![\"125871060_1160066131062689_623871478650809369_n\"](\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/125871060_1160066131062689_623871478650809369_n.jpg\")
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In Folge der massiven Kritik seitens tausender Lehrer auf den sozialen Medien, s\u00e4mtlicher im Sekundarunterricht vertretenen Gewerkschaften, der Ablehnung seitens der Oppositionsparteien und des Unbehagens bis in die Reihen der Regierungsparteien, hat Bildungsminister Meisch gestern schlie\u00dflich angek\u00fcndigt, das umstrittene Gesetzesprojekt 7662 vorerst von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer zu nehmen. Stattdessen soll nun eine Debatte \u201een toute s\u00e9r\u00e9nit\u00e9\u201c stattfinden.<\/p>\n
Aufgrund der Ank\u00fcndigung des Ministers haben die unterzeichnenden Gewerkschaften und Vereinigungen beschlossen, ihre f\u00fcr morgen Mittwoch, den 18. November 2020 vorgesehene Protestkundgebung vor dem Cercle municipal abzusagen.<\/p>\n
Die Entscheidung des Ministers \u00e4ndert jedoch nichts an unserer grundlegenden Kritik an diesem Gesetzesentwurf, der einer weiteren Privatisierung und einer m\u00f6glichen Vetternwirtschaft im \u00f6ffentlichen Bildungssektor breit die T\u00fcren ge\u00f6ffnet h\u00e4tte. Wir lehnen eine Rekrutierung von Personen aus dem Privatsektor ab. Schuldirektoren m\u00fcssen weiter \u00fcber eine p\u00e4dagogische Ausbildung und Erfahrung verf\u00fcgen, die drei administrativen Sprachen des Landes beherrschen und das \u00f6ffentliche Schulwesen Luxemburgs von innen kennen.<\/p>\n
In dieser Hinsicht verweigern wir uns nicht der vom Minister Meisch angek\u00fcndigten Diskussion \u2013 eine solche sollte eigentlich vor jedem Einreichen eines Gesetzesentwurfs, der wesentliche Auswirkungen auf das \u00f6ffentliche Bildungswesen h\u00e4tte, erfolgen. Sie darf sich aber nicht darauf beschr\u00e4nken, dass der Minister den Gewerkschaften und anderen betroffenen Parteien sein Projekt \u201ebesser erkl\u00e4rt\u201c. Vielmehr gilt es, eine Debatte zu f\u00fchren, in welche Richtung die Bildungspolitik insgesamt gehen soll. Davon sind die Anspr\u00fcche und das Profil der Direktionsmannschaften in den Sekundarschulen nur ein Element.<\/p>\n
Jedenfalls hat die breite Ablehnung des Projekts seitens der Lehrerschaft, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft gezeigt, dass es hier im Land eigentlich keine Mehrheit f\u00fcr die Privatisierungsbestrebungen des liberalen Bildungsministers und seiner Partei gibt. Ein Gesetz zur Rekrutierung der Direktoren der spezialisierten Lyzeen darf daher erst wieder auf den Instanzenweg, wenn der Punkt der Rekrutierung im Privatsektor vom Tisch ist. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr das Gesetzesprojekt 7658, das ebenfalls die Rekrutierung der Direktoren von IFEN, SCRIPT und CGIE im Privatsektor erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n
Schlie\u00dflich ist anzumerken, dass die Vorgehensweise der Regierung, ein solch wichtiges Verfahren im Eilverfahren durch das Parlament zu boxen, ohne dass eine wirkliche Dringlichkeit besteht, f\u00fcr uns ein absolutes \u201eNo-Go\u201c darstellt. Hier sollte offenbar bewusst verhindert werden, dass sich eine breite Opposition gegen dieses Vorhaben bilden k\u00f6nnte. Diese Strategie ist grandios gescheitert. Hieraus m\u00fcssen Lehren f\u00fcr die Zukunft gezogen werden.<\/p>\n
Die unterzeichnenden Gewerkschaften und Vereinigungen werden jedenfalls ihren Einsatz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Schule und gegen die Privatisierungstendenzen unerm\u00fcdlich fortsetzen.<\/p>\n
Mitgeteilt von ACEN, ALPIA, APESS, SEW\/OGBL und UNEL am 17. November 2020<\/b><\/p>\n
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