Die Entscheidung der europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte vom 15. M\u00e4rz 2024, die politische Einigung der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft zur EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit\u0301 zu billigen, stellt einen bedeutenden Fortschritt f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte, des Klimas und der Umwelt vor Sch\u00e4den durch Unternehmen dar. Diese politische Einigung ist eine historische Entscheidung f\u00fcr die Regulierung von Unternehmen, um den Planeten und die Rechte der Menschen zu respektieren, die von den Aktivit\u00e4ten der Unternehmen betroffen sind, einschlie\u00dflich Frauen, Kinder und indigene Gemeinschaften, und um den Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich Zugang zur Justiz zu verschaffen.<\/p>\n
Ein Ja zu Menschenrechten, aber gravierende Zugest\u00e4ndnisse in letzter Minute<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Zustimmung des EU-Rates ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur formellen Verabschiedung der Richtlinie ist, haben \u00c4nderungen in letzter Minute, die auf politische Man\u00f6ver einiger Mitgliedsstaaten und Wirtschaftslobbies zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, eine politische Einigung, die im Dezember im Trilog erzielt wurde und bereits nicht vollst\u00e4ndig internationalen Standards entsprach, weiter abgeschw\u00e4cht. Es ist entt\u00e4uschend, dass die Sorgfaltspflicht-Richtlinie nur noch f\u00fcr etwa 0,05 Prozent der EU-Unternehmen gelten wird, die in der Regel Risiken f\u00fcr Umwelt und Menschenrechte darstellen. Der erzielte Kompromiss bleibt hinter den Ambitionen der urspr\u00fcnglichen Trilog-Vereinbarung zur\u00fcck, da einige Mitgliedsstaaten in letzter Minute diejenigen betrogen haben, die sie vor Sch\u00e4den durch Unternehmen sch\u00fctzen sollten.<\/p>\n Nach einer Pattsituation zwischen den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten gelang es der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft schlie\u00dflich, einen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen, der zur politischen Verabschiedung der Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflicht f\u00fchrte. Dies geschah um den Preis, dass die politische Einigung mit dem Parlament, die im Dezember letzten Jahres h\u00e4tte erzielt werden sollen, erheblich geschm\u00e4lert wurde. Der vom Rat und vom Justizausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments angenommene Text muss noch von allen Mitgliedern des Europ\u00e4ischen Parlaments im April 2024 gebilligt werden.<\/p>\n Die Initiative f\u00fcr eine Sorgfaltspflicht und zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft hatten die luxemburgische Regierung aufgefordert, ihren Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Klima und Umwelt nachzukommen und die EU-Richtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit mit einem klaren JA zu unterst\u00fctzen, da ein NEIN oder eine Enthaltung einem massiven Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust gleichgekommen w\u00e4re. Die luxemburgische Regierung, derzeit Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, stimmte schlie\u00dflich in dieser historischen Entscheidung f\u00fcr die Richtlinie.<\/p>\n Mitgeteilt von der Initiative f\u00fcr eine Sorgfaltspflicht, 20. M\u00e4rz 2024<\/strong><\/p>","protected":false},"author":6,"featured_media":25671,"template":"","categorie_communiques":[38,41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n