Am 14. M\u00e4rz 2024 empfing der Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige und europ\u00e4ische Angelegenheiten, Verteidigung, Zusammenarbeit und Au\u00dfenhandel, Xavier Bettel, die Vertreter des gemeinsamen Europasekretariats des OGBL und des LCGB (SECEC) zu einem Meinungsaustausch. Im Rahmen des Treffens stellte das SECEC seine Aktivit\u00e4ten und Aufgaben vor und berichtete \u00fcber verschiedene aktuelle europ\u00e4ische Themen.<\/p>\n
Dabei wurde zun\u00e4chst betont, wie wichtig es ist, dass die beiden Gewerkschaftsb\u00fcnde mittels ihres gemeinsamen europ\u00e4ischen Sekretariats mit einer Stimme sprechen und bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten auf europ\u00e4ischer, regionaler und internationaler Ebene gemeinsam vorgehen. Die Bedeutung des europ\u00e4ischen sozialen Dialogs als Eckpfeiler eines sozialen und geeinten Europas, wie es bereits in der Vision von Jacques Delors vorgesehen war, wurde bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wurde auch die Notwendigkeit einer guten Kommunikation zwischen SECEC und dem Ministerium unterstrichen, um so den Austausch relevanter Informationen zu f\u00f6rdern. Das SECEC verwies insbesondere auf die Arbeiten der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Vor allem ist es wichtig, die Haltung der luxemburgischen Regierung zu den verschiedenen Dossiers zu kennen und ihr im Gegenzug die Sicht der beiden Gewerkschaftsorganisationen vermitteln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurden weitere aktuelle europ\u00e4ische Themen diskutiert, insbesondere die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern und die EU-Verordnung zur k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI). In Bezug auf die Plattformrichtlinie betonten beide Seiten, dass nicht das Gesch\u00e4ftsmodell an sich kritisiert werde, sondern die Tatsache, dass einige Arbeitnehmer als “Scheinselbst\u00e4ndige” eingestuft werden und somit keinen angemessenen sozialen Schutz genie\u00dfen. Hinzu kommt noch die Problematik der Prekarisierung von Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n
Im Zusammenhang mit der EU-Verordnung \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz konnte das SECEC auch seine Besorgnis \u00fcber den Einsatz von KI-Systemen am Arbeitsplatz zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit einer angemessenen Kontrolle dieser Systeme im Interesse der Arbeitnehmer hervorheben.<\/p>\n
Schlie\u00dflich wurde auch \u00fcber die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament gesprochen, die im Juni 2024 stattfinden werden. Dabei sprachen sich beide Seiten gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Bedeutung sozialer Themen bei diesen Wahlen und deren Auswirkungen auf die Stabilit\u00e4t und den Zusammenhalt der EU aus.<\/p>\n
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