Die Konsequenzen der ungebremsten Boden- und Immobilienspekulation in Luxemburg sind seit l\u00e4ngerem bekannt.<\/p>\n
Sie ist nicht nur der Ausl\u00f6ser und Antreiber der Preisspirale, sondern ebenfalls der Umverteilung bzw. Verteilung von Boden und Wohnungen von unten nach oben.<\/p>\n
F\u00fcr internationale und nationale Kapitalanleger verspricht der luxemburgische Immobilienmarkt hohe Renditen und niedrige Zinsen, die auf unabsehbare Zeit die Geldkredite billig machen. Dies spielt ihnen zus\u00e4tzlich in die Karten. Eine kleine Zahl von Superreichen profitiert dar\u00fcber hinaus \u2013 im Unterschied zu dem Normalb\u00fcrger – von skandal\u00f6sen Steuerbeg\u00fcnstigungen. Kommt neues oder bereits bebautes Land auf den Markt, ist es in k\u00fcrzester Zeit von Kapitalanlegern aufgekauft und deren Konkurrenz l\u00e4sst die Preisspirale munter weiterdrehen. In diese Kategorie f\u00e4llt auch das Kaufen von Land, das (noch) au\u00dferhalb der Bauperimeter liegt. Durch die Boden- und Immobilienspekulation w\u00e4chst die soziale Ungerechtigkeit in Luxemburg stark an.<\/p>\n
Die Wohnpreise bewirken nicht nur einen massiven Kaufkraftverlust bei den unteren und mittleren Einkommensschichten.<\/p>\n
F\u00fcr viele w\u00e4chst das Risiko einer stagnierenden oder sogar schlechteren Wohn- und Lebensqualit\u00e4t.<\/p>\n
Gesamtwirtschaftlich gesehen f\u00fchrt die Spekulation zu einem unproduktiven Kapitaleinsatz, der den Investitionen in der realen Wirtschaft und ihrer Produktivit\u00e4tsentwicklung entzogen wird.<\/p>\n
Vor einem Jahr hat der OGBL den Notstand Wohnen ausgerufen und die Regierung dazu aufgefordert, dem Grundrecht Wohnen h\u00f6chste Priorit\u00e4t zu verleihen und dringendst eine neue Politik umzusetzen, die sich an diesem allgemein gesellschaftlichen Recht orientiert und sich nicht l\u00e4nger den Partikularinteressen betuchter Boden- und Immobilienbesitzer und \u2013spekulanten unterordnet.<\/p>\n
Es muss endlich damit Schluss sein, dass immer mehr Menschen in unserem Land sich eigene vier W\u00e4nde nicht mehr leisten k\u00f6nnen w\u00e4hrend andere hunderte oder tausende W\u00e4nde gewinnbringend anh\u00e4ufen.<\/p>\n
Die Politik trifft eine sehr hohe Schuld an diesem Notzustand. Bis zum heutigen Tag gibt es keine einzige gesetzliche Ma\u00dfnahme, um die Boden- und Immobilienspekulation einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Bis heute wird versucht der \u00d6ffentlichkeit die Illusion vorzugaukeln, dass eine angebotsorientierte Politik, also eine Politik, die sich vordergr\u00fcndig auf das Erschlie\u00dfen neuen Wohnraums begrenzt, die Preisspirale in den Griff bekommen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der OGBL stellt klar, dass eine angebotsorientierte Politik nur dann erfolgreich sein kann, wenn gleichzeitig die Dynamik der Boden- und Immobilienspekulation gebrochen wird.<\/p>\n
Um diese Dynamik zu brechen gibt es nur einen Weg. Eine neue Steuergesetzgebung, die so aufgestellt wird, dass es sich ab einer bestimmten H\u00f6he des Boden- und Immobilienverm\u00f6gens nicht mehr lohnt, dieses Verm\u00f6gen weiter anzuh\u00e4ufen.<\/p>\n
Wenngleich wir es begr\u00fc\u00dfen, dass nach langanhaltender \u00f6ffentlicher Kritik die parlamentarische Finanzkommission sich nach ihrer Sitzung vom 15. Juni 2020 \u201epartei\u00fcbergreifend schockiert \u00fcber das System der FIS\u201c zeigt, stellt der OGBL unmissverst\u00e4ndlich klar, dass der Kampf gegen die Spekulation stumpf bleiben wird, wenn er auf die Reform der sogenannten \u201eSpezialisierten Investitionsfonds\u201c (FIS) begrenzt bleibt.<\/p>\n
Die FIS sind zweifellos der h\u00f6chste Ausdruck der Boden- und Immobilienspekulation in Luxemburg bzw. der (Um)verteilung und Konzentration im Interesse der Reichen. Und es steht f\u00fcr den OGBL au\u00dfer Frage, dass die skandal\u00f6sen steuerlichen Vorteile der FIS in Bezug auf Immobilien und Grundst\u00fccke ersatzlos abgeschafft werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Aber eine Reform an der Spitze des Eisbergs der Spekulation wird an ihrer Dynamik nichts Wesentliches \u00e4ndern, falls nicht auch der Rest des Eisbergs gebrochen wird.<\/p>\n
Das steuerliche Hauptthema f\u00fcr einen erfolgreichen Kampf der Regierung gegen die Spekulation im Boden- und Immobilienbereich muss deshalb die Reform der Grundsteuer sein.<\/p>\n
F\u00fcr den Wohnbesitz, der dem eigenen Wohnzweck dient, schl\u00e4gt der OGBL die vollst\u00e4ndige Befreiung von der Grundsteuer vor. Bei Mehrfachbesitz aber muss ab einem zu bestimmenden Gesamtwert des Verm\u00f6gens die Grundsteuer die Form eines progressiven Steuersatzes annehmen.<\/p>\n
Wer 10-, 20-, 50- oder 100-facher Immobilien- und Grundbesitzer ist, dem soll \u201eprogressiv\u201c der Renditenanreiz genommen werden, sich noch weiter auf Kosten des Rests der Bev\u00f6lkerung mit Grund- und Immobilienbesitz zu segnen. Und gleichzeitig seinen geb\u00fchrenden finanziellen Beitrag leisten, um die durch die Boden- und Immobilienspekulation verursachten sozialen Sch\u00e4den zumindest teilweise auszugleichen.<\/p>\n
Nur so wird der Weg gebahnt, dass in Luxemburg das Grundrecht Wohnen eingel\u00f6st wird und gutes und erschwingliches Wohnen wieder eine Chance bekommt.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\n<\/b>am 25. Juni 2020<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3541,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n