Den drei national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL rei\u00dft langsam, aber sicher der Faden der Geduld: Seit Wochen kehrt die Regierung den Arbeitnehmervertretern kategorisch den R\u00fccken. Diese besch\u00e4mende Missachtung scheint System zu haben.<\/p>\n
Briefe, die sich an die Regierung richten, bleiben in der Regel unbeantwortet. Die berechtigte Forderung nach der baldigen Einberufung einer Tripartite wird eiskalt ignoriert. Auch bei der Ausarbeitung der Exit-Strategie bleiben die Gewerkschaften au\u00dfen vor. Allzu oft werden ihnen die beschlossenen Ma\u00dfnahmen bis zur Pressekonferenz oder bis zur Ver\u00f6ffentlichung der entsprechenden gro\u00dfherzoglichen Verordnungen vorenthalten.<\/p>\n
Ausgerechnet in der aktuellen Krisenlage erlitt der seitens der Politik gerne zur Schau getragene Sozialdialog einen Totalschaden. Ein Ende dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die j\u00fcngsten Geschehnisse n\u00e4hren zunehmend den Verdacht, dass die Regierung den aktuellen Notstand dazu nutzt, um knallharte Fakten zu Lasten der B\u00fcrger und Arbeitnehmer zu schaffen.<\/p>\n
Eine Reihe von Sonderma\u00dfnahmen, die im Zuge des verh\u00e4ngten \u201e\u00e9tat de crise\u201c beschlossen wurden, werden zurzeit in einen Gesetzestext gegossen. Dabei prescht die Regierung mit einem beachtlichen Tempo vor. Offensichtlich wird der entsprechende Vorentwurf den Abgeordneten bereits am Freitag vorgelegt. Viel Zeit, diesen Text zu begutachten, bleibt den Volksvertretern dabei nicht. Dem Vernehmen nach gew\u00e4hrt die Regierung ihnen gerade mal 48 Stunden, denn bereits Anfang kommender Woche steht der Vorentwurf auf der Tagesordnung des Ministerrats.<\/p>\n
In dieser derart wichtigen Angelegenheit hat die Dreierkoalition es auch nicht f\u00fcr n\u00f6tig empfunden, die drei national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften zu konsultieren. Dabei betrifft das sogenannte Pandemiegesetz die Grundrechte ALLER B\u00fcrger. Daher versteht es sich von selbst, dass die Arbeitnehmervertreter v\u00f6llig zu Recht miteinbezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
An die Regierung geht die unmissverst\u00e4ndliche Mahnung, dass die CGFP, der LCGB und der OGBL sich weigern, eine langfristige Einschr\u00e4nkung der Gewerkschaftsrechte und -freiheiten hinzunehmen. Sie werden nicht zulassen, dass das Pandemiegesetz als Vorwand benutzt wird, um hart erk\u00e4mpfte soziale und demokratische Errungenschaften zu kippen.<\/p>\n
Angesichts des \u00e4u\u00dferst engen Zeitfensters fordern die drei Gewerkschaften deshalb unabh\u00e4ngig von einer Tripartite ein Dringlichkeitstreffen mit Premierminister Xavier Bettel. Vorzugsweise soll diese Unterredung stattfinden, noch bevor die erste Fassung des Pandemiegesetzes im Parlament eingebracht wird.<\/p>\n
Die CGFP, der LCGB und der OGBL wollen dem Staatsminister ihre \u00dcberlegungen zur wirtschaftlichen Krisenbek\u00e4mpfung unterbreiten. Oberstes Ziel ist es, die gravierenden Auswirkungen, die die Krise auf die Besch\u00e4ftigten hat, wirksam abzufedern und m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Gleichzeitig wollen die Arbeitnehmervertreter Sorge daf\u00fcr tragen, dass die krisenbedingten Ausnahmema\u00dfnahmen nicht allzu gro\u00dfe und dauerhafte Einschnitte in die Privatsph\u00e4re und Grundrechte der B\u00fcrger nach sich ziehen.<\/p>\n
Gleich zu Beginn der Krise hatte die Regierung die sogenannten \u201eforces vives\u201c ununterbrochen dazu aufgerufen, durch solidarisches Handeln ihren Beitrag zur \u00dcberwindung der Krise zu leisten. Die CGFP, der LCGB und der OGBL nehmen diesen Aufruf ernst. Sie sind bereit, sich den k\u00fcnftigen Herausforderungen zu stellen und Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Am 7. Mai hatte Premierminister Bettel im Parlament verk\u00fcndet, der Sozialdialog genie\u00dfe hierzulande einen hohen Stellenwert.<\/p>\n
Herr Staatsminister, lassen Sie den Worten endlich Taten folgen! Sollte die Regierung ihren Alleingang fortsetzen, wird sie nicht nur den Groll der gesamten gewerkschaftlichen Front auf sich ziehen: Mit einem Schlag wird dann jedem B\u00fcrger bewusst werden, dass die zahlreichen Solidarit\u00e4tsappelle der Dreierkoalition lediglich Instrumente einer eigenn\u00fctzigen PR-Kampagne waren.<\/p>\n
Mitgeteilt von CGFP, LCGB und OGBL
\nam 12. Mai 2020<\/b><\/p>\n
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