{"id":2678,"date":"2020-10-08T12:04:06","date_gmt":"2020-10-08T10:04:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/cinq-priorites-pour-sortir-de-la-crise"},"modified":"2023-06-22T10:03:42","modified_gmt":"2023-06-22T08:03:42","slug":"cinq-priorites-pour-sortir-de-la-crise","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/cinq-priorites-pour-sortir-de-la-crise\/","title":{"rendered":"F\u00fcnf Priorit\u00e4ten, um aus der Krise herauszukommen"},"content":{"rendered":"

Der OGBL-Nationalvorstand tagte am vergangenen 29. September in Walferdingen. Es war die erste Sitzung des OGBL-Nationalvorstands nach der Sommerpause. Obwohl dieses Treffen normalerweise schon einen besonderen Charakter hat \u2013 es l\u00e4utet jedes Jahr den Beginn der Gewerkschaftssaison ein \u2013 war es dieses Jahr jedoch von einer ganz anderen Qualit\u00e4t, nat\u00fcrlich wegen der Covid-19-Krise und ihren sowohl wirtschaftlichen als auch sozialen Auswirkungen.<\/strong><\/p>\n

Der OGBL-Nationalvorstand zog zun\u00e4chst eine Bilanz der Situation \u2013 eine Situation, die von Nora Back, der OGBL-Pr\u00e4sidentin, als \u201esehr ernsthaft\u201c bezeichnet wurde. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise beginnen sich in den verschiedenen Sektoren bemerkbar zu machen. Es geht nunmehr darum, den Ausbruch einer schweren sozialen Krise zu verhindern, mit allen Konsequenzen, die dies f\u00fcr das Leben der Arbeitnehmer und ihrer Familien h\u00e4tte. Bereits vor dem Sommer hatte der OGBL eine Reihe von Auswegen aus dieser Krise aufgezeigt. Bei seiner Sitzung vom 29. September legte der Nationalvorstand Priorit\u00e4ten fest, die sich der OGBL in den kommenden Monaten setzen will, und beschloss in diesem Zusammenhang den Start einer Kampagne mit dem Titel: \u201eUnser Weg aus der Krise \u2013 Arbeit, Kaufkraft, Wohnen, Steuergerechtigkeit und soziale Sicherheit f\u00fcr alle!\u201c<\/p>\n

Arbeit f\u00fcr alle!<\/h2>\n

Eine der obersten Priorit\u00e4ten des OGBL ist nat\u00fcrlich die Aufrechterhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen. In diesem Zusammenhang fordert der OGBL eine ganze Reihe von Arbeitsrechtsreformen mit dem Ziel, das einzuf\u00fchren, was der OGBL Sicherung der beruflichen Laufbahnen nennt. Obwohl die meisten Forderungen des OGBL in diesem Bereich sicherlich nicht neu sind, ist ihre Dringlichkeit heute sp\u00fcrbarer denn je. Wie in vielen Branchen zu beobachten ist, gibt es derzeit auf Arbeitgeberseite eine starke Tendenz, den Personalbestand massiv reduzieren zu wollen. Die Ank\u00fcndigungen von Sozialpl\u00e4nen nehmen zu.<\/p>\n

Der OGBL versucht, wo immer er damit konfrontiert wird, dem Management anstelle der von ihm angek\u00fcndigten destruktiven Pl\u00e4ne zum Besch\u00e4ftigungserhalt (AEP) aufzuzwingen. Im Gegensatz zu den Sozialpl\u00e4nen erm\u00f6glichen es diese Pl\u00e4ne oft, Entlassungen zu vermeiden (durch berufliche Umschulung, Vorruhestand, Kurzarbeit usw.). Allerdings ist das diesbez\u00fcgliche Gesetz noch zu schwach. F\u00fcr den OGBL muss es unbedingt gest\u00e4rkt werden und f\u00fcr die Unternehmen verbindlicher werden.<\/p>\n

