Das OGBL-Nationalkomitee hielt am 28. September im Saal des Kirchberg-Konferenzzentrums in Luxemburg sein erstes Treffen nach der der Sommerpause ab. Es war ein wichtiges Treffen, bei dem der OGBL seine Priorit\u00e4ten f\u00fcr die kommenden Monate festlegte. Der Start in den Herbst steht ganz im Zeichen der Offensive, die der OGBL nunmehr starten will. Wir haben in der Tat einen sozialen Notstand und keine Zeit mehr zu verlieren. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!<\/p>\n
Die politischen Nachrichten der letzten Monate standen ganz im Zeichen der sanit\u00e4ren Krise, leider zum Nachteil anderer dringender Themen, die f\u00fcr den OGBL ebenso wichtig sind: Kaufkraft, L\u00f6hne, Besch\u00e4ftigung, Wohnen, Steuern, Vereinbarkeit von Privatleben und Arbeit, soziale Sicherheit… Die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des Landes kann sich nicht l\u00e4nger mit der abwartenden Haltung der Regierung in Bezug auf all diese brennenden Fragen zufriedengeben, die das t\u00e4gliche Leben aller Arbeitnehmer und ihrer Familien, die in Luxemburg leben und\/oder arbeiten, unmittelbar betreffen.<\/p>\n
Dem OGBL war es ein besonderes Anliegen, die Regierung daran zu erinnern, dass eine Legislaturperiode f\u00fcnf Jahre und nicht nur drei Jahre dauert (die n\u00e4chsten nationalen Wahlen finden erst 2023 statt). Im Gegensatz zu den Signalen, die sie derzeit aussendet, hat die Regierung noch gen\u00fcgend Zeit und Mittel, um die ehrgeizigen Reformen durchzuf\u00fchren, die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien, die in den letzten Monaten schon genug gelitten haben, notwendig sind. Alle Indikatoren zeigen, dass die Ungleichheiten, die Armut und die Unsicherheit, die Luxemburg schon lange vor der Gesundheitskrise heimsuchten, w\u00e4hrend der Krise nur noch zugenommen haben.<\/p>\n
Zwei Wochen vor der Rede des Premierministers zur Lage der Nation und dem Haushalt des Finanzministers hat der OGBL die Regierung dazu aufgerufen, in der zweiten H\u00e4lfte ihrer Amtszeit nicht nachl\u00e4ssig zu sein. \u201eEs gibt noch viel zu tun. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Jetzt ist es an der Zeit, etwas f\u00fcr die Arbeitnehmer und ihre Familien zu tun. Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Akzente zu setzen\u201c, betonte OGBL-Pr\u00e4sidentin Nora Back.<\/p>\n
Die sanit\u00e4re Krise liegt noch nicht ganz hinter uns. Der Aufschwung hat bereits begonnen, aber er muss nun politisch durch geeignete Ma\u00dfnahmen begleitet werden. Der OGBL hat es nicht vers\u00e4umt, die Regierung daran zu erinnern, als Ende September ein Austausch zwischen den repr\u00e4sentativen Gewerkschaften auf nationaler Ebene und dem Premierminister in Begleitung seiner beiden Vizepremiers stattgefunden hat. Der OGBL begr\u00fc\u00dft zwar die Bereitschaft der Regierung, in den kommenden Jahren von einer Sparpolitik Abstand zu nehmen, doch die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des Landes warnte, dass der OGBL in dieser Hinsicht kompromisslos sein und sich jedem sozialen R\u00fcckschritt kategorisch widersetzen werde.\u00a0 \u201eWenn wir sagen, dass es keine Sparma\u00dfnahmen geben darf, bedeutet das, dass nicht an den falschen Stellen gespart werden darf, sondern dass Investitionen in das Gesundheitswesen, in Schulen, in die Forschung, in den Kampf gegen den Klimawandel, in den Wohnungsbau und in viele andere Bereiche get\u00e4tigt werden m\u00fcssen\u201c, so die OGBL-Pr\u00e4sidentin.<\/p>\n
Und das gilt nat\u00fcrlich sowohl f\u00fcr die zweij\u00e4hrige Amtszeit der jetzigen Regierung als auch f\u00fcr die n\u00e4chste Amtszeit, unabh\u00e4ngig von der Zusammensetzung der Nachfolgeregierung.
\nWas den OGBL seit dem ersten Tag der Krise antreibt, gilt auch weiterhin: Diese sanit\u00e4re Krise darf nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise werden und zu einer tiefen sozialen Krise f\u00fchren! Und genau deshalb m\u00fcssen wir jetzt handeln.<\/p>\n
Genau aus diesem Grund startet der OGBL in diesem Herbst eine gro\u00dfe nationale Kampagne unter dem Motto \u201eGerade jetzt!\u201c, die sich auf sechs gro\u00dfe Themenbl\u00f6cke st\u00fctzt, die der OGBL als Priorit\u00e4ten in diesem Aufschwung identifiziert hat: Kaufkraft und L\u00f6hne, Besch\u00e4ftigung, Wohnen, Steuern, Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sowie soziale Sicherheit.<\/p>\n
| Eine Tripartite noch vor Jahresende?<\/strong> \nDer OGBL und die beiden anderen landesweit repr\u00e4sentativen Gewerkschaften wurden am 21. September von Premierminister Xavier Bettel und den beiden Vizepremiers Dan Kersch und Fran\u00e7ois Bausch empfangen, um ihre Forderungen im Hinblick auf die f\u00fcr den 13. Oktober geplante Rede zur Lage der Nation vorzutragen. \nObwohl die Mitglieder der Regierung relativ diskret blieben, was ihre Absichten und die allgemeine Ausrichtung der Rede des Premierministers betraf, lie\u00df Letzterer jedoch verlauten, dass er nun die M\u00f6glichkeit nicht mehr ausschlie\u00dfe, noch vor Ende 2021 eine Sitzung des Dreier-Koordinierungsausschusses (also der ber\u00fchmten \u201eTripartite\u201c) einzuberufen. Die Tripartite ist seit Beginn der Krise nur ein einziges Mal zusammengetreten und hat sich dabei nur mit einer sehr begrenzten Anzahl von Themen befasst. Der OGBL hat seinerseits nicht aufgeh\u00f6rt, neue Sitzungen der Tripartite zu fordern, um endlich alle Fragen zu behandeln, die im Zusammenhang mit der Beendigung der Krise angegangen werden m\u00fcssen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n Ver\u00f6ffentlicht am 8. Oktober 2021<\/strong><\/p>\n |