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An diesem Mittwoch will die Luxemburger Abgeordnetenkammer die \u00e4u\u00dferst umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada (CETA) sowie mit Singapur verabschieden.<\/p>\n
So eine wichtige Abstimmung in Corona-Zeiten abzuhalten, wenn die Protestm\u00f6glichkeiten der Zivilgesellschaft massiv eingeschr\u00e4nkt sind, kommt einem demokratischen Skandal gleich. Denn es ist den Parteien durchaus bewusst, dass es in der Gesellschaft eine sehr breite Opposition gegen diese Abkommen gibt! Eigentlich h\u00e4tte man gehofft, dass gerade nun die Wichtigkeit des Dialoges \u2013 des Austauschs zwischen Zivilgesellschaft und gew\u00e4hlten Vertretern*innen \u2013 verst\u00e4rkt wahrgenommen und gef\u00f6rdert wird. Das Gegenteil scheint aber augenscheinlich leider der Fall zu sein.<\/p>\n
Noch schlimmer jedoch ist, dass Luxemburg diesem umstrittenen Freihandelsabkommen zu einem Zeitpunkt zustimmen will, zu dem, durch die Corona-Krise, die Anzahl der Menschen, Organisationen, Wissenschaftler, Forschungsinstitute, \u00d6konomen \u2026, die gerade diese Form der Liberalisierung und Globalisierung in Frage stellen, erheblich angewachsen ist.<\/p>\n
Covid-19 hat doch aufgezeigt, wie verheerend f\u00fcr uns alle die Abh\u00e4ngigkeit von einzelnen Produzenten und Firmen, lange Lieferketten und andere Konsequenzen einer \u00fcbertriebenen Globalisierung sind! Bewusst wird auch, wie problematisch die Zerst\u00f6rung von Lebensr\u00e4umen ist, da sie mit zu derartigen Pandemien beitr\u00e4gt (siehe Bericht des Weltbiodiversit\u00e4tsrates u.a.).<\/p>\n
W\u00e4hrend in den Medien derzeit in besonderem Ausma\u00df Beitr\u00e4ge zu lesen sind, mit Titeln wie \u201cRelokalisierung statt Globalisierung\u201d, \u201cGlobalisierung neu denken\u201d\u2026.,<\/i> wollen die Luxemburger Parlamentarier scheinbar am \u201cbusiness as usual\u201d festhalten und m\u00f6chten gerade nun Abkommen zustimmen, die die neoliberale Globalisierung vorantreiben. Von Innehalten, dem Aufbau eines neuen gerechteren Welthandels \u2026 keine Spur. Dabei haben mehrere europ\u00e4ische Staaten CETA noch nicht verabschiedet, es gibt demnach absolut keinen Handlungsdruck, warum Luxemburg dies gerade jetzt tun m\u00fcsste!<\/p>\n
Zur Erinnerung seien einige der eindringlichen Argumente, die gegen das 1.598 Seiten starke Abkommen CETA sprechen (2.300 Seiten in der \u00dcbersetzung, die von der Abgeordnetenkammer ratifiziert werden soll) genannt. Gerade diese Schw\u00e4chen wurden sogar aufgrund der Corona-Krise noch deutlicher:<\/p>\n
Dass eine weltweite Kooperation, auch im Handel, sinnvoll ist, ist unbestritten. Aber dass bewusst entschieden werden soll, in welchen Sektoren dies sinnvoll ist und in welchen weniger, steht ebenso fest. Regionale M\u00e4rkte und Wirtschaftskreisl\u00e4ufe st\u00e4rken ist die Devise der Zeit: CETA ist das genaue Gegenteil!<\/p>\n
Ben\u00f6tigt werden widerstandsf\u00e4hige Gesellschaften und Wirtschaftssysteme, die weniger anf\u00e4llig von derartigen Pandemien und \u00e4hnlichem sind, so die einhellige Schlussfolgerung aus der Corona-Krise. CETA und Singapur sind genau das Gegenteil: Liberalisierung auf Teufel komm raus, d.h. lange Lieferketten, Schaffung von Abh\u00e4ngigkeiten\u2026!<\/p>\n
