{"id":2601,"date":"2020-04-06T14:20:00","date_gmt":"2020-04-06T12:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/the-good-the-bad-and-the-ugly"},"modified":"2023-05-23T19:43:58","modified_gmt":"2023-05-23T17:43:58","slug":"the-good-the-bad-and-the-ugly","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/the-good-the-bad-and-the-ugly\/","title":{"rendered":"The good, the bad and the ugly"},"content":{"rendered":"

\"3_pommes\"<\/a><\/p>\n

Bei seiner Sitzung vom 3. April 2020 hat der Regierungsrat 7 neue gro\u00dfherzogliche Verordnungen (und zwei Gesetzentw\u00fcrfe) im Rahmen des Ausnahmezustands angenommen, nur zwei Tage nach der Annahme von 15 weiteren gro\u00dfherzoglichen Verordnungen am 1. April. Diese Verordnungen enthalten eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen zum Arbeitsrecht, und in geringerem Ma\u00dfe zum Sozialgesetzbuch. Der OGBL besteht darauf Stellung zu nehmen gegen\u00fcber den vier von der Regierung gefassten Entscheidungen vom vergangenen 3. April, die f\u00fcr die ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen und deren Familien von ausschlaggebender Bedeutung sind.<\/p>\n

Es muss bemerkt werden, dass das schnelle Aufeinanderfolgen von neuen Verordnungen, die durch die Tatsache erkl\u00e4rt werden kann, dass auf die letzten Entwicklungen der Verbreitung des Coronavirus reagiert werden muss, \u00a0eine Analyse mit k\u00fchlem Kopf der Folgen jedes einzelnen Entschlusses nicht einfache wirdr. Die fast t\u00e4glichen Ver\u00e4nderungen des Verordnungsrahmens, begleitet von der Tatsache, dass verschiedene gro\u00dfherzogliche Verordnungen, die seit Anfang des Krisenzustands am 18. M\u00e4rz verabschiedet wurden, schon mehrmals umge\u00e4ndert wurden, tragen zur Unsicherheit sowohl bei den B\u00fcrgern wie bei den Unternehmen bei. Es ist zu hoffen, dass sich in den kommenden Wocheneine gewisse Beruhigung bei neuen Reglementierungen einstellen wird, umso mehr man wei\u00df, dass die Gefahr besteht, dass die Zeit der Isolierung noch eine Weile dauern wird.<\/p>\n

The good <\/b><\/p>\n

Der OGBL begr\u00fc\u00dft die Einf\u00fchrung eines \u201eUrlaubs zur Unterst\u00fctzung der Familie\u201c<\/b> mit r\u00fcckgreifender Wirkung zum 18. M\u00e4rz 2020, um den ArbeitnehmerInnen und den FreiberuflerInnen zu erm\u00f6glichen, sich zu Hause um eine vollj\u00e4hrige Person mit Behinderung oder um eine \u00e4ltere Person zu k\u00fcmmern, mit der sie zusammenwohnen. Wenn diese Ma\u00dfnahme zum Ziel hat, die Schlie\u00dfung der Behinderten- und Seniorenheime durch die Regierung zu kompensieren, so geht die Existenz eines solchen Urlaubs in Richtung der Forderung des OGBL, den \u201eSozialurlaub\u201c der bereits heute in einer gewissen Zahl von Kollektivvertr\u00e4gen besteht, zu verallgemeinern.<\/p>\n

Die Situationen in denen der\/die ArbeitnehmerIn frei nehmen muss, um sich um ein Kind mit Behinderung oder um eine \u00e4ltere Person im gleichen Haushalt zu k\u00fcmmern, werden auch noch weiterhin nach Ende der aktuellen Krise bestehen. Der OGBL fordert in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber die Existenz dieses neuen au\u00dferordentlichen Urlaubs auch nach der Covid-19-Krise beibeh\u00e4lt, mit den noch zu bestimmenden Modalit\u00e4ten.<\/p>\n

Der OGBL begr\u00fc\u00dft auch, dass die Regierung beschlossen hat, w\u00e4hrend der Dauer des Krisenzustands die Abwesenheitsperioden bedingt durch Krankheit oder Unfall au\u00dferhalb der Arbeit <\/b>aus der Berechnung der 78-Wochen-Schwelle, nach der der Arbeitsvertrag zu normalen Zeiten zu Ende geht, herauszunehmen. Es muss jedoch bedauert werden, dass die Regierung nicht gleichzeitig die Entscheidung getroffen hat, die gleiche Periode f\u00fcr die Berechnung der 26 Wochen Entlassungsschutz im Fall einer Krankheit zu neutralisieren.<\/p>\n

