{"id":2563,"date":"2020-02-25T13:58:10","date_gmt":"2020-02-25T12:58:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/keine-zustimmung-der-abgeordnetenkammer-zu-ceta"},"modified":"2023-05-30T11:58:47","modified_gmt":"2023-05-30T09:58:47","slug":"keine-zustimmung-der-abgeordnetenkammer-zu-ceta","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/keine-zustimmung-der-abgeordnetenkammer-zu-ceta\/","title":{"rendered":"Keine Zustimmung der Abgeordnetenkammer zu CETA !"},"content":{"rendered":"

Aufruf der Plattform Stop TTIP & CETA an die Luxemburger Parlamentarier:<\/strong>
\nBringen Sie den Mut auf und zeigen Sie Verantwortung: stimmen Sie<\/strong>
\ngegen das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada \u2013 CETA !<\/strong><\/p>\n

Am kommenden Montag, den 24. Februar 2020, wird erstmalig in der zust\u00e4ndigen Kommission der Luxemburger Abgeordnetenkammer \u00fcber das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada diskutiert werden. Auf den ersten Blick, mag dieses Abkommen vielleicht als recht \u201eunproblematisch erscheinen\u201d, in Wirklichkeit aber ist es von erheblicher Tragweite!<\/em>
\nDie Luxemburger Stop TTIP & CETA Plattform m\u00f6chte einen eindringlichen Appell an die Luxemburger Parteien und Abgeordneten richten, CETA NICHT zuzustimmen. Dies aus folgenden \u00dcberlegungen heraus:<\/em><\/p>\n

Zum generellen Hintergrund von Freihandelsabkommen<\/h2>\n

Die heutigen Herausforderungen auf Weltebene sind gewaltig: Die sozialen Ungleichheiten weltweit wachsen weiter an, der Klimawandel macht sich immer mehr bemerkbar, Millionen von Klimafl\u00fcchtlingen werden f\u00fcr die Zukunft vorhergesagt; der Verlust an Biodiversit\u00e4t und folgend der Lebensgrundlage des Menschen ist dramatisch! Dabei nehmen die sozialen Ungleichheiten innerhalb den Gesellschaften zwischen Arm und Reich dramatisch zu. Gem\u00e4\u00df Erkl\u00e4rungen von diversen Weltgipfeln und sonstigen Foren, scheint es einen weitgehenden politischen Konsens zu geben, diese Zukunftsherausforderungen anzugehen und f\u00fcr Kurskorrekturen zu sorgen! Die Weltgemeinschaft gab sich so z.B. die sogenannten \u201emillenium goals\u201d, mit denen die weltweiten Nachhaltigkeitsziele erreicht werden sollen, das Pariser Klimaschutzabkommen wurde verabschiedet u.a.m.<\/p>\n

Aber: Derzeit besteht ein himmelschreiender Unterschied zwischen all jenen verbalen <\/strong>\u201eBekenntnissen\u201d und der politischen Realit\u00e4t, vor allem was die Organisation des Welthandels <\/strong>betrifft. Dieser – und im Besonderen die Freihandelsabkommen – widersprechen in eklatantem <\/strong>Ausma\u00df allen Prinzipien einer nachhaltigen Handelspolitik! Dies trifft nicht nur auf die \u201calten\u201d <\/strong>Freihandelsabkommen zu, sondern auch auf jene, die derzeit zur Diskussion stehen.
\n<\/strong>
\nDabei sind die Freihandelsabkommen heute in der Gesellschaft umstrittener denn je, da immer offensichtlicher wird, dass sie in keinster Form einen globalen Austausch, basierend auf demokratischen, sozialen und \u00f6kologischen Grundlagen, garantieren, sondern eher einem neoliberalen Wachstums- und Globalisierungsprinzip zum Profit von Wenigen folgen. Entsprechende Analysen gibt es zu Hauf.<\/p>\n

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), das auf massiven Widerstand bei der Zivilgesellschaft stie\u00df und zig-tausende Menschen auf die Stra\u00dfe brachte, ist dabei noch lange nicht vom Tisch! Ganz im Gegenteil: mehr denn je wird hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber ein TTIP2 verhandelt, das \u2013 falls die Informationen, die nach au\u00dfen dringen, stimmen \u2013 in keinster Form 2 vertretbar w\u00e4re. Dies sowohl was den Klimaschutz, die Landwirtschaftspolitik aber auch andere Sektoren betrifft. U.a. aufgrund der hohen Strafz\u00f6lle, vor allem auf Stahl und Aluminium, l\u00e4sst sich die EU scheinbar auf Diskussionen betreffend Zugest\u00e4ndnisse in anderen Sektoren ein. Dies nach dem Motto: \u201eKommt Amerika Europa entgegen, was die Zul\u00e4ssigkeit der Gentechnik, die Herabsetzung von Standards in der Landwirtschaft (Pestizide, Hormone) u.a.m. betrifft, so reduzieren die USA die Z\u00f6lle auf wichtigen Exportprodukten der EU…\u201c.<\/p>\n

