Am 27. Februar 2019 hat Fran\u00e7ois Bausch in seiner Eigenschaft als Minister f\u00fcr Mobilit\u00e4t und \u00f6ffentliche Arbeiten eine vom OGBL-Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9 Roeltgen angef\u00fchrte Delegation zu einem Gespr\u00e4ch empfangen. Ziel dieser Unterredung war ein erster Meinungsaustausch zu den Hauptpunkten des Regierungsprogramms sowie zu anderen Dossiers, die f\u00fcr den OGBL wichtig sind und die in den Kompetenzbereich des Ministers fallen.<\/p>\n
Eingangs teilte die Delegation dem Minister mit, dass der OGBL den Vorschlag der Regierung, den kostenlosen \u00f6ffentlichen Transport einzuf\u00fchren, unterst\u00fctze. Allerdings bringt dieses Projekt f\u00fcr den OGBL eine Reihe von Herausforderungen mit sich, angefangen bei der ungen\u00fcgenden Entwicklung der Infrastrukturen und des Service-Angebots des \u00f6ffentlichen Transports. Die Delegation best\u00e4tigte, dass der OGBL generell die von der Regierung vorgesehenen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Investitionen im \u00f6ffentlichen Transportbereich mittrage, sowie die Weltklimaziele und s\u00e4mtliche Initiativen zur Verringerung der CO2<\/sub>-Ausst\u00f6\u00dfe, insbesondere im Bereich der Mobilit\u00e4t.<\/p>\n F\u00fcr den OGBL liegt die andere gro\u00dfe Herausforderung in den beruflichen und sozialen Perspektiven der im Bereich des \u00f6ffentlichen Transports t\u00e4tigen Besch\u00e4ftigten. Der Minister kam der Forderung des OGBL nach, die Gewerkschaft in die Ausarbeitung der neuen \u00f6ffentlichen Dienstleistungsvertr\u00e4ge, die mit den verschiedenen Anbietern wie RGTR, Luxtram, CFL usw. im Rahmen der Einf\u00fchrung des geb\u00fchrenfreien \u00f6ffentlichen Transports abgeschlossen werden, miteinzubeziehen. F\u00fcr den OGBL m\u00fcssen diese Vertr\u00e4ge unbedingt eine Besch\u00e4ftigungsgarantie f\u00fcr die Arbeitnehmer, gute Arbeitsbedingungen, gute Berufsqualifikationen, und gute Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz beinhalten, sowie Ma\u00dfnahmen, die m\u00f6glichen Versuchungen zum Outsourcing oder zur Privatisierung der Aktivit\u00e4ten durch die Provider von vornherein entgegenwirken.<\/p>\n Des Weiteren, machte die OGBL-Delegation den Minister darauf aufmerksam, dass die ca. 200.000 Grenzg\u00e4nger, die jeden Tag die Grenze \u00fcberschreiten, um nach Luxemburg arbeiten zu kommen, nicht vollst\u00e4ndig von der Geb\u00fchrenfreiheit des \u00f6ffentlichen Transports profitieren werden, obwohl sie durch ihre in Luxemburg gezahlten Steuern zu dessen Finanzierung beitragen. Dabei unterstrich die Delegation, dass der OGBL keine weitere Diskriminierung gegen\u00fcber den Grenzg\u00e4ngern akzeptieren w\u00fcrde. Sie machte den Vorschlag, die Geb\u00fchrenfreiheit bis zum ersten Bahnhof hinter der Grenze auszudehnen. Dieser L\u00f6sungsansatz wurde allerdings vom Minister abgelehnt.<\/p>\n Noch bevor die notwenigen Infrastrukturen bestehen, die es den Arbeitnehmern erm\u00f6glichen werden, auf den Individualtransport zu verzichten, m\u00f6chte die Regierung den allen Arbeitnehmern auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt zugutekommenden steuerlichen Pauschalabzug f\u00fcr Fahrtkosten abschaffen. Die Delegation machte deutlich, dass sich der OGBL klar gegen dieses Vorhaben positionieren wird. Der OGBL erinnerte daran, dass es bereits zwei Mal im Rahmen der Austerit\u00e4tspolitik, die bis 2015 gef\u00fchrt wurde, zu einer Verschlechterung dieses Steuervorteils kam. Hier versuchte der Minister zu korrigieren indem er versicherte, dass anders als im Regierungsprogramm angek\u00fcndigt, die Reform dieses Steuerabschlags nichts mit der Einf\u00fchrung des geb\u00fchrenfreien \u00f6ffentlichen Transports zu tun habe. Er stellte klar, dass es nicht die Absicht der Regierung sei, diese Steuerverg\u00fcnstigung abzuschaffen, sondern sie lediglich zu reformieren, um sie sozial gerechter zu gestalten.