Am Vorabend des Europatages, der seit 1986 jedes Jahr am 9. Mai begangen wird und der 2019 in Luxemburg zu einem gesetzlichen Feiertag wurde, kann der OGBL das traurige “Spektakel”, das die EU seit Beginn der COVID-19-Krise geboten hat, nur bedauern. Ein \u201eSpektakel”, das sich vor allem durch einen f\u00fcrchterlichen Mangel an Solidarit\u00e4t und gegenseitiger Hilfe zwischen den Mitgliedsstaaten manifestiert und sogar einige der Grundprinzipien in Frage stellt, auf denen die EU in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde.<\/p>\n
Der OGBL erinnert an seine tiefe Verbundenheit mit dem europ\u00e4ischen Aufbauwerk, m\u00f6chte hier aber insbesondere die in den letzten Wochen von mehreren Mitgliedstaaten – insbesondere in der Gro\u00dfregion – einseitig getroffenen Ma\u00dfnahmen anprangern, die die Bewegungsfreiheit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger durch die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen eingeschr\u00e4nkt haben. Ein \u201eSpektakel”, das umso trauriger ist, da wir in diesem Jahr den 25. Jahrestag der Schengener Abkommen feiern.<\/p>\n
Selbst wenn der OGBL die zum Schutz der Gesundheit und zur Eind\u00e4mmung der Pandemie ergriffenen Ma\u00dfnahmen verstehen und akzeptieren kann, bleibt der eklatante Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bis jetzt inakzeptabel. Ein Mangel, der insbesondere im Gesundheitssektor in der Gro\u00dfregion zum Ausdruck kam, wo vor der Schlie\u00dfung der Grenzen und der Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit erforderlich war. Dies gilt auch f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Gesundheits- und Sicherheitsma\u00dfnahmen, die nicht durch den Gipfel der Gro\u00dfregion oder auch den Interregionalen Parlamentarischen Rat koordiniert wurden.<\/p>\n
Der OGBL m\u00f6chte daran erinnern und betonen, dass die Gro\u00dfregion ohne die Tausende von Grenzg\u00e4ngern, die die ersten Opfer dieses Mangels an Koordination sind, heute bei weitem nicht so dynamisch und wohlhabend w\u00e4re, wie sie es ist.<\/p>\n
Der OGBL weist auch darauf hin, dass bisher keine seri\u00f6se Studie nachweisen konnte, dass Grenzkontrollen die Pandemie eind\u00e4mmen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Der OGBL ist auch nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass gemeinsame L\u00f6sungen mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes wirksamer gewesen w\u00e4ren, als isolierte Ma\u00dfnahmen ohne klares Ziel.<\/p>\n
Es bleibt zu hoffen, dass nun eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie zur \u00dcberwindung der Krise und der notwendigen wirtschaftlichen Erholung stattfindet. Es muss alles getan werden, um sicherzustellen, dass diese sanit\u00e4re Krise jetzt nicht zu einer sozialen Krise wird.<\/p>\n
An diesem Vorabend des Europatages findet der OGBL, dass es nicht wirklich Zeit zum Feiern ist. Vielmehr m\u00fcssen die Werte, die urspr\u00fcnglich durch das europ\u00e4ische Projekt gef\u00f6rdert wurden und von denen sich die in den letzten Jahrzehnten eingef\u00fchrten Politiken immer weiter entfernt haben, auch schon vor der Krise, bedingungslos verteidigt werden. Die COVID-19-Krise ist letztlich nur ein weiteres Indiz f\u00fcr diese Entwicklung.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union braucht definitiv einen neuen Sozialvertrag, der endlich der verheerenden neoliberalen Politik eine Absage erteilt, die seit mehreren Jahrzehnten auf dem Kontinent verfolgt wird. Genau dies fordern der OGBL und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (EGB) bereits seit vielen Jahren.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 8. Mai 2020<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3566,"template":"","categorie_communiques":[38],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n