Mit den Herausforderungen der COVID-19 Virus-Epidemie konfrontiert, fordert der OGBL, als gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft des Landes, die Einberufung einer Sitzung des Tripartite-Komitees. Dies damit die Arbeitnehmer-, die Arbeitgeber- und die Regierungsvertreter die bestm\u00f6glichen Entscheidungen treffen, um diese Krise zu begleiten und um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Die einzigartige Situation erfordert ein sofortiges Handeln s\u00e4mtlicher Hauptakteure des Landes.<\/p>\n
Der OGBL fordert kurzfristig den au\u00dferordentlichen Urlaub aus famil\u00e4ren Gr\u00fcnden bis zum Ende der Ausnahmeregelungen aufrecht zu erhalten. Der OGBL begr\u00fc\u00dft die Tatsache, dass Betreuungseinrichtungen f\u00fcr die Kinder der Arbeitnehmer aus dem Gesundheitssektor eingerichtet werden, doch verlangt er die Ausdehnung der Ma\u00dfnahme auf die Betreuung der Kinder von Arbeitnehmern aus den unverzichtbaren Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes und denen, die im Bereich der Dienstleistungen der Grundversorgung arbeiten (Lebensmittelhandel, Apotheken, Lieferanten, usw.).<\/p>\n
Der OGBL fordert, zumindest w\u00e4hrend der Dauer der Krise, ein Entlassungsverbot f\u00fcr Unternehmen die von Spezialma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie profitieren oder profitieren werden. Zur Erinnerung, die Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen, haben kein Recht zu entlassen.<\/p>\n
Um den Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, zu helfen, stimmt der OGBL der vor\u00fcbergehenden Aussetzung der Zahlungen von Steuern und Geb\u00fchren, wie auch von Sozialbeitr\u00e4gen, zu. Gleichzeitig m\u00fcssen die R\u00fcckzahlungsfristen der Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen und der Lohnaufrechterhaltungskosten bei Krankheit verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n
Finanzhilfen m\u00fcssen den Unternehmen, den Selbst\u00e4ndigen und den Freiberuflern zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um ihr \u00dcberleben zu gew\u00e4hrleisten. Es gilt Ausnahmema\u00dfnahmen auszuarbeiten f\u00fcr Arbeitnehmer in prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen, wie Leiharbeitnehmer oder Arbeitnehmer, die die Bedingungen nicht erf\u00fcllen, um von Arbeitslosenentsch\u00e4digungen und Sozialschutz zu profitieren, indem die Minimalfristen f\u00fcr die Sozialversicherung abgeschafft werden.<\/p>\n
Der OGBL unterst\u00fctzt die Luxemburger Regierung in ihren Initiativen mit den Nachbarl\u00e4ndern, um die Steuer- und Sozialversicherungslimits auszusetzen, die negative Folgen f\u00fcr die Personen und die Unternehmen h\u00e4tten, die auf Telearbeit zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n
Der OGBL fordert die Aussetzung s\u00e4mtlicher, im Arbeits- und Sozialrecht vorgesehenen administrativen Fristen, besonders die, die negative Folgen auf die Situation jedes Einzelnen haben k\u00f6nnten. Dies beinhaltet die Fristen zur Einreichung von \u00e4rztlichen Krankheitsattesten, die 78 Wochen-Grenze, die das Ende des Arbeitsvertrags bestimmt oder jegliche andere Frist im Zusammenhang mit Entlassungen.<\/p>\n
Was die Kurzarbeit betrifft, so fordert der OGBL, dass die L\u00f6hne, die die Arbeitnehmer normalerweise erhalten w\u00e4hrend dem Zeitraum, von 80% auf 100% erh\u00f6ht werden, um Einkommensverluste und ihre negativen Auswirkungen auf den Alltag jedes Einzelnen zu verhindern.<\/p>\n
Die Suspendierung der Verpflichtung bestimmter administrativer Schritte, wie die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung, muss ebenfalls sichergestellt werden. Die sofortige Aussetzung der Zahlung von Steuervorsch\u00fcssen ist notwendig. Der OGBL verlangt ebenfalls die M\u00f6glichkeit des Einfrierens der R\u00fcckzahlung von Bankkrediten, haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Personen, die w\u00e4hrend dieser Krise \u00fcber kein Einkommen verf\u00fcgen.<\/p>\n
F\u00fcr die Begleitung der Kranken fordert der OGBL die Einrichtung \u00e4rztlicher Telekonsultationen und die M\u00f6glichkeit die \u00e4rztlichen Atteste per Telefon zu verl\u00e4ngern, um so die Notdienste zu entlasten. Eine Ausnahmeregelung bez\u00fcglich der Drei-Tage-Frist f\u00fcr das Einreichen eines \u00e4rztlichen Attests muss vorgesehen werden, um unn\u00f6tige Fahrten zu vermeiden.<\/p>\n
In der jetzigen Lage m\u00fcssen die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen ausgesetzt werden, um den Sozialpartnern zu erm\u00f6glichen, sich auf die aktuelle Krise zu konzentrieren. Die in den unterschiedlichen Prozeduren vorgesehenen gesetzlichen Fristen m\u00fcssen ebenfalls suspendiert werden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich m\u00fcsste die Luxemburger Regierung sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einsetzen, gen\u00fcgend Spielraum bez\u00fcglich der Maastrichtkriterien zu gew\u00e4hren, um \u00fcber die notwendigen Mittel zu verf\u00fcgen, um dieser Krise entgegenzutreten.<\/p>\n
In der aktuellen Situation ist gegenseitige Hilfe und die Teilnahme aller an den unternommenen Anstrengungen absolut notwendig. Der OGBL ruft zur nationalen Solidarit\u00e4t auf.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL
\nam 16. M\u00e4rz 2020<\/b><\/p>\n
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