TTIP2 und die vorliegenden Entw\u00fcrfe von Freihandelsabkommen zeigen in aller Deutlichkeit auf: Handelsabkommen erfolgen nach wie vor noch unter dem Primat eines liberalisierten Weltmarktes. Und CETA ist ein weiterer Ausdruck daf\u00fcr!<\/strong><\/p>\n

Das Freihandelsabkommen CETA: einige generelle Fakten<\/h2>\n

Nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes der Zivilgesellschaft konnte das CETA-Abkommen nicht einfach auf EU-Ebene durchgewunken werden. Vielmehr ist es dem Engagement zahlreicher Menschen zu verdanken, dass juristisch gekl\u00e4rt werden musste, inwiefern CETA als gemischtes Abkommen anzusehen ist oder nicht. D.h. inwiefern das Europaparlament und die europ\u00e4ische Kommission es alleine in Kraft setzen k\u00f6nnen oder aber inwiefern auch die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist.<\/p>\n

Nach monatelangem Hin und Her war klar: die nationalen Parlamente m\u00fcssen einen wesentlichen Teil von CETA ratifizieren.<\/strong><\/p>\n

Zwar konnten die generellen Bestimmungen von CETA am 17. September 2017 ohne die nationalen Parlamente in Kraft treten. Es erfolgte eine sogenannte \u201eprovisorische Ratifikation<\/strong>\u201d \u2013 ein \u201eteilweises Inkrafttreten<\/strong>\u201d wesentlicher Bestimmungen: Abbau von Z\u00f6llen, Vereinbarungen bestimmter Normen usw. Einem \u00e4u\u00dferst zentralen Teil des Abkommens – dem Kapitel 29 – muss aber noch jedes einzelne nationale Parlament der EU zustimmen. Kapitel 29 sieht den sogenannten \u201cSchiedsmechanismus\u201d vor. Dieses Kapitel, das in extremster Form die Werte unserer Gesellschaft im sozialen, Umwelt-, Gesundheits- und demokratischen Bereich in Frage stellt, wird dieser Tage im Luxemburger Parlament entschieden werden.<\/p>\n

\u00dcber die H\u00e4lfte der Nationalparlamente Europas haben dem Abkommen bereits zugestimmt. Aber <\/strong>kann dies ein ausreichendes Argument f\u00fcr Luxemburg sein, ebenfalls zuzustimmen, nur weil <\/strong>\u201eandere\u201c L\u00e4nder das bereits zum Teil getan haben? Oder st\u00e4nde es nicht auch Luxemburg gut zu <\/strong>Gesicht, hier seine Verantwortung zu \u00fcbernehmen und sich zum Sprachrrohr von Millionen <\/strong>Menschen in der EU (und Kanada) zu machen? Und: Sich vor allem in den Dienst von Umwelt, <\/strong>Sozialem und Gesundheit zu stellen und \u00fcber das Wahrnehmen der Belange der B\u00fcrgerInnen auch <\/strong>der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken?<\/strong><\/p>\n

\n

K\u00f6nnen politische Entscheidungstr\u00e4ger, in aller Sachkenntnis, einem Dokument von 1.598 Seiten zustimmen?
\n1.598 Seiten umfasst das \u201cOriginaldokument\u201d seitens der EU-Kommission, sage und schreibe \u00fcber 2.300 die Luxemburger Fassung!<\/p>\n

Der Text des CETA-Vertrages wurde nicht einmal a priori all jenen Abonnenten des Memorials zugestellt, die ansonsten Gesetzesentw\u00fcrfe in gedruckter Form erhalten. Als absoluter, und (wohl verst\u00e4ndlicher), Sonderfall, wurden alle Abonnenten angeschrieben, ob sie das Dokument effektiv in schriftlicher Form erhalten wollen\u2026.<\/p>\n

Stellt sich die Frage, wer dieses Dokument in allem Umfang lesen konnte? Aufgrund der doch sehr fachlichen Sprache und den unendlich vielen juristischen Querverweisen ist die Lekt\u00fcre ein schwieriges Unterfangen, nicht zu sprechen von einem demokratischen Dialog.<\/p>\n

