{"id":2504,"date":"2019-10-24T12:02:12","date_gmt":"2019-10-24T10:02:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/magazine-de-lurgence-dadapter-le-droit-du-travail"},"modified":"2023-06-02T10:54:56","modified_gmt":"2023-06-02T08:54:56","slug":"magazine-de-lurgence-dadapter-le-droit-du-travail","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/magazine-de-lurgence-dadapter-le-droit-du-travail\/","title":{"rendered":"(Magazin) \u00dcber die Dringlichkeit, das Arbeitsrecht anzupassen"},"content":{"rendered":"

Auch wenn das Gesetz von 2015, das den Sozialdialog innerhalb der Betriebe modernisiert, eine Reihe von Verbesserungen, insbesondere bez\u00fcglich des Informations- und Beratungsrechts der Delegierten eingef\u00fchrt hat, ist es weit davon entfernt, die jetzigen und zuk\u00fcnftigen Herausforderungen in puncto Mitbestimmung zu meistern.<\/em><\/p>\n

Wir werden hier versuchen, anhand eines konkreten Reorganisations- oder vielmehr Umstrukturierungsbeispiels, das die Firma ArcelorMittal betrifft, Ihnen als Schlussfolgerung einige unserer vorrangigen Forderungen vorzustellen. Diese Forderungen werden derzeit mit den Delegierten unserer Industrie-Syndikate diskutiert und werden Teil der Debatten sein, die w\u00e4hrend des kommenden OGBL-Kongresses gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Erinnern Sie sich!! Juli 2018. Fast nebenbei erfahren wir w\u00e4hrend einer Sitzung mit der Direktion von ArcelorMittal, dass ein Zukunfts- oder Umwandlungsplan innerhalb der Gruppe in Arbeit ist. Weiterhin laut Direktion, soll dieser ber\u00fcchtigte Zukunftsplan die Zukunft des Werkes AMBD (ArcelorMittal Belval-Differdange) sichern. Die allgemeinen \u00dcberlegungen werden im Kern der Branche gef\u00fchrt (die Produktion von Lang- bzw. Profilerzeugnissen\u2026); die Modernisierung und die Automatisierung der Fertigungslinien.
\nFast zuf\u00e4llig erfahren wir davon, dass eine Studie bei einem in der Branche seit den 1970ger-Jahren wohl bekannten Berater in Auftrag gegeben wurde. In dieser Studie ginge es um die Durchf\u00fchrbarkeit der Investitionen, und so wie es zu dem Zeitpunkt einer der Verantwortlichen von AM angab: \u201e\u2026 um zu sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind\u2026\u201c.<\/p>\n

Dann\u2026trotz mehrerer Anfragen des OGBL, Funkstille. Und dann pl\u00f6tzlich Ende Dezember 2018 k\u00fcndigt die Direktion an, dass der Umwandlungsentwurf im Laufe des Monats Januar vorgestellt wird. Da der gregorianische Kalender, der normalerweise in Europa \u00fcblich ist sicherlich anders ist, als der Kalender, der in Indien benutzt wird, \u201epr\u00e4sentiert\u201c die Direktion schlie\u00dflich am 27. Februar 2019 den Gewerkschaften ihren Umstrukturierungsplan.<\/p>\n

Wir setzen bewusst Anf\u00fchrungszeichen, denn die Pr\u00e4sentation beschr\u00e4nkt sich in der Tat auf eine Aufz\u00e4hlung von vorgefundenen Problemen (\u00dcberkapazit\u00e4ten der weltweiten Produktion, CO2-Kostenerh\u00f6hung, Probleme in Verbindung mit den von den USA aufgezwungenen Handelsschranken, Abschw\u00e4chung der Gewinnmargen\u2026). Dazu kommt eine Liste von guten Absichten: das Projekt wird die Nachhaltigkeit von AMBD gew\u00e4hrleisten, das Projekt wird es erm\u00f6glichen, eine gute Rentabilit\u00e4t wiederzugewinnen, das Projekt wird auf 5 strategischen Pfeilern aufgebaut, wir m\u00fcssen alle daran glauben, usw.<\/p>\n