Der OGBL fordert auch die Einf\u00fchrung eines Pr\u00e4ventionsmechanismus, n\u00e4mlich die Einf\u00fchrung von betrieblichen Sozialbilanzen, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrden, die Situation jedes Unternehmens, seine Entwicklung, den Markt, auf dem es t\u00e4tig ist, die besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer usw. regelm\u00e4\u00dfig zu analysieren und so rechtzeitig reagieren zu k\u00f6nnen, bevor ein Unternehmen vor un\u00fcberwindlichen Schwierigkeiten steht, die es zur Entlassung von Arbeitnehmern zwingen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss auch das die Gesetzgebung zu den Sozialpl\u00e4nen dringend reformiert werden. Es ist auch heute noch zu einfach f\u00fcr ein Unternehmen, einen Sozialplan zu erstellen und damit Massenentlassungen vorzunehmen, ohne dass diese Entlassungen wirklich gerechtfertigt sind. F\u00fcr Unternehmen ist es immer noch zu einfach, das Gesetz zu umgehen. Alles, was sie tun m\u00fcssen, ist, die Entlassungen, die sie planen, \u201est\u00fcckweise\u201c durchzuf\u00fchren, um der Verpflichtung zu entgehen, einen solchen Sozialplan zu verhandeln. In einigen Sektoren ist diese Vorgehensweise der Arbeitgeber sogar zu einer wahren Strategie geworden.<\/p>\n

Auch das Konkursrecht und das System der beruflichen Weiterbildung sind Teil der Reformen, die der OGBL dringend fordert. Auch diese m\u00fcssen \u00fcberarbeitet und gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Wie angek\u00fcndigt, sind alle diese Ma\u00dfnahmen Teil einer globalen Vision, die der OGBL verteidigt und die darauf abzielt, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und jede berufliche Laufbahn zu abzusichern.<\/p>\n

Kaufkraft f\u00fcr alle!<\/h2>\n

Eine weitere wichtige Priorit\u00e4t des OGBL in dieser ereignisreichen Rentr\u00e9e ist die Erhaltung und St\u00e4rkung der Kaufkraft der Haushalte, die in den letzten Monaten bereits stark gelitten hat. Man denke nur an die durch die Kurzarbeit verursachten Verluste, zu denen viele Besch\u00e4ftigte gezwungen wurden oder noch immer gezwungen sind. Und die Kaufkraft der Haushalte d\u00fcrfte in den kommenden Monaten weiter leiden, wenn nicht schnell etwas unternommen wird. Dar\u00fcber hinaus waren sich sowohl die Gewerkschaften, die Regierung als auch die UEL bei der letzten Tripartite-Sitzung im Juli \u00fcber die Notwendigkeit einer raschen Wiederbelebung der luxemburgischen Wirtschaft einig. F\u00fcr den OGBL ist es jedoch klar, dass wenn man die Wirtschaft \u2013 und mehr noch die lokale Wirtschaft \u2013 wieder ankurbeln will, die Kaufkraft der Haushalte unterst\u00fctzt werden muss.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang fordert der OGBL weiterhin eine strukturelle Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Forderung ist weit davon entfernt, in Vergessenheit zu geraten. Ganz im Gegenteil! Der Mindestlohn ist im Verh\u00e4ltnis zu den Lebenshaltungskosten in Luxemburg nach wie vor viel zu niedrig. Und es gibt heute keine Kontroversen mehr zu diesem Thema: Alle erkennen an, dass das derzeitige Niveau des Mindestlohns den Menschen nicht erlaubt, in Luxemburg anst\u00e4ndig zu leben. Dieser muss dringend erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Der OGBL fordert auch weiterhin eine Erh\u00f6hung der Familienleistungen. Zur Erinnerung: 2014 (!) hatte sich die Regierung den Gewerkschaften gegen\u00fcber verpflichtet, sie an den Anstieg der Lebenshaltungskosten neu zu indexieren, w\u00e4hrend diese seit 2006, als sie seinerzeit von der Regierung de-indexiert wurden, weiter an Wert verloren haben. Die Regierung hat es bisher vers\u00e4umt, ihr Wort gegen\u00fcber den Gewerkschaften zu halten. Zwar sieht das 2018 vereinbarte Koalitionsprogramm eine solche Re-indexierung nun vor, allerdings erst am Ende der Legislaturperiode. F\u00fcr den OGBL bleibt dies weitgehend unzureichend. Die Familienleistungen m\u00fcssen nicht nur sofort re-indexiert werden, sondern diese Ma\u00dfnahme muss auch mit einem r\u00fcckwirkenden Ausgleich f\u00fcr die Verluste einhergehen, die den Haushalten fast 15 Jahre lang entstanden sind.<\/p>\n

