{"id":2813,"date":"2021-05-04T14:24:31","date_gmt":"2021-05-04T12:24:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/une-legislation-nationale-respectueuse-des-droits-humains-bien-fondee-et-realisable"},"modified":"2023-06-22T09:40:44","modified_gmt":"2023-06-22T07:40:44","slug":"une-legislation-nationale-respectueuse-des-droits-humains-bien-fondee-et-realisable","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/une-legislation-nationale-respectueuse-des-droits-humains-bien-fondee-et-realisable\/","title":{"rendered":"Nationale Gesetzgebung im Bereich Menschenrechte und Unternehmen: fundiert und realisierbar"},"content":{"rendered":"

\"devoir<\/a>Die Initiative pour un devoir de vigilance, bestehend aus 17 Organisationen der Zivilgesellschaft, begr\u00fc\u00dft die rezente Ver\u00f6ffentlichung der Studie von Dr. Basak Baglayan, wie sie im Koalitionsabkommen vorgesehen war. Diese Studie untersucht die M\u00f6glichkeit, eine Sorgfaltspflicht f\u00fcr Unternehmen mit Sitz in Luxemburg gesetzlich zu verankern, um so die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards in ihrer gesamten Wertsch\u00f6pfungskette zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

“Diese Studie ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer nationalen Gesetzgebung, um den Respekt der Menschenrechte bei den wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten luxemburgischer Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten. Es zeigt, dass ein nationales Gesetz sowohl fundiert als auch machbar ist. Die Gesetzgebung wird nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch den Unternehmen und unserem Land zugutekommen”, so die Vertreter der Initiative.<\/p>\n

In der Tat k\u00f6nnen wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten von Unternehmen \u00fcberall auf der Welt negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben: Kinderarbeit, massiver Einsatz von gesundheitsgef\u00e4hrdenden Giftstoffen, Zwangsarbeit, Landraub, Umweltsch\u00e4den usw. Unternehmen mit Sitz in Luxemburg sind oder k\u00f6nnten daran beteiligt sein.<\/p>\n

Diese luxemburgische Studie wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, in der unsere Nachbarl\u00e4nder proaktiv handeln, wie in Deutschland, wo ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde, oder wie in Belgien, wo im April 2021 ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht wurde. In Frankreich gibt es seit 2017 ein Gesetz pour un devoir de vigilance<\/i>. In den Niederlanden wurde im M\u00e4rz 2021 ein ambiti\u00f6ser Vorschlag erstellt, um das bestehende Gesetz betreffend der Kinderarbeit zu einem Gesetz zu erweitern, das alle Menschenrechte umfasst.\u201c In diesem Zusammenhang betonen die Verantwortlichen der Initiative: “Ein luxemburgisches Gesetz wird es unserem Land also erm\u00f6glichen, sich in diese Dynamik einzubringen, zumal auf globaler Ebene die Ambitionen Luxemburgs mit seiner Kandidatur f\u00fcr einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen noch weitaus gr\u00f6\u00dfer sind. ”<\/p>\n

Ende einer wenig hilfreichen Debatte und erste Schritte in die richtige Richtung<\/b><\/p>\n

In den letzten Monaten lag der Fokus der Debatte leider auf die relativen Vor- und Nachteile einer Gesetzgebung auf europ\u00e4ischer Ebene im Vergleich zu einer Gesetzgebung auf nationaler Ebene konzentriert. Die Initiative pour un devoir de vigilance<\/i> begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich die Feststellung der Studie, dass “diese Debatte wenig hilfreich (unhelpful) ist, wenn man bedenkt, dass sich die Verabschiedung von nationalen und europ\u00e4ischen Gesetzen nicht gegenseitig ausschlie\u00dfen.”<\/p>\n

Die Initiative pour un devoir de vigilance<\/i> begr\u00fc\u00dft ausdr\u00fccklich, dass die Regierung dieser Ver\u00f6ffentlichung der Studie unmittelbar eine Folge gegeben hat, indem sie ein interministerielles Komitee unter der Koordination des Au\u00dfenministeriums eingesetzt hat, an dem verschiedene Ministerien [1] <\/sup> teilnehmen werden.<\/p>\n

Diese Regierungsentscheidung steht im Einklang mit 92% der luxemburgischen Bev\u00f6lkerung, die sich laut einer TNS-Ilres-Umfrage f\u00fcr ein nationales Gesetz aussprechen. Hinzu kommt eine gro\u00dfe Zahl von Abgeordneten aller (!) im Parlament vertretenen Parteien, die sich im November 2020 bei der Aktion “Je suis pour une loi nationale” ebenfalls f\u00fcr ein nationales Gesetz ausgesprochen haben.<\/p>\n

