Und sollte das aktuelle Reformvorhaben zum Mietvertrag nicht wesentlich abge\u00e4ndert werden, wird der vom Staatsminister angek\u00fcndigte \u201eeffektiv plafonn\u00e9ierte Loyer\u201c eine leere Worth\u00fclse bleiben.<\/p>\n
Der OGBL begr\u00fc\u00dft die im Rahmen der Grundsteuerreform in Aussicht gestellte Steuerma\u00dfnahme gegen das spekulative Zur\u00fcckhalten von Bauland und Leerstehen von Wohnraum. Der, f\u00fcr \u201esp\u00e4testens in zw\u00f6lf Monaten\u201c versprochene Gesetzesvorschlag wird zeigen, ob die Regierung bereit ist, mehr als nur Steuerkosmetik zu machen.<\/p>\n
Der OGBL bedauert, dass die Regierung von einer progressiven Besteuerung gegen die preistreibende exzessive private Anh\u00e4ufung und Konzentration von Bauland, potentiellem Bauland und Immobilien in den H\u00e4nden weniger absieht. Der OGBL fordert, dass neben diesem Punkt auch die aktuellen krisenversch\u00e4rfenden steuerlichen Verg\u00fcnstigungen, wie beispielsweise die \u201eamortissements acc\u00e9l\u00e9r\u00e9s\u201c oder bei der Besteuerung des Wertzuwachses einen priorit\u00e4ren Stellenwert in der von der Regierung angek\u00fcndigten allgemeinen Steuerdiskussion bekommen. Der OGBL erinnert daran, dass die steuerlichen Forderungen des OGBL gegen die Spekulation im Wohnungsbereich sich weder auf das private Eigenheim noch auf den Kleinbesitz an Bauland oder Immobilienbesitz beziehen. Der OGBL fordert u.a., dass die Grundsteuer f\u00fcr die eigene Wohnung nicht erh\u00f6ht wird!<\/p>\n
Mit der Wiedereinf\u00fchrung der Indexierung des Kindergeldes setzt die Regierung nach sieben Jahren (!) einen ersten Teil des Abkommens mit den Gewerkschaften aus dem Jahre 2014 um. Wenngleich es der OGBL begr\u00fc\u00dft, dass die Regierung die Forderung des OGBL f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der im Oktober anfallenden Indextranche eingel\u00f6st hat, so bleibt der bittere Nachgeschmack der allgemeinen Entwertung des Kindergeldes durch die Zeitverz\u00f6gerung und durch die noch fehlende Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf. Der OGBL h\u00e4lt seine Forderung einer nachtr\u00e4glichen Aufwertung des Kindergelds um 7,7% aufrecht und verlangt, dass auch die anderen Familienleistungen wieder indexiert werden.<\/p>\n
Positiv sind die angek\u00fcndigten Gratisleistungen bei den Maisons-relais und f\u00fcr das Essen in den Schulkantinen. Es fehlen allerdings jegliche sozialen Kompensationsleistungen f\u00fcr die Kinder aus Grenzg\u00e4ngerhaushalten, deren Eltern bekanntlich einen hohen Beitrag f\u00fcr die Steuereinnahmen Luxemburgs leisten.<\/p>\n
Nachdem sie seit 2009 (!) nicht mehr erh\u00f6ht wurde, verpuffte 2021 die bescheidene 10%ige Anpassung der Teuerungszulage (\u201eallocation de vie ch\u00e8re\u201c) durch die von der Regierung in sie eingebuchte \u201esoziale Kompensation\u201c f\u00fcr die CO2<\/sub>-Steuer. Dieser Affront darf sich im Zusammenhang mit der jetzt angek\u00fcndigten Erh\u00f6hung von 200\u20ac der Teuerungszulage nicht noch einmal wiederholen. Der OGBL fordert die Regierung dazu auf, dass die annoncierte Erh\u00f6hung der CO2<\/sub>-Steuer \u00fcber einen anderen Weg sozial kompensiert werden muss. Angesichts der explodierenden Energiepreise muss sogar \u00fcberlegt werden, ob diese nicht erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vorgenommen werden sollte.<\/p>\n Der OGBL erinnert ebenfalls daran, dass es nicht hinnehmbar ist, das Prinzip des \u201epollueur-payeur\u201c auf mietende Haushalte anzuwenden, die keinen Einfluss auf die energetische Infrastruktur der Mietwohnungen haben. Die Lage der sozialen Energiefraktur versch\u00e4rft sich jetzt angesichts der aktuellen Explosion der Energiepreise.<\/p>\n F\u00fcr den OGBL ist weder die Indexierung der CO2<\/sub>-Steuer, noch eine Anpassung des Steuerkredits, noch eine substantiellere Anpassung der Teuerungszulage vom Tisch. Die Regierung ist gefordert.<\/p>\n Befremden l\u00f6st die Aussage des Finanzministers aus, dass die Steuerreform 2017 die \u201esozialste in der luxemburgischen Geschichte\u201c gewesen ist. Diese Aussage ist v\u00f6llig aus dem Kontext gerissen. In Wirklichkeit waren die \u201eSteuererleichterungen\u201c der Reform 2017 nichts anderes, als die R\u00fccknahme der zus\u00e4tzlichen Steuerbelastungen, die die Austerit\u00e4tspolitik nach der Finanzkrise 2008\/2009 bis inklusive des \u201eZukunftspaks\u201c im Jahre 2014 verschuldete und die in erster Linie die unteren und mittleren Einkommensschichten und ihre Kaufkraft schwer trafen.<\/p>\n Die grunds\u00e4tzlichen sozialen Ungerechtigkeiten des luxemburgischen Steuersystems wurden mit der Steuerreform 2017 nicht abgeschafft, noch abgeschw\u00e4cht. Mit Blick auf die kommende Steuerdiskussion bleiben sie hochaktuell. Der OGBL widerspricht dem Finanzminister auch bez\u00fcglich seiner Aussage, dass es jetzt zu keinen Steuererh\u00f6hungen kommen wird: durch den weiterhin fehlenden Mechanismus der Anpassung der Steuertabellen an die Inflation erh\u00f6ht sich nach 2017 erneut die reale Steuerlast, die in erster Linie die unteren und mittleren Einkommensschichten treffen.<\/p>\n Zu vielen Themen schlie\u00dflich war in den zwei Reden von letzter Woche \u00fcberhaupt nichts zu h\u00f6ren: Sozialversicherungen, Reform des Kollektivvertragsgesetzes, Arbeitsrecht im Allgemeinen (bis auf die im Prinzip zu begr\u00fc\u00dfende Ank\u00fcndigung eines Rechts auf Teilzeitarbeit, die aber bez\u00fcglich der praktischen Umsetzung viele Fragen aufwirft), Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze und der beruflichen Existenzen, Mitbestimmung in den Betrieben\u2026<\/p>\n Auch hier besteht \u00fcberall Handlungsbedarf. Gerade jetzt.<\/p>\n Der OGBL wird darauf bestehen, dass diese Themen in den kommenden Wochen in der jetzt endlich f\u00fcr Dezember angek\u00fcndigten Sitzung der Tripartite und in den drei noch ausstehenden, gesetzlich vorgesehenen, CPTE-Sitzungen in diesem Jahr in Angriff genommen werden.<\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL
\nam 21. Oktober 2021<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3315,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n