<\/p>\n Die OGBL-Delegation sprach ebenfalls den Sozialkonflikt bei Luxtram an, der sich derzeit vor dem Schlichtungsamt befindet. Da der Staat und die Stadt Luxemburg die einzigen Aktion\u00e4re dieses Unternehmens sind, gibt es dem OGBL zufolge keinen Grund Luxtram nicht auch dem \u00f6ffentlichen Dienstleistungsbereich zuzuordnen. Nun ist allerdings die von der Direktion angewandte Lohnpolitik sehr weit von den im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcblichen Standards entfernt, was ja gerade zum derzeitigen Konflikt gef\u00fchrt hat. Unter dem Hinweis er m\u00f6chte sich nicht in Kollektivvertragsverhandlungen einmischen, gab der Minister zu verstehen, Luxtram sei auch in seinen Augen ein Betrieb des \u00f6ffentlichen Dienstes und die Lohnverhandlungen sollten demgem\u00e4\u00df in einem solchen Rahmen ablaufen. Eine Aussage, die der OGBL ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen m\u00f6chte.<\/p>\n Andere Themen, die mit dem Minister er\u00f6rtert wurden, umfassten die \u00f6ffentlichen Ausschreibungen und den Kollektivurlaub im Bausektor. Die OGBL-Delegation machte den Minister auf die Tatsache aufmerksam, dass die vom Staat f\u00fcr verschiedene \u00f6ffentliche Baustellen aufgestellten Lastenhefte den Betrieben unannehmbare Fristen und Schichtarbeit auferlegten, die im Kollektivvertrag nicht vorgesehen sind. Dies sei unannehmbar, da sie schwere Folgen f\u00fcr die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer haben k\u00f6nnen und insbesondere ihre Gesundheit und ihre Sicherheit gef\u00e4hrden. Was den Kollektivurlaub betrifft, so hat der OGBL Presseaussagen des Ministers, die auf eine Infragestellung dieses Prinzips seinerseits hindeuten konnten, scharf kritisiert.<\/p>\n Was die \u00f6ffentlichen Ausschreibungen betrifft, so versicherte der Minister, dass er in Zukunft darauf verzichten werde, den Betrieben kurze Fristen und Schichtarbeit aufzuerlegen, wenn die Baustelle dies nicht erfordere. Die Ausnahmen werden nur noch diejenigen Baustellen betreffen, die als sensibel betrachtet werden und schnell voranschreiten m\u00fcssen, weil sie das normale Funktionieren der Gesellschaft wirklich st\u00f6ren. Im \u00dcbrigen hat der Minister abgestritten, er w\u00fcrde das Prinzip des Kollektivurlaubs in Frage stellen. Er versicherte, dass nur die als sensibel betrachteten Baustellen Gegenstand einer Anfrage f\u00fcr eine Ausnahmeregelung bei der \u201eAd-hoc-Kommission\u201c, die f\u00fcr Kollektivurlaub zust\u00e4ndig ist, sein d\u00fcrfen. (Diese Kommission setzt sich parit\u00e4tisch aus Vertretern des Patronats und der Gewerkschaften zusammen und analysiert alle Antr\u00e4ge auf Sondergenehmigungen, bevor sie solche gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Kollektivvertrags annimmt oder ablehnt. Wie bereits in der Vergangenheit, wird der OGBL darauf achten, dass ungerechtfertigte Genehmigungen verhindert werden.). Der OGBL m\u00f6chte die Klarstellungen seitens des Ministers begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n Abschlie\u00dfend haben beide Seiten vereinbart, sich w\u00e4hrend der Legislaturperiode im Sinne eines strukturierten Sozialdialogs regelm\u00e4\u00dfig auszutauschen.<\/p>\n <\/p>\n Mitgeteilt vom OGBL <\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3726,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[81,71],"acf":[],"yoast_head":"\r\n
\nam 5. M\u00e4rz 2019<\/b><\/p>\n