W\u00e4hrend nun jeder dar\u00fcber spricht, es w\u00e4re doch geboten, bestimmte Dienstleistungen wieder verst\u00e4rkt zu verstaatlichen, sieht CETA das Gegenteil vor! Erfolgte Liberalisierungen d\u00fcrfen nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, so die eindeutigen Vorgaben von CETA. Und nur die Dienstleistungen, die explizit in CETA aufgef\u00fchrt werden, m\u00fcssen nicht liberalisiert werden. D.h. neue zuk\u00fcnftige Dienstleistungen, evtl. auch im medizinischen Bereich, die vielleicht in den n\u00e4chsten Jahren entstehen, sind liberalisiert, da sie ja nicht auf der heutigen negativen Liste auftauchen k\u00f6nnen\u2026 – eine untragbare Bestimmung!<\/p>\n
Es steht z.B. eindeutig fest: schlechte Luftqualit\u00e4t f\u00f6rdert Corona, um nur dieses Beispiel zu nehmen. Trotzdem sieht CETA vor, dass sogenannte \u201cSonderkommissionen\u201d (Aussch\u00fcsse) au\u00dferhalb jeder demokratischen Kontrolle Normen revidieren k\u00f6nnen, also demnach auch \u201cnach unten\u201d. Und wichtig zu wissen: derartige Gremien tagen bereits zwischen der EU und Kanada und arbeiten an Liberalisierungen. Kommt hinzu: neue Gesetze und Normen von einem EU-Mitgliedsstaat sollen in Zukunft mit Kanada abgesprochen werden… ein absoluter Irrsinn!<\/p>\n
Corona zeigt ebenfalls auf, wie wichtig es ist, so weit wie m\u00f6glich auch den Schutz der Umwelt und des Menschen vorsorglich zu gew\u00e4hrleisten. Also nur dann eine Aktivit\u00e4t, ein Produkt zuzulassen, wenn sie darauf gepr\u00fcft wurden, ob sie ohne Nachteile f\u00fcr Mensch und Natur sind. Kanada verf\u00e4hrt wie die USA nicht nach diesem Prinzip. In diesen L\u00e4ndern werden Produkte zugelassen und nachtr\u00e4glich k\u00f6nnen sie aufgrund von Problemen wieder vom Markt genommen werden. Ein Irrsinn! Das Vorsorgeprinzip wird nicht ausreichend in CETA gesch\u00fctzt!<\/p>\n
Corona hat ebenfalls gezeigt, dass es gilt die regionale Landwirtschaft zu f\u00f6rdern, ja die Lebensmittelproduktion ebenfalls unabh\u00e4ngiger vom Weltmarkt zu gestalten. Auch hier macht CETA genau das Gegenteil: dieser Sektor wird sogar weiter liberalisiert! Auf Kosten der mittelst\u00e4ndigen, regionalen, kleinr\u00e4umigen Landwirtschaft, die derzeit so gelobt wird. Und zudem: CETA bedeutet Gentechnik durch die Hintert\u00fcr. Denn Kanada importiert gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel, ohne Kennzeichnungspflicht. Wie soll da ausgeschlossen werden, dass derartige Produkte dann aber weiterhin nach Europa gelangen ohne die in der EU vorgeschriebene Kennzeichnung?<\/p>\n
Derzeit applaudieren Menschen den Akteuren im Gesundheitswesen. Es werden ebenfalls gerade nun auch Dienste von Kassierer*innen, Postzustellern, der M\u00fcllabfuhr \u2013 allzu h\u00e4ufig wenig gut entlohnter Sparten \u2013 applaudiert. CETA aber erschwert erheblich die Verbesserung sozialer Bestimmungen. So k\u00f6nnte z.B. die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden.<\/p>\n
Kommt gerade in den Pandemiezeiten folgendes hinzu: Analysen haben gezeigt, dass CETA Medikamente teurer machen w\u00fcrde, dies da Kanada einen h\u00f6heren Patentschutz als Europa hat. Ein h\u00f6herer Patentschutz erh\u00f6ht die Gewinne der Pharmaunternehmen, verteuert aber die Medikamente. Auch die Frage des \u201cgeistigen Eigentums\u201d ist tendenziell im Sinne der Firmen, und nicht der Menschen geregelt. Mehr als 400 zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen haben die Weltgesundheitsorganisation sogar aufgerufen, die Rechte auf geistiges Eigentum (sprich auch die Rechte des Patentschutzes von Firmen) im Sinne der Allgemeinheit zu regeln.<\/p>\n
Die unterzeichnenden Organisationen der Plattformen STOP TTIP & CETA sowie Votum Klima fordern die Luxemburger Parteien auf:<\/b><\/p>\n
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