Sie haben verstanden; eine unendliche Wiederholung von Jammern und Wehklagen, um endg\u00fcltig sicherzustellen, dass auch alle die Wichtigkeit des Problems erfassen, und nat\u00fcrlich, zu seinem wahren Wert, die vorgeschlagenen L\u00f6sungen erkennt, um aus diesem Schlamassel rauszukommen. Und gerade hier ist es, wo der Schuh am meisten dr\u00fcckt; denn im Endeffekt befindet sich nicht viel in diesem Projekt.<\/p>\n

Nichts ist in Zahlen ausgedr\u00fcckt, kein Wort zur Personalbildung, nichts ist konkret auf einer Zeitlinie festgelegt\u2026 dennoch f\u00fchlt sich die Direktion in der Lage zu behaupten, dass die Gesamtheit der Einrichtung des strategischen Plans, keine negative Folgen auf die Besch\u00e4ftigung hat, und dass dieser ganze Teil durch Eintreten in die Fr\u00fchrente der Schichtarbeitnehmer und durch nat\u00fcrliche Schrumpfung.<\/p>\n

Dann abermals komplette Funkstille bis Mai, wo bei einer Sitzung des \u00dcberwachungsausschusses der Tripartite-Metallindustrie die Direktion wiederum ihren Umwandlungsplan vorstellt, indem sie bei der gleichen Einstellung bleibt. Das hei\u00dft, sehr vage bei den Erkl\u00e4rungen, ohne Zahlenangaben, einzige Neuheit: der Plan ist auf 5 Jahre angesetzt, daher die Schwierigkeit pr\u00e4zise Daten und Zahlen anzugeben\u2026
\nJedoch ist die Schlussfolgerung immer die gleiche: die nat\u00fcrliche Schrumpfung wird alles regeln, also bedarf es keiner \u201eTripartite\u201c-Verhandlungen, es bedarf \u00fcberhaupt keiner Verhandlung, denn, so gibt die Direktion vor, wir sind ein Unternehmen wie alle anderen, also gibt es keinen Bedarf an Sonderma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Der Arbeitsminister, im Namen der Luxemburger Regierung, hat also die Schlussfolgerung gezogen, dass aufgrund der vom Unternehmen gelieferten Informationen, und aufgrund der Tatsache, dass die Umwandlung des Unternehmens ohne Entlassungen ablaufen w\u00fcrde (jedoch mit Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen), es in der Tat keinen Grund gab, in der jetzigen Situation, \u201eTripartite\u201c-Verhandlungen zu er\u00f6ffnen. Eine alles in allem ziemlich elegante Art und Weise sich in dieser Art von Dossier aus seiner Verantwortung zu stehlen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat die Farce am 28. August eine neue Folge bekommen. Auf die zahlreichen gewerkschaftlichen Briefe hin, die daran erinnern, dass auch wenn es nicht notwendig sei eine \u201eTripartite\u201c f\u00fcr die Stahlindustrie zu organisieren, diese, wie sie sich selbst nennt, normale Firma unter all den anderen Firmen, jedoch die Pflicht h\u00e4tte, die Gesetzgebung und die Gesamtheit der Regeln des Sozialdialogs zu respektieren, wie sie in Luxemburg \u00fcblich sind.<\/p>\n

Zu diesem Zweck war es dann am 28. August 2019, also 13 Monate nachdem die ersten Informationen bekanntgegeben wurden, dass eine neue Sitzung mit den gewerkschaftlichen Organisationen stattfand, zur Pr\u00e4sentation des ber\u00fcchtigten Projekts, das die Direktion immer noch als Umwandlung bezeichnet. Wir nennen das mittlerweile Umstrukturierungsprojekt, was nichts an dem Dossier \u00e4ndert, aber nennen wir die Dinge wenigstens bei ihrem Namen\u2026<\/p>\n