The bad <\/b><\/p>\n

Wenn der OGBL auch die Aussetzung der versp\u00e4teten Zinsen f\u00fcr Nicht-Zahlung der Sozialbeitr\u00e4ge von den ArbeitgeberInnen akzeptiert, so dr\u00fcckt er jedoch seine Ablehnung der Regierungsentscheidung aus, die Last der finanziellen Entsch\u00e4digung w\u00e4hrend der 77 ersten Tage von der Arbeitgebermutualit\u00e4t auf die Krankenversicherung zu \u00fcbertragen<\/b>, und dies r\u00fcckwirkend zum 1. April und voraussichtlich bis zum 30. Juni 2020. Es muss daran erinnert werden, dass die Arbeitgebermutualit\u00e4t schon \u00fcber einen Finanztransfer von 33,6 Millionen Euro f\u00fcr das Jahr 2019 verf\u00fcgt, und das im Rahmen der Erh\u00f6hung der gesetzlichen Schwelle von 52 bis 78 Wochen, der f\u00fcr 2020 g\u00fcltig bleibt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat der Verwaltungsrat der CNS beschlossen, Vorsch\u00fcsse f\u00fcr eine Zeitspanne von 5 Wochen ab dem 16. M\u00e4rz 2020 zu gew\u00e4hren, und das bis zu einem Maximalbetrag von 230 Millionen Euro, um der Arbeitgebermutualit\u00e4t zu erm\u00f6glichen schneller an, ihre Mitglieder zur\u00fcckzuzahlen. Man muss sich also fragen, was diesen neuen umfangreichen Transfer rechtfertigt.<\/p>\n

Der OGBL h\u00e4tte akzeptiert, dass die Vorsch\u00fcsse an die Arbeitgebermutualit\u00e4t gezahlt w\u00fcrden, um die \u00e4rztlichen Atteste zur\u00fcckzuzahlen, die in Verbindung mit der Covid-19-Krise sind. Eine \u00dcbernahme der finanziellen Entsch\u00e4digung f\u00fcr jegliche Art von Krankheit, auch ohne Zusammenhang mit der aktuellen Krise, und ohne R\u00fcckzahlungsbedingung bis zum Ende der Krise ist unannehmbar.<\/p>\n

Die Regierung hat allerdings dem OGBL versichert, dass bei der Endabrechnung eine Anhebung der Staatsbeteiligung vorgesehen ist, um m\u00f6gliche Verluste auszugleichen. Der OGBL wird darauf achten, dass dies geschieht, doch \u00e4ndert das nichts an seiner Kritik.<\/p>\n

The ugly <\/b><\/p>\n

Schlie\u00dflich prangert der OGBL die Regierungsentscheidung an, in den als \u201ewesentlich\u201c definierten Sektoren vorzusehen, dass der Arbeitgeber nicht nur neue Urlaubsanfragen ablehnen kann <\/b>(wie das seit dem 18. M\u00e4rz der Fall ist), sondern dass er jetzt auch Urlaub streichen kann, der dem Arbeitnehmer schon gew\u00e4hrt worden war.<\/b> Dies verst\u00f6\u00dft gegen jegliche Jurisprudenz auf dem Gebiet sowie gegen das Prinzip des gemeinsamen Einverst\u00e4ndnisses zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn. Dieser Entscheid der Regierung kommt zum Entscheid der Ausnahmeregelung hinzu, der es den Unternehmen der gleichen Sektoren erlaubt, auf ministeriellen Beschluss hin, die Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Wir befinden uns demnach in einer paradoxalen Situation in der die Regierung alle aufruft zu Hause zu bleiben, und wo gleichzeitig ein nicht zu untersch\u00e4tzender Teil der Wirtschaft auf Kurzarbeit gesetzt ist, w\u00e4hrend sie gleichzeitig von den ArbeitnehmerInnen der betroffenen Sektoren verlangt, bis zur Ersch\u00f6pfung und ohne die notwendigen Ruhezeiten zu respektieren, zu arbeiten. Vergessen wir nicht, dass es sich bei diesen Sektoren oft um jene handelt, die am schlechtesten bezahlt sind (Handel, Reinigung, Wachdienste).<\/p>\n

In einem Kontext von totaler Ungewissheit bez\u00fcglich der Dauer der Krisenma\u00dfnahmen, k\u00f6nnen solche Strategien langfristig nicht gesund sein, um das reibungslose Funktionieren dieser entscheidenden Sektoren zu gew\u00e4hrleisten. Ganz im Gegenteil werden sie eine Zunahme der krankheitsbedingten Abwesenheiten zur Folge haben, die aufgrund der Pandemie ohnehin bereits h\u00f6her sind als zu normalen Zeiten.<\/p>\n

Der OGBL erwartet, dass die ArbeitgeberInnen sich verantwortungsvoll zeigen, dass sie in diesem schwierigen Kontext darauf achten, dass die ArbeitnehmerInnen ihre Kr\u00e4fte wieder sammeln k\u00f6nnen, und dass sie das Prinzip des gemeinsamen Einverst\u00e4ndnisses bez\u00fcglich der Urlaubsplanung respektieren. Ma\u00dfnahmen, die es erm\u00f6glichen andere Kompensationsmittel in Erw\u00e4gung zu ziehen, wie zum Beispiel steuerfreie Pr\u00e4mien, m\u00fcssen eingef\u00fchrt werden, statt die Arbeitnehmer der genannten Sektoren zu bestrafen. Diese ArbeitnehmerInnen begeben sich weiterhin, nicht ohne Angst, zu ihrer Arbeit und setzen sich dabei t\u00e4glich der Gefahr aus, angesteckt zu werden. Sie haben Besseres verdient. Ihre Aktivit\u00e4t ist f\u00fcr unsere Gesellschaft entscheidend.<\/p>\n

Der OGBL bedankt sich herzlich bei all diesen ArbeitnehmerInnen.<\/p>\n

Mitgeteilt vom OGBL
\nam 6. April 2020<\/b><\/p>\n

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