{"id":2629,"date":"2020-05-20T14:30:28","date_gmt":"2020-05-20T12:30:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/propositions-prioritaires-de-logbl-en-vue-de-la-relance"},"modified":"2023-06-22T10:17:42","modified_gmt":"2023-06-22T08:17:42","slug":"propositions-prioritaires-de-logbl-en-vue-de-la-relance","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/propositions-prioritaires-de-logbl-en-vue-de-la-relance\/","title":{"rendered":"Priorit\u00e4re Vorschl\u00e4ge des OGBL f\u00fcr den Ausstieg aus der Krise"},"content":{"rendered":"<p>Die Covid-19-Krise wird zweifellos tiefe Narben in der luxemburgischen Wirtschaft hinterlassen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den OGBL ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Wirtschaftskrise, die sich aus der Gesundheitskrise ergeben wird, nicht letztendlich zu einer sozialen Krise wird. In diesem Sinne ist es nicht nur notwendig, den Betrieben bei der Deckung ihres Liquidit\u00e4tsbedarfs zu helfen, sondern auch die Arbeitnehmer zu unterst\u00fctzen, um zu verhindern, dass diese gr\u00f6\u00dfere Einkommensverluste haben oder sogar ihren Arbeitsplatz verlieren.<\/p>\n<p>Vor allem gilt es zu vermeiden, unmittelbar nach dem Ende der Krise eine Austerit\u00e4tspolitik auf breiter Front durchzudr\u00fccken, sei es durch Angriffe auf L\u00f6hne, Sozialleistungen oder die Erh\u00f6hung der Steuerlast auf kleine und mittlere Einkommen. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008.\u00a0 Vielmehr bedarf es einer Politik der Konjunkturbelebung, die vor allem auf die St\u00e4rkung der Binnennachfrage und damit der Kaufkraft der Haushalte, der Arbeitnehmer, der Rentner und ihrer Familien ausgerichtet ist. Jede andere Politik wird zu einem lang anhaltenden schwachen Wirtschaftswachstum oder sogar zu einer noch schwereren Rezession als vor zehn Jahren f\u00fchren.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist die stabilisierende Rolle hervorzuheben, die w\u00e4hrend der gesamten Krise die \u00f6ffentlichen und nicht marktbestimmten Dienstleistungen, die soziale Sicherheit, die staatlichen Sozialleistungen sowie das Arbeitsrecht (insbesondere der massive R\u00fcckgriff auf Kurzarbeit, Urlaub aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden, Arbeitslosenunterst\u00fctzung usw.) gespielt haben, wodurch eine noch massivere soziale Krise vermieden werden konnte (in den Vereinigten Staaten beispielsweise ist die Zahl der Arbeitssuchenden enorm gestiegen). Unser Modell hat sich in dieser Krise bew\u00e4hrt. Wir m\u00fcssen daher allen Angriffen ein Ende setzen, die darauf abzielen, dieses System abzubauen, Leistungen zu k\u00fcrzen, \u00f6ffentliche und gemeinn\u00fctzige Dienstleistungen zu privatisieren oder auszulagern usw. Im Gegenteil, diese stabilisierenden Faktoren m\u00fcssen gest\u00e4rkt und gegebenenfalls bestimmte in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen, die in die entgegengesetzte Richtung gegangen sind, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n<p><b>Ma\u00dfnahmen die in direktem Zusammenhang mit der Krise stehen<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Nachdem der H\u00f6hepunkt der Infektionen \u00fcberschritten ist und sich die Gesamtsituation verbessert hat, m\u00fcssen die Ausnahmeregelungen von arbeitsrechtlichen Schutzma\u00dfnahmen (insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeit) ohne weitere Verz\u00f6gerung aufgehoben werden.<\/li>\n<li>Andererseits m\u00fcssen bestimmte Aussetzungen von Fristen, die in der Verordnung f\u00fcr die Dauer des Krisenzustands vorgesehen sind, verl\u00e4ngert werden, um Situationen extremer Prekarit\u00e4t zu vermeiden. