{"id":2810,"date":"2021-04-28T10:53:19","date_gmt":"2021-04-28T08:53:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/les-salaries-ne-doivent-pas-payer-pour-cette-crise"},"modified":"2023-06-22T09:44:39","modified_gmt":"2023-06-22T07:44:39","slug":"les-salaries-ne-doivent-pas-payer-pour-cette-crise","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/les-salaries-ne-doivent-pas-payer-pour-cette-crise\/","title":{"rendered":"Die Arbeitnehmer d\u00fcrfen nicht f\u00fcr diese Krise zahlen!"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr den OGBL kann der Wirtschaftsaufschwung nur \u00fcber die St\u00e4rkung der Kaufkraft der Haushalte gehen.<\/strong><\/em><\/p>\n

Aufgrund von Covid-19 musste der OGBL-Nationalvorstand am 23. M\u00e4rz ausnahmsweise wieder im Plenarsaal des Konferenzzentrums in Kirchberg tagen. Der Plenarsaal ist derzeit einer der wenigen Orte, an denen die Mitglieder des Nationalvorstands tagen k\u00f6nnen und gleichzeitig die Einhaltung der sozialen Distanzierungsma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Covid-19 und seine Konsequenzen haben offensichtlich auch, dies ist keine gro\u00dfe \u00dcberraschung, wieder die Arbeiten des Nationalvorstands dominiert. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte der OGBL auch auf die psychologischen und moralischen Auswirkungen der Krise hinweisen, die wir nun schon seit mehr als einem Jahr durchmachen und die nicht untersch\u00e4tzt werden sollten. Die Pandemie zieht sich in die L\u00e4nge, und eine psychische Ersch\u00f6pfung ist in der Tat mehr und mehr in der Bev\u00f6lkerung zu sp\u00fcren. Eine M\u00fcdigkeit, die sich bei vielen Arbeitnehmern zuspitzt, insbesondere bei denen, die seit Monaten im Homeoffice arbeiten und unter Isolation leiden, und bei denen, die ersch\u00f6pft an der Front waren und sind… in den Sektoren von essentieller Bedeutung. Der OGBL besteht darauf, dass psychische St\u00f6rungen auf nationaler Ebene endlich ernst genommen werden, zumal psychische Leiden einen nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Kostenfaktor f\u00fcr die Gesellschaft darstellen. Auf dieses Ph\u00e4nomen, das sich in besorgniserregender Weise entwickelt, m\u00fcssen ad\u00e4quate Antworten gegeben werden. In diesem Zusammenhang hat der OGBL einen Appell an die Regierung und an die Arbeitgeber gerichtet, damit diese Frage endlich ernsthaft diskutiert wird und Antworten gegeben werden. All dies nat\u00fcrlich im Rahmen des Sozialdialogs, der dem OGBL so wichtig ist.<\/p>\n

Ein Sozialdialog, der im \u00dcbrigen seit Beginn der Krise immer noch fehlt, wie der Nationalvorstand erneut beklagt hat, obwohl die Situation derzeit mehr denn je nach einem solchen Dialog zwischen den \u201eforces vives\u201c der Nation verlangt. Der OGBL fordert, st\u00e4rker in die Ausarbeitung der Ma\u00dfnahmen der Regierung eingebunden zu werden. Die Situation ist in der Tat beispiellos und die Herausforderungen sind zahlreich. Die Antworten, die gegeben werden m\u00fcssen und werden, k\u00f6nnen nicht ohne den Beitrag des OGBL auskommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise werden vielerorts sp\u00fcrbar und die sozialen Folgen d\u00fcrften katastrophal sein, wenn der Weg aus der Krise nicht mit den Vertretern der Arbeitnehmer ausgearbeitet wird.<\/p>\n

Auch wenn noch nicht alle sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise ihre Wirkung entfaltet haben, sind einige Beobachtungen offensichtlich. Die Ungleichheiten nehmen in dieser Zeit der Krise weiter zu, auch in Luxemburg. Auch die Armut nimmt zu. Luxemburg h\u00e4lt den ungl\u00fccklichen Rekord, den h\u00f6chsten Anteil an \u201eWorking Poor\u201c (arm trotz Arbeit) aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu haben. Und schlie\u00dflich hat Luxemburg eine der schlimmsten Armutsquoten in Europa was alleinerziehende Eltern betrifft.<\/p>\n