Gro\u00dfer Unterschied im Vergleich zu s\u00e4mtlichen vorhergegangenen Sitzungen: Man hat uns endlich einige Zahlen pr\u00e4sentiert. Doch nat\u00fcrlich nicht die Zahlen die wir erwarteten, und auch nicht die wichtigsten Zahlen! Nat\u00fcrlich hat man uns das Verschwinden des \u00c4quivalents von 216 Vollzeit-Arbeitspl\u00e4tzen angek\u00fcndigt (ja, Sie wissen schon: \u2026 die ber\u00fcchtigte nat\u00fcrliche Schrumpfung), man hat uns einige m\u00f6gliche Investitionen in Zahlen vorgegaukelt. Jedoch ist die Hauptinvestition in Sachen Auswirkung auf die Besch\u00e4ftigung noch nicht von der Gruppe abgesegnet, keine einzige Spur der verschiedenen Implementationsdaten oder der Umsetzung der neuen Organisation, nichts \u00fcber die Ausbildung zur Besetzung der neuen Arbeitspl\u00e4tze in Verbindung mit der Digitalisierung.<\/p>\n

In dem gesamten Projekt gibt es eine unglaubliche Anzahl von Unklarheiten und auf Anfrage der Gewerkschaften ist eine neue Sitzung vorgesehen, um so gut wie m\u00f6glich diese ganzen Punkte zu kl\u00e4ren. Wir haben darum gebeten, eine Kopie von den mehr als 80!! Seiten zu bekommen, die w\u00e4hrend der Sitzung vorgestellt wurden. Die Direktion hat uns geantwortet, dass sie sich beraten muss, um zu sehen, welche Elemente sie uns zukommen lassen kann, um uns schlie\u00dflich eine Zusammenfassung von 5 Seiten zu schicken, von denen 3 nur die Titel wiedergeben ohne weitere Information.
\nDie berechtigte Frage die sich stellt: handelt es sich um den Beweis eines unglaublichen indischen Sinns f\u00fcr Humor oder vielmehr um den Beweis totaler Respektlosigkeit der Direktion gegen\u00fcber ihren Verhandlungspartnern und vor allem gegen\u00fcber ihren Mitarbeitern?<\/p>\n

Zu diesem Plan mit langer Reifezeit und schwachem Inhalt kommt eine betriebliche Umstrukturierung des Standorts Differdingen, die gem\u00e4\u00df den Aussagen der Direktion nichts mit dem globalen Projekt zu tun hat, die aber eine negative Auswirkung auf die Besch\u00e4ftigung, die Arbeitsbedingungen, die Organisationspl\u00e4ne, kurz gesagt, das Alltagsleben auf dem Standort und demnach die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer hat.<\/p>\n

Sie sollten nur ganz einfach wissen, dass bei der am 12. September organisierten Sitzung, der OGBL der Farce ein Ende gesetzt hat indem er der Direktion mitgeteilt hat, dass die Diskussionen erst dann wiederaufgenommen werden, ab dem Zeitpunkt an dem wir im Besitz s\u00e4mtlicher vorgelegter Dokumente sind. Man kann in der Tat keine ernsthaften Verhandlungen f\u00fchren, \u00fcber das was im Endeffekt ein \u201eplan de maintien dans l\u2019emploi\u201c (Plan zum Besch\u00e4ftigungserhalt) sein wird, ohne im Besitz dieser Unterlagen zu sein, und ohne die Details der Umsetzung dieses Plans zu kennen. Forsetzung folgt\u2026<\/p>\n

Neue Herausforderungen bed\u00fcrfen neuer Mittel!<\/h2>\n

Dieses Beispiel zeigt nur zu gut, wie dringend notwendig es ist, die Gesetzgebung, insbesondere bez\u00fcglich des Sozialdialogs und des Plans zur Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen, anzupassen. Es ist in der Tat einfach nur ein Skandal, dass ein Unternehmen bewusst w\u00e4hrend \u00fcber zw\u00f6lf Monaten die Ger\u00fcchte \u00fcber eine Umstrukturierung in Umlauf bringen kann, ohne ernsthafte Verhandlungen mit den Delegationen und den Gewerkschaften einzuleiten.<\/p>\n