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die 78 Wochen bzw. 26 Wochen f\u00fcr Abwesenheit aufgrund von Arbeitsunf\u00e4higkeit; die Verl\u00e4ngerung der Fristen bei Neueinstufung; die Verl\u00e4ngerung der Zahlung von Arbeitslosengeld und die Aussetzung von Wohnungsr\u00e4umungen.<\/li>\n<li>Der OGBL bef\u00fcrwortet die Beibehaltung des Urlaubs zur Unterst\u00fctzung der Familie\/\u201econg\u00e9 pour soutien familial\u201c (f\u00fcr pflegebed\u00fcrftige Personen oder Personen mit Behinderungen) \u00fcber den Krisenzustand hinaus, solange keine Verallgemeinerung des Sozialurlaubs, wie sie in mehreren Kollektivvertr\u00e4gen existiert, umgesetzt wird.<\/li>\n<li>Der au\u00dferordentlichen Urlaub aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden sollte so lange verl\u00e4ngert werden, bis die Schulen ihren normalen Betrieb wieder aufnehmen (ohne dass die Sch\u00fcler in verschiedene Gruppen aufgeteilt werden). Die Maisons-Relais verf\u00fcgen nicht \u00fcber die organisatorischen und personellen Kapazit\u00e4ten, um die H\u00e4lfte der Kinder aus der Grundschule zu betreuen. Es muss auch ber\u00fccksichtigt werden, dass die Situationen in den Nachbarl\u00e4ndern unterschiedlich sind und dass viele Grenzg\u00e4nger Schwierigkeiten haben, eine Betreuung f\u00fcr ihre Kinder zu finden. Jegliche Diskriminierung von Grenzg\u00e4ngern in diesem Zusammenhang muss vermieden werden.<\/li>\n<li>Um zus\u00e4tzliche negative Auswirkungen auf Privathaushalte zu vermeiden, die durch die Krise bereits Einkommenseinbu\u00dfen erlitten haben (z.B. Kurzarbeit), sind Schutzma\u00dfnahmen erforderlich, was die Wohnkosten anbetrifft:\n<ul>\n<li>Vor\u00fcbergehendes Einfrieren von Mieterh\u00f6hungen sowie der Tarife in Pflegeheimen, Altersheimen und Studentenwohnheimen.<\/li>\n<li>Anpassung oder sogar Aussetzung der R\u00fcckzahlung von Hypotheken f\u00fcr in Schwierigkeiten geratene Personen.<\/li>\n<li>Vor\u00fcbergehendes Verbot der Unterbrechung der Wasser-, Gas-, Strom- und Telekommunikationsversorgung wegen Zahlungsverzugs.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Der OGBL fordert auch die Beibehaltung der Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung f\u00fcr Grenzg\u00e4nger, die im Homeoffice arbeiten, bis ein Abkommen zwischen den vier L\u00e4ndern ausgehandelt ist. Dies sollte zum Ziel haben, bei der Besteuerung eine Angleichung an die europ\u00e4ischen Regeln der sozialen Sicherheit (25% der Jahresarbeitszeit au\u00dferhalb der Landesgrenzen) zu erreichen. Dies sollte jedoch nicht nur das Homeoffice betreffen, sondern alle beruflichen T\u00e4tigkeiten, die im Wohnsitzland ausgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<li>Der OGBL ist bereit, die Rahmenvereinbarung zur Telearbeit im Rahmen des branchen\u00fcbergreifenden sozialen Dialogs, unter Ber\u00fccksichtigung der in der Krisenzeit gesammelten Erfahrungen, neu zu verhandeln.<\/li>\n<li>Die erweiterten M\u00f6glichkeiten zur Nutzung von Telearbeit m\u00fcssen mit der allgemeinen Einf\u00fchrung eines Rechts des Arbeitnehmers auf Abschalten einhergehen, das von einer Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschalten begleitet werden muss.<\/li>\n<li>Der OGBL fordert ebenfalls die Einf\u00fchrung der 6. gesetzlichen Urlaubswoche.<\/li>\n<li>Der OGBL fordert die Regierung auf, die Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen weiter zu f\u00f6rdern, wobei zu bedenken ist, dass die \u00fcberwiegend \u201eweiblichen\u201c Berufe zu den am st\u00e4rksten von der Krise betroffenen geh\u00f6ren. Die Regierung sollte sich f\u00fcr die Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie zur Transparenz der Geh\u00e4lter einsetzen.