F\u00fcr den OGBL ist klar, dass der Staat in diesen angespannten Zeiten mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Haushalte bereitstellen muss. Die Kaufkraft muss gest\u00e4rkt werden. Und auf keinen Fall sollte zu diesem Zeitpunkt Sparma\u00dfnahmen in Betracht gezogen werden. Das Schlimmste w\u00e4re, eine Austerit\u00e4tspolitik zu betreiben. Im Gegenteil, die Wirtschaft muss vom Staat neu angekurbelt werden, insbesondere durch die St\u00e4rkung der Kaufkraft der Haushalte.<\/p>\n

Es stellt sich nat\u00fcrlich die Frage nach der Finanzierung dieses Wiederaufschwungs! In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dft der OGBL die \u00c4u\u00dferungen auf dem j\u00fcngsten LSAP-Kongress, bei dem betont wurde, dass unter keinen Umst\u00e4nden die mittleren und unteren sozialen Schichten mit mehr Steuern belastet werden d\u00fcrfen. Wenn zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen generiert werden sollen, dann sollten sie bei den gro\u00dfen Unternehmen gesucht werden. Dies entspricht weitgehend einer langj\u00e4hrigen zentralen Forderung des OGBL, mehr Steuergerechtigkeit in Luxemburg herzustellen, insbesondere durch eine st\u00e4rkere Besteuerung von Kapitaleinkommen. F\u00fcr den OGBL ist auf jeden Fall klar, dass die Haushalte nicht f\u00fcr diese Krise zur Kasse gebeten werden d\u00fcrfen, wie es leider bei der letzten Krise der Fall war. Nein, es sind die Gewinner der Krise – denn es gibt Gewinner -, die mehr Einnahmen f\u00fcr den Staat generieren m\u00fcssen, falls sie gebraucht werden. Aber wie der OGBL auch deutlich gemacht hat, ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt, um dieses Thema zu diskutieren. Wir befinden uns derzeit noch in einer Notsituation, und das Wichtigste ist, dass die Ma\u00dfnahmen, die die Wirtschaft in Gang halten (Kurzarbeit, Unterst\u00fctzung der Betriebe), beibehalten werden. Die Gesundheit und die menschliche Existenz m\u00fcssen derzeit Vorrang haben, nicht rein budget\u00e4re \u00dcberlegungen.<\/p>\n

Europ\u00e4isches Semester: die Priorit\u00e4ten des OGBL<\/strong><\/p>\n

Diese Botschaft wollte der OGBL auch der Regierung im Hinblick auf das j\u00e4hrliche Konsultationstreffen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters, das jedes Jahr der \u00dcbermittlung der nationalen Reformpl\u00e4ne der einzelnen Mitgliedsstaaten an die Europ\u00e4ische Kommission vorausgeht und dieses Jahr am 30. M\u00e4rz stattfand. In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dfte der OGBL die Tatsache, dass die Europ\u00e4ische Kommission ihre Haushaltsregeln f\u00fcr 2020 und 2021 gelockert hat. Es ist jedoch zu beachten, dass f\u00fcr den OGBL diese Lockerungen unbedingt \u00fcber das Jahr 2021 hinausgehen m\u00fcssen, da es illusorisch w\u00e4re zu glauben, dass sich die Wirtschaft so schnell erholen wird.<\/p>\n

Der OGBL-Nationalvorstand kritisierte auch die Tatsache, dass die Regierung bereits einen Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen des Europ\u00e4ischen Semesters ver\u00f6ffentlicht hat, noch bevor die Konsultation mit den Sozialpartnern stattgefunden hat. In der Tat hat der OGBL eine ganze Reihe von Forderungen, die er den anderen Sozialpartnern\u00a0 im Hinblick auf eine gemeinsame Stellungnahme unterbreitet. Er hofft, diese in der endg\u00fcltigen Fassung des Plans wieder zu finden, den die Regierung Ende April nach Br\u00fcssel schicken wird.<\/p>\n

