{"id":2495,"date":"2019-10-10T09:57:30","date_gmt":"2019-10-10T07:57:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogbl.lu\/communiques\/alerte-alerte-letat-syndicat-est-en-marche"},"modified":"2023-06-22T10:59:42","modified_gmt":"2023-06-22T08:59:42","slug":"alerte-alerte-letat-syndicat-est-en-marche","status":"publish","type":"communiques","link":"https:\/\/www.ogbl.lu\/de\/communique\/alerte-alerte-letat-syndicat-est-en-marche\/","title":{"rendered":"Alarm! Alarm! \u201eGewerkschaftsstaat\u201c im Anmarsch!"},"content":{"rendered":"

\"andre_discours\"<\/a>
Andr\u00e9 Roeltgen, Pr\u00e4sident des OGBL<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Im Verlauf der letzten 40 Jahre hat der soziale Dialog nur zu Niederlagen f\u00fcr das Patronat gef\u00fchrt. Sagte am 18. September der Pr\u00e4sident der UEL ins Gesicht des Arbeitsministers und der Pr\u00e4sidenten der national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften und verk\u00fcndete kurzerhand, dass ab jetzt f\u00fcr die Arbeitgeberseite die Dreierverhandlungen im \u201eComit\u00e9 Permanent du Travail et de l\u2019Emploi\u201c (CPTE) Vergangenheit seien.<\/p>\n

Aus dem Mund eines f\u00fchrenden Vertreters der Arbeitgeberseite hat es, meines Wissens, eine solche Interpretation des Wirkens und der Bilanz des luxemburgischen Modells der sozialen Partnerschaft noch nicht gegeben. Diese, gelinde gesagt, kuriose Abkanzelung des \u201eLuxemburger Modells\u201c, das \u00fcber 40 Jahre lang die Gestaltung der sozialen Beziehungen in unserem Land gepr\u00e4gt hat, d\u00fcrfte nicht nur bei den Gewerkschaften tiefes Befremden und Staunen ausl\u00f6sen. Lang ist n\u00e4mlich die Liste jener ehemaligen Spitzenvertreter des Patronats, die stets die positive Bedeutung des \u201eModell Luxemburg\u201c f\u00fcr die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Luxemburgs hervorhoben und es als Garant des f\u00fcr unser Land so wichtigen sozialen Friedens anerkannten.<\/p>\n

Welch eine abstruse Einsch\u00e4tzung der historischen sozialen und politischen Realit\u00e4ten. Ein einmaliger Ausrutscher? Oder, und vieles deutet darauf hin, eine strategische Abkehr der Arbeitgeberseite, oder zumindest von Teilen der luxemburgischen Arbeitgeber, von der Anerkennung des institutionalisierten sozialen Dialogs? Wer, wie es der Pr\u00e4sident des Patronats tut, sozialpartnerschaftliche Verhandlungskompromisse zu Verhandlungsniederlagen umbewertet, der verneint den Willen zum Interessensausgleich mit dem anderen Verhandlungspartner. In diesem Fall zum Ausgleich mit den legitimen Interessen des gesamten luxemburgischen Salariats.<\/p>\n

Welch ein R\u00fcckfall in vergangene Zeiten, die man \u00fcberwunden geglaubt hat. Als das Patronat sich jedem sozialen Fortschritt widersetzte, sei es beim Arbeits- oder beim Sozialrecht, und den ideologischen Begriff des \u201edrohenden Gewerkschaftsstaates\u201c erfand, um die Interessen der arbeitenden Menschen zu diskreditieren und zu \u00fcbergehen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bereits im Jahre 2010 die Arbeitgeber den Wirtschafts- und Sozialrat Luxemburgs boykottierten. Und dass sie im Jahre 2014 der Regierung die kalte Schulter zeigten, als diese die Indexierung der L\u00f6hne und der Renten wieder normal einsetzte. An dieser Haltung hat sich \u00fcbrigens bis heute nichts ge\u00e4ndert. Nicht vergessen ist ebenfalls ihr kategorischer Widerstand gegen die l\u00e4ngst f\u00e4llig gewordene Reform der Mitbestimmung in den Betrieben, die das Parlament im Jahre 2015 beschloss. Und ihr, gl\u00fccklicherweise gescheiterter, Versuch, sich den Sozialbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Naturalleistungen der Gesundheitskasse zu entziehen. Und bis heute h\u00e4lt das Gezeter der Arbeitgeber gegen das neue Gesetz \u00fcber die Arbeitszeiten (PAN) an, weil sie mit ihrer unilateralen Forderung der totalen Flexibilisierung der Arbeitszeiten am Widerstand des OGBL scheiterten.<\/p>\n