<\/li>\n<li>Die Einschr\u00e4nkungen des Demonstrationsrechts sollten aufgehoben werden, sobald der Krisenzustand beendet ist, wobei dann f\u00fcr die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen ist. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist eine wesentliche gewerkschaftliche und demokratische Freiheit.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Ma\u00dfnahmen um die Besch\u00e4ftigung zu sichern<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Der vereinfachte R\u00fcckgriff auf Kurzarbeit, der allen Sektoren offensteht, war bisher die wichtigste Ma\u00dfnahme\u00a0 zur Vermeidung eines exponentiellen Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Der vereinfachte R\u00fcckgriff auf Kurzarbeit sollte beibehalten und auf alle Arten von Arbeitgebern (Betriebe, Selbst\u00e4ndige, Leiharbeitsfirmen, private Arbeitgeber) ausgedehnt werden, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern.<\/li>\n<li>Die Kurzarbeit f\u00fcr F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise soll bis Ende des Jahres verl\u00e4ngert werden. Die M\u00f6glichkeit der Reaktivierung eines \u00e4hnlichen Systems im Falle einer neuen sanit\u00e4ren und\/oder wirtschaftlichen Krise muss beibehalten werden.<\/li>\n<li>Die Ausnahmeregelung, die garantiert, dass der Ausgleich f\u00fcr Kurzarbeit nicht unter dem sozialen Mindestlohn liegen darf, muss beibehalten werden. Mittelfristig sollte dieser Ausgleich auf 100 % des Lohnes angehoben werden, um die negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft der betroffenen Arbeitnehmer zu beenden, gegebenenfalls durch die Bereitstellung neuer Finanzierungsquellen f\u00fcr den Besch\u00e4ftigungsfonds.<\/li>\n<li>Es ist des Weiteren notwendig, die Dauer der Entsch\u00e4digung \u00fcber 1022 Stunden pro Kalenderjahr hinaus zu verl\u00e4ngern.<\/li>\n<li>Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit m\u00fcssen jedoch mit einer wirksamen Kontrolle vor Ort sowie angemessenen Sanktionen kombiniert werden, um jeglichen Missbrauch zu vermeiden. Zugleich fordert der OGBL, dass die individuelle Unterschrift jedes Arbeitnehmers auf der monatlichen Abrechnung, wie in Artikel L. 511-13 des Arbeitsgesetzes vorgesehen, wiedereingef\u00fchrt wird.<\/li>\n<li>Da die Fristen f\u00fcr die Sozialpl\u00e4ne w\u00e4hrend der Krise ausgesetzt wurden, erinnert der OGBL an seine Forderung nach einer generellen Verl\u00e4ngerung dieser Fristen, die angesichts der realen Gefahr einer Zunahme von Massenentlassungen, umgesetzt werden mussn, sobald der Krisenzustand beendet ist.<\/li>\n<li>Um einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit beim Ausstieg aus der Krise zu vermeiden, erinnert der OGBL an seine Forderungen zum Besch\u00e4ftigungserhalt (Entlassungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, Sozialpl\u00e4ne, Pl\u00e4ne zur Erhaltung der Besch\u00e4ftigung). Instrumente zur Besch\u00e4ftigungssicherung sind auf sektoraler Ebene im Rahmen des Sozialdialogs mit Gewerkschaften und Personaldelegationen vorzusehen. Der OGBL schl\u00e4gt vor, im Rahmen des St\u00e4ndigen Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung (CPTE) rasch Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen.<\/li>\n<li>Die Krise hat auch die prek\u00e4re Lage der Leiharbeitnehmer deutlich gemacht. In diesem Bereich soll auch im St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung ein Rahmen ausgehandelt werden, der darauf abzielt, die Verwendung prek\u00e4rer Vertr\u00e4ge einzuschr\u00e4nken.