Wir glauben ebenfalls, dass, wenn man die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen in Betracht zieht, insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Unternehmen, eine neue Qualit\u00e4t von Sozialdialog entwickelt werden muss, und daran gedacht werden muss, s\u00e4mtliche Akteure einzubeziehen, und zwar die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die politischen Entscheidungstr\u00e4ger. In anderen Worten muss, wenn es in einigen Unternehmen zu Umstrukturierungen kommt, \u00fcber die Einf\u00fchrung von sektoriellen \u201eTripartite\u201c-Verhandlungen nachgedacht werden.<\/p>\n

Nicht umsonst hat das Modell der Stahl-\u201eTripartite\u201c w\u00e4hrend \u00fcber 40 Jahren seine Fr\u00fcchte getragen, und zu sozial ertr\u00e4glichen Ergebnissen gef\u00fchrt. Zur Erinnerung, schon im Jahr 2006 hatte der OGBL die Einf\u00fchrung von sektoriellen \u201eTripartiten\u201c, insbesondere f\u00fcr die Industrie gefordert, auf Basis der gleichen Prinzipien, wie sie im Stahlsektor angewandt werden (n\u00e4mlich soziale Begleitmassnahmen, Lohnfortzahlung, Einrichtung einer Wiedereingliederungszelle, Ausbildungspl\u00e4ne, usw.\u2026).<\/p>\n

Diese Forderungen haben die Regierung seinerzeit dazu gebracht, das erste Gesetz \u00fcber die Pl\u00e4ne zum Besch\u00e4ftigungserhalt zu verabschieden. Ein Gesetz das, ab seiner Umsetzung weder den wahren Bed\u00fcrfnissen noch den Erwartungen der Arbeitnehmer gerecht wurde. Heute, gegen\u00fcber einer Luxemburger Stahlindustrie die mehr und mehr einem H\u00e4ufchen Elend gleicht und gegen\u00fcber den Herausforderungen die die europ\u00e4ische Industrie im im Besonderen und die Luxemburger Industrie insbesondere erwarten, glauben wir, dass in der Tat das Stadium der \u201eTripartite\u201c \u00fcberwunden werden muss, das einem f\u00fcr Luxemburg historisch wichtigen Sektor vorbehalten ist, und es auf ein breiteres Niveau umsetzen, n\u00e4mlich die Industrie.<\/p>\n

Eine Gruppe hoher Funktion\u00e4re, initiiert von der Europ\u00e4ischen Kommission und zusammengesetzt aus unter anderem Vertretern der Gewerkschaften, der Patronatsverb\u00e4nde, aus Mitgliedern von DG-Industries (DG=Direction g\u00e9n\u00e9rale), DG-Innovation und DG-Binnenmarkt, aus den Aussch\u00fcssen der Regionen und aus dem Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss hat ihre Arbeit mit der Ver\u00f6ffentlichung eines Dokuments beendet, das eine Vision f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie bis zum Jahr 2030 beschreibt.<\/p>\n

Neben den Teilen Antizipation, Klimaherausforderungen, Energiewende, Digitalisierung ist ein ganzes Kapitel den sozialen Werten gewidmet, begr\u00fcndet zum Beispiel auf der Umsetzung der sozialen S\u00e4ulen und auf die Aufrechterhaltung einer starken Kultur eines wahren und konstruktiven Sozialdialogs in allen Bereichen.<\/p>\n