\"sortie_crise_DE\"<\/a><\/p>\n

Wohnraum f\u00fcr alle!<\/h2>\n

Zu den Hauptfaktoren, die die Kaufkraft der luxemburgischen Haushalte belasten, geh\u00f6rt zweifellos auch das Wohnungswesen, dessen Preise seit Jahren explodieren und es f\u00fcr einen einfachen Sterblichen fast unm\u00f6glich machen, im Land eine Wohnung zu finden. Die Entwicklung der Immobilienpreise steht in der Tat in keinem Verh\u00e4ltnis zur Entwicklung der Einkommen. Und selbst die gegenw\u00e4rtige Krise scheint keine Auswirkungen auf diese h\u00f6llische Spirale zu haben.<\/p>\n

Der Kampf gegen die Wohnraumkrise in Luxemburg bleibt demnach f\u00fcr den OGBL in den kommenden Monaten eine weitere Priorit\u00e4t. Sie hatte ihn bereits 2019 zu einer ihrer Priorit\u00e4ten erkl\u00e4rt, indem sie den Notstand ausrief und eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen zur Eind\u00e4mmung des Ph\u00e4nomens machte (Einf\u00fchrung einer progressiven Grund- und Immobiliensteuer, Verbot des Einsatzes von spezialisierten Investmentfonds (FIS) im Immobiliensektor, Einf\u00fchrung einer nationalen Bodenzur\u00fcckhaltungssteuer, Deckelung der Grundst\u00fcckspreise, effektive Deckelung der Mietpreise, Reform des Mietzuschusses, verst\u00e4rkte Beihilfen zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz, erhebliche Erh\u00f6hung des Angebots an Sozialwohnungen, verst\u00e4rkte Investitionen des Pensionsfonds in preisg\u00fcnstige Mietwohnungen).<\/p>\n

Der OGBL beginnt sich langsam aber sicher auch \u00fcber den mangelnden politischen Willen der Regierung zu \u00e4rgern, den auch die beiden im Sommer eingebrachten Gesetzesvorlagen aufzeigen. Die erste, die auf eine Reform des Wohnungsbaupakts abzielt, wird die Situation \u00fcberhaupt nicht l\u00f6sen (der Anteil der f\u00fcr erschwinglichen Wohnraum bestimmten Grundst\u00fccke ist nach wie vor viel zu niedrig) und kann sie sogar noch verschlimmern (die Gemeinden und der Staat werden nicht gezwungen sein, selbst zu bauen, sondern k\u00f6nnen diese Aufgabe privaten Bautr\u00e4gern anvertrauen). Der zweite Gesetzentwurf betrifft den Mietvertrag. Die Regierung hat soeben eine goldene Gelegenheit verpasst, endlich das Kriterium zu reformieren, das seit 65 Jahren die Mietobergrenzen festlegt.<\/p>\n

Steuergerechtigkeit f\u00fcr alle!<\/h2>\n

Ein weiteres wichtiges Thema, auf das der OGBL in den kommenden Monaten noch weiter eingehen will, und das f\u00fcr einen sozialen Ausweg aus der Krise eine entscheidende Rolle spielen wird, ist die Besteuerung.<\/p>\n