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Ma\u00dfnahmen um die Kaufkraft der Privathaushalte zu st\u00e4rken<\/b><\/p>\n<p>Um die Binnennachfrage rasch anzukurbeln, fordert der OGBL folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n<ul>\n<li>sofortige Anpassung mehrerer Sozialleistungen, die seit Jahren nicht angepasst wurden:\n<ul>\n<li>r\u00fcckwirkende Reindexierung der Familienzulagen, die seit 2006 nicht mehr angepasst wurden (mangels einer Umsetzung des in der Vereinbarung vom 28. November 2014 zwischen Regierung und Gewerkschaften vorgesehenen Anpassungsmechanismus)<\/li>\n<li>\u00a0Anpassung der Teuerungszulage, der seit 2009 nicht mehr angepasst wurde<\/li>\n<li>Anpassung des Mietzuschusses und Erweiterung der Zahl der Empf\u00e4nger<\/li>\n<li>Anpassung der Zusatzleistung f\u00fcr Seniorenheime<\/li>\n<li>teilweise Umwandlung von Studentendarlehen in nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse<\/li>\n<li>Ausgabe von \u00f6ffentlichen Konsumgutscheinen, die ausdr\u00fccklich darauf abzielen, den Konsum in Sektoren zu unterst\u00fctzen, die w\u00e4hrend der Krise gezwungen waren, ihre Aktivit\u00e4ten zu schlie\u00dfen oder stark zu reduzieren (Horeca, kleine Gesch\u00e4fte usw.).<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Beschleunigung der Zahlung des Super-Privilegs f\u00fcr Arbeitnehmer im Falle des Konkurses eines Unternehmens<\/li>\n<li>Erh\u00f6hung des sozialen Mindestlohns f\u00fcr ungelernte und qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte um 9,1%.<\/li>\n<li>Erh\u00f6hung der Mindestrente und Entsch\u00e4digung f\u00fcr die am 1. Januar 2013 f\u00e4llige Rentenanpassung, die annulliert und nie kompensiert wurde<\/li>\n<li>Erh\u00f6hung des Steuerkredits f\u00fcr Alleinerziehende und weiterer Steuerkredite (Arbeitnehmer, Rentner, sozialer Mindestlohn)<\/li>\n<li>Aufnahme von Gespr\u00e4chen in einem Tripartiterahmen \u00fcber die im Regierungsprogramm vorgesehene Reform des Kollektivvertraggesetzes mit dem Ziel, die Vertragsdichte auszuweiten und die Verhandlungsf\u00e4higkeit der Gewerkschaften zu st\u00e4rken.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Ma\u00dfnahmen im Steuerbereich<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Jegliche Steuererh\u00f6hung f\u00fcr niedrige und mittlere Einkommen muss ausgeschlossen werden.<\/li>\n<li>Es ist notwendig, die Priorit\u00e4ten der angek\u00fcndigten Steuerreform zu \u00e4ndern &#8211; die Frage der Ungleichheiten und die Unterst\u00fctzung der Kaufkraft der Privathaushalte nach den durch die Covid-19-Krise verursachten Verluste sollten derzeit vorrangig sein und nicht die Frage der Individualisierung.<\/li>\n<li>Angesichts der H\u00f6he der in der Krisenzeit erhaltenen Beihilfen ist eine weitere Senkung der Unternehmensbesteuerung nicht zu rechtfertigen. Der OGBL ist nach wie vor der Auffassung, dass der Wettlauf nach unten bei den marginalen Unternehmenssteuers\u00e4tzen gestoppt und eine grundlegende Neuorientierung vorgenommen werden muss, die Kriterien im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung (\u00f6kologische und klimatische Auswirkungen, F\u00f6rderung der Kreislaufwirtschaft usw.) integriert.<\/li>\n<li>Der OGBL fordert eine Steuerbefreiung f\u00fcr Pr\u00e4mien, die Arbeitnehmer infolge der Covid-19-Krise erhalten haben, bis zu einer Obergrenze, die einem monatlichen sozialen Mindestlohn entspricht. Eine solche Ma\u00dfnahme war\u00a0 bereits auf dem \u201eTripartite Travail\u201c-Treffen am 24. M\u00e4rz angek\u00fcndigt worden.<\/li>\n<li>Um einen schleichenden Anstieg der Steuerlast zu vermeiden, ist es unerl\u00e4sslich, wieder eine Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung vorzusehen.