Die Coronakrise hat den Wohnungsnotstand in Luxemburg nicht ausgel\u00f6st, sie ist aber im Begriff dessen Konsequenzen weiter zu versch\u00e4rfen. Bei Krisenbeginn waren fast 40% der Haushalte sehr hohen Wohnkosten ausgesetzt und \u00fcber 10% der Haushalte mussten \u00fcber 40% ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr das Wohnen aufbringen. Die aktuellen Lohn- und Einkommenseinbu\u00dfen bei den Lohnabh\u00e4ngigen infolge der Kurzarbeit und der ansteigenden Arbeitslosigkeit sowie die prek\u00e4re Situation bei einem Teil der selbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen f\u00fchren zu einer weiteren Zunahme des Anteils der Wohnkosten im Vergleich zum verf\u00fcgbaren Einkommen. Und es sind die unteren Einkommensschichten, die dieser Entwicklung am st\u00e4rksten ausgesetzt sind.<\/p>\n
In seiner Pressekonferenz vom 27. Mai hat der Wohnungsbauminister Henri Kox die Erh\u00f6hung der Mietzulage, die Verdopplung der Teuerungszulage, das Einfrieren der Mietpreise und das Verbot von R\u00e4umungen er\u00f6rtert.<\/p>\n
Wenngleich der OGBL diese Ma\u00dfnahmen selbstverst\u00e4ndlich begr\u00fc\u00dft, muss er aber zugleich unterstreichen, dass, unabh\u00e4ngig von der Coronakrise, die Erh\u00f6hung der Mietzulage aufgrund der galoppierenden Mietpreise ohnehin f\u00e4llig war und dass die jetzt vorgenommene Anpassung nur zum Teil der Entwicklung der Mietpreise gerecht wird. Der OGBL fordert darum eine zus\u00e4tzliche Aufbesserung der Mietzulage. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Teuerungszulage, die seit\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a02009 (!) nicht mehr erh\u00f6ht wurde und deren Anpassung seit langem \u00fcberf\u00e4llig war. Aus diesem Grund darf die jetzt vorgenommene Erh\u00f6hung dieser Zulage unter keinen Umst\u00e4nden nach dem 31. Dezember wieder zur\u00fcckgenommen werden, sondern sie muss auch dar\u00fcber hinaus gelten.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme des Einfrierens der Mietpreise verdient hohe Aufmerksamkeit<\/b><\/p>\n
<\/b>Das Coronavirus schafft das, was seit Jahren des Notstands Wohnen und der Preisexplosion der Mietpreise von durchschnittlich 5%-7% unterlassen wurde. Der Beweis ist jetzt ganz im Sinne des Sprichworts \u201eWo ein Wille ist, ist auch ein Weg\u201c erbracht. Der OGBL fordert, dass diese Ma\u00dfnahme \u00fcber die Frist vom 31. Dezember hinaus gelten muss, und zwar so lange bis endlich eine neue gesetzliche Mietpreisbremse eingef\u00fchrt ist, die wirkungsvoll die Mietpreisentwicklung eind\u00e4mmt und in Einklang mit der Einkommensentwicklung der Bev\u00f6lkerung, in erster Linie der unteren Einkommensschichten steht.<\/p>\n
Der Bestand sozialer Wohnungen liegt derzeit unter 5%. Er hat sich seit Jahrzehnten im Verh\u00e4ltnis zum gesamten Wohnungsbestand st\u00e4ndig verringert, trotz der st\u00e4ndig schlimmer werdenden Krisenentwicklung im Wohnbereich. Seit Jahren fordert der OGBL, dass der Bestand an sozialen Wohnungen der H\u00f6he des Armutsrisikos in Luxemburg, aktuell bei 18%, entsprechen muss. Dies bedeutet im Klartext, dass das vom Wohnungsbauminister angek\u00fcndigte Ausma\u00df der F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus und seiner Projekte alles andere als ausreichend ist.<\/p>\n