Mit der Entscheidung der Regierung, einen ressort\u00fcbergreifenden Ausschuss einzurichten, wird eine Konkretisierung schnell erfolgen m\u00fcssen, da wir uns in der H\u00e4lfte der Legislaturperiode befinden. Es ist wichtig, jetzt einen Zeitrahmen f\u00fcr diese Arbeit festzulegen. Die Zusammensetzung dieses interministeriellen Komitees wird die (von der Zivilgesellschaft immer wieder geforderte) Politikkoh\u00e4renz st\u00e4rken, weil es nach Angaben der Studie, eine Abstimmung der Politik zwischen den verschiedenen Ministerien erm\u00f6glicht. Diese Pflicht besteht seit 2012 durch das luxemburgische Kooperationsgesetz und war bereits Gegenstand vieler \u201eFair politics\u201c Analysen, um zu vermeiden, dass eine Hand gibt und die andere nimmt.<\/p>\n

Konkrete Wege f\u00fcr die luxemburgische Gesetzgebung<\/b><\/p>\n

Die Arbeit dieses Comit\u00e9 interminist\u00e9riel soll es dem Gesetzgeber in der Folge erm\u00f6glichen, ein Gesetz \u00fcber eine Sorgfaltspflicht zu entwerfen, das laut der Studie – “die Besonderheiten Luxemburgs ber\u00fccksichtigt” und dabei “alle in Luxemburg ans\u00e4ssigen Unternehmen” abdeckt und “die von Konzerngesellschaften und Filialen in der Wertsch\u00f6pfungskette des Unternehmens” einschlie\u00dft.<\/p>\n

Au\u00dferdem muss ein luxemburgisches Gesetz, um mit dem UNDP (United Nations Guiding Principles on Business and Human rights) \u00fcbereinzustimmen, “alle international anerkannten Menschenrechte” abdecken.<\/p>\n

Damit eine solche Gesetzgebung ausgewogen ist, teilt die Initiative die Anmerkung der Autorin, dass die Berichtspflichten “je nach Gr\u00f6\u00dfe oder Kapazit\u00e4t der Unternehmen differenziert werden k\u00f6nnten”.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang hebt die Initiative auch ein wichtiges Ergebnis der Studie hervor: “Zuk\u00fcnftige Gesetzgebung sollte ein Gleichgewicht anstreben zwischen dem Gebot, die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen zu verbessern, und der praktischen Notwendigkeit, Unternehmen und Regierungen nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu belasten. “Dabei ist zu bedenken, dass die potenziellen Kosten der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wahrscheinlich durch den Nutzen f\u00fcr alle Beteiligten aufgewogen werden”, betont die Autorin.<\/p>\n

Impaktanalyse der nationalen Gesetzgebung f\u00fcr Unternehmen in Luxemburg<\/b><\/p>\n

“Trotz verschiedener Bem\u00fchungen auf der ganzen Welt haben mehrere Studien gezeigt, dass die Umsetzung der Sorgfaltspflicht durch Unternehmen weiterhin begrenzt ist. Es w\u00e4chst die Einsicht, dass rein freiwillige Ans\u00e4tze nicht ausreichen. “Diese Feststellung in der Einleitung der Studie wird von der Zivilgesellschaft in Luxemburg und den Nachbarl\u00e4ndern weitgehend geteilt. An dieser Stelle muss betont werden, dass es auch in Luxemburg Pioniere gibt. Diese Pioniere in der luxemburgischen Wirtschaftswelt beweisen jeden Tag aufs Neue, dass eine Sorgfaltspflicht m\u00f6glich ist und dabei gleichzeitig wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Die Studie stellt au\u00dferdem fest, dass sich derzeit 32 Unternehmen aus 8 verschiedenen Wirtschaftssektoren f\u00fcr eine nationale Gesetzgebung zu Menschenrechten und Umwelt explizit aussprechen.<\/p>\n

Die Studie stellt auch fest, dass damit Kosten und ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden sein werden, aber sie hebt erhebliche Vorteile f\u00fcr die Unternehmen hervor. Laut der in der Studie zitierten OECD: “Due Diligence kann Unternehmen helfen, einen Mehrwert zu schaffen, u.a. durch die Identifizierung von M\u00f6glichkeiten zur Kostensenkung, ein besseres Verst\u00e4ndnis strategischer M\u00e4rkte und Bezugsquellen, die St\u00e4rkung des Managements von unternehmensspezifischen Gesch\u00e4fts- und Betriebsrisiken…” Hinzu kommt: “Diese Vorteile k\u00f6nnen sich in einer besseren Wahrnehmung des Unternehmens manifestieren, sowohl intern als auch extern, was zu weiteren Vorteilen wie besseren Analystenempfehlungen oder niedrigeren Kapitalkosten (vor allem aufgrund des geringeren Risikos und der erh\u00f6hten Transparenz) f\u00fchrt. Interne Vorteile wie die erh\u00f6hte F\u00e4higkeit, Talente zu halten und anzuziehen, die gesteigerte Produktivit\u00e4t, das bessere Management, des Rufs des Unternehmens und die Wertsch\u00f6pfung sollten nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. ”<\/p>\n

