Nach dem x-ten Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, das dem Luxemburger Staat Unrecht gibt, hat die Regierung gerade eben mitten in der Sommerzeit einen neuen Gesetzesentwurf eingereicht, bei dem es um die \u00c4nderung der staatlichen Studienbeihilfen f\u00fcr Hochschulbildung geht. Es handelt sich hierbei schon um die vierte Reform der Gesetzgebung in diesem Bereich.<\/p>\n
Zur Erinnerung, das neue System der Finanzbeihilfe wurde Ende 2010 von einem CSV-Minister eingef\u00fchrt. Dieses neue System war schon vom OGBL heftig kritisiert worden. Zwei Hauptargumente wurden vorgebracht: einerseits brachte das neue System einer Mehrheit von Haushalten den Verlust von bedeutenden Geldbetr\u00e4gen ein, andrerseits f\u00fchrte dieses neue System diskriminierende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber den Grenzg\u00e4nger-Arbeitnehmern ein, die in der Tat als Empf\u00e4nger von diesen finanziellen Beihilfen ausgeschlossen waren.<\/p>\n
Nach diesen grunds\u00e4tzlichen Kritiken, hat der OGBL zahlreiche Beschwerden eingereicht, sowohl vor europ\u00e4ischen Instanzen als auch vor nationalen Gerichtsbarkeiten.<\/p>\n
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt leichte Verbesserungen mit sich, f\u00fcr ein Gesetz dessen Grundlage jedoch weiterhin Diskriminierungen gegen\u00fcber den Grenzg\u00e4ngern enth\u00e4lt. In der Tat sind drei Auswahlkriterien angepasst worden (Erweiterung der Referenzperiode, Einf\u00fchrung eines Kriteriums das eine Bindung zu Luxemburg herstellt, Einf\u00fchrung eines Kriteriums das dem Studenten selbst erm\u00f6glicht eine Bindung zu Luxemburg herzustellen) und so wird diese neue Reform sicherlich mit sich bringen, die Zahl der Grenzg\u00e4nger-Studenten auszubauen, die von staatlichen Studienbeihilfen f\u00fcr Hochschulbildung profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Leider entfernt die Reform die bestehenden diskriminierenden Klauseln nicht, die gegen die Reglementierung der Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer versto\u00dfen. Schlimmer, sie f\u00fchrt ebenfalls das Prinzip der Verbindung mit dem Arbeitsland ein (Prinzip das nirgends in diesen gleichen europ\u00e4ischen Reglements vorkommt). In der Ausf\u00fchrung der Gr\u00fcnde wird ebenfalls ein gewagter und irref\u00fchrender Vergleich zwischen dem Recht auf Studienbeihilfen und auf Altersrente gemacht.<\/p>\n
Der OGBL m\u00f6chte daran erinnern, dass er von Anfang an die Position verteidigte, nach der die Studienbeihilfen f\u00fcr Hochschulbildung (die eigentlich die Familienzulagen f\u00fcr Studenten ersetzt) eine Sozialleistung darstellt, die \u2013 nach der europ\u00e4ischen Reglementierung \u2013 jedem Arbeitnehmer bedingungslos in seinem Arbeitsland zustehen muss, unabh\u00e4ngig davon, in welchem Land er seinen Wohnsitz hat.<\/p>\n
Diese neue Reform wird sicherlich nicht die letzte sein, und wird es jedenfalls auch nicht fertigbringen, die zahlreichen immer noch laufenden Beanstandungen einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Mitgeteilt vom OGBL<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3693,"template":"","categorie_communiques":[128,126,127,41],"syndicat":[113,112,100],"acf":[],"yoast_head":"\r\n