In Bezug auf den Klimawandel besteht der OGBL beispielsweise darauf, dass jede Ma\u00dfnahme, die in diese Richtung geht, eine starke soziale Dimension haben muss, einschlie\u00dflich eines Ausgleichs f\u00fcr die mittleren und unteren sozialen Schichten. Die Klimatransition darf unter keinen Umst\u00e4nden zum Synonym f\u00fcr Sozialabbau werden. Zweitens setzt sich der OGBL im Rahmen der digitalen Transformation f\u00fcr eine Arbeitsplatzgarantie ein, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt nicht den Halt verlieren. Der OGBL fordert erhebliche Investitionen in diesem Bereich, insbesondere in die Ausbildung, damit die Arbeitnehmer falls n\u00f6tig umgeschult werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was die Besch\u00e4ftigung an sich betrifft, fordert der OGBL sowohl eine St\u00e4rkung des Arbeitnehmerschutzes (notwendige Reformen der Gesetzgebung zu den Pl\u00e4nen zum Besch\u00e4ftigungserhalt und den Sozialpl\u00e4nen), als auch die Anerkennung bestimmter psychischer St\u00f6rungen als Berufskrankheiten (Reform der Arbeitsmedizin) und eine generelle Verk\u00fcrzung der Arbeitszeiten. Zu letzterem Punkt begr\u00fc\u00dft der OGBL, dass dieses Thema auch auf dem letzten LSAP-Kongress angesprochen wurde. Dies ist nat\u00fcrlich eine langj\u00e4hrige Forderung des OGBL, die nichts von ihrer Aktualit\u00e4t verloren hat. Im Gegenteil: In einer Zeit, in der die verschiedenen Arbeitsformen immer digitaler werden, in der die Inanspruchnahme von Kurzarbeit massiv zugenommen hat, in der Langzeitarbeitslosigkeit bek\u00e4mpft werden muss, in der es ein kollektives Streben nach einer besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben gibt und in der die Arbeitsbelastung \u00fcberall zunimmt, ist es mehr denn je an der Zeit, ernsthaft \u00fcber eine echte Arbeitszeitverk\u00fcrzung nachzudenken.<\/p>\n

Was den Kampf gegen Armut und Ungleichheit angeht, so liegen die Hebel, die aktiviert werden m\u00fcssen, f\u00fcr den OGBL auf der Hand: F\u00f6rderung von Kollektivvertr\u00e4gen, in denen schlie\u00dflich Lohnverbesserungen ausgehandelt werden, Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns, konsequente Aufwertung der Familienleistungen, die seit 2006 nicht aufgeh\u00f6rt haben, an Wert zu verlieren, unnachgiebiger Kampf gegen Land- und Immobilienspekulation, \u2026<\/p>\n

Was schlie\u00dflich die Bildungspolitik betrifft, so verteidigt der OGBL das Prinzip eines Rechts f\u00fcr alle auf eine qualitativ gute Bildung, was eine klare Absage an jegliche Privatisierung oder Schw\u00e4chung unserer \u00f6ffentlichen Bildung bedeutet.<\/p>\n

Die Zukunft unseres \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres umfangreiches Thema, das im OGBL-Nationalvorstand diskutiert wurde, war die Zukunft unseres Gesundheitssystems. Dies wird derzeit zwischen den verschiedenen Betroffenen, einschlie\u00dflich dem OGBL, im so genannten \u201eGesondheetsd\u00ebsch\u201c diskutiert. Der Nationalvorstand zeigte sich sehr besorgt \u00fcber den allgemeinen Ton der Diskussionen. Das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem, wie wir es kennen, wird in der Tat frontal angegriffen, insbesondere von bestimmten radikalisierten Gruppen der \u00c4rzteschaft, die danach streben, unser Gesundheitssystem in ein lukratives Gesch\u00e4ft zu verwandeln, indem sie die Privatisierung bef\u00fcrworten.<\/p>\n