Dieser Dialog muss jegliche industrielle Umwandlung durch die Einf\u00fchrung von Ausbildungspl\u00e4nen durch sektorielle strukturelle Hilfen begleiten. Was ebenfalls interessant zu unterstreichen ist, ist die Tatsache, dass dieses Dokument vorschl\u00e4gt, L\u00f6sungen f\u00fcr jeden Wirtschaftszweig zu suchen (zum Beispiel Flugindustrie, Chemische Industrie, Pharmaindustrie, usw..\u2026). Eine solche Umsetzung nach Sektorenunterteilung scheint uns in Luxemburg unm\u00f6glich. Daher unser Vorschlag, gegebenenfalls den gesamten Sektor der Fertigungsindustrie unter einer \u201eTripartite\u201c zu vereinigen. Es ist ebenfalls interessant festzustellen, dass ein Land wie Deutschland (sicherlich ersch\u00fcttert durch die Probleme in der Autoindustrie), das ein entschiedener Bef\u00fcrworter einer starren Haushaltspolitik ist, die zur Austerit\u00e4tspolitik f\u00fchrt, gerade seine Strategie ge\u00e4ndert hat.
\nSo hat der deutsche Wirtschaftsminister (Peter Altmaier) einen Plan vorgestellt, f\u00fcr eine landesweite Strategie f\u00fcr die deutsche Industrie, und, o Wunder, dieser Plan ist zum gr\u00f6\u00dften Teil aufgebaut auf einer \u201eneuen und wichtigeren\u201c Rolle die der Staat bei der Anwendung einer neuen Strategie spielen muss. Diese neue Rolle wird insbesondere \u00fcber eine Erh\u00f6hung der staatlichen Finanzhilfen in den Unternehmen gehen, und \u00fcber Gesetzes\u00e4nderungen, zum Beispiel bei der Schaffung von Kartellen usw.<\/p>\n

Wie es der DGB unterstrichen hat \u2013 \u201eDer Staat hat sich in den letzten Jahren stark aus dem Wirtschaftsgeschehen zur\u00fcckgezogen. Die Sicherung der Zukunftsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft und insbesondere die Gestaltung der sozial-\u00f6kologischen Transformation erfordern jedoch einen wirtschaftspolitisch starken und aktiven Staat. Damit er wieder handlungsf\u00e4hig wird, ist zun\u00e4chst ein anderes Grundverst\u00e4ndnis des Staates erforderlich: ein Staat der lenkt und steuert und nicht nur moderiert\u201c.<\/p>\n

Dies gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern auch f\u00fcr Luxemburg und f\u00fcr Europa, die alle in den vergangenen Jahren die wichtige und systemische Rolle der Industrie f\u00fcr das Gemeinwohl vergessen haben. Wie angek\u00fcndigt handelt es sich hier um einige wenige erste \u00dcberlegungsanst\u00f6\u00dfe, die wir mit unseren Delegierten des Industriesektors in den kommenden Wochen vertiefen werden.<\/p>\n

Publiziert im Oktober 2019<\/strong><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3671,"template":"","categorie_communiques":[56],"syndicat":[70],"acf":[],"yoast_head":"\r\n(Magazin) \u00dcber die Dringlichkeit, das Arbeitsrecht anzupassen - OGBL<\/title>\r\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\r\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/magazine-de-lurgence-dadapter-le-droit-du-travail\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\r\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\r\n<meta property=\"og:title\" content=\"[:fr](Magazine) De l\u2019urgence d\u2019adapter le droit du travail[:de](Magazin) \u00dcber die Dringlichkeit, das Arbeitsrecht anzupassen[:] - OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"og:description\" content=\"Auch wenn das Gesetz von 2015, das den Sozialdialog innerhalb der Betriebe modernisiert, eine Reihe von Verbesserungen, insbesondere bez\u00fcglich des \u2026\" \/>\r\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/magazine-de-lurgence-dadapter-le-droit-du-travail\/\" \/>\r\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"OGBL\" \/>\r\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-06-02T08:54:56+00:00\" \/>\r\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.ogbl.lu\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/siderurgie.jpg\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1200\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"749\" \/>\r\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\r\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"21 Minuten\" \/>\r\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/magazine-de-lurgence-dadapter-le-droit-du-travail\/\",\"url\":\"https:\/\/www.ogbl.lu\/communique\/magazine-de-lurgence-dadapter-le-droit-du-travail\/\",\"name\":\"[:fr](Magazine) De l\u2019urgence d\u2019adapter le droit du travail[:de](Magazin) \u00dcber die Dringlichkeit, das Arbeitsrecht anzupassen[:] - 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