Die Mitbestimmung in den Betrieben, in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen, in den gesetzlichen Gremien des sozialen Dialogs und im Rahmen der Arbeitnehmerkammer ist eine sehr wichtige Errungenschaft im Interesse aller Arbeitnehmer.<\/p>\n
Die gesetzlich verankerten Sozialwahlen, die alle 5 Jahre stattfinden, sind die demokratische Legitimation dieser Mitbestimmung. Sie entscheiden dar\u00fcber, wer die F\u00fchrungsrolle und die Hauptverantwortung f\u00fcr die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer \u00fcbernehmen soll.<\/p>\n
Im Jahr 2013 sprach sich die Mehrheit der W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen bei der Wahl f\u00fcr die Arbeitnehmerkammer f\u00fcr den OGBL aus. Der OGBL erzielte 38 von 60 m\u00f6glichen Sitzen (63,3%). Bei den Wahlen f\u00fcr die Personaldelegationen in den Betrieben wurde mit ann\u00e4hernd 2000 OGBL-Personaldelegierten ebenfalls ein Rekordergebnis erreicht.<\/p>\n
Der OGBL hat Wort gehalten. In den vergangenen 5 Jahren konnten viele seiner betrieblichen und nationalen Programmpunkte von 2013 umgesetzt werden.<\/p>\n
Der seit dem Krisenausbruch 2008\/2009 gef\u00fchrte konsequente Widerstand gegen die Austerit\u00e4tspolitik wurde ungebrochen fortgesetzt. Die Sch\u00e4den gegen den Sozialstaat blieben begrenzt. Besonders hervorzustreichen ist der Erfolg des OGBL in der Indexfrage. Die Angriffe von Regierung und Patronat auf den Index w\u00e4hrend der Juncker-\u00c4ra verliefen sich im Sand. Keine Indextranche ging verloren, keine strukturelle Verschlechterung fand statt. Seit 2014 funktioniert die Indexierung der L\u00f6hne und der Renten wieder normal und die 2018 vom OGBL gezogene rote Linie \u2013 der Index darf nicht angetastet werden \u2013 steht im neuen Regierungsabkommen.<\/p>\n
Die vom OGBL ab 2015 gestartete Aktionskampagne \u201eE Sozialpak fir L\u00ebtzebuerg\u201c zeigte bereits bei der Steuerreform ihre Wirkung. Erste Erfolge sind nun zu verzeichnen bez\u00fcglich der vom OGBL eingebrachten Forderungen f\u00fcr eine strukturelle Aufwertung des Mindestlohns und f\u00fcr die allgemeine Einf\u00fchrung der 6. Urlaubswoche. Im Rahmen der Krankenversicherung wurde der Leistungskatalog erweitert. Ende 2017 war es den Initiativen des OGBL zu verdanken, dass die Qualit\u00e4t der Pflegeversicherung hochgehalten wurde und das neue Gesetz weiterhin auf dem Pr\u00fcfstand bleibt.<\/p>\n
In den Verhandlungen \u00fcber die Arbeitszeiten war es der OGBL, der die von den Patronatsorganisationen geforderte salariatsfeindliche Deregulierung der gesetzlichen Arbeitszeit verhindern konnte. Die Gesetzgebung wurde sogar u.a. durch die Einf\u00fchrung der Mitbestimmung der Personaldelegationen bei den gleitenden Arbeitszeiten und durch eine bessere \u00dcberstundenregelung verbessert.<\/p>\n
Unsere gute Bilanz weist eine ganze Reihe zus\u00e4tzlicher Fortschritte auf: der neue Elternurlaub, die Indexierung der Studienbeihilfen, der \u00fcber den sozialen Dialog ausgehandelte Gesetzesentwurf \u00fcber die Arbeitszeitkonten, der Gesetzesentwurf \u00fcber die berufliche Wiedereingliederung (\u201ereclassement\u201c), die 78-Wochenregelung im Krankheitsfall, das neue Gesetz \u00fcber die Personaldelegationen u.a.m.<\/p>\n
In den Betrieben profitierten hunderttausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom t\u00e4glichen Einsatz der gew\u00e4hlten OGBL-Personaldelegierten und von den \u00fcber 200 Kollektivvertr\u00e4gen, die der OGBL aushandelt.<\/p>\n
Besonders erw\u00e4hnenswert sind die Einf\u00fchrung von ersten Kollektivvertr\u00e4gen f\u00fcr die Arbeitnehmer der Universit\u00e4t Luxemburg und in der Forschung oder bei H&M im Handel. Beim erfolgreichen Vertragsabschluss im Baugewerbe oder beim historischen Durchbruch bei den Laufbahnen im Gesundheits- und Sozialwesen wurde eindrucksvoll untermauert, wie wichtig nicht nur eine verhandlungserprobte, sondern vor allem auch eine starke, handlungsf\u00e4hige Gewerkschaft ist, die, wenn es sein muss, mit gewerkschaftlichen Aktionen, Massendemonstrationen bis hin zum Streik die Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer durchzusetzen vermag.<\/p>\n
Vieles wurde erreicht. Vieles muss in den kommenden Jahren noch erreicht werden.<\/p>\n
Wir wollen, dass unser Sozialstaat mit seinen sozialen Leistungen, mit seinem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit seinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sozialversicherungen nicht nur abgesichert, sondern fortschrittlich weiterentwickelt wird.<\/p>\n
Wir wollen, dass jeder Arbeitnehmer in Luxemburg in den Genuss eines Kollektivvertrags kommt.<\/p>\n
Wir wollen ein besseres Arbeitsrecht, das die sozialen und beruflichen Perspektiven der Arbeitnehmer in der modernen Arbeitswelt absichert und voranbringt.<\/p>\n
Wir wollen mehr Mitbestimmung in der Betriebswelt.<\/p>\n
Wir wollen besseres und erschwingliches Wohnen in Luxemburg.<\/p>\n
Wir wollen eine Gesellschaft, die die sozialen Ungleichheiten vermindert und den geschaffenen Reichtum besser verteilt.<\/p>\n
Eine Gesellschaft, die sich den gro\u00dfen Herausforderungen der Digitalisierung und der lebenswichtigen Notwendigkeit des Erreichens der Klimaziele und des schonenden Umgangs mit den nat\u00fcrlichen Ressourcen stellt, ohne dabei die Lebensqualit\u00e4t und die sozialen und beruflichen Perspektiven aller Schichten der Gesellschaft in Frage zu stellen.<\/p>\n
Wir wollen eine Gesellschaft, die den Frieden erh\u00e4lt und die Demokratie f\u00f6rdert statt abbaut.<\/p>\n
Packen wir es an! Gemeinsam. St\u00e4rken wir bei den Sozialwahlen die f\u00fchrende Gewerkschaft Luxemburgs, den OGBL. In den Betrieben und in der Arbeitnehmerkammer, dem Parlament der Arbeit.<\/p>\n
Andr\u00e9 Roeltgen, Pr\u00e4sident des OGBL
\nFebruar 2019<\/b><\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":3734,"template":"","categorie_communiques":[41],"syndicat":[],"acf":[],"yoast_head":"\r\n