In der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr Familie und Integration am 26. Januar 2021 k\u00fcndigte die Familienministerin an, dass die Regierung plant, ab dem 1. Januar 2022 wieder einen Mechanismus zur regelm\u00e4\u00dfigen Anpassung der Familienbeihilfen an die Lebenshaltungskosten einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die OGBL nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung nun plant, einen solchen Mechanismus fr\u00fcher als im Koalitionsvertrag vereinbart wieder einzuf\u00fchren \u2013 also nicht erst zum Ende ihrer Mandatsperiode. So war der 1. Januar 2024 schon einmal genannt worden. Der unerm\u00fcdliche Druck, den der OGBL seit einigen Jahren disbez\u00fcglich aus\u00fcbt, scheint also endlich Fr\u00fcchte zu tragen.<\/p>\n
Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Regierung ein weiteres Jahr warten will, anstatt einen solchen Mechanismus jetzt sofort wiedereinzuf\u00fchren. Im Zusammenhang mit der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Krise ist es in der Tat wichtig, die Kaufkraft der Haushalte zu unterst\u00fctzen, da viele Arbeitnehmer aufgrund der verschiedenen staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus Einkommensverluste erlitten haben. Die Menschen brauchen jetzt eine Unterst\u00fctzung, und nicht erst in einem Jahr.<\/p>\n
Es sollte auch bedacht werden, dass der Mechanismus, den die Regierung einzuf\u00fchren gedenkt, hinter dem zur\u00fcckbleibt, was in der Vereinbarung vom 28. November 2014 zwischen der Regierung und den national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften abgemacht worden war. Diese Vereinbarung sah einen Mechanismus zur Anpassung der Familienbeihilfen an die Lebenshaltungskosten und<\/span> an die Lohnentwicklung vor. Die Regierung hielt sich anschlie\u00dfend nicht an diese Vereinbarung.<\/p>\n Schlie\u00dflich bedauert der OGBL, dass die Regierung offenbar vorerst keinen Ausgleich f\u00fcr die seit der Desindexierung der Familienbeihilfen im Jahr 2006 entstandenen Verluste vorsieht, die sich auf insgesamt mehr als 20 % belaufen. Der OGBL erinnert in diesem Zusammenhang an den Vorschlag der Arbeitnehmerkammer, eine sofortige Mindestaufwertung aller Familienbeihilfen von 7,7 % vorzusehen, unter Ber\u00fccksichtigung der Preisentwicklung seit 2014 (dem Jahr, in dem die Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaften geschlossen wurde). Eine solche r\u00fcckwirkende Teilentsch\u00e4digung w\u00e4re eine Ma\u00dfnahme zur Unterst\u00fctzung der Kaufkraft der Arbeitnehmer und ihrer Familien, die zur richtigen Zeit k\u00e4me. Der OGBL fordert deren sofortige Umsetzung.<\/p>\n Pressemitteilung des OGBL<\/strong>
\n27. Januar 2021<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3443,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n