K\u00f6nnen politische Entscheidungstr\u00e4ger tats\u00e4chlich guten Gewissens diesem Dokument zustimmen, ohne fundierte Sachkenntnis und angesichts der zahlreichen gut begr\u00fcndeten Gegenargumente seitens Fachinstituten, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft?<\/p>\n

\n

CETA hebelt Errungenschaften im sozialen, \u00f6kologischen und demokratischen Bereich aus<\/h2>\n

Kapitel 29, das in K\u00fcrze in der Luxemburger Abgeordnetenkammer zum Votum steht, sieht ein besonderes Schlichtungssystem vor, das bei Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung und Anwendung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, Entscheidungen treffen soll.<\/p>\n

Dabei wird festgelegt, dass multinationale Firmen (nachdem erfolglos versucht wurde auf Verhandlungsebene einen Konsens herbeizuf\u00fchren) einen Streitfall, betreffend der Auslegung des CETA-Abkommens vor Schiedsgerichten vorbringen k\u00f6nnen. Diese Schiedsgerichte wurden in der Vergangenheit besonders stark kritisiert, da sie urspr\u00fcnglich u.a. auf besonders zweifelhafte Art und Weise zusammengesetzt werden sollten. Auf Druck der Zivilgesellschaft wurden Verbesserungen bez\u00fcglich der Zusammensetzung vorgenommen. Statt privater Schiedsgerichte wird ein multilaterales Investitionsgericht mit professionellen Richtern eingesetzt. Entsprechend ist die Zusammensetzung weniger problematisch, als dies urspr\u00fcnglich der Fall war, auch wenn sie bei weitem noch nicht so ausgegoren ist, wie dies sein sollte. Es handelt sich nach wie vor um Sondergerichte, die au\u00dferhalb des g\u00e4ngigen Justizsystems funktionieren!
\nAber: Erheblicher Streitpunkt war und bleibt zweifelsfrei nicht nur die Zusammensetzung dieser Gerichte, sondern die Regeln auf denen deren Rechtssprechung basieren soll!<\/strong><\/p>\n

Es geht somit in erster Linie um die Grundlagen des Schlichtungssystems, mit denen sich diese Gerichte befassen sollen. Und die entsprechenden Bestimmungen sind aus sozialer, \u00f6kologischer und demokratischer Sicht absolut unvertretbar, wie u.a. folgende grundlegende Kritik aufzeigt:<\/strong><\/p>\n

1. Konzerne k\u00f6nnen Staaten, die sich f\u00fcr das Allgemeinwohl einsetzen, auf gigantische Entsch\u00e4digungen verklagen!<\/h3>\n

Zentraler Eckpunkt von CETA ist, dass multinationale Konzerne L\u00e4nder vor diese Schiedsgerichte zitieren k\u00f6nnen, wenn sie glauben, aufgrund eines Gesetzes, einer Bestimmung im Sinne des Gemeinwohles \u2013 sprich Umweltstandards, soziale Kriterien, Vorgaben in puncto Lebensmittelsicherheit oder Tierwohl \u2026. \u2013 w\u00e4ren ihnen vermeintliche, zu erwartende Gewinne verloren gegangen. Besonders problematisch hierbei ist, dass es sich bei diesen \u201everlorenen Gewinnen\u201d nicht um z.B. die R\u00fcckerstattung von Ausgaben handelt, die ein Konzern vor der Verabschiedung eines Gesetzes get\u00e4tigt hat und die nun ggf. aufgrund eines neuen Gesetzes ins Leere laufen (z.B. eine Produktionsanlage, die nun aber nicht genehmigt wird).<\/p>\n

Nein: Es geht hier ins besondere darum, dass eine Firma, die sich Gewinne durch eine \u00f6konomische Aktivit\u00e4t lediglich erwartet hat<\/em>, nunmehr aufgrund von Auflagen, u.a. aus Umwelt- und Gesundheitssicht, eingeschr\u00e4nkt wird und somit in Zukunft nicht mehr die erhofften Gewinne machen kann! Das klassische Beispiel ist eine Tabakfirma, die einen Staat aufgrund eines Tabakwerbeverbotes auf R\u00fcckerstattung der zu erwartenden Gewinne verklagt hat! Oder: Eine Firma, die kein Gasfracking betreiben darf oder keine Erd\u00f6lleitungen durch ein wertvolles Gebiet von indigenen V\u00f6lkern bauen darf.<\/p>\n