Diese Ansichten werden von einer Reihe von Unternehmen, die den im Rahmen der Studie durchgef\u00fchrten Fragebogen ausgef\u00fcllt haben, weitgehend geteilt, wobei sie noch “verbessertes ESG-Risikomanagement”, “Verbrauchervertrauen” und “gr\u00f6\u00dfere Transparenz” hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n

In Bezug auf den Finanzsektor stellt die Studie fest, dass es derzeit keine empirischen Belege daf\u00fcr gibt, dass die Verabschiedung verbindlicher Sorgfaltspflichtgesetze Finanzdienstleister dazu veranlassen w\u00fcrde, in L\u00e4nder abzuwandern, in denen es keine solchen Gesetze gibt.<\/p>\n

Die Initiative pour un devoir de vigilance<\/i> hofft, dass “diese Studie ausreichende Antworten auf die Bedenken einiger Interessengruppen, die in der Umfrage ge\u00e4u\u00dfert wurden, gegeben hat”.<\/p>\n

In einem Kommentar zu Frankreichs Sorgfaltspflichtgesetz argumentierte C. Bright,die in der Studie zitiert wird, dass “im Gegensatz zu den Behauptungen von Kritikern die Gesetzgebung die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit Frankreichs nicht beeintr\u00e4chtigt zu haben scheint; das Land zog nach ihrer Verabschiedung ein Rekordniveau an ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen an”.<\/p>\n

Nicht die Menschen vergessen, die von den wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten in unseren Wertsch\u00f6pfungsketten betroffen sind<\/b><\/p>\n

Die Initiative pour un devoir de vigilance<\/i> w\u00fcrdigt die Qualit\u00e4t der Arbeit von Dr. Basak Baglayan, die alle ge\u00e4u\u00dferten Herausforderungen und Bedenken der verschiedenen Interessengruppen, die sich \u00e4u\u00dfern konnten, ber\u00fccksichtigt hat. Obwohl der Fokus der Studie ausschlie\u00dflich auf nationalen Themen lag, ist es gut, dass die Autorin auch die Auswirkungen auf die Opfer, deren Menschenrechte verletzt werden, hervorhebt: “Es wird gesch\u00e4tzt, dass die sozialen, menschlichen und \u00f6kologischen Auswirkungen eines verpflichtenden Systems der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutlich h\u00f6her sein werden als die von freiwilligen Richtlinien oder einfachen Berichtspflichten. ”<\/p>\n

In diesem Zusammenhang haben einige Interessengruppen eine “vollst\u00e4ndige wirtschaftliche Folgenabsch\u00e4tzung” der Gesetzgebung gefordert. Im Interesse der Transparenz auf der Ebene der wahren gesellschaftlichen Kosten und einer solchen “vollumf\u00e4nglichen Evaluation” sollte auf der Ebene unserer Wertsch\u00f6pfungsketten ein “True Price and True Cost”-Ansatz verfolgt werden. Dies w\u00fcrde es auch erm\u00f6glichen, die externen Umwelt- und Sozialkosten zu ber\u00fccksichtigen, die bei der Herstellung von Fertig- oder Halbfertigprodukten, Rohstoffen und Dienstleistungen in den wichtigsten Produktionsl\u00e4ndern im S\u00fcden und anderswo auf der Welt entstehen. Soziale Auswirkungen wie Unterbezahlung, Gesundheit und Sicherheit, \u00dcberstunden, Sozialschutz, Kinderarbeit, Bel\u00e4stigung, Bedrohung am Arbeitsplatz und Zwangsarbeit sollten ebenfalls in diese “vollumf\u00e4ngliche Evaluation” einbezogen werden. Au\u00dferdem sollten die Umweltauswirkungen in Bezug auf Fl\u00e4chennutzung, Wasserknappheit, Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung sowie Abfallmanagement ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Die Initiative pour un devoir de vigilance<\/i> m\u00f6chte abschlie\u00dfend den letzten Satz der Studie zitieren, dem sie sich anschlie\u00dfen kann: “Ein neues Gesetz sollte in einem “smart mix” von staatlichen Ma\u00dfnahmen und Politiken zur Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Luxemburg und im Ausland eingebunden werden. ”<\/p>\n

Mitgeteilt am 4. Mai 2021<\/b><\/p>\n

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[1] Minist\u00e8res de l’Economie, des Finances, de la Justice, de l’Environnement, du Climat et du D\u00e9veloppement durable, du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire, des Classes moyennes et de la Coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et de l’Action humanitaire.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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