Das Gesetzesvorhaben \u201ePacte logement 2.0\u201c inklusive der von der Regierung eingebrachten \u00c4nderungsantr\u00e4ge wird vom OGBL nicht gutgehei\u00dfen, weil es den notwendigen Anforderungen einer erfolgreichen Krisenbew\u00e4ltigung im Wohnungswesen nicht gerecht wird.<\/p>\n
Die in den \u00c4nderungsantr\u00e4gen vorgesehene Senkung der Prozents\u00e4tze an Baufl\u00e4che, die bei neuen Bebauungspl\u00e4nen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand zum Zweck der Entwicklung von erschwinglichem Wohnraum zu \u00fcbertragen ist, ist inakzeptabel und wird vom OGBL abgelehnt. Angesichts des enormen und akuten Bedarfs an erschwinglichem Wohnraum, vor allem an gemeinn\u00fctzigem Wohnraum, ist dieser Regierungsvorschlag unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Er kann nicht anders gedeutet werden als das politische Einknicken vor den Profitinteressen der privaten Bautr\u00e4ger.<\/p>\n
Wegen des Krisendrucks im Wohnbereich hatte der OGBL dem Wohnungsminister eine Erh\u00f6hung, und keinesfalls eine Senkung dieser Prozents\u00e4tze vorgeschlagen.<\/p>\n
Der OGBL hatte dar\u00fcber hinaus gefordert, dass im Gesetz in erster Linie ein hoher Anteil an gemeinn\u00fctzigen Mietwohnungen verpflichtend eingeschrieben werden m\u00fcsste. Auch dieser Punkt fehlt in den \u00c4nderungsantr\u00e4gen. Die politische Erkl\u00e4rung, dass es angesichts der Covid-Krise an \u00f6ffentlichen Geldern, ob beim Staat oder bei den Kommunen, fehlen wird oder fehlen k\u00f6nnte, um die mit h\u00f6heren Prozents\u00e4tzen verbundenen Investitionskosten zu tragen, wird vom OGBL zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Der OGBL erinnert daran, dass er den Regierungsverantwortlichen eine Reihe von fiskalischen Ma\u00dfnahmen gegen die preistreibende Spekulation im Bauland- und Immobilienbereich vorgeschlagen hat und weiterhin vorschl\u00e4gt, die gesamt gesehen substantielle Finanzmittel f\u00fcr den Wohnungsbau in \u00f6ffentlicher Hand bereitstellen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der OGBL fordert die Regierung dazu auf, neue \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge einzubringen, die der realen Krisenlage im Wohnbereich angepasst sind.\u00a0<\/b><\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL,
\nam 6. April 2021<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3404,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n