Diese Kritik des OGBL stellt keineswegs die eingeschlagene Richtung in Frage. Weder die Schaffung eines Spezialfonds f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau noch die sehr wichtige Absicht des \u00f6ffentlichen Erwerbs an Grundst\u00fccken und des \u00f6ffentlichen Besitzes an Wohnraum sind falsch. Allerdings reicht die Breite der angek\u00fcndigten Bauvorhaben noch die f\u00fcr den Fonds vorgesehenen finanziellen Mittel absolut nicht aus, um dem Pr\u00e4dikat einer ambitionierten \u00f6ffentlichen Investitionspolitik in diesem priorit\u00e4ren Bereich gerecht zu werden. Deshalb schl\u00e4gt der OGBL dem Minister und der gesamten Regierung vor, den Spezialfonds um mindestens das Zehnfache zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Woher das Geld nehmen f\u00fcr die vom OGBL vorgeschlagene Finanzierung des Spezialfonds<\/b>?<\/p>\n
Die Antwort ist sehr einfach. \u00dcber die Umsetzung der zweiten gro\u00dfen politischen Priorit\u00e4t, n\u00e4mlich die der Eind\u00e4mmung der Preisexplosion. Dies geht nicht ohne eine wirksame Bek\u00e4mpfung der ausufernden Spekulation im Immobilienbereich und bei den Grundst\u00fcckpreisen. Dieses Ziel ist nur \u00fcber den Hebel der Steuergesetzgebung zu erreichen.<\/p>\n
Die angek\u00fcndigte Reform der Grundsteuer eignet sich bestens dazu. Der OGBL fordert eine Grundsteuer, die das Prinzip der Steuerfreiheit f\u00fcr das Eigenheim beinhaltet. F\u00fcr den Mehrfachbesitz muss ab einem bestimmten Gesamtwert die Grundsteuer die Form eines progressiven Steuersatzes annehmen. Wer 10-, 20-, 50- oder 100-facher Immobilien- und Grundbesitzer ist, dem soll \u201eprogressiv\u201c der Anreiz genommen werden, sich noch weiter auf Kosten des Rests der Bev\u00f6lkerung mit Grund- und Immobilienbesitz zu segnen. Und gleichzeitig seinen geb\u00fchrenden finanziellen Beitrag leisten,<\/b>\u00a0um die durch die Boden- und Immobilienspekulation verursachten sozialen Sch\u00e4den zumindest teilweise auszugleichen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fordert der OGBL die Reform der sogenannten \u201espezialisierten Investitionsfonds\u201c (FIS), die erwiesenerma\u00dfen der h\u00f6chste Ausdruck der Boden- und Immobilienspekulation in Luxemburg und der Umverteilung und Konzentration im Interesse der Reichen sind. Alle steuerlichen Vorteile der FIS in Bezug auf Immobilien und Grundst\u00fccke m\u00fcssen aufs Dringlichste abgeschafft werden. Und zwar ausnahmslos.<\/p>\n
Neben der wirksamen Bek\u00e4mpfung der Preisexplosion w\u00fcrden diese gesetzlichen Steuerma\u00dfnahmen, die finanziellen Mittel, sowohl f\u00fcr die Speisung des staatlichen Spezialfonds wie auch f\u00fcr den im Bereich der kommunalen Autonomie zu f\u00f6rdernden sozialen Wohnungsbaus,<\/b>\u00a0bereitstellen.<\/p>\n
Wo bleibt die Klimapolitik, die sich neuen sozialen Frakturen und der Zunahme der sozialen Ungleichheit verschlie\u00dft?\u00a0<\/b><\/p>\n
Es reicht nicht aus, sie st\u00e4ndig anzusagen, ohne sie umzusetzen. Die angek\u00fcndigten Erh\u00f6hungen der staatlichen Beihilfen f\u00fcr Sanierungen und Investitionen im Wohnbereich bis zum 31. M\u00e4rz 2021 tragen keineswegs dem Prinzip der gerechten Klimaschutzpolitik Rechnung, da sie aufgrund der fehlenden sozialen Staffelung die einkommensschwachen Hausbesitzenden benachteiligen und deshalb nicht den energie- und klimaschutzpolitischen Wirkungsgrad erreichen, den sie haben k\u00f6nnten und m\u00fcssten. Der OGBL fordert die direkte Erh\u00f6hung der Beihilfen f\u00fcr einkommensschwache Haushalte!<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\n<\/b>am 2. Juni 2020<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3553,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n