Et geet elo duer! Der neueste Bruch mit dem sozialen Dialog, mit den sozialen Verhandlungen im CPTE ist eine skandal\u00f6se Kriegserkl\u00e4rung gegen die gesetzlich institutionalisierten Verhandlungsrechte aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Luxemburgs.<\/h3>\n

Und er ist eine unverantwortliche Absage an die Politik dieser Regierung, die bei ihrem Antritt im Jahre 2014 die Notwendigkeit hervorstrich, den sozialen Dialog aufzuwerten. Diesem Anspruch gen\u00fcgt das aktuelle Regierungsprogramm, das u.a. nicht nur den sozialen Dialog im Rahmen des CPTE verst\u00e4rken will, sondern ebenfalls die allgemeine F\u00f6rderung des luxemburgischen Kollektivvertragswesens zum Anliegen hat. Ganz zu schweigen von der notwendigen Anpassung der Schutzfunktion des Arbeitsrechts an die neuen und zuk\u00fcnftigen Entwicklungen der Arbeitswelt.<\/p>\n

Der Tiefschlag des Patronats gegen den sozialen Dialog widerspricht dar\u00fcber hinaus dem von der Regierung im Jahre 2018 unterzeichneten Protokolls der \u201eEurop\u00e4ischen S\u00e4ule der sozialen Rechte\u201c.<\/p>\n

Am 25. September haben die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL den Beschluss gefasst, dass sie den Angriff des Patronats auf die Mitbestimmung und auf die gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte nicht hinnehmen werden. Am 19. November wird eine erste Protestveranstaltung der Gewerkschaften gegen den Boykott des Patronats und f\u00fcr ein sozial fortschrittliches Arbeitsrecht stattfinden. Der Regierung haben die Gewerkschaften ihre ungebrochene Bereitschaft mitgeteilt, die im Regierungsprogramm aufgef\u00fchrten Themen in punkto Arbeitsrecht im Rahmen von Dreierverhandlungen im CPTE zu behandeln.<\/p>\n

Die Gewerkschaften haben ebenfalls die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Plattform \u201eArbeit 4.0\u201c beschlossen, die die Interessen und Bed\u00fcrfnisse aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der neuen Arbeitswelt im digitalen Zeitalter und mit Blick auf die karbonarme Wirtschaft und Gesellschaft b\u00fcndeln und abstimmen soll. F\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge, die prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse ausschlie\u00dfen. F\u00fcr die Absicherung der beruflichen und sozialen Perspektiven. F\u00fcr einen besseren und pr\u00e4ventiven Schutz gegen Entlassungen. F\u00fcr sozial fortschrittliche Fort- und Weiterbildungschancen und \u2013rechte. F\u00fcr eine bessere Arbeitsqualit\u00e4t und Arbeitszeiten, die eine bessere Harmonisierung zwischen privatem und beruflichem Leben erm\u00f6glichen. F\u00fcr das Aushandeln innovativer Arbeitszeitmodelle im Rahmen von Kollektivvertr\u00e4gen. F\u00fcr die allgemeine gesetzliche F\u00f6rderung des Kollektivvertragswesens und seine Anpassung an die Arbeitswelt von heute und morgen.<\/p>\n

Andr\u00e9 Roeltgen, Pr\u00e4sident des OGBL
\nOktober 2019<\/b><\/p>\n

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