Der OGBL wehrt sich selbstverst\u00e4ndlich mit allen Mitteln gegen diese Bestrebungen, die, wenn sie politisch verfolgt w\u00fcrden, unweigerlich zu einer Zwei-Klassen-Medizin und damit zu einer Verschlechterung der Leistungen f\u00fcr die Mehrheit f\u00fchren w\u00fcrden. Der OGBL spricht sich im \u201eGesondheetsde\u00ebch\u201c entschieden dagegen aus, stellt aber leider fest, dass die Bedingungen f\u00fcr die Diskussion alles andere als ideal sind. So ist der Austausch fast inexistent, die \u201eDiskussionen\u201c beschr\u00e4nken sich meist auf die Darlegung der Positionen der jeweiligen Gruppe, ohne dass auf die verschiedenen Argumente und Vorschl\u00e4ge eingegangen wird. Und dann tauchen pl\u00f6tzlich Zwischenberichte auf, die bestimmte Positionen aufgreifen, ohne dass die zugrundeliegenden Diskussionen wirklich zu Ende gef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n

In Covid-19-Zeiten sollte jeder die Lektion gelernt haben, die sich aufdr\u00e4ngt, und zwar dass nur ein starkes \u00f6ffentliches Gesundheitssystem, wie wir es haben, es uns erm\u00f6glicht hat, eine sanit\u00e4re Krise dieses Ausma\u00dfes zu \u00fcberstehen. Aber der OGBL ist best\u00fcrzt zu sehen, dass einige Kr\u00e4fte immer noch daran arbeiten, dieses System zu demontieren. Der OGBL beabsichtigt, den politischen Druck zu erh\u00f6hen, um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht. Niemals.<\/p>\n

\n

Lohnabkommen im \u00d6ffentlichen Dienst: So nicht!<\/strong><\/p>\n

Der OGBL-Nationalvorstand hat die Art und Weise, wie das j\u00fcngste Lohnabkommen f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst zwischen der Regierung und der CGFP abgeschlossen wurde, scharf kritisiert. Ohne auf den Inhalt des Abkommens einzugehen, kritisiert der Nationalvorstand die Art und Weise, wie der OGBL dar\u00fcber informiert wurde, n\u00e4mlich durch die Presse, w\u00e4hrend der OGBL \u00fcblicherweise zumindest \u00fcber die Ergebnisse der Verhandlungen informiert wurde, bevor sie \u00f6ffentlich gemacht wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass das Lohnabkommen direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Lohnbedingungen der CFL-Bediensteten, der Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegesektor, im sozioedukativen Bereich, bei den Gemeinden und beim Staat hat. Der OGBL, bzw. der OGBL\/Landesverband ist in allen diesen Sektoren, in denen zusammen mehr Leute arbeiten als im \u00d6ffentlichen Dienst im engeren Sinn selbst, die Mehrheitsgewerkschaft. Gerade aus diesem Grund fordert der OGBL schon seit mehreren Jahren, am Verhandlungstisch im \u00d6ffentlichen Dienst dabei zu sein.<\/p>\n

\n

Das Recht auf Abschalten muss respektiert werden<\/strong><\/p>\n

Das Thema \u201eRecht auf Abschalten\u201c hat den OGBL in letzter Zeit sehr besch\u00e4ftigt. Die Gespr\u00e4che mit den Arbeitgebern im Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) sind gut fortgeschritten zu sein, so dass eine Einigung in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt ist, was die Verankerung des Respekts des Rechts auf Abschalten im Arbeitsrecht als Verpflichtung des Arbeitgebers in naher Zukunft bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n

\n

Die Rechte der Arbeitnehmer bei Konkurs st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Wenn auch die Hilfen f\u00fcr die Unternehmen und der massive R\u00fcckgriff auf Kurzarbeit die Zahl der Firmenpleiten bisher begrenzt haben, ist nicht sicher, ob sich dieser Trend in den kommenden Monaten fortsetzt. Der OGBL, der seit langem eine Reform des Konkursrechts fordert, ist derzeit im Gespr\u00e4ch mit den zust\u00e4ndigen Ministern, um die Rechte der von einem Konkurs betroffenen Arbeitnehmer zu st\u00e4rken.<\/p>\n

\n

23.03.2021- Pressekonferenz – Nationalvirstand vum 23. M\u00e4erz 2021<\/h3>\n