<\/li>\n<li>F\u00fcr der OGBL sollten die Steuervorteile f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge (Dividenden, Stock options, Warrants usw.) ebenso wie die spezifische Steuerregelung f\u00fcr spezialisierte Investmentfonds (FIS) abgeschafft und die Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr Privatpersonen wieder eingef\u00fchrt werden, um zus\u00e4tzliche Einnahmen zu erzielen, ohne die Kaufkraft der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zu beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Finanzierung der Krisenma\u00dfnahmen<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Der OGBL bef\u00fcrwortet neue staatliche Anleihen. Die Anleihe in H\u00f6he von 2,5 Milliarden Euro, das die Regierung gerade aufgenommen hat, ist zu begr\u00fc\u00dfen, sie k\u00f6nnte sich aber noch als unzureichend erweisen. Es ist notwendig, die derzeitigen erweiterten M\u00f6glichkeiten (vor\u00fcbergehende Aussetzung der Zwangsjacke der Maastricht-Kriterien, sehr niedrige oder sogar negative Zinss\u00e4tze&#8230;) zu nutzen und neue Kredite aufzunehmen, um die Krisenma\u00dfnahmen zu finanzieren. F\u00fcr den OGBL w\u00e4re in diesem Zusammenhang eine Verschuldung von 30 % v\u00f6llig gerechtfertigt und k\u00f6nnte sogar \u00fcberschritten werden (wie dies im \u00dcbrigen der Premierminister selber auf einer Pressekonferenz nicht ausschloss).<\/li>\n<li>Die luxemburgische Regierung sollte sich auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr eine l\u00e4ngere Aussetzung der Haushaltsregeln einsetzen. L\u00e4ngerfristig m\u00fcssen diese grundlegend reformiert werden. Die gegenw\u00e4rtige Krise hat deutlich die Grenzen eines europ\u00e4ischen Rahmens aufgezeigt, der sich haupts\u00e4chlich auf die Begrenzung der Staatsverschuldung und der \u00f6ffentlichen Ausgaben konzentriert. Der OGBL unterst\u00fctzt auch den Vorschlag, \u201eCoronabonds\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene einzuf\u00fchren.<\/li>\n<li>Der OGBL unterst\u00fctzt den Vorschlag der Handwerkskammer, einen \u201enationalen Solidarit\u00e4tsfonds einzurichten, der europ\u00e4ische, nationale, sektorale und private Fonds, insbesondere von Gro\u00dfunternehmen, zusammenf\u00fchrt\u201e, besteht jedoch darauf, dass dieser Fonds von einem dreigliedrig zusammengesetzten Vorstand verwaltet wird.<\/li>\n<li>Hinsichtlich der Beihilfen und Vorsch\u00fcsse, die die Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise erhalten haben, betont das OGBL, dass diese vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt werden sollten, zumal sie nicht an strengere Bedingungen gekn\u00fcpft waren (z.B. Verbot von Entlassungen, mit Ausnahme von Kurzarbeit). Er kann jedoch zustimmen, dass die Empf\u00e4nger der bescheinigten Notfallbeihilfe f\u00fcr bestimmte Kleinstunternehmen in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 5.000 \u20ac und der bescheinigten Notfallbeihilfe f\u00fcr Selbst\u00e4ndige in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 2.500 \u20ac von der R\u00fcckerstattung ausgenommen werden sollten, sofern die Betriebe nachweisen k\u00f6nnen, dass sie w\u00e4hrend der Krise und innerhalb von sechs Monaten danach keine Entlassungen aus Gr\u00fcnden vorgenommen haben, die keinen Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers haben.