Anl\u00e4sslich des \u201eComit\u00e9 Permanent du Travail et de l\u2019Emploi\u201d (CPTE) vom 18. September haben die Vertreter der Arbeitgeber dem Arbeitsminister mitgeteilt, dass sie nationale Dreierverhandlungen im Rahmen des CPTE ablehnen.<\/p>\n
Die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL werten diesen Boykott der Arbeitgeberseite als einen verantwortungslosen und inakzeptablen Frontalangriff auf den gesetzlich institutionalisierten Sozialdialog.<\/p>\n
Er ist nicht nur ein skandal\u00f6ser Tiefschlag gegen die gesetzlich verankerten Verhandlungsrechte aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Er richtet sich ebenfalls gegen die Regierung und gegen ihr Regierungsprogramm, das einen erneuerten und verst\u00e4rkten Sozialdialog vorsieht, u.a. \u00fcber den Weg der Dreierverhandlungen im Rahmen des CPTE, \u00fcber die F\u00f6rderung des Kollektivvertragswesens und \u00fcber eine Anpassung des Arbeitsrechts, damit es seine Schutzfunktion besser aus\u00fcben kann.<\/p>\n
Die national repr\u00e4sentativen Gewerkschaften werden das Infragestellen der gesetzlich verankerten gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte nicht hinnehmen.<\/p>\n
Angesichts der gro\u00dfen Herausforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt und des notwendigen \u00dcbergangs in die karbonfreie Wirtschaft und Gesellschaft kann sich unser Land eine r\u00fcckschrittliche Entwicklung der sozialen Beziehungen und der sozialen Verhandlungen nicht leisten. Sie m\u00fcssen im Gegenteil verbessert und aufgewertet werden. Dies setzt u.a. die Reformen des Arbeitsrechts voraus, die im Regierungsprogramm aufgelistet sind.<\/p>\n
Die Gewerkschaften erinnern daran, dass Luxemburg \u00fcber Jahrzehnte durch den gesetzlich institutionalisierten Sozialdialog sehr vieles erreicht hat, im Interesse aller. Und sie erinnern daran, dass der soziale Friede ein Gut von unsch\u00e4tzbarem Wert ist, das eine intakte Gestaltung der sozialen Beziehungen voraussetzt.<\/p>\n
CGFP, LCGB und OGBL versichern der Regierung, dass sie ihrerseits weiterhin bereit sind, alle Punkte des Regierungsprogramms im Rahmen von Dreierverhandlungen im CPTE zu diskutieren. Die Gewerkschaften fordern die Arbeitgeberseite auf, kurzfristig und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch im CPTE zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 25. September haben CGFP, LCGB und OGBL folgendes beschlossen:<\/p>\n