{"id":2802,"date":"2021-04-19T16:00:33","date_gmt":"2021-04-19T14:00:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/kick-off-kampagne-informationszugang-und-mehr-transparenz-mit-breitem-zivilgesellschaftlichen-bundnis"},"modified":"2023-05-26T12:59:45","modified_gmt":"2023-05-26T10:59:45","slug":"kick-off-kampagne-informationszugang-und-mehr-transparenz-mit-breitem-zivilgesellschaftlichen-bundnis","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/kick-off-kampagne-informationszugang-und-mehr-transparenz-mit-breitem-zivilgesellschaftlichen-bundnis\/","title":{"rendered":"Kick-off Kampagne Informationszugang und mehr Transparenz mit breitem zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis"},"content":{"rendered":"

Auf Initiative der Journalistenvereinigung ALJP hat ein B\u00fcndnis aus ALJP, dem Verlegerverband Almi, der Action Solidarit\u00e9 Tiers Monde, dem Conseil de Presse, der Ausl\u00e4nderorganisation Asti, Greenpeace, dem Mouvement Ecologique, der Gewerkschaft OGBL und der Luxemburger Unesco heute den Startschuss gegeben, um mit einer breit angelegten gesellschaftlichen Kampagne einen gesetzlich verbrieften Informationszugang f\u00fcr Journalist\/innen sowie mehr Transparenz vom Staat zu fordern.<\/p>\n

Journalist\/innen fordern ein Informationszugangsrecht seit den Verhandlungen zum Meinungsfreiheitsgesetz von 2004 (!). Nur wenn \u00f6ffentliche Verwaltungen verpflichtet sind, Medienanfragen unverz\u00fcglich zu beantworten und sich Journalist\/innen auf dieses Recht berufen k\u00f6nnen, werden sie der Pflicht, staatliche Institutionen auf die Finger zu schauen, nachkommen k\u00f6nnen.\u00a0Anders als die Politik gerne glauben l\u00e4sst, ist das Auskunftsrecht von Journalist\/innen\u00a0kein<\/b>\u00a0Privileg, sondern ein Recht f\u00fcr den Berufsstand.<\/p>\n

Seit 15 Jahren wartet die ALJP darauf, dass sich endlich etwas tut. Mehrere Unterredungen mit dem Medienminister, mit den Mitgliedern der Medienkommission der Abgeordnetenkammer und mit Vertretern einzelner Parteien sowie das Einreichen einer juristisch ausgearbeiteten Gesetzesvorlage seitens der ALJP (auf Bitten der erw\u00e4hnten Medienkommission) blieben erfolglos.<\/p>\n

Jetzt reicht es!<\/b><\/p>\n

<\/b>Die ALJP ruft deshalb zu einer landesweiten ganzj\u00e4hrigen Kampagne f\u00fcr den Informationszugang f\u00fcr Journalist\/innen auf \u2013 aber auch f\u00fcr mehr Transparenz. Denn nicht nur Journalist\/innen bekommen Steine in den Weg gelegt, wenn sie \u00f6ffentliche Informationen anfragen. Dasselbe gilt f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sowie Nichtregierungsorganisationen. Anders als von der Regierung angek\u00fcndigt, stellt sich das Transparenzgesetz von 2018 als \u201ein der Praxis untauglich\u201c heraus, so Blanche Weber, Pr\u00e4sidentin des Mouvement Ecologique: \u201eTreffender w\u00e4re, es Informationszugangs-verhinderungsgesetz zu nennen.\u201c So seien beispielsweise nicht \u201eInformationen\u201c zug\u00e4nglich, sondern nur Dokumente. Dazwischen liege ein gewaltiger Unterschied. K\u00e4me hinzu, dass auch nur \u201eadministrative\u201c Dokumente zug\u00e4nglich sind, wobei weder im Gesetz selbst noch via Jurisprudenz eindeutig festliege, was unter einem \u201eadministrativen Dokument\u201c zu verstehen sei.\u00a0\u00a0W\u00e4hrend die Appellkommission zum Transparenzgesetz beispielsweise das Memorandum of Understanding zwischen Regierung und dem Internetkonzern Google zum Standort Bissen als Verwaltungsdokument einstufte und deshalb einem Auskunftsersuchen des M\u00e9co stattgab, sehen das die Verwaltungsrichter in erster Instanz und zweiter Instanz anders. \u201eM\u00fcssen wir jetzt mit jedem Dokument vor Gericht gehen, um herauszufinden, ob es ein Verwaltungsdokument ist oder nicht?\u201c, fragte Blanche Weber. Und sogar wenn diese H\u00fcrde genommen sei, gebe es noch eine Vielzahl an Ausnahmebestimmungen, die sogar die Vermittlung von \u201eadministrativen Dokumenten\u201c verhindern. Ein Spie\u00dfrutenlauf!<\/p>\n