<\/li>\n<li>Alle anderen Unternehmen sollten die Beihilfe zur\u00fcckzahlen. Jegliche Verringerung des R\u00fcckzahlungsbetrags oder Verl\u00e4ngerung der R\u00fcckzahlungsfrist sollte nur als letztes Mittel und zur Vermeidung des Konkurses des Unternehmens eingesetzt werden. In solchen F\u00e4llen muss sichergestellt werden, dass alle anderen Mittel ausgesch\u00f6pft werden und eine Reihe von Bedingungen erf\u00fcllt sind (z.B. Beitrag des Unternehmers aus seinem Privatverm\u00f6gen wo dies m\u00f6glich ist, Nichtzahlung von Dividenden bis zur Begleichung der Schulden, Besch\u00e4ftigungs- und Lohngarantien f\u00fcr das Personal usw.).<\/li>\n<li>Der OGBL fordert die Einrichtung eines Warnmechanismus bez\u00fcglich des Liquidit\u00e4tsbedarfs von Unternehmen zus\u00e4tzlich zu den \u201eWarnblinkern\u201c, die im Gesetzesentwurf Nr. 6539 \u00fcber die Reform des Konkursrechts (der immer noch nicht gestimmt wurde) vorgesehen sind.<\/li>\n<li>Der OGBL bef\u00fcrwortet die Schaffung eines Fonds f\u00fcr die direkte Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand an Unternehmen von strategischer Bedeutung, die von der Krise stark betroffen w\u00e4ren und deren \u00dcberleben bedroht w\u00e4re, wie dies die Fondation Idea vorgeschlagen hat. Bei Dienstleistungen oder Produktionen, die als wesentlich im Kampf gegen die Pandemie (die auch nach Ende des Krisenzustands andauern wird) eingestuft sind und deren Betrieb\u00a0 gef\u00e4hrdet ist, sollten Verstaatlichungen nicht ausgeschlossen sein.<\/li>\n<li>Der Staat muss eine noch ehrgeizigere Investitionspolitik verfolgen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterst\u00fctzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege, allgemeine und berufliche Bildung, \u00f6ffentlicher Verkehr, \u00f6ffentliche Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung. In diesem Zusammenhang d\u00fcrfen die Ziele des Nationalen Integrierten Energie- und Klimaplans (NIEKP) nicht aus den Augen verloren werden. Im Rahmen des NIEKP und des \u201eGreen Deal\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene fordert der OGBL die Einrichtung einer gerechten Transition, der in einem Dreiparteienrahmen geleitet wird, den \u00f6kologischen \u00dcbergang begleitet und verhindert, dass dieser \u00dcbergang zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten oder Arbeitsplatzverlusten f\u00fchrt.<\/li>\n<li>Der Verteidigungshaushalt muss gek\u00fcrzt und der Gesetzesentwurf \u00fcber den Milit\u00e4rsatelliten, dessen Kosten jetzt auf 350 Millionen Euro gesch\u00e4tzt werden, zur\u00fcckgezogen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><b>Soziale Sicherheit<\/b><\/p>\n<ul>\n<li>Die Kosten f\u00fcr die Deckung des au\u00dferordentlichen Urlaubs aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden und des Urlaubs zur Unterst\u00fctzung der Familie, die der CNS derzeit \u00fcbernimmt, sollten vollst\u00e4ndig vom Staat zur\u00fcckerstattet werden. In der Tat ist der au\u00dferordentliche Urlaub aus famili\u00e4ren Gr\u00fcndung nicht an die Krankheit des Kindes gebunden, sondern besteht aufgrund der au\u00dferordentlichen Schlie\u00dfung von Schulen, Kinderkrippen und Maisons-Relais. Folglich handelt es sich eher um eine Familienleistung als um eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4higkeit.<\/li>\n<li>Die Tatsache, dass die CNS vom ersten Tag an die volle Verantwortung f\u00fcr die Leistungen bei Arbeitsunf\u00e4higkeit \u00fcbernahm, machte die Unzul\u00e4nglichkeiten der Arbeitgebermutualit\u00e4t deutlich, die im Rahmen des Einheitsstatuts eingef\u00fchrt wurde. Allgemein l\u00e4sst sich feststellen, dass im Laufe der Jahre eine allm\u00e4hliche Verlagerung der finanziellen Belastung von den Unternehmen auf den Staatshaushalt und damit indirekt auf die versicherten Arbeitnehmer stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang muss die Funktionsweise der Mutualit\u00e4t vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft und einer Tripartite-Verwaltung im Rahmen der CNS unterworfen werden (unter Beibehaltung des derzeitigen Finanzierungsmodells). In Anbetracht der Finanzierungsl\u00fccken ist eine Erh\u00f6hung des Arbeitgeberbeitrags zur Finanzierung der Mutualit\u00e4t nicht auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Es versteht sich von selbst, dass die Arbeitgeber die gew\u00e4hrten Vorsch\u00fcsse bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen in voller H\u00f6he zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Die Diskussionen \u00fcber die Verbesserung bestimmter Leistungen der CNS sollten durch die Krise nicht in Frage gestellt werden; im Gegenteil, diese Verbesserungen sollten schnell umgesetzt werden. Die M\u00f6glichkeit der medizinischen Telekonsultation sollte auch nach der Krise beibehalten bleiben.<\/li>\n<li>Im Falle eines zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarfs der CNS wendet sich der OGBL gegen jede Leistungsverschlechterung. F\u00fcr den Fall, dass es eine Diskussion \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge geben sollte, schl\u00e4gt er vor, die Obergrenze f\u00fcr die zu zahlenden Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Sachleistungen abzuschaffen, anstatt die S\u00e4tze zu erh\u00f6hen.<\/li>\n<li>Der Spitalplan muss unter Ber\u00fccksichtigung der Erfahrungen aus der Covid-19-Krise abge\u00e4ndert werden.<\/li>\n<li>In Bezug auf die Renten besteht der OGBL darauf, dass die Rentenreserven die vom Kompensationsfonds verwaltet werden nicht angetastet werden d\u00fcrfen. Angesichts der schweren Verluste, die durch den krisenbedingten R\u00fcckgang der B\u00f6rsenkurse verursacht wurden, wird der OGBL in seiner Kritik an einer solchen Logik best\u00e4tigt. Er fordert eine grundlegendere Diskussion \u00fcber die Verwaltung der Reserven des Rentensystems, die darauf abzielen sollte, die Gef\u00e4hrdung dieser Reserven durch die Unw\u00e4gbarkeiten der Finanzmarktentwicklung zu begrenzen oder sogar auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Auswirkungen der Krise, insbesondere die Stundungen der Beitragszahlungen auf die H\u00f6he der reinen Verteilungspr\u00e4mie, neutralisiert werden, um negative Auswirkungen auf das Rentenajustement und die Jahresendzulage zu vermeiden.<\/li>\n<li>Generell muss sichergestellt werden, dass der Pensionsfonds \u00fcber gen\u00fcgend Liquidit\u00e4ten verf\u00fcgt, um die monatlichen Rentenzahlungen zu leisten.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Mitgeteilt vom OGBL am 20. Mai 2020<\/strong><\/p>\n<p><a title=\"Priorit\u00e4re Vorschl\u00e4ge des OGBL f\u00fcr den Ausstieg aus der Krise\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/communiques\/Covid-Relance_OGBL_DE.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">PDF Datei: &#8220;Priorit\u00e4re Vorschl\u00e4ge des OGBL f\u00fcr den Ausstieg aus der Krise&#8221;<\/a><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3557,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v23.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\r\n<title>Priorit\u00e4re Vorschl\u00e4ge des OGBL f\u00fcr den Ausstieg aus der Krise - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/propositions-prioritaires-de-logbl-en-vue-de-la-relance\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr]Propositions prioritaires de l\u2019OGBL en vue de la relance[:de]Priorit\u00e4re Vorschl\u00e4ge des OGBL f\u00fcr den Ausstieg aus der Krise[:en]Propositions prioritaires de l\u2019OGBL en vue de la relance[:] - 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