W\u00e4hrend die von der Regierung angek\u00fcndigte gro\u00dfe Steuerreform derzeit in Vorbereitung ist, hat der OGBL in diesem Bereich einen ganzen Katalog von Forderungen, die einerseits auf eine Senkung der Steuerbelastung kleiner und mittlerer Einkommen abzielen (\u00dcberarbeitung des Steuertarifs, um ihn progressiver zu gestalten, und Einf\u00fchrung eines Mechanismus zur regelm\u00e4\u00dfigen Anpassung an die Inflation) und andererseits auf die Wiederherstellung einer gr\u00f6\u00dferen Gerechtigkeit zwischen der Besteuerung des Einkommens aus Arbeit und des Einkommens aus Kapital (Aktienoptionen, Dividenden usw.). Der OGBL setzt sich auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr physische Personen ein, wie sie derzeit \u00f6ffentlich diskutiert wird. Und um Missverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen, schl\u00e4gt der OGBL vor, sie als \u201eReichtumssteuer\u201c zu qualifizieren, um deutlich zu machen, dass sie ausschlie\u00dflich auf die gro\u00dfen Verm\u00f6gen des Landes ausgerichtet ist.<\/p>\n

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Die Steuerfrage wird eine entscheidende
\nRolle im Hinblick auf einen sozialen Ausweg
\naus der Krise spielen. <\/strong><\/h3>\n
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Der OGBL lehnt auch jede Erh\u00f6hung oder Einf\u00fchrung neuer Verbrauchersteuern ab. Die von der Regierung bereits angek\u00fcndigte CO2<\/sub>-Steuer muss mit sozialen Kompensationen f\u00fcr mittlere und untere Einkommen einhergehen, um vom OGBL akzeptiert werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine Sozialversicherung f\u00fcr alle!<\/h2>\n

Schlie\u00dflich hat diese Krise mehr denn je bewiesen, wie wichtig es ist, ein \u00f6ffentliches und solidarisches System der sozialen Sicherheit zu haben, wie wir es heute kennen. Dies hat Luxemburg in der Tat in die Lage versetzt, die Krise besser zu \u00fcberstehen als die meisten anderen L\u00e4nder. Und der OGBL wird alles dransetzen, damit diese Lektion nicht in Vergessenheit ger\u00e4t, wenn es soweit ist, eine Bilanz der Krise zu ziehen, und dass das Modell nicht erneut vom neoliberalen Lager angegriffen wird.<\/p>\n

Der OGBL fordert zudem bereits jetzt, dass die durch den au\u00dferordentlichen Urlaub aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden entstandenen Kosten der CNS vom Staat vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerstattet werden. Obwohl der OGBL diese wichtige Ma\u00dfnahme w\u00e4hrend der Krise offensichtlich unterst\u00fctzt hat, fechtet er an, dass die finanzielle Belastung, die sie darstellt, von der Nationalen Gesundheitskasse getragen wird, obwohl die Notwendigkeit dieser Ma\u00dfnahme eindeutig nicht in Zusammenhang mit Krankheitsf\u00e4llen stand. Weder die Kinder noch die Eltern, die davon profitierten, waren tats\u00e4chlich krank.<\/p>\n

F\u00fcr den OGBL, der dies zu Beginn des neuen Schuljahres zu einer weiteren Priorit\u00e4t macht, muss das Modell, auf dem die soziale Sicherheit in Luxemburg beruht, in den kommenden Monaten stabilisiert und gest\u00e4rkt werden. Der OGBL wird sich jedem Versuch widersetzen, es zu privatisieren, eine Marktlogik oder eine Zwei-Klassen-Medizin einzuf\u00fchren.<\/p>\n

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2020\/09\/29 – Pressekonferenz – Nationalvirstand vum 29. September 2020<\/h3>\n