Eine absolut absurde Situation! Parlamente und Regierungen sind gew\u00e4hlt, um im Interesse der Allgemeinheit zu entscheiden! Dabei d\u00fcrfen Gewinne, die den multinationalen Konzernen evtl. in Zukunft verloren gehen k\u00f6nnten, kein Hemmnis f\u00fcr Regeln im Sinne der Allgemeinheit darstellen und in einem gewissen Sinne die Freiheit und Entscheidungsgewalt der Regierungen einengen!
\nRein \u00f6konomisch-monet\u00e4re Ziele d\u00fcrfen niemals \u00fcber den Zielen des Allgemeinwohls stehen!<\/p>\n

Und man mag sich gar nicht vorstellen, was ein derartiger Prozess f\u00fcr ein Land mit einem doch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleinen Budget wie Luxemburg bedeuten k\u00f6nnte. Denn es ist bekannt, dass die Klagen in Millionenh\u00f6he gehen\u2026<\/p>\n

Einige Fakten zu Schiedsverfahren, wie sie seitens Friends of the Earth zusammengestellt wurden: Seit 2015 wurden j\u00e4hrlich \u00fcber 70 Staaten von Multinationalen vor Schiedsgerichte zitiert; insgesamt gab es 942 Klagen gegen\u00fcber 117 L\u00e4ndern seit Einf\u00fchrung der Schiedsgerichte (Stand 1. Januar 2019). Bei 70% der F\u00e4lle, f\u00fcr welche Informationen vorliegen wurden Staaten auf 623 Millarden Dollar verklagt. Es wird gesch\u00e4tzt, dass etwa 88 Milliarden Strafen ausbezahlt wurden. 94,5% der gesprochenen Urteile im Sinne von Firmen betrafen Multinationale mit einem \u201cchiffre d\u2019affaire \u00bb von mehr als 1 Milliarde Dollar oder f\u00fcr Privatpersonen mit einem Besitz von \u00fcber 100 Millionen Dollar.<\/p>\n

2. Sonderkommissionen (Aussch\u00fcsse) au\u00dferhalb jeder demokratischen Kontrolle k\u00f6nnen Normen nach unten revidieren!<\/h3>\n

Ein weiteres zentrales Element ist der, im Abkommen vorgesehene, sogenannte \u201egemischte CETAAusschuss\u201d (Joint Committee) und dessen Rechte. Dieser CETA-Ausschuss kann Sonderaussch\u00fcsse zu Themen wie Arbeit und Handel, Landwirtschaft, Investitionen, gesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Ma\u00dfnahmen u.a.m. einsetzen, die die Umsetzung des CETA-Abkommens begleiten und ggf. Ab\u00e4nderungen durchf\u00fchren.
\nDiese haben zum Ziel juristische Aspekte, weitere Barrieren des Handels, Interessensunterschiede in Bestimmungen \u2026 zur Diskussion zu stellen. Sie haben, wie angef\u00fchrt, Entscheidungsbefugnis (!) und deren Entschl\u00fcsse m\u00fcssen umgesetzt werden. Vereinfacht dargestellt geht es darum, dass in diesen nicht demokratisch gew\u00e4hlten Aussch\u00fcssen zwischen der EU-Kommission und Kanada \u2013 ohne R\u00fccksprache mit den Nationalparlamenten oder dem Europaparlament und ohne jedwede demokratische Legitimation \u2013 Bestimmungen neu verhandelt werden. Deren Beschl\u00fcsse sind dann aber f\u00fcr die einzelnen EU-Staaten sowie f\u00fcr Kanada v\u00f6lkerrechtlich verbindlich und \u201estehen \u00fcber\u201c den Gesetzgebungen der Nationalstaaten!<\/p>\n

Im Klartext bedeutet dies: Normen werden in Frage gestellt, Verbote k\u00f6nnen aufgehoben werden <\/strong>u.a.m! De facto stehen die wesentlichen Bestimmungen eines Abkommens erneut zur Diskussion: <\/strong>Dies aber komplett unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Hier werden Kompetenzen, die eigentlich <\/strong>gew\u00e4hlten Vertretern zustehen, in untransparente Gremien verlagert, die sich zudem <\/strong>erwiesenerma\u00dfen h\u00e4ufig von der Wirtschaft beraten lassen.<\/strong>
\n Exkurs: Sonderkommissionen tagen bereits
\n<\/strong><\/em>
\n Aussagekr\u00e4ftig ist die Tatsache, dass bereits jetzt Sonderkommissionen zur Auslegung des CETAVertrags eingesetzt wurden. EU-Diplomaten trafen sich bereits 2018 mit kanadischen Stellen, um bestimmte Normen im Bereich \u201eplant health\u201d, Lebensmittelsicherheit, Tierwohl und Pestizide zu diskutieren. Diese Diskussionen erfolgen im sogenannten \u201eJoint Management Committee on Sanitary and Phytosanitary Mesures\u201d, einem von zahlreichen Kommittees. Dabei sind die Berichte dieser Gruppen nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Lediglich recht belanglose Resum\u00e9s werden auf der Seite der EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht. Das Umweltinstitut aus Deutschland fragte die Verbatim an und erhielt seitens der EU-Kommission eine Absage. Die Berichte der Sitzungen an Dritte w\u00fcrden, so die Kommission, das Risiko der Fehlinterpretationen bergen und den Diskussionsprozess erschweren.<\/em>
\n Das sagt alles!<\/em><\/p>\n