Greenpeace Luxemburg hat im Rechtsstreit um klimasch\u00e4dlichen Investitionen des Luxemburger Pensionsfonds FDC auch nur einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht entschied damals, dass die von Greenpeace angefragten Informationen \u00fcber klimasch\u00e4dliche Investitionen des FDC als Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes \u00fcber den Zugang zu Umweltinformationen gelten. Dennoch sei der Minister nicht zust\u00e4ndig, diese Informationen herauszugeben. \u201eUnsere Minister*innen verstecken sich hinter irgendwelchen Ausf\u00fchrungen, um letztendlich keine f\u00fcr die Zivilgesellschaft wichtigen Informationen preiszugeben\u201c, so Greenpeace-Direktor Raymond Aendekerk.<\/p>\n

Sergio Ferreira von der Ausl\u00e4nderorganisation Asti erinnerte daran, dass die Regierung seinerzeit angetreten war, um die Fenster weit aufzurei\u00dfen und mehr Transparenz walten zu lassen. \u201eDavon sehen wir nichts. Auch Konventionen und andere Vertr\u00e4ge, die der Staat mit privaten Organisationen abschlie\u00dft, wie Stiftungen, konventionierte Vereine, m\u00fcssten verpflichtend offengelegt werden, so Ferreira.<\/p>\n

Der Gewerkschaftsbund OGBL monierte die Informationskultur seitens der Regierung ebenfalls. \u201eWenn es um die Tripartite geht, k\u00f6nnte die Regierung mehr Informationen bereitstellen. Oft sind sie unvollst\u00e4ndig\u201c, forderte Pierre Schreiner,, Zentralsekret\u00e4r des Syndikats Druck, Medien und Kultur. Das Exekutivb\u00fcro der Gewerkschaft\u00a0\u00a0unterst\u00fctzte die Kampagne auch deshalb einstimmig, \u201eweil der Informationszugang zu den grunds\u00e4tzlichen Handwerkzeugen einer freien Presse geh\u00f6rt\u201c, betonte Schreiner.<\/p>\n

Last but not least, unterstrich Micha\u00ebl Lucas, Generalkoordinator der ASTM, wie schwierig der Zugang zu Informationen etwa zu den wahren Eigent\u00fcmern hinter Scheinfirmen sei, die in Luxemburg ihren Sitz haben. \u201eTransparenz ist in etwa so wie ein Labyrinth. Man sagt, es existiert ein Ausgang, aber B\u00fcrger sind sich selbst \u00fcberlassen, diesen zu finden\u201c. Im Luxemburger Firmenregister beispielsweise l\u00e4sst sich nicht nach den Namen der Eigent\u00fcmer\/innen suchen. Transparenz werde von Verwaltungen \u201emeistens reaktiv und nicht proaktiv\u201c verstanden, so Lucas. Dabei sei es als Instrument unabdingbar: f\u00fcr Journalist\/innen geradeso wie f\u00fcr die Zivilgesellschaft, die ein Recht habe, kritisch Informationen analysieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was bef\u00fcrchten die Regierungsparteien, so eine Grundthese, dass sie sowohl der Presse, als auch der Zivilgesellschaft und B\u00fcrger*innen ein wirksames Informationsrecht verweigern, das im Ausland gang und gebe ist? Ist nicht gerade in Zeiten der \u201eFake news\u201c, der Notwendigkeit eines sachlichen Austauschs dieses Recht wichtiger denn je?<\/p>\n

Insgesamt unterst\u00fctzen das B\u00fcndnis Informationszugang ins Pressegesetz jetzt sowie f\u00fcr ein echtes Transparenzgesetz elf Organisationen an, als da sind:<\/p>\n