3. Vorauseilender Gehorsam: L\u00e4nder werden davor zur\u00fcckschrecken, Gesetze im Sinne der Allgemeinheit zu verabschieden<\/h3>\n

Zu den Unteraussch\u00fcssen geh\u00f6rt auch ein\u201eRegulatorisches Forum”, das \u00fcber neue Gesetzesinitiativen eines EU-Staates sowie von Kanada, zu informieren ist.<\/p>\n

Dieses soll evaluieren, inwiefern das neue Gesetzesprojekt konform zum CETA Prozess ist. Dabei wird ihnen in Kapitel 21 ein hoher Ermessensspielraum einger\u00e4umt: untersucht werden d\u00fcrfen z.B. technische Handelshemnisse, gesundheitliche und pflanzengesundheitliche Aspekte, Dienstleistungshandel, Handel und nachhaltige Entwicklung, Handel und Arbeit, Handel und Umwelt.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnen \u201einteressierte Kreise\u201d in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Erfahrungsgem\u00e4\u00df haben Wirtschaftsverb\u00e4nde dabei einen weitaus besseren Zugang, als Sozial-, Umwelt- und Verbraucherverb\u00e4nde. Dies wird z.B. durch die Tatsache illustriert, dass Zahlen der EUKommission belegen, dass im Vorfeld bei der Erstellung von Freihandelsabkommen ein weitaus intensiverer Austausch mit Wirtschaftsakteuren als mit sonstigen Akteuren stattfindet.<\/p>\n

So entsteht eine Art Fr\u00fchwarnsystem, das wirtschaftlichen Lobbygruppen erlaubt, \u00fcber Gesetzesvorhaben von L\u00e4ndern zu befinden, noch bevor sie den gew\u00e4hlten Parlamenten vorliegen.
\nVor allem besteht aber dabei die gro\u00dfe Gefahr, dass wichtige Gesetze \u00fcberhaupt nicht mehr zum Votum kommen, da der Druck dieser \u201eregulatorischen Kooperation\u201d und die Abmahnung von Strafverfahren L\u00e4nder davon abhalten, zu legiferieren. Dies vor allem dann, wenn ein Land im Sinne des Gesundheits-, Umwelt- oder Sozialschutzes ein progressiveres Gesetz verabschieden m\u00f6chte.<\/p>\n

4. Weitere schwerwiegende Folgen: das Vorsorgeprinzip, die mittelst\u00e4ndische Landwirtschaft, der Klimaschutz sowie Sozialstandards \u2026 sind in Frage gestellt<\/h3>\n

Die bis dato in dieser Stellungnahme angef\u00fchrten Probleme betreffen de facto alle Sektoren, die im CETA-Abkommen geregelt werden: Umwelt, Soziales, Dienstleistungen, Gesundheit usw. Dar\u00fcber hinaus birgt CETA in all diesen Bereichen noch sehr konkrete und tiefgreifende Gefahren!<\/p>\n

\u2022 Das Europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt<\/strong><\/p>\n

In Europa gilt das Vorsorgeprinzip. D.h. ein Produkt kann verboten werden, solange der alleinige Verdacht besteht, dass es umwelt- oder gesundheitssch\u00e4dlich sein k\u00f6nnte. Bevor es auf den Markt gebracht wird, muss der Produzent weitgehend nachweisen, dass es eben gerade nicht problematisch ist.<\/p>\n

In Kanada ist die Situation umgekehrt, \u00e4hnlich wie in den USA: hier ist ein Produkt a priori zugelassen bis ein Konsument, eine Beh\u00f6rde usw. in einem zeit- und finanzaufw\u00e4ndigen Prozess den von allen Seiten geteilten wissenschaftlichen Beweis f\u00fcr ein Risiko erbringen kann. Erst dann wird ein Produkt verboten. Ein Beispiel illustriert die Folgen dieser Bestimmung: in den USA ist z.B. Asbest bis heute nicht vollst\u00e4ndig verboten.<\/p>\n

Dieses f\u00fcr Europa so wichtige Vorsorgeprinzip, das durchaus als gesellschaftliche Errungenschaft dargestellt werden kann, ist NICHT im CETA-Vertragstext festgeschrieben. Zudem unterliegt auch das Vorsorgeprinzip dem Investitionsschutz. Das hei\u00dft, sowohl Kanada, als auch Investoren k\u00f6nnen die EU oder ihre Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie Verordnungen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips erlassen.<\/p>\n

Ein absolutes NO-GO.<\/p>\n

\u2022 Die Landwirtschaftspolitik als wesentlicher Verlierer<\/strong><\/p>\n

Der CETA-Vertrag erlaubt u.a. den Import ohne Taxierung von j\u00e4hrlich 65.000 Tonnen Rindfleisch sowie von 80.000 Tonnen Schweinefleisch nach Europa. Bis dato h\u00e4lt sich dieser Fleischexport von Kanada nach Europa trotz provisorischer Ratifizierung in Grenzen. Dies aber vor allem, da sich die kanadischen Landwirte erst nach vollst\u00e4ndiger Ratifizierung von CETA auf die Exportschiene begeben wollen.<\/p>\n

Seit Jahren befindet sich die Mutterkuhhaltung und Rindfleischproduktion in Europa in der Krise. In Luxemburg zum Beispiel ist die Mutterkuhhaltung r\u00fcckl\u00e4ufig, da die Produktionskosten nicht gedeckt werden k\u00f6nnen. Ein beg\u00fcnstigter Import von kanadischem Rindfleisch aus gro\u00dfen kanadischen Betrieben und mit Wachstumshormoneinsatz in die EU wird die Situation noch verschlechtern und dazu f\u00fchren, dass anschlie\u00dfend weitere politische Unterst\u00fctzungma\u00dfnahmen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Rindfleischsektor n\u00f6tig werden. Dies ist absolut kontraproduktiv zu den aktuellen Bem\u00fchungen, die weidebasierte Mutterkuhhaltung in unseren Regionen aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Eine weitere Herausforderung ist die Umsetzung zuk\u00fcnftiger Umweltschutzauflagen in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversit\u00e4t sowie Tierwohl. Die gleichen Produktionsauflagen m\u00fcssten auf importiertem Fleisch gelten, was bis dato nicht sichergestellt ist.<\/p>\n

Wenn CETA g\u00e4nzlich ratifiziert werden w\u00fcrde, w\u00fcrden unsere Landwirte entsprechend noch weitaus mehr unter Druck geraten!<\/p>\n

Kommt hinzu: auch wenn CETA derzeit strengere Werte betreffend Einsatz von Pharmazeutika usw. bei der Produktion vorsieht: die Landwirtschaftspolitik von Kanada ist weitaus st\u00e4rker \u201eindustrialisiert\u201d und greift in erheblichem Ausma\u00df auf Pharmazeutika zur\u00fcck: 46 in Europa nicht genehmigte Substanzen werden eingesetzt, der Einsatz genmodifizierter Substanzen zur F\u00f6rderung des Wachstums ist gang und g\u00e4be. Wer vertraut hier darauf, dass die Kontrollen des Fleisches ausreichend sein werden, um den Import derartig belasteten Fleisches zu verbieten? Und wer garantiert, dass nicht in den genannten Kommissionen nachtr\u00e4glich die Normen f\u00fcr Fleisch aufgelockert werden?<\/p>\n

\u2022 Die Gesundheitsvorsorge auf dem Pr\u00fcfstand<\/strong><\/p>\n

Abgesehen von der Verwendung dieser Pharmazeutika in Kanada selbst, stellt sich, was die Gesundheitsvorsorge betrifft, z.B. folgendes weiteres Problem: Kanada hat in diesem Zusammenhang z.B. sein Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Mexiko (USMCA, neues Nafta) erneuert, so dass gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen nach Kanada importiert werden d\u00fcrfen und nicht mehr mit spezifischen Zollcodes gekennzeichnet werden. Auch wenn deren Import nach Europa verboten ist: Wird dies \u00fcberhaupt kontrollierbar sein, wenn Kanada die Waren ohne Zollcodes importieren darf?<\/p>\n

\u2022 Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge<\/strong><\/p>\n

CETA schreibt den L\u00e4ndern weitgehende Liberalisierungsverpflichtungen der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge vor (was u.a. die Markt\u00f6ffnung betrifft).<\/p>\n

Als erstes Abkommen definiert CETA keine<\/strong> <\/em>sogenannten Positivlisten. D.h. es legt nicht fest, dass nur jene Dienstleistungen von der Liberalisierung betroffen sind, die explizit erw\u00e4hnt werden. Vielmehr unterliegen alle Dienstleistungen der Liberalisierung, die nicht explizit davon ausgenommen werden (die sogenannten Negativlisten).<\/p>\n

Dabei ist besonders undemokratisch, dass diese Negativlisten auch eine Hypothek f\u00fcr die Zukunft darstellen. Neu entstehende Dienstleistungen, wie digitale Dienste, sind z.B. in den Negativlisten nicht erfasst und unterliegen automatisch der Liberalisierung. Es ist keine demokratische Entscheidung mehr m\u00f6glich, ob dies sinnvoll ist oder nicht.<\/p>\n

Kommt hinzu, dass beschlossene Liberalisierungen oder Privatisierungen nicht mehr zur\u00fcck genommen werden k\u00f6nnen (Stillstands- und Sperrklausel). Das hei\u00dft, Gemeinden k\u00f6nnen z.B. privatisierte Energienetze nicht mehr rekommunalisieren usw.<\/p>\n

\u201eAu\u00dferdem verpflichtet CETA Gemeinden, L\u00e4nder und staatliche Beh\u00f6rden, Auftr\u00e4ge zum Einkauf von Dienst- und Bauleistungen nicht nur EU-weit, sondern auch in Kanada auszuschreiben. Betroffen sind z.B. Bauauftr\u00e4ge, die einen Wert von ca. 6 Mio. Euro \u00fcberschreiten. (\u2026) Die Auftr\u00e4ge m\u00fcssen an den billigsten Bieter vergeben werden. Eine Koppelung der Auftragsvergabe an die F\u00f6rderung der Region ist untersagt. Auch das Anwenden \u00f6kologischer und sozialer Vergabekriterien kann juristisch angegriffen werden, weil solche Kriterien bei CETA nicht klar formuliert sind.\u201d (zitiert aus einer gemeinsamen Stellungnahme zahlreicher Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft).<\/em><\/p>\n

\u2022 Rechte der ArbeitnehmerInnen nicht gesch\u00fctzt<\/strong><\/p>\n

CETA bietet keine Rechtssicherheit f\u00fcr ArbeitnehmerInnen. Ganz im Gegenteil: Die Verbesserung nationaler Standards, z.B. eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns, k\u00f6nnte z.B. Gegenstand von Investitionschutzklagen werden. Auch die Ber\u00fccksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist nicht gew\u00e4hrleistet. Zwar wird sich im Kapitel \u00fcber Handel und Arbeit dazu bekannt, jedoch wurden keine Sanktionsmechanismen geschaffen, die die Durchsetzung auch garantieren.<\/p>\n

\u2022 CETA \u2013 eine Gefahr f\u00fcr den aktiven Klimaschutz<\/strong><\/p>\n

CETA ist eine Gefahr f\u00fcr den aktiven Klimaschutz, der im Vertragstext lediglich als Handelshemmnis eine Rolle spielt. Zu bef\u00fcrchten ist eine massive Steigerung des Handels mit Fleisch aus Massentierhaltung, sowie mit fossilen Energien aus kanadischen Teersanden, deren Gewinnung extrem klimasch\u00e4dliches Methangas freisetzt.<\/p>\n

\u201eKlimapolitische Gesetze und Verordnungen d\u00fcrften nach der endg\u00fcltigen Ratifizierung vermehrt Gegenstand von Investitionsschutzverfahren gegen Staaten werden. Denn ein Gro\u00dfteil von Unternehmen, die in fossile Energien investieren, sind in Kanada und Europa ans\u00e4ssig. Hinzu kommt, dass das Investitionsschutzkapitel bei CETA Investitionen in fossile Energien und Energieanlagen explizit sch\u00fctzt. \u201c (Zitat aus der Stellungnahme der deutschen Zivilgesellschaft).<\/em><\/p>\n

\u2022 CETA \u2013 Trojanisches Pferd und T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr strittige Firmen weltweit<\/strong><\/p>\n

CETA gilt f\u00fcr Investoren und Unternehmen mit Hauptsitz oder Niederlassung in der EU oder in Kanada (einschlie\u00dflich \u00fcber 40.000 US-amerikanischer multinationaler Unternehmen).
\nEs liegt auf der Hand, dass im Falle von Strittigkeiten bestimmte Firmen ihren Sitz nach Kanada verlagern oder dort eine Niederlassung ihres Unternehmens ansiedeln, damit sie ggf. ein EU-Land vor den Schiedsgerichten wegen verlorener Gewinne verklagen d\u00fcrfen. Allein diese Drohung d\u00fcrfte bereits so manches EU-Land davon abhalten, diesen Betrieben gewisse Auflagen zu erteilen.<\/p>\n

Was passiert wenn das Luxemburger Parlament seine Zustimmung zu CETA verweigern w\u00fcrde?<\/h2>\n

V\u00f6llig gekl\u00e4rt ist diese Eventualit\u00e4t nicht. Das Wichtigste ist: es w\u00e4re ein bemerkenswertes Signal daf\u00fcr, dass die Handelspolitik nicht nur rhetorisch, sondern auch im Handeln und sehr konkret reformiert werden muss. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass das Votum weiterer nationaler Parlamente noch aussteht.<\/strong><\/p>\n

Die zentrale Frage bleibt aber: Kann ein einziges Parlament CETA kippen? Fest zu stehen scheint: Das Schiedssystem kann in diesem Fall nicht in Kraft treten.<\/p>\n

Stellt dies den gesamten CETA-Vertrag in Frage? Diese Frage scheint (noch) nicht ausreichend gekl\u00e4rt zu sein\u2026<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h2>\n

Im \u201egreen new deal\u201d der neuen EU-Kommission ist festgehalten, die Welthandelspolitik m\u00fcsse demokratischer, sozialer und \u00f6kologischer gestaltet werden. Der CETA-Vertrag widerspricht – wie angef\u00fchrt – diesen Vorgaben!<\/p>\n

Dabei ist CETA nicht irgendein Abkommen, es ist das \u201eblue print\u201d f\u00fcr alle weitere Abkommen der EU mit dem Rest der Welt, dies aus demokratischer, sozialer und \u00f6kologischer Sicht. Weitere Abkommen stehen bereits vor der T\u00fcr: hervorgehoben sei vor allem MERCOSUR, das Abkommen mit 4 s\u00fcdamerikanischen Staaten.<\/p>\n

CETA w\u00e4re ein Fortf\u00fchren der bisherigen Art der Globalisierung, die zu viele Verlierer und zu wenige Gewinner kennt.<\/p>\n

CETA w\u00fcrde politische Debatten in intransparente Gremien verschieben, w\u00e4re ein Paradies f\u00fcr Lobbyisten und international t\u00e4tige Konzerne, w\u00fcrde demokratisch beschlossene Regeln von Staaten unterwandern und ggf. horrende Schadensersatzforderungen von Firmen nach sich ziehen gegen\u00fcber Staaten, die legitimerweise f\u00fcr das Allgemeinwohl der Menschen eintreten.<\/strong><\/p>\n

Es gibt das verankerte und verbriefte Grundrecht auf Wahrung der Gesundheit, von Umweltschutz u.v.a.m.!<\/strong><\/p>\n

Es gibt aber kein Grundgesetz auf ungest\u00f6rtes Profitmachen von international t\u00e4tigen Konzernen!<\/strong><\/p>\n

Wir brauchen einen gerechten und fairen Welthandel! Um dieses zu erreichen, muss CETA verhindert werden. Dies ist der erste Schritt in diese Richtung!<\/strong><\/p>\n

Mitgeteilt von der Plattform Stop TTIP & CETA<\/strong>
\n im Februar 2020<\/strong><\/p>\n

\n

Quellenangaben:
\n\u2022 Agricultural and Rural Actors Working Together for Good Food, Good Farming and Better Rural Policies in the EU
\n\u2022 ATTAC, CETA: R\u00e9ponses \u00e0 10 contre-v\u00e9rit\u00e9s
\n\u2022 Center for International Environmental Law, CETA threatens EU and Member States
\n\u2022 Collectif Fran\u00e7ais de 30 organisations ayant oeuvr\u00e9 dans le dossier CETA \u2013 document transmis \u00e0 l\u2019Assembl\u00e9e Nationale Fran\u00e7aise
\n\u2022 Corporate Europe Observatory
\n\u2022 F\u00e9d\u00e9ration Nationale des Syndicats d\u2019exploitants agricoles (FNSEA), Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne et Coordination rurale
\n\u2022 Foodwatch : The role of Treaty Committees in CETA and other recent EU free trade agreements
\n\u2022 Friends of the Earth Europe and International, Tribunaux VIP. 10 histoires de d\u00e9tournement de la justice par les riches et les multinationales
\n\u2022 Milieudefensie
\n\u2022 Netzwerk Gerechter Welthandel
\n\u2022 Trade Campaigner\/Responsable de la campagne sur le commerce international
\n\u2022 The Council of Canadians \/ Le Conseil des Canadiens
\n\u2022 J\u00fcrgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung
\n\u2022 Seattle to